Michael Roberts. Am 23. April fand eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union statt, um sich erneut über gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise zu verständigen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie den von der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten wie Italien und Spanien geholfen werden kann.

In der vergangenen Woche haben sich die Finanzminister der Eurozone in drei Tagen und zwei Nächten per Telefonkonferenz auf Notfallmassnahmen gegen die sogenannte Corona-Krise verständigt. Die PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) zielten mit der Forderung hoch hinaus, dass die Staaten der Eurozone die Last der Krise mit einem gemeinsam emittierten Schuldtitel, einem so genannten Coronabond, teilen sollten. Die FANGs (Finnland, Österreich, Niederlande, Deutschland) oder «genügsamen Vier» wiesen das zurück und schlugen vor, dass jedes Mitglied der Währungsunion seine Schulden alleine tragen solle.

Der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra, spielte den bösen Bullen. Er lehnte eine von allen Staaten garantierte «gegenseitige Anleihe» ab und argumentierte, Italien sei schuld daran, dass es eine dermassen hohe Staatsverschuldung habe, dass es die Krisenfolgen nicht selbst bezahlen könne. Er traue den «verschwenderischen» Ausgabemethoden von Ländern wie Italien nicht. Dies erinnert an die forsche Haltung der Euro-Gruppe gegenüber Griechenland während der so genannten «Euro-Schuldenkrise» von 2012-15.

Die von Frankreich unterstützten Südstaaten protestierten, dass die Position des niederländischen Ministers gegen die gesamte Idee des europäischen Projekts verstosse; dieses ziele angeblich darauf ab, die sich streitenden europäischen Nationen zu einem integrierten und harmonischen Ganzen zusammenzuführen. Am Ende kapitulierten die schwachen Südstaaten vor den «genügsamen Vier», da sie keine Alternative hatten. Mário Centeno, der portugiesische Finanzminister und derzeitige Euro-Kommissar, vermittelte in letzter Minute einen Kompromiss.

Aber dieser Kompromiss reicht bei weitem nicht aus, um dem italienischen Kapitalismus aus seinem Schlamassel herauszuhelfen. Die Finanzminister einigten sich auf ein Paket von 500 Milliarden Euro zur Linderung der Krise. Es wird eine Kreditlinie (bis zu 240 Milliarden Euro) eingerichtet, die zwar nur geringfügigen Auflagen unterliegt, sich aber auf die Deckung «direkter und indirekter» Gesundheitskosten beschränkt. Diese Kreditlinie wird jedoch wahrscheinlich von Italien nicht genutzt werden, das bereits unter einer himmelhohen Staatsverschuldung ächzt (nur von Griechenland übertroffen).

Es wird ein EU-Programm geben, um den Mitgliedsstaaten billige und bedingungslose Kredite zur Unterstützung von Kurzarbeit zu gewähren. Dadurch wird die EU in die Lage versetzt, auf den Märkten Kredite aufzunehmen und die Mittel an die Mitgliedsstaaten weiterzuleiten. Ausserdem wird es Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen geben.

Und die Europäische Zentralbank kauft nun im Rahmen des Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) in grossem Umfang Staatsanleihen auf und sorgt damit dafür, dass sich die italienische Regierung auch während der Corona-Krise weiterhin zu sehr niedrigen Kosten refinanzieren kann.

Aber all dies sind kurzfristige Massnahmen, die Italien noch mehr Schulden aufbürden werden. Griechenland wurde in der Euro-Krise gleichbehandelt und ist nun dermassen verschuldet, dass eine Tilgung in diesem Jahrhundert ausser Reichweite ist, während die Zinsen dieser Schulden die verfügbaren Steuereinnahmen auffressen, die für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Investitionen benötigt werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister bedauert. Er warnte vor der Gefahr eines Auseinanderfallens der EU, sofern sie sich nicht zur «finanziellen Solidarität» durchringe. Seine Lösung sei ein gemeinsamer Corona-Krisen-Fonds, der «gemeinsame Schulden mit einer gemeinsamen Garantie ausgeben könnte», um den Mitgliedsstaaten gemäss ihren Bedürfnissen und nicht nach der Grösse ihrer Volkswirtschaften beizustehen. «Man kann keinen Binnenmarkt haben, in dem einige geopfert werden», fügte er hinzu. «Es ist nicht länger möglich … eine Finanzpolitik zu betreiben, die nicht auf Gegenseitigkeit beruht für die Ausgaben, die wir im Kampf gegen Covid-19 und die wir für die wirtschaftliche Erholung tätigen müssen». Ja, er wisse, dass dies «gegen alle Dogmen verstosse, aber so ist es nun einmal». Er meinte damit die hegemonialen neoliberalen Sparmassnahmen.

Macron erinnerte an den «kolossalen, tödlichen Fehler» Frankreichs, nach dem Ersten Weltkrieg von Deutschland Reparationen zu fordern, welche eine populistische deutsche Reaktion und die darauffolgende Katastrophe ausgelöst hätten. Hier griff er die berühmte Kritik von John Maynard Keynes an der von Frankreich, Grossbritannien und den USA auferlegten Reparationsforderung auf. Keynes forderte ein «Scheme for the Rehabilitation of European Credit», bei dem Deutschland Anleihen ausgeben und die ehemals verfeindeten Nationen diese einzeln und gemeinsam in bestimmten, festgelegten Proportionen garantieren würden.

Italien

Diese keynesianische Lösung ist im Wesentlichen das, was jetzt mit den EU-Coronabonds vorgeschlagen wird, die von allen Mitgliedsstaaten finanziert und garantiert werden sollen. Aber selbst wenn Coronabonds eingeführt würden, wäre das ausreichend oder sogar die richtige «Lösung» für den massiven Einbruch, der jetzt Italien und alle schwächeren Staaten der EU trifft? Der rechtsgerichtete italienische ‚Populist‘ Matteo Salvini kommentierte: «Ich vertraue nicht auf Kredite, die von der EU kommen… Italien hat der EU jedes Jahr Milliarden von Euro gegeben und gibt sie auch weiterhin, und es verdient alle notwendige Unterstützung, aber nicht durch perverse Mechanismen, die die Zukunft des Landes verpfänden würden.»

Italien hat eine enorme Schuldenlast des öffentlichen Sektors, aber nicht, weil die Regierung verschwenderische Ausgaben getätigt hat. Im Gegenteil, die Regierung hat permanente Sparmassnahmen ergriffen und in 24 der letzten 25 Jahre einen jährlichen Überschuss der Steuereinnahmen über die Ausgaben (ohne Schuldzinsen) erzielt! Diese Sparmassnahmen haben dazu geführt, dass die öffentlichen Dienstleistungen heruntergewirtschaftet wurden und das Gesundheitssystem dermassen geschwächt wurde, dass es eine Pandemie nicht mehr bewältigen konnte; diese Austeritätspolitik ist eine der Ursachen des seit nunmehr über zwei Jahrzehnte andauernden schrecklich schwachen Produktivitäts- und Investitionswachstums. Infolgedessen wird die Unterstützung der italienischen Regierung während der sogenannten Corona-Krise minimal sein. Der unmittelbare fiskalische Impuls für Deutschland (in Form von zusätzlichen Staatsausgaben für medizinische Geräte, Kurzarbeit, Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen usw.) beläuft sich im Jahr 2020 auf etwa 7% der Wirtschaftsleistung, verglichen mit nur 0,9% für Italien.

Die italienische Wirtschaft befindet sich in einer permanenten Krise, die jedoch durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronaschocks noch verschärft wurde. Italien wird es allein nicht schaffen, die Wirtschaft nach der Abriegelung wieder in Gang zu bringen. Nach den jüngsten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird niemand in Europa einen höheren Bruttofinanzierungsbedarf (fällig werdende Schulden und Haushaltsdefizit) haben als Italien.

Coronabonds würden lediglich die italienischen Finanzprobleme für die Zeit des Abschwungs überbrücken, aber keine Möglichkeit bieten, die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Investitionen wieder hinaufzufahren. Nach der Rezession wäre die Staatsverschuldung Italiens sogar noch höher als die aktuellen 130% des BIP. Der IWF erwartet, dass sich der jährliche Primärüberschuss der Staatsfinanzen in ein Defizit von 5% des BIP verwandeln wird, während die Verschuldung im Verhältnis zum BIP auf 155% ansteigen wird. Aus diesem Grund sind die Zinsen, die von denjenigen verlangt werden, die bereit sind, italienische Staatsanleihen zu kaufen, gestiegen, insbesondere im Vergleich zu Deutschland, wo sie eigentlich negativ sind.

In Wirklichkeit ist der italienische Kapitalismus (wie der griechische) einfach zu schwach, um die Dinge umzukehren. Aber warum ist das der Fall? Und, was noch wichtiger ist, warum hat die Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone nicht zu einer stärkeren italienischen Wirtschaft geführt? Die Antwort liegt in der Natur der kapitalistischen Akkumulation. Die Vereinigung verschiedener Staaten zu einer Steuer- und Währungseinheit stellt den Kapitalismus vor grosse Probleme. Historisch gesehen ist sie nur durch militärische Eroberungen oder Bürgerkriege erreicht worden (die föderale Union der USA wurde auf diese Weise durch die militärische Niederlage der Südstaaten erreicht).

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das Arbeit und Kapital kombiniert, aber ungleichmäßig. Die zentripetalen Kräfte der kombinierten Akkumulation und des Handels werden oft durch die zentrifugalen Kräfte der Entwicklung und ungleichen Wertströme konterkariert. Im Kapitalismus gibt es keine Tendenz zur Ausgewogenheit der Handels- und Produktionszyklen. Daher werden Steuer-, Lohn- oder Preisanpassungen das Gleichgewicht nicht wiederherstellen und müssen unter Umständen ohnehin einen solchen Umfang annehmen, dass die damit einhergehenden sozialen Konflikte die Währungsunion aufbrechen würden.

Das Ziel bei der Konzipierung des EURO war, durch die Währungsunion eine engere Konvergenz und Integration der EU-Staaten herbeizuführen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU legten für den Beitritt zum Euro Konvergenzkriterien fest, die nur monetärer (Zinssätze und Inflation) und fiskalischer Art (Haushaltsdefizite und Schulden) waren. Es gab keine Konvergenzkriterien für Produktivitätsniveau, BIP-Wachstum, Investitionen oder Beschäftigung. Warum? Weil dies unmöglich ist. Weil diese Bereiche durch den freien Verkehr von Kapital (und Arbeit) geregelt werden, in denen die kapitalistische Produktion frei von Einmischung oder staatlicher Lenkung gehalten werden musste. Schließlich ist das EU-Projekt ein kapitalistisches Projekt.

Wie ich bereits erklärt habe, basiert die marxistische Theorie des internationalen Handels auf dem Wertgesetz. (1) In der Eurozone hat Deutschland eine höhere organische Zusammensetzung des Kapitals (OCC) als Italien, weil es technologisch fortgeschrittener ist. Daher wird in jedem Handel zwischen den beiden Ländern Wert von Italien nach Deutschland transferiert. Italien könnte dies ausgleichen, indem es den Umfang seiner Produktion/Exporte nach Deutschland erhöht, um einen Handelsüberschuss mit Deutschland zu erzielen. Genau das tut China. Aber Italiens Wirtschaft ist dafür nicht stark genug. Es transferiert also Wert nach Deutschland und hat immer noch ein Defizit im Gesamthandel mit Deutschland.

In dieser Situation gewinnt Deutschland innerhalb der Euro-Zone auf Kosten Italiens. Alle anderen Mitgliedsstaaten können ihre Produktion ebenfalls nicht so weit steigern, dass sie Deutschland übertreffen, so dass sich der ungleiche Austausch innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) noch verschärft. Hinzu kommt, dass Deutschland einen Handelsüberschuss mit anderen Staaten außerhalb der WWU erzielt, den es nutzen kann, um mehr Kapital im Ausland in die Defizitländer der WWU zu investieren.

Divergenz

Dies erklärt, warum sich die Kernländer der WWU seit der Bildung der Eurozone von der Peripherie entfernt haben. Mit einer einheitlichen Währung wurden die Wertunterschiede zwischen den schwächeren Staaten (mit niedrigerer OCC) und den stärkeren (höhere OCC) offensichtlich; gleichzeitig haben die schwächeren Länder keine Möglichkeit, dies durch die Abwertung einer nationalen Währung oder durch die Erhöhung der Gesamtproduktion auszugleichen. So verloren die schwächeren kapitalistischen Volkswirtschaften (in Südeuropa) innerhalb der Euro-Zone gegenüber den stärkeren (im Norden) an Boden.

Das deutsch-französische Kapital expandierte in den Süden und Osten, um dort von billigen Arbeitskräften zu profitieren, während es mit einer relativ wettbewerbsfähigen Währung in Länder ausserhalb der Eurozone exportierte. Die schwächeren WWU-Staaten bauten Handelsdefizite mit den nördlichen Staaten auf und wurden mit nördlichem Kapital überschwemmt, das Booms an den Grundeigentums- und Finanzmärkten schuf, die nicht mit dem Wachstum in den produktiven Sektoren des Südens Schritt hielten. So ist die deutsche Rentabilität unter dem Euro gestiegen, während sie in Frankreich und in der Peripherie gesunken ist.

Ein kürzlich erschienenes Papier bestätigt diese Erklärung, warum es innerhalb der Eurozone Divergenz und nicht Konvergenz gibt:

«Die Entstehung eines exportgetriebenen Wachstums in den Kernländern und eines schuldengetriebenen Wachstums in der Peripherie der Eurozone kann auf Unterschiede in den technologischen Fähigkeiten und der Unternehmensleistung zurückgeführt werden … die makroökonomische Divergenz zwischen Kern- und Peripherieländern wird durch die Koexistenz zweier unterschiedlicher Wachstumskurven (exportgetriebene vs. nachfragegetriebene Modelle) angetrieben, die ihrerseits auf eine ’strukturelle Polarisierung‘ in Bezug auf die technologischen Fähigkeiten zurückgeführt werden können.» (2)

Die Autoren, die im Cambridge Journal of Economics schreiben, kommen zu dem Schluss:

«… in Anbetracht der zentralen Rolle der technologischen Fähigkeiten für die Beurteilung der (zukünftigen) wirtschaftlichen Entwicklungen legen unsere Ergebnisse nahe, dass man nicht erwarten kann, dass sich in der Eurozone ein natürlicher Konvergenzprozess einstellt. Es ist auch offensichtlich, dass der ‚one-size-fits-all‘-Ansatz der Haushaltskonsolidierung in den krisengeschüttelten Peripherieländern ab 2010 auf spektakuläre Weise scheitern musste …»

Die Austeritätspolitik wirkt der Wiederherstellung starker Produktionssektoren in der Eurozone entgegen. Da die strukturelle Polarisierung die makroökonomische Auseinanderentwicklung fördert, muss in der Tat damit gerechnet werden, dass die Eurozone schliesslich zerfällt, wenn das «lokale Verharren» der industriellen Spezialisierung zwischen Kern- und Peripherieländern nicht durch gezielte politische Interventionen aufgebrochen wird.

Die italienische Wirtschaft hat einen kränkelnden Bankensektor, der viel zu gross ist, viele faule Kredite hält und die Steuerzahler in den letzten Jahren durch wiederholte staatliche Rettungsaktionen viele Milliarden gekostet hat. (3) Es gibt ein schwaches Produktivitätswachstum und eine sich verschärfende Polarisierung zwischen Nord- und Süditalien. Weit davon entfernt, dass die Eurozone dem Kapital neue Möglichkeiten zur Expansion bietet, hat sie die italienische Wirtschaft in einer quasi dauerhaften schwelenden Krise gehalten. Während die deutsche Wirtschaft im Zeitraum 2010-19 durchschnittlich um real 2,0% und die Eurozone um 1,4% pro Jahr wuchs, betrug das reale BIP-Wachstum in Italien im gleichen Zeitraum nur 0,2%.

Während das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (in Kaufkraftparitäten) in Italien 1999 noch rund 1.000 € über dem Durchschnitt des Euroraums lag, war es 20 Jahre später – kurz vor Beginn der Coronakrise – um fast 4.000 € unter den Durchschnitt gesunken. Deutschland hingegen, wo die Pro-Kopf-Einkommen zum Zeitpunkt des Euro-Beitritts bereits etwas höher waren als in Italien, hat sich im gleichen Zeitraum weiter abgesetzt, was zu einer wachsenden Lücke im Pro-Kopf-BIP führte. Italien hatte bereits vor der Corona-Krise zwei Jahrzehnte in seiner wirtschaftlichen Entwicklung verloren.

In der Tat sind gegenseitige Coronabonds – so beliebt bei den Keynesianern und Post-Keynesianern – eine erbärmliche Antwort auf diese Krise. Notwendig ist eine massive Aufstockung des EU-Haushalts von dem derzeit lächerlich niedrigen Wert von 1% des BIP auf 20%, zusammen mit harmonisierten Besteuerungsmassnahmen, um den «Wettlauf nach unten» bei der Besteuerung von Unternehmen zu beenden, der von Irland angeführt wird. Ein solcher Haushalt könnte damit beginnen, Investitionen, Beschäftigung und öffentliche Dienstleistungen in grossem Umfang zum Nutzen aller in der EU zu planen. Er wäre notwendig, um einen Marshall-Plan für Europa zu finanzieren, von dem Macron spricht – aber einen, bei dem die nutzlosen Grossbanken der EU übernommen werden, zusammen mit dem öffentlichen Eigentum an den wichtigsten Sektoren der produktiven Industrie. Dann könnte die Grundlage für echte Vereinigte Staaten von Europa gelegt werden, in denen die Peripherie mit Hilfe des Kerns wächst.

Ohne dies hat die Coronavirus-Pandemie das Potenzial, die bestehende Währungsunion unwiderruflich aufzubrechen. (4) Die Kernländer der Eurozone sind nicht bereit, eine wirkliche Steuerunion und eine Umverteilung der Ressourcen zur Steigerung von Produktivität und Beschäftigung in der Peripherie anzustreben. Eine vollständige und harmonische Entwicklung, die zu einer Konvergenz führt, ist unter der kapitalistischen Produktionsweise ohnehin nicht möglich. Im Gegenteil, die Erfahrung der WWU ist die der Divergenz.

Die Völker Südeuropas werden vielleicht noch weitere Jahre der Austerität für die Rückzahlung der Schulden an den Norden ertragen müssen. Dennoch wird die Zukunft des EURO wahrscheinlich nicht von den Populisten in den schwächeren Staaten, sondern von der mehrheitlichen Meinung der Strategen des Kapitals in den stärkeren Volkswirtschaften entschieden werden. Die Regierungen Nordeuropas könnten sich schließlich dazu entschließen, Italien, Spanien, Griechenland usw. fallen zu lassen und einen starken «NorEuro» um Deutschland, Österreich, die Benelux-Länder und Polen herum zu bilden.

Kein Wunder, dass Macron ernsthaft besorgt ist.

 

• wordpress.com/2019/01/01/20-years-of-the-euro-part-one-has-it-been-a-success.
• oup.com/cje/article/doi/10.1093/cje/bez059/5706035.
• com/article/us-eu-montepaschi-stateaid/eu-clears-italys-6-billion-state-bailout-for-monte-dei-paschi-idUSKBN19P1PQ.
• wordpress.com/2019/01/01/20-years-of-the-euro-part-one-has-it-been-a-success.

Quelle: weeklyworker.co.uk… vom 30. April 2020; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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