Seit Wochen tobt eine Schlacht um den Dannenröder Wald. Eine Armee von Cops versucht die Besetzung durch Klimaaktivist:innen zu räumen, um den Weg für eine Autobahn frei zu machen. Brisant: In Hessen regieren die „Grünen“ mit, die verbal eigentlich auf Seiten der Waldbesetzer:innen stehen. Die beiden Autoren Momo und Paul Schunck sind seit vielen Monaten Teil der Besetzung des Danni. Für lcm haben sie über die Rolle der Grünen bei der brutalen Räumung geschrieben.

Seit nun über zwei Monaten kämpft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung jeden Tag gegen den Bau der Autobahn A49 durch den besetzten Dannenröder Wald. Wer sich den Räumungen und Rodungen nähert, hört die Schreie von Aktivist:innen, die unter Anwendungen von Schmerzgriffen vom SEK (Polizei) aus den Bäumen gerissen werden, die sie verteidigen. Auf der anderen Seite „schützen“ hunderte Polizist:innen in Kampfmontur die Interessen des fossilen Kapitalismus vor der Forderung nach einer zukunftsorientierten Politik und schlagen auf Aktivist:innen ein.

Zeitgleich zu den Räumungsarbeiten und diesem brutalen Polizeieinsatz sitzt im hessischen Parlament die “grüne” Partei in der Regierung und stimmt proaktiv diesem Vorgehen zu. Vor allem die Grünen, die bisher von jeder Bewegung für den Klimaschutz profitiert haben, verlieren Stück für Stück ihre Legitimation mit jeder weiteren misshandelten Aktivistin und jedem einzelnen gefällten Baum.

Dieses Spannungsfeld stellt Bündnis90/DieGrünen auf Bundesebene auf die Zerreißprobe. Die außerparlamentarische Umweltbewegung stellt sich gerade gegen eine Partei, die ihre Herrschaftslegitimation aus den Erfolgen genau dieser Bewegung zieht. Ohne die Tausenden jungen Menschen, die für Klimagerechtigkeit und Biodiversität streiten, wäre die Partei nicht auf dem Höhenflug, den sie gerade erlebt. Gleichzeitig ist es dieselbe Bewegung, auf die die Polizei mit Schwarz-Grünem Segen einprügelt, die die Grünen bei den nächsten Bundes- und Landtagswahlen brauchen werden. Es ist also kein Wunder, dass wir eine Menge Wut gegenüber dieser Partei hegen. Es fühlt sich nach Verrat an – nein, es ist ein Verrat.

Einen positiven Effekt hat die Räumung: Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen merkt eine ganze Generation, was eine schwarz-grüne Regierungspolitik im Klartext bedeutet, denn hier im Danni offenbart sie sich und lässt die Maske fallen. Es ist also in gewisser Weise ein kleiner Ausblick auf das, was in Berlin kommen kann. In Dunkelhessen zeigt sich, wie viel von den alten Prinzipien der “grünen” Partei noch vorhanden ist, wenn sie erst einmal aus der Opposition in die Regierung gehen. Denn dann werden Ideale über Bord geworfen, der Castor rollt wieder und die Räumung eines Symboles der Klimabewegung wird gebilligt für die eigenen Macht- und Profitinteressen. Am Ende des Tages scheint den Grünen ihr Frieden mit dem konservativen Koalitionspartner wichtiger zu sein als der Frieden mit der Bewegung, aus der sie kommen.

Gleichzeitig ist der Danni nicht der erste Kristallisationspunkt der Kämpfe in Hessen, der von Schwarz-Grün zerstört wurde. Vor drei Jahren hat dieselbe Regierung schon die Waldbesetzung im „Treburer Wald“ räumen lassen. Die dortige Besetzung kämpfte gegen das Terminal Drei des Frankfurter Flughafens – und genau wie der Danni für eine Verkehrswende. Trebur war ein Protest, der sich eigentlich für die Grünen wie ihr Ursprung anfühlen sollte: Er war wie ein später Zwilling des Protests gegen die Startbahn West, wo noch Joschka Fischer die Flagge geschwenkt hat.

Aber statt die Chancen zu nutzen, um Rückgrat zu beweisen und ihr inhaltliches Profil zu stärken, hat sich parteiintern der so genannte “Realo-Flügel” durchgesetzt und sich mal wieder als Verbündeter des Kapitals positioniert. Schon in Trebur hätten die hessischen Grünen es verdient gehabt, ihre „Legitimation“ zu verlieren. Umso mehr passiert ihnen das nun hier im Danni.

Für das Verhältnis zwischen der “grünen” Partei und der Umweltbewegung ist der Konflikt um den Danneröder Wald die zentrale Krise. Durch die massiven Proteste werden tausende neue Aktivist*innen radikalisiert. Es wird unübersehbar, dass die repräsentative Parteipolitik nicht unsere Interessen vertritt. Der „lange Marsch durch die Institutionen“, den die Grünen angetreten sind, hat sie strukturell verändert und korrumpiert. Die Partei hat gelernt, ihre Herrschaftsinteressen vor die Ideale zu stellen, um die es ihnen ursprünglich mal ging beim Streben nach der politischen Macht. Umso mehr merken wir aber auch, dass der Weg zur Veränderung über die außerparlamentarische Opposition führt.

Dass die Grünen in Hessen noch zur Vernunft kommen, ist fraglich. Dass sie den einzigen konsequenten und angemessenen Schritt gehen – die schwarz-grüne Koalition platzen zu lassen – scheint kaum noch realistisch. Aber eines ist sicher: Die Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung und der Umweltbewegung werden weiter gehen, im Danni und an neuen Schauplätzen des Konflikts. Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird die Bewegung als außerparlamentarische Opposition mit neuer Kraft und Entschlossenheit hervorgehen, während die Grünen für sie nicht mehr wählbar sind und ihre Herrschaftlegitimation verwirken.

Die Grünen wandern als immer mehr etablierte Partei weiter nach rechts, aber verlieren auf dem Weg ihre ideologische Basis. Sie gewinnen zwar mit einem kapitalistischen Green New Deal neue Wählerspektren in der sogenannten “politischen Mitte”. Aber dabei werden sie, wie vor ihnen die SPD, zu einer sinnentleerten „Volkspartei“ ohne Ecken und Kanten, ohne klares inhaltliches Profil. B’90 die Grünen sind dabei, sich auf einen Weg festzulegen, der am Ende in die Bedeutungslosigkeit führen wird. Umso spannender wird die weitere Entwicklung der jungen, außerparlamentarischen Klimagerechtigkeitsbewegung. Diese Bewegung emanzipiert sich im Dannenröder Wald von einer korrumpierten und verknöcherten Partei und wird in der umweltschutzpolitischen Debatte zunehmend die Deutungshoheit übernehmen.

# Bild: Tim Wagner: Kampf gegen Räumung des Dannenröder Waldes am 22. November 2020

Quelle: lowerclassmag.com… vom 8. Dezember 2020

Tags: Deutschland, Neoliberalismus, Ökosozialismus, Repression, Widerstand