Simon Zinnstein & Simon Zamora Martin. In den letzten Jahren konnte keine linke Forderung so massenwirksam werden, wie durch die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: über eine Million Stimmberechtigte stimmten für die Enteignung.

Die Quadratmeterpreise am Berliner Wohnungsmarkt sind explodiert. Innerhalb der letzten neun Jahre hat sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis fast verdoppelt. Kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung anwuchs. Die „Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ (DWE) schaffte es diese Wut zu kanalisieren und konnte durch den Volksentscheid dafür sorgen, dass über eine Millionen Menschen für die Enteignung stimmten. Doch wie konnte eine vermeintlich linksradikale Forderung einen solchen Massenzuspruch erlangen? Und wie kann die Enteignung jetzt wirklich auch durchgesetzt werden?

2018 entschlossen sich Mieter:inneninitiativen wie „Kotti und Co.“ den Kampf nicht nur um ihre Häuser beschränkt zu lassen, sondern auszuweiten und auf eine breitere Basis zu stellen. Das Ergebnis war eine Kampagne, die auf Basis des 15. Artikel im Grundgesetz eine Enteignung der großen Immobilienkonzerne anstrebte. Tomasz Jaroslaw, ein DWE-Aktivist der ersten Stunde, erzählt: „Artikel 15 zu nutzen ist sehr pfiffig, um ein Volksentscheid zur Enteignung umzusetzen. Ich habe es so wahrgenommen, als ob du ein Zimmer aufräumst und etwas findest. Ein wichtiges Werkzeug.“ DWE schaffte es, die Kampagne nicht nur in linken Kreisen bekannt zu machen, sondern auch unter Mieter:inneninitiativen. Seit 2020 sind die Gewerkschaften ver.di und GEW Teil der Kampagne. Bei der gewerkschaftlichen Solidarität ist vor allem die Krankenhausbewegung hervorzuheben, die durch ihre essenzielle Rolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu einer noch wichtigeren Kraft wurde. „Die Kooperation zwischen der Enteignungskampagne und der Krankenhausbewegung ist für beide Seiten von strategischem Wert“, führt Tomasz dazu aus.

Nichtsdestotrotz hatte die Kampagne anfangs viele Hürden. Es war schwierig Sammelstrukturen für Unterschriften aus dem nichts auszubauen, zumal der enge Kreis der „Sammel-AG“ zu Beginn der ersten Unterschriftenphase Anfang 2019 aus lediglich einem Dutzend Aktiven bestand. „Doch ein Mensch ist alle zwei Wochen mit 1.000 Unterschriften gekommen“, berichtete Tomasz über das beispiellose Engagement. 77.000 Unterschriften wurden in der ersten Phase für den Volksentscheid abgegeben. Ein voller Erfolg, denn die 50.000 gültigen Unterschriften überboten die 20.000 benötigten bei weitem.

2021 wurde das Jahr der großen Kampagne. Immer mehr Menschen integrierten sich in die Kiezteams. Durch die lokalen Strukturen wurde nicht nur eine breite Basisebene geschaffen, auch die Aktiven wurden enger an die Kampagne gebunden. Etwas unfreiwillig befeuerte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kampagne. „Mit dem Kippen des Mietendeckels gab es einen Sprung in der Motivation und in der Akzeptanz von DWE in der Bevölkerung“, blickt Tomasz auf die Zeit zurück. „Persönlich habe ich es so wahrgenommen, dass die Wut riesig war. Wir hätten das mehr nutzen können.“ 15.000 Demonstrierende strömten spontan auf die Straßen. Laut seiner Aussage gab es allerdings keine ernsthaften Diskussionen in der Kampagne, ob und wie das Mobilisierungspotential über das Sammeln von Unterschriften hinaus genutzt werden könnte.

Kurz vor der Abstimmung wurde jedoch eine gänzlich andere Debatte geführt und die Kampagne drohte erneut zu scheitern. Michael P., eine führende Person, soll eine Aktivistin sexuell belästigt haben. Der Umgang mit dem Fall führte zu tiefen Grabenkämpfe. Auf der einen Seite wollten einige Aktivist:innen Michael P. basierend auf den Aussagen der betroffenen Person ausschließen, während andere den Sexismus-Vorwurf pauschal als falsch deklarierten. In der Polarisierung zwischen Definitionsmacht und kritiklosen Unterstützer:innen von P. wurden Aktivist:innen aufgerieben, die sich für eine Entscheidung basierend auf einer unvoreingenommenen Untersuchung des Falles einsetzen. Eine Tendenz aus Parteilichkeit, Definitionsmacht und dem Unwillen den Fall wirklich aufzuklären setzte sich durch. Letztendlich wurde P. aus der Kampagne ohne tiefergehende Untersuchung der Vorfälle ausgeschlossen. Tomasz bilanziert: „Erst danach haben wir mit der Diskussion zum Verfahren bei solchen Fällen und deren Prävention begonnen. Mit Schulungen und Awareness-Teams. Wichtige Strukturen, die sich um solche Fälle kümmern, um nicht die gesamte Kampagne zum Stocken zu bringen.“ Bei allen unterschiedlichen Meinungen wiegt das gemeinsame Ziel der Vergesellschaftung schwerer.

Trotz der hohen Ressourcen, die der Fall gekostet hat, konnte DWE noch rechtzeitig in den Wahlkampf starten. Über eine Millionen Berliner:innen stimmten für die Enteignung. Wobei ein Drittel der Bevölkerung aufgrund rassistischer Gesetze vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Um diese Ungerechtigkeit anzuklagen, sammelte DWE mit der Kampagne „Right to the city“ auch politische Unterschriften von Nicht-Wahlberechtigten. Über 40.000 Unterschriften wurden von der Landeswahlleitung für ungültig erklärt, was die große Zustimmung unter Migrant:innen verdeutlicht.

Nach der Wahl führte die Bildung der neuen Landesregierung zu neuen Spannungen. Denn der Senat ist zwar verpflichtet auf Basis des Beschlusstextes ein Gesetz auszuarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, jedoch trat mit Erfolg beim Volksentscheid dieser Beschlusstext nicht automatisch als Gesetz in Kraft. Es ist davon auszugehen, dass gewisse Spielräume des Senats hier gegen den Volksentscheid genutzt werden. In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und LINKE  heißt es lediglich, dass „eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ eingesetzt werden soll. Sie ignorieren den von DWE ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission, gemeinsam mit DWE, eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erarbeiten. Viel Zeit, die die Immobilienlobby und die bürgerlichen Parteien nutzen können, um den Volksentscheid zu untergraben. Dass nun auch die LINKE für eine Regierungsbeteiligung die Ziele der Kampagne aus den Augen verliert, ist ein wichtiger Wendepunkt. Ein Flügel von DWE ist dafür, sich der kommenden Regierung als Gesprächspartner:in anbieten. Tomasz vertritt einen anderen Ansatz. Man müsse zwar auch Druck auf Abgeordnete ausüben, aber ein rein juristischer Weg scheint unrealistisch. „Giffey will eine Enteignung verhindern“, so Tomasz. „Daher wird sie das Gesetz nicht verabschieden, weil wir gute Argumente haben, sondern nur wenn wir eine Massenkraft aufbauen.“ Deshalb ist es wichtiger die Unterstützer:innen des Volksentscheides zu organisieren und den Kampf auszuweiten. Neben Druckmittel wie Großdemonstrationen und Mietboykotte braucht es mehr Vernetzung zu den Beschäftigten, wie mit der Krankenhausbewegung. Dafür sind bessere Verbindung notwendig, um die Basisbeschäftigten für die Vergesellschaftung zu gewinnen. Gewerkschaften dürfen sich nicht nur auf Lohnerhöhungen beschränken, sondern müssen sich auch politischen Fragen zuwenden. Demos und Boykotte entfalten nicht den Druck wie gute Streiks, so Tomasz weiter, „daher brauchen wir Massenstreiks für die Vergesellschaftung“, also politische Streiks. Allerdings weigern sich die Führungen der Gewerkschaften bislang mit der Trennung von politischen und ökonomischen Fragen zu brechen. Ob die Gewerkschaften es schaffen als hegemoniale Kraft der Arbeiter:innen auftreten zu können, hängt davon ab, wer die Gewerkschaften kontrolliert: Die Basis, wie z.B. die Berliner Krankenhausbewegung oder die Führung, die oft stark von der SPD beeinflusst ist. Die politische Konfrontation mit der Bürokratie ist daher ein wichtiges Element, um die Kampagne mit den Kämpfen der Arbeiter:innen zu vereinen. Tomasz hält die Zeit ebenfalls für gekommen lokale Mieter:innenräte aufzubauen, die die verschiedenen Teile der Mieter:innenbewegung und Beschäftigten auch strukturell zusammenzubringt.

Dafür könnten verschiedene gesellschaftliche Sektoren spannend sein. Beispielsweise haben viele prekär Beschäftigte wie die Rider bei Gorillas Schwierigkeiten mit ihren Niedriglöhnen eine gute Unterkunft zu finden. Zu Beginn des Semesters sind auch tausende Student:innen auf Wohnungssuche. Um ihnen ein gutes Angebot machen zu können, darf die Kampagne nicht als bloße Berater:in für den Senat den Volksentscheid mitverschleppen, sondern muss konkrete Aktionen vorschlagen. Der andauernde Anstieg der Mieten führt zu einem materiellen Druck auf die Bevölkerung, der explosiv sein könnte. Die Kampagne muss dazu übergehen, Massenproteste der Mieter:innen zu organisieren. Dabei könnte neben der Krankenhausbewegung auch andere organisierte Arbeiter:innen eine führende Rolle spielen. Es bleibt also spannend, wie die Kampagne sich weiterentwickelt.

Dieser Artikel erschien in einer gekürzten Fassung in der Ausgabe der jungen Welt vom 3. November 2021. 

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 7. November 2021

Tags: Arbeitswelt, Breite Parteien, Deutschland, Gewerkschaften, Mietenkampf, Politische Ökonomie, Sozialdemokratie, Strategie