Andre Damon. Ein Sprichwort, das dem Bankier J. P. Morgan zugeschrieben wird, lautet: „Man hat immer zwei Gründe etwas zu tun: einen anständigen und den wahren.“

Die Angaben eines „Whistleblowers“, die zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump führten, charakterisierte der Kongressabgeordnete Adam Schiff am 26. September mit den Worten: „Es liest sich wie eine klassische Erpressung im Stil des organisierten Verbrechens.“

Schiff imitierte die Äußerungen Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij: „Ich möchte, dass du Schmutz über meinen politischen Gegner in die Welt setzt, verstehst du? Und zwar nicht zu knapp.“

Die „Erpressung im Stil des organisierten Verbrechens“ war gewissermaßen der „anständige Grund“ für die Impeachment-Ermittlungen. Der wahre Grund kam in den öffentlichen Anhörungen im Kongress ans Licht: Es geht um eine massive Verschwörung der US-Regierung, bei der Milliarden Dollar ausgegeben wurden, um 2014 die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, der Tausende Menschenleben gekostet hat.

Bereits die Impeachment-Ermittlungen gingen auf Bestrebungen von Teilen der US-Geheimdienste und des Außenministeriums zurück, den Konflikt mit Russland zu eskalieren – ungeachtet der katastrophalen Folgen, die dies weltweit haben kann.

Bei den Anhörungen letzte Woche hielt der Kongressabgeordnete Eric Swalwell (Demokraten) ein Foto des ukrainischen Präsidenten Selenskij in die Höhe, auf dem dieser in Schutzweste an der „Front“ des Bürgerkriegs in der Ostukraine zu sehen ist. Er fragte die Zeugen aus dem Außenministerium: „Warum ist es so wichtig, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder Präsident Selenskij und den Männern, die neben ihm stehen, zur Verfügung gestellt werden, um einen heißen Krieg gegen Russland zu führen?“

David Holmes, politischer Berater in der US-Botschaft in Kiew, antwortete:

Es ist nicht der Zeitpunkt, sich aus unseren Beziehungen zur Ukraine zurückzuziehen, sondern sie zu verstärken. Während wir hier sitzen, führen die Ukrainer einen heißen Krieg auf ukrainischem Gebiet gegen die russische Aggression.

Später in seiner Aussage verwies Holmes auf die riesigen Summen, die von den USA und ihren europäischen Verbündeten für diesen „heißen Krieg“ ausgegeben werden. Seit 2014 haben die USA demnach 5 Mrd. und ihre europäischen Verbündeten 12 Mrd. Dollar bereitgestellt.

Marie Yovanovitch berichtete über ihre Erfahrungen als ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine:

Ich ging während des heißen Krieges etwa 10 Mal an die Front … manchmal buchstäblich, als wir die Artillerie-Einschläge hörten, und um zu sehen, wie unsere Hilfsgelder eingesetzt werden.

Sie fügte hinzu:

Mit ihrer riesigen Landmasse und großen Bevölkerung hat die Ukraine das Potenzial, ein bedeutender … Multiplikator unserer Kraft in Sachen Sicherheit zu sein … Und jetzt ist die Ukraine ein Schlachtfeld für die Großmächte, mit einem heißen Krieg um die Kontrolle des Territoriums und einem hybriden Krieg um die Führung der Ukraine.

Teil dieses Konflikts war laut Yovanovitch auch die von den USA finanzierte und von Faschisten geführte „Maidan Revolution“ von 2014, die sie und andere Vertreter des Außenministeriums absurderweise als „Revolution der Würde“ bezeichnen: „Deshalb haben sie 2014 die Revolution der Würde begonnen und gefordert, Teil Europas zu sein“, erklärte sie.

Der Diplomat George Kent sprach in seiner Zeugenaussage vom 20. November 2019 das gleiche Thema an:

Die Volksrevolution der Würde in der Ukraine im Jahr 2014 zwang die korrupte prorussische Führung zur Flucht nach Moskau. Danach fiel Russland in die Ukraine ein und besetzte sieben Prozent seines Territoriums, was in den USA ungefähr einem Gebiet von der Größe von Texas entsprechen würde …

Seitdem sind mehr als 13.000 Ukrainer auf ukrainischem Boden gestorben, um ihre territoriale Integrität und Souveränität vor der russischen Aggression zu schützen. In diesem faktischen Unabhängigkeitskrieg der Ukraine war die amerikanische Unterstützung von entscheidender Bedeutung.

Anschließend verglich Kent die Rolle der Vereinigten Staaten im ukrainischen Bürgerkrieg mit der Rolle Spaniens und Frankreichs im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Im damaligen Konflikt befanden sich Spanien und Frankreich offiziell im Krieg mit Großbritannien, gestützt auf Kriegserklärungen in den Jahren 1778 und 1779.

Wenn die von Kent angeführte Analogie zutrifft, dann befinden sich die Vereinigten Staaten in einem nicht erklärten Krieg mit Russland.

Wann wurde dieser Krieg jemals mit der amerikanischen Bevölkerung diskutiert? Gab es jemals eine Abstimmung im Kongress, um ihn zu genehmigen? Wurde die Bevölkerung jemals gefragt: „Wollen Sie Milliarden von Dollar ausgeben, um der Ukraine zu helfen, einen Krieg mit Russland zu führen?“ Es ist offenkundig, dass nur ein winziger Bruchteil mit „Ja“ antworten würde.

Und doch erklärten es die Vertreter der Regierung in den Anhörungen des Kongresses für Landesverrat, die geleistete Militärhilfe in Frage zu stellen. In ihrer Zeugenaussage vom 21. November 2019 bezeichnete Fiona Hill, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, jeden als Fürsprecher „russischer Interessen“, der in Frage stelle, dass „die Ukraine ein geschätzter Partner“ der Vereinigten Staaten sei.

„Wenn wir uns von Parteiengezänk aufzehren lassen, können wir diese äußeren Kräfte nicht bekämpfen“, sagte sie mit drohendem Unterton gegen den „Präsidenten oder jeden anderen, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten behindert oder untergräbt“.

Im Jahr 2017 schrieb Hill einen Blogbeitrag für die Brookings Institution, in dem sie Trump einen „Bolschewisten“ nannte – frei nach Robert W. Welch, dem Vorsitzenden der rassistischen John Birch Society, der vor 60 Jahren US-Präsident Eisenhower als „Kommunisten“ bezeichnete.

Die hirnverbrannten Anschuldigungen der Demokratischen Partei, dass Trump ein verkappter Agent Russlands sei, haben einen sehr realen Inhalt. Sie gehen auf den extrem gefährlichen Drang von Teilen des Staatsapparats zurück, eine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland herbeizuführen – Staaten, deren Atomwaffenarsenale ausreichen, um die gesamte Menschheit mehrfach auszulöschen.

Im Juni 2017, wenige Monate nach dem Amtsantritt Trumps, charakterisierte die World Socialist Web Site den Kampf innerhalb des US-Staatsapparats wie folgt:

Die Differenzen der Demokraten „drehen sich hauptsächlich um außenpolitische Fragen … Trump soll daran gehindert werden, die Anti-Russland-Politik abzuschwächen, die unter Obama entwickelt wurde und deren Ausweitung Hillary Clinton im Wahlkampf angekündigt hatte.

Die wahnhafte Fixierung auf Russland ist kein Zufall. Bekanntlich konzentriert sich Trumps Außenpolitik auf eine Konfrontation mit China. Sein angebliches Bemühen um einen „Deal“ mit Russland ist unvereinbar mit dem strategischen Vorhaben, Russland der Fähigkeit zu berauben, Amerikas Militäroperationen zu vereiteln. Dies gilt einflussreichen Teilen des Militärs, der Geheimdienste und des außenpolitischen Apparats als wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle über die eurasische Landmasse, ohne die ein Sieg der USA im langfristigen Konflikt mit China als unmöglich gilt.

Es gibt innerhalb des amerikanischen politischen Establishments keine „Friedensfraktion“. Keiner der beiden Parteien des US-Imperialismus kann Glauben geschenkt werden. Beide haben im Laufe vieler Jahrzehnte den Sturz Dutzender Regierungen herbeigeführt, unzählige Kriege angezettelt und den Tod von Millionen herbeigeführt.

Die Arbeiterklasse muss einen eigenen, unabhängigen Standpunkt zu dieser Krise beziehen. Wie die World Socialist Web Site letzten Monat schrieb: „Der Kampf gegen die Trump-Regierung und die Verteidigung der elementarsten demokratischen Rechte ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und den amerikanischen Imperialismus. Er muss völlig unabhängig von der Demokratischen Partei und gegen sie geführt werden.“

Weiterführende Lektüre:

Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse [14. Juni 2017]

Quelle: wsws.org… vom 25. November 2019

Tags: Europa, Imperialismus, Russland, Ukraine, USA