Marc Bebenroth. Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag über zwei Entwürfe für eine Israel-Resolution. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD legten gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Abstimmung vor. Und auch Grüne und Linke präsentierten einen.

Üblich ist eigentlich, dass fraktionsübergreifend ein gemeinsamer Text verabschiedet wird. Das scheiterte jedoch an der Unionsfraktion, die kategorisch jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke verweigert. Dem stellten sich die Grünen entgegen, die einem gemeinsamen Entschluss höhere Priorität einräumten. In ihrer Rede begründete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Zustandekommen eines zweiten Resolutionsentwurfs damit, dass ihrer Fraktion an einer Ergänzung der ursprünglichen Resolution gelegen war. In ihrem gemeinsam mit der Linken vorgelegten Text sei deshalb Kritik an der Situation der Palästinenser hinzugefügt worden, die Flucht, Vertreibung und »weitreichende Einschnitte« ihrer Bürger- und Menschenrechte erleiden müssten. Auch seien die »völkerrechtswidrigen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden klar zu benennen«. Grünen- und Linksfraktion fordern in ihrem Antrag außerdem einen nichtständigen Sitz für Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Göring-Eckardt erklärte allerdings, dass ihre Fraktion für beide Anträge stimmen werde. Die AfD-Fraktion sprach sich ebenfalls für den ersten Antrag aus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte darüber hinaus, dass die Bundesrepublik nicht bloß politische Schutzmacht Israels sein müsse, wie dies in den Reden der anderen bürgerlichen Parteien eingefordert worden war. Laut Gauland gelte es, »im Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben«.

Dem Berliner Tagesspiegel (Onlineausgabe) vom Mittwoch zufolge hielt es der Abgeordnete Omid Nouripour (Grüne) für »albern«, Die Linke von der Arbeit an der Israel-Resolution auszuschließen. Und Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte demnach, dass sich SPD und Grüne von der »unerträglichen Gleichsetzung von links und rechts«, die die Union betreibe, distanzieren sollen.

Mindestens zwei Mitglieder der Fraktion äußerten in einem internen Rundschreiben vom Donnerstagmorgen, das junge Welt vorliegt, Kritik am gemeinsamen Antrag mit den Grünen. So habe es eine Beratung des Textes erst inoffiziell nach Ende der Fraktionssitzung gegeben. Die Fraktion soll zu dem Zeitpunkt nur noch »knapp beschlussfähig« gewesen sein, heißt es in dem Schreiben. Auch sei die Leiterin des federführenden Arbeitskreises für Nahostpolitik überhaupt nicht einbezogen worden. Die beiden Abgeordneten bewerten das Vorgehen als untragbar. Zur Verantwortung der BRD gegenüber den Palästinensern sei in den Anträgen nichts zu lesen. Auch fehle Kritik an der Blockade des Gazastreifens durch Israel sowie die Forderung nach einem Stopp aller Rüstungsgeschäfte mit Tel Aviv. Die Rolle Washingtons und auch die permanenten Attacken von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf das Atomabkommen mit Iran fänden nirgends Erwähnung. Trotz alledem kündigten die Urheber des Schreibens an, sich der internen Mehrheit beugen und dem Antrag ihrer und der Grünen-Fraktion zustimmen zu wollen.

Quelle: jungewelt.de… vom 27. April 2018

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