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Französische NPA: Gegen eine Patriotic Act à la française

Eingereicht on 27. November 2015 – 11:51

Die Attentate des IS in Paris vom 13. November werden von den europäischen Regierungen für die Weitertreibung ihrer Angriffe auf die demokratischen und sozialen Errungenschaften genutzt.

Es gibt nun allerorten in Europa konkrete Schritte, um die Flüchtlingspolitik repressiver zu gestalten, den militaristischen Aufmarsch im Nahen und Mittleren Osten, in Osteuropa und in Afrika zu beschleunigen und die demokratischen Grundrechte massiv einzuschränken. Ähnlich wie die USA unter George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York. Sie arbeiten damit gerade in Frankreich der radikalen Rechten, insbesondere dem rechtsradikalen Front national in die Hände.

Die französische  NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) hat im Zusammenhang dieser bedrohlichen Entwicklung folgende Stellungnahme veröffentlicht:Resolution CPN der NPA 21_22 11 2015

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