Warum Linke Putins imperialistischen Krieg um die Ukraine scharf verurteilen müssen, aber auch die Eskalation durch Aufrüstung Deutschlands und der Nato. Eine Analyse des marx21-Netzwerks

Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine wiederherzustellen. Dazu bedient er sich großrussisch-chauvinistischer Ideen und Kriegslügen. So spricht er von einer »Friedensmission« mit der ein »Genozid« durch einen ukrainischen »Faschismus« verhindert werden soll.

Russlands Überfall auf die Ukraine

Seit dem 24.2. überzieht die russische Armee die Ukraine mit massivem Beschuss und Angriffen von Bodentruppen unter Einsatz von Panzern und anderen schweren Waffen. Angesichts des Widerstands der ukrainischen Armee verläuft der russische Angriff langsamer als zuerst erwartet. Schon jetzt gibt es hunderte Tote und Verletzte auf beiden Seiten, hunderttausende Ukrainer:innen sind auf der Flucht. Eine weitere Zerstörung ist zu erwarten, wenn noch mehr russische Truppen einmarschieren.

Russlands Überfall auf die Ukraine reiht sich ein in eine Reihe blutiger Militärinterventionen unter Putins Oberbefehl. Russland unter Putin hat die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung niedergeschlagen, Krieg gegen Georgien geführt, die Krim annektiert, Syrien bombardiert, um die brutale Diktatur Baschar al-Assads zu retten und kürzlich gegen die breit getragenen Proteste in Kasachstan interveniert.

Reaktion von Bundesregierung und Nato

Zunächst hatte die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Nato-Staaten eher zurückhaltend reagiert. Mit seiner Rede vom 27.2. hat Bundeskanzler Scholz jedoch eine Wende hin zu einer drastischen Eskalationspolitik vollzogen. Neben einer Verschärfung der Sanktionen, ist das Kernstück dieser Wende die Lieferung von Waffen in die Ukraine, ein Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, sowie die Entscheidung für Kampfdrohnen.

Mit dieser Ansage heizen Kanzler Scholz und die Ampelkoalition die militärische und wirtschaftliche Eskalationsspirale weiter an. Sie kommen damit den Forderungen der Rüstungslobby und Militarist:innen nach, die seit Jahren für einen höheren Militärhaushalt und die Beschaffung von Kampfdrohnen trommeln.

Gigantische Aufrüstung Deutschlands

100 Milliarden Euro mehr für die Rüstung – das entspricht dem Doppelten eines kompletten Militärhaushaltes eines Jahres. Dabei ist der deutsche Militärhaushalt seit 2014 bereits um 50 Prozent gestiegen.

Obwohl es nicht mal im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung auf das 2-Prozent-Ziel der Nato gibt, übererfüllt Scholz mit der Ansage dieses Nato-Ziel. Es gibt keine Überprüfung mehr der Beschaffung von Kampfdrohnen. Damit haben sich die Militarist:innen in der SPD und den Grünen gegenüber den Zweifler:innen durchgesetzt.

Diese Entscheidung wird fatale Folgen für die Außenpolitik der nächsten Jahre haben. Bezahlen wird das die große Mehrheit der Bevölkerung. Sowohl soziale Forderungen als auch nötige Investitionen in die Klimawende werden hinter dem Primat der Aufrüstung zurückfallen.

Nato-Osterweiterung: imperialistischer Akt

Putin trägt die volle Verantwortung für den jetzigen Ukraine-Krieg. Die Aufrüstungsrede von Scholz erinnert jedoch daran, dass der Grundstein für die Eskalation, die jetzt in der russischen Aggression gipfelt, von Nato und EU gelegt wurde.

US-Außenminister Baker und der westdeutsche Außenminister Genscher versprachen 1989 dem damaligen sowjetischen Außenminister im Gegenzug zur »Erlaubnis« Moskaus zur Wiedervereinigung Deutschlands, die Nato nicht nach Osten hin auszudehnen. Die Osterweiterung der Nato ist ein imperialistischer Akt des Westens. Sie erlaubt es Putin, gegenüber dem eigenen Volk den Überfall auf die Ukraine als Verteidigungsakt Russlands hinzustellen.

Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis. Sie ist ein Militärbündnis, das weltweit den Zugang zu Rohstoffen und Märkten sichert. Sie soll den Einfluss der westlichen Mächte unter Führung der USA durchsetzen. Die USA, als Führungsmacht der Nato, hat seit dem Jahr 2000 13 Kriege und militärische Interventionen zu verantworten. Keine davon war »defensiv«, weil die USA militärisch angegriffen worden wäre.

Der Nato-geführte Angriff auf Serbien 1999 führte zu einer Herauslösung des Kosovos und einer permanenten Nato-Besatzung auf dem Balkan. Auf den Angriff auf Afghanistan 2001 folgte eine 20-jährige Besatzung unter Führung der Nato. Viele Nato-Staaten waren zudem am Krieg gegen den Irak 2003 beteiligt.

Ukraine: Spielball der Großmächte

Die Länder Osteuropas wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts sehr schnell wirtschaftlich und politisch in den Westen integriert, erst mit Freihandelsabkommen und mit Assoziierungsabkommen, schließlich mit der Aufnahme in die EU, der die Aufnahme in die Nato auf den Fuß folgte. Auch bei dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ging es um die Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der EU in die Ukraine.

Die Menschen in der Ukraine sind zum Spielball der Großmächte geworden. Wenn Ursula von der Leyen jetzt davon spricht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, ist das ein weiterer Schritt der Eskalation.

Im Kern handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem mächtigsten Block auf der Welt, den Vereinigten Staaten mit seinen europäischen Verbündeten einerseits, und Russland, einer ökonomisch und militärisch weitaus schwächeren und geschwächten und deshalb umso aggressiveren imperialistischen Macht andererseits.

Dieser Kampf um Einflusszonen in einem internationalen System rivalisierender Blöcke droht eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt auszulösen, die in einem Weltkrieg enden kann.

Wirtschaftskrieg und Sanktionen

Sanktionen sind die falsche Antwort auf Putins Krieg. Der Wirtschaftskrieg der EU ging der militärischen Expansion der Nato voraus. Er kann nicht die Lösung für eine friedliche Zukunft sein. Die Sanktionen, die jetzt eingeführt wurden, bestrafen nicht nur Oligarchen, sondern auch die russische Bevölkerung, sie sind die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen die russische Invasion zur Wehr setzen. Wir sind für eine unabhängige, neutrale Ukraine. Nur so kann die Ukraine als unabhängiger Staat ihre Einheit bewahren.

Der Schlüssel zur Niederlage Putins liegt im Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg und großrussischen Chauvinismus, nicht in der Aufrüstung und Eskalation der Nato. Jeder Nato-Soldat mehr an Russlands Grenzen ist ein Antikriegsgegner weniger auf den Straßen in Moskau und Sankt Petersburg.

Antimilitarismus in Russland

Es gibt eine Tradition des Antimilitarismus in Russland: 1989 gab es nach dem über zehnjährigen Krieg der Roten Armee in Afghanistan mit einer Million Toten unter der afghanischen Bevölkerung und über 50.000 Toten und Verletzten unter den russischen Besatzungstruppen in Moskau und vielen anderen russischen Städten Demonstrationen von Müttern, deren Söhne in Afghanistan getötet oder verletzt wurden.

Ähnlich wie die US-Armee nach dem Vietnamkrieg war auch die Rote Armee nach dem Fiasko ihres Afghanistankriegs lange Jahre nicht mehr einsatzfähig. Gorbatschow verkündete Ende der 1980er Jahre, dass die russische Armee nicht mehr bei Aufständen in Osteuropa intervenieren würde, weil er die Stimmung in seiner Armee nur zu gut kannte.

Antikriegsbewegung und Flüchtlingssolidarität

Es ist jetzt entscheidend Solidarität mit den Geflüchteten zu organisieren, auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen Putins Krieg und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen.

In dieser Antikriegsbewegung treten wir ein für ein Nein zu Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine, ein Nein zu Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland und ein Nein zur Nato-Osterweiterung. Die Bundeswehr muss aus den Anrainerstaaten Russlands zurückgeholt werden.

Gegen die Erhöhung des Bundeswehretats und der weiteren Aufrüstung braucht es ein breites Bündnis, dass dem entschlossenen Widerstand entgegensetzt. Für ein Ende des militärischen Wettrüstens, das Ressourcen verschlingt, die dringend für den Kampf gegen Armut und den Klimawandel benötigt werden.

Quelle: marx21.de… vom 1. März 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Europa, Imperialismus, Russland, Ukraine, USA, Widerstand