Umgefallen: SPD-Führung will doch über Neuauflage der großen Koalition verhandeln, aber der Basis das letzte Wort geben. Doch die Unternehmer zeigen, wo’s langgeht. Derweil wackelt der Stuhl des Parteichefs.

Ralf Wurzbacher. So schnell kann’s gehen: Man will miteinander reden – also wird man miteinander regieren. Das »kategorische Nein« des SPD-Parteivorstands zu einer Neuauflage der großen Koalition (»Groko«) war nur vier Tage nach dessen Verkündigung Geschichte. Nach achtstündigen Beratungen hat sich die Parteiführung in der Nacht zum Freitag darauf verständigt, die Option eines erneuten Regierungsbündnisses mit der Union zu prüfen. »Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen«, sagte Generalsekretär Hubertus Heil im Anschluss an das Treffen.

Vorausgegangen war der Sitzung eine einstündige Zusammenkunft des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nachmittag. Von der vertraulichen Unterredung drang lediglich das Bild zweier ernst bis verdrießlich blickender Männer nach draußen. Schulz hatte indes zuvor schon seinen Willen zum Umfallen durchblicken lassen: »Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.« Dass diese in einer von der Union geführten oder durch diese allein bestellte Minderheitsregierung unter Tolerierung der SPD bestehen wird, ist wenig wahrscheinlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen diese Variante ausgesprochen. Der SPD-Chef erklärte am Freitag in Berlin, er sei zu Gesprächen bereit. Zugleich kündigte er an, die Parteibasis über eine Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. Deren Meinung scheint klar: Nur 12,3 Prozent plädierten laut einer am Freitag von der »Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD« veröffentlichten Mitgliederbefragung für eine Groko-Sondierung.

Die Personalie Schulz bleibt derweil spannend. Eigentlich kann der Parteichef eine Fortsetzung der Groko nur mit seinem Rücktritt quittieren. Für den Fall, dass er nicht von sich aus geht, werden seine »Parteifreunde« vermutlich vorsorgen. Zwar beteuerten gestern alle Teilnehmer des Beratungsmarathons, niemand habe dessen Demission gefordert und keiner habe sich als Gegenkandidat für den Bundesparteitag in zwei Wochen vorgeschlagen. Dort wird der Bundesvorstand neu gewählt. Auch Außenminister Sigmar Gabriel betonte am Freitag: »Schulz wird Parteivorsitzender bleiben.« Bekanntlich gilt aber: Je lauter ein Dementi, desto unglaubwürdiger ist es. Dafür sprechen die Respektlosigkeiten, denen sich Schulz seit Tagen ausgesetzt sieht. Mit Blick auf den Kurswechsel seiner Partei sagte beispielsweise Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Nacht: »Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten.« So gibt man seinen Vorsitzenden der Lächerlichkeit preis.

Auch die deutsche Industrie hat ihre Wahl getroffen. In einem am Donnerstag verbreiteten offenen Brief warf Siemens-Chef Josef »Joe« Käser Schulz vor, sich mit seinem Beschluss pro Neuwahlen der Verantwortung zu entziehen. Zuvor hatte Schulz bei einer Demonstration vor Siemens-Beschäftigten in Berlin den Arbeiterführer gegeben und dem Konzernboss »asoziales« Vorgehen bescheinigt, weil dieser trotz Milliardenprofiten Tausende Stellen abbauen will. Schon am Mittwoch hatte Käser der SPD geraten, besser auf »das O statt dem U« zu setzen. Gemeint war Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der immer wieder als Kandidat für eine mögliche Schulz-Nachfolge ins Gespräch gebracht wird.

Wie das Bundespräsidialamt gestern mitteilte, lädt Steinmeier für Anfang kommender Woche die Kanzlerin, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ein, um Wege zu einer Regierungskoalition auszuloten.

Quelle: jungewelt.de… vom 26. November 2017

 

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