Ulrich Rippert. Anfang vergangener Woche stellte Lafontaine in München das neue Buch des rassistischen Hetzers Thilo Sarrazin vor. Unter dem Titel „Der Staat an seinen Grenzen“ setzt der frühere Berliner Finanzsenator, der seit Jahren seine SPD-Mitgliedschaft verteidigt, seine migrations- und islamfeindliche rassistische Kampagne fort.

Der Gründer der Linkspartei nutzte die Buchpräsentation nicht nur für Lobreden auf den Autor, er wiederholte auch eigene ausländerfeindliche Standpunkte.

Dem Bayerische Rundfunk zufolge sagte Lafontaine, „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ koste monatlich rund 5000 Euro. Aus seiner Sicht sei das „ungerecht“ und nicht akzeptabel. Das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. In AfD-Manier spielte Lafontaine damit Arme gegen Flüchtlinge aus.

Nach Bekanntwerden dieser rassistischen Äußerungen, meldeten sich in der Linkspartei einige empörte Stimmen zu Wort. Lucy Redler und Thies Gleiss, die beide der Führung der „Antikapitalistischen Linken“ und dem Parteivorstand angehören, erklärten, wer sich mit Rassisten wie Sarrazin zusammensetze und die Interessen Geflüchteter gegen deutsche Rentner ausspiele, dürfe weder einen Platz in der Linken haben, noch ein öffentliches Amt für sie bekleiden. Andere forderten direkt oder indirekt den Parteiausschluss von Lafontaine.

Diese Empörung ist reine Augenwischerei. Sie soll den wahren Charakter der Linkspartei verschleiern, die im Namen linker Politik ausländerfeindliche Standpunkte vertritt und überall dort, wo sie politische Verantwortung trägt, die Politik der AfD verwirklicht. Die Pseudolinken von der AKL dienen der Linkspartei als Feigenblatt und versuchen mit ihrer antikapitalistischen Rhetorik darüber hinwegzutäuschen, dass sie eine rechte Partei ist.

Lafontaine sprach in München nicht nur für sich, sondern für eine Partei, die aufs engste mit seiner Person und seinem Namen verbunden ist. Er hatte die Linkspartei vor 13 Jahren gemeinsam mit Gregor Gysi ins Leben gerufen, war zeitweise ihr Vorsitzender und ist bis heute eine ihrer bekanntesten Führungsfiguren.

Schon zum Zeitpunkt der Gründung der Linkspartei waren Lafontaines ausländerfeindlichen Standpunkte kein Geheimnis. Er zählte bereits Anfang der 1990er Jahre, als er noch Führungsmitglied der SPD war, zu den Hardlinern in der Flüchtlingspolitik und setzte sich für die Einschränkung und schrittweise Abschaffung des Asylrechts ein.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass er gemeinsame Veranstaltungen mit dem bekennenden Rassisten Sarrazin durchführt und Übereinstimmung mit seinen rechten Thesen signalisiert. Auch seine enge Freundschaft mit dem rechten CSU-Politiker Peter Gauweiler, der in München ebenfalls auf dem Podium saß, ist seit langem bekannt. Von 2001 bis 2003 verfassten die beiden eine gemeinsame Kolumne im rechten Boulevard-Blatt Bild. Lafontaine hat Gauweiler seither wiederholt als „mutigen Politiker“ gelobt.

Lafontaines ausländerfeindliche Politik wird in der Linkspartei allgemein akzeptiert und bildet die Grundlage ihrer Regierungspraxis, auch wenn das nach außen mitunter verschleiert wird.

Die langjährige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die mit Lafontaine verheiratet ist, vertrat und vertritt dieselben reaktionären Standpunkte. Der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, brüstet sich damit, dass Thüringen während seiner Regierungszeit eine der höchsten Abschieberaten in ganz Deutschland aufweist. Wie die Minister der Linkspartei in ostdeutschen Landesregierungen und im Berliner Senat hält er sich sklavisch an die Vorgaben der Großen Koalition – und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch beim Sozialabbau.

Lafontaine ist also nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Seine rechten, nationalistischen und ausländerfeindlichen Standpunkte prägen die politische DNA der Linkspartei. Der wahre Grund für den Protest von Pseudolinken wie Redler besteht darin, dass sie ihre Rolle als linkes Feigenblatt der rechten Politik immer weniger spielen können, weil immer offensichtlicher wird, dass die Linkspartei in allen wesentlichen politischen Fragen mit der Großen Koalition übereinstimmt.

Das ist auch der Grund, warum der Protest sehr verhalten bleibt. Bemerkenswert ist das Schweigen von Janine Wissler. Die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag ist über die pseudolinke Strömung Marx 21 in den Parteivorstand aufgestiegen und strebt jetzt den Parteivorsitz an. Sie signalisiert der Partei, dass sie trotz ihrer zeitweisen kapitalismuskritischen Phrasen, die rechte Parteilinie unterstützt.

Lafontaines Treffen mit Sarrazin und Gauweiler ist ein weiterer Schritt der Linkspartei in Richtung AfD. Sarrazin war der wichtigste ideologische und politische Wegbereiter der rechtsradikalen Partei. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, das er vor zehn Jahren veröffentlichte, war eine gezielte Provokation. Es war eine Hetztirade gegen muslimische Immigranten, gespickt mit sozialdarwinistischen Vorurteilen und Rassentheorien, wie sie einst die Rassenhygieniker des Dritten Reichs vertraten. Seit dem Ende des Nazi-Regimes hatte man derart offen rassistische Thesen nur in rechtsextremistischen Kreisen gehört.

Sarrazin behauptete, dass „das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht“ Europas durch „die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten“ bedroht sei. Er beklagte den Umstand, dass „wir als Volk und Gesellschaft zu träge und zu indolent sind, selbst für ein bestanderhaltendes, unsere Zukunft sicherndes Geburtenniveau Sorge zu tragen, und diese Aufgabe quasi an Migranten delegieren“. Die „autochthonen Deutschen“ würden so in kurzer Zeit zur Minderheit in einem Land, in dem „über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird“.

Die Leitmedien nutzten Sarrazins Buch, um rassistische und faschistische Positionen zu verbreiten. Noch bevor das erste Exemplar in den Buchläden stand, griffen sie seine rechten Thesen begierig auf. Der Spiegel und die Bild-Zeitung veröffentlichten die provokantesten Auszüge aus dem Buch als Vorabdruck. Die Welt am Sonntag stellte Sarrazin eine Doppelseite für ein ausführliches Interview zur Verfügung. Es gab kaum eine Talkshow, in der Sarrazin damals nicht auftrat und herumgereicht wurde. Die rassistischen Stimmungen, die er schürte, bereiteten die Gründung der AfD vor.

Seither hat sich die Krise des Kapitalismus extrem verschärft. Weltweit wächst der Widerstand gegen soziale Ungleichheit, militärische Aufrüstung, faschistische Netzwerke im Staatsapparat und Diktaturvorbereitungen. Die Ankündigung von Massenentlassungen in der Auto- und Zulieferindustrie und allen anderen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung, setzten große Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.

In dieser Situation rücken alle etablierten Parteien enger zusammen und bilden eine Art politische Wagenburg zur Verteidigung des Kapitalismus. Die Linkspartei reagiert auf die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse mit einem deutlichen Rechtsruck. Sie versucht, den wachsenden Widerstand in rechte nationalistische Bahnen zu lenken. Lafontaine und die Linkspartei spielen dabei eine führende Rolle.

Lafontaine gibt sich gern als Anwalt des kleinen Mannes. Aber die Verbindung von sozialer Demagogie und Nationalismus hat in Deutschland eine Geschichte. Die Nazis, die die Interessen des Kapitals in ihrer brutalster Form vertraten, nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

Quelle: wsws.org… vom 5. Oktober 2020

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