Die französischen Zeitungskolumnen preisen in diesen Tagen andauernd Deutschland als ein Modell des sozialen Dialogs, wo es kaum zu Streiks kommt und wo Konflikte um Arbeitsbedingungen im besten Einvernehmen zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen beigelegt werden. Dies hat in Frankreich heute eine besondere Brisanz, da die Regierung Hollande / Valls mit dem Zweihänder den Arbeitsmarkt liberalisieren und dabei die Restbestände der Arbeitsgesetzgebung, insbesondere den Kündigungsschutz und die Arbeitszeitgesetze, beseitigen wollen. Als vielgerühmtes Modell dient ihnen die Agenda 2010 und Hartz IV Reformen der deutschen sozialdemokratischen Regierung unter Gerhard Schröder (1998 – 2005). Die aufkommenden Arbeiterkämpfe in Frankreich, so schwach sie auch sind im Vergleich zu früheren Perioden, sind politisch vollständig isoliert. In dieser Hinsicht bestehen Parallelen zu Deutschland, wo das erste Halbjahr 2015 durch eine aussergewöhnliche Dichte von Arbeiterkämpfen ausgezeichnet ist; auch hier gibt es keine politische Kraft, die diesen Kämpfen im politischen Betrieb nachhaltig Ausdruck geben würde.

In der Schweiz würde der neoliberale Triumphalismus noch viel weitgehender zutreffen als in Deutschland oder in Frankreich: hier herrscht bleierne Friedhofsruhe, trotz der massiven Angriffe auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen im Rahmen der sogenannten Frankenkrise: Den Lohnabhängigen steht das Schlimmste aber noch bevor, wie die NZZ online vom 27. Juli 2015 zu berichten weiss; vier Fünftel der Firmen wollen auf deren Kosten Sparprogramme durchziehen. Derweil schimpfen die Gewerkschaften auf die Führung der Schweizerischen Nationalbank, statt dass sie Gegenwehr organisieren.

Wir publizieren hier zum Thema ein Dossier der französischen Internet Seite Terrains des luttes von Ende Juli 2015 [Redaktion maulwuerfe.ch]

 

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