Lange genug hatte es gedauert: Bis die RSS & Co, samt ihrer damals neuen Partei, der BJP, aus einem zwar großen, aber reichlich isolierten Sektor der indischen Gesellschaft zur prägenden politischen Kraft der Republik Indien werden konnten. (Religionen mit „nur einem Gott“ haben es da einfacher, sagen Wissenschaftler über die monotheistischen Buchreligionen, aber die Fundamentalisten haben fleißig daran gearbeitet, einen wichtigsten Gott zu produzieren). Diejenigen, die früher in Indien einfach als die „Ghandi-Mörder“ abgestempelt waren, die sie ja auch sind, können heute längst nicht mehr nur ihre übelsten Fußtruppen zum Lynchmord an „Kühe-Fressern“ mobilisieren, sondern weit in die Gesellschaft hinein erfolgreich an Gewalt appellieren. Aber sie haben ein Problem, das viele Nazis und Faschisten rund um die Welt heutzutage haben, anders, als ihre Vorgänger und Vorbilder. Denn: Wenn etwa ein Faschist wie Mussolini eine „Carta dell‘ Lavoro“ auf den Weg brachte, die dazu diente, die ArbeiterInnen-Bewegung qua Sozialpolitik und einem voll bürokratisierten Gewerkschaftsapparat ins System zu integrieren – verwiesen sei darauf, dass nicht nur, aber vor allem in Südamerika auch linke Gewerkschaften jene der „Carta“ nachempfundenen Arbeitsgesetzbücher vehement verteidigen (nicht nur in Argentinien und vor allem Brasilien, im Geiste von Peron und Vargas) – so haben sie diese Option eben heute nicht mehr, denn sie müssen – ja, müssen – einen neoliberalen und antisozialen Kurs steuern. Genau so, wie sie es jetzt in Indien mit den neuen Agrargesetzen pflichtschuldig getan haben und es weiterhin tun wollen. Nur eben, dass sie damit auf die Überlebens-Interessen eines enormen Teils der indischen Gesellschaft frontal aufprallen – eines Sektors zudem, der beständig neue Kampfforen entwickelt und der nicht so extrem, wie etwa immer noch weitgehend die Gewerkschaftsbewegung, an jenen politischen Parteien orientiert ist (bzw. regelrecht zu ihrem jeweiligen „Geleitzug“ gehört) – deren Korruptions-Krisen erst die Bahn für die Kampagnen der BJP frei gemacht hatten. Und damit eben steht die Frage im Raum, ob die BJP ausgerechnet an einem eher konservativen Sektor der Gesellschaft scheitern kann – und dies umso deutlicher, je länger der Kampf andauert und je mehr bisher nicht so aktive Kreise darin, dabei und dafür mobilisiert werden. Zum Kampf gegen die neuen Agrargesetze in Indien und der Krise der BJP aktuelle und eher theoretische Hintergrundbeiträge:

• Sieg gegen Modi. Indiens Premier rudert zurück: Bauern feiern Erfolg gegen Deregulierung des Agrarsektors 

“Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi hat am Freitag angekündigt, die von ihm angestrebte Deregulierung des Agrarsektors aufzugeben. Der Beschluss seiner Regierung erfolgt nach fast einem Jahr intensiver Proteste von Landwirten im ganzen Land. Die Aufhebung der Gesetze soll in der nächsten Parlamentssitzung, die Ende dieses Monats beginnt, erfolgen. Er appellierte an die immer noch demonstrierenden Bauern, nach Hause zurückzukehren. Der Bauerndachverband Samyukta Kisan Morcha (SKM), der mehr als 40 Organisationen vertritt, begrüßte in einer Presseerklärung die Entscheidung, »alle drei bauernfeindlichen, unternehmensfreundlichen schwarzen Gesetze aufzuheben«. Man werde »warten, bis die Ankündigung rechtskräftig wird«. SKM erinnerte allerdings auch noch einmal daran, dass die Zentralregierung unter Modi für den »vermeidbaren« Tod von fast 700 Landwirten und Aktivisten verantwortlich ist, die im vergangenen Jahr bei den Protesten ums Leben kamen. Zudem gebe es laut SKM seitens der Regierung immer noch keine Antworten auf einige wichtige Forderungen der Bauern, darunter die gesetzliche Garantie des Mindestpreises für alle landwirtschaftlichen Produkte. Auch ein Gesetz, das die Erzeugung und Verteilung von Strom privatisieren soll, sei noch nicht aus der Welt. Rakesh Tikait, ein prominenter Anführer der Landwirtebewegung, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass »die ­Agitation nicht sofort eingestellt wird«. (…) Die drei Landwirtschaftsgesetze hätten den indischen Agrarsektor für den Eintritt privater Unternehmen geöffnet. Nach dem neuen System hätten die Landwirte ihre Erzeugnisse außerhalb des staatlich regulierten Marktes, auf dem ihnen ein ­Mindestpreis für ihre Erzeugnisse garantiert wird, direkt an ein privates Agrarunternehmen verkaufen ­können. Die Landwirte machen jedoch geltend, dass dadurch der staatlich regulierte Markt wegfallen würde und sie der Preissetzungsmacht der großen Konzerne ausgeliefert wären. Die Abschaffung des staatlich regulierten Ankaufs würde auch zum Zusammenbruch des öffentlichen Verteilungssystems führen, das die Armen Indiens mit billigen Lebensmitteln versorgt. Fast 800 Millionen Menschen in Indien sind auf dieses System angewiesen, und sein Scheitern könnte zu einer unsicheren Ernährungslage im Land führen…” Artikel von Satyajeet Malik in der jungen Welt vom 20. November 2021

• Siehe zur Einschätzung den umfangreichen Thread von People’s Archive of Rural India vom 19.11.21 (englisch)

• Zehntausende Bäuer:innen legen bei Groß-Streik am 27.9. den indischen Verkehr lahm – unterstützt durch Arbeiter:innen und Studierende
  “Seit mehr als 10 Monaten campen zehntausende Bäuer:innen auf den Hauptverkehrsstraßen rund um die indische Hauptstadt Neu-Delhi. Sie protestieren gegen drei Landwirtschaftsgesetze der Regierung von Premierminister Narendra Modi, welches große Agrarkonzerne bevorzugen soll. Nun haben diese an einem landesweiten Streiktag in vielen indischen Bundesstaaten wichtige Autobahnen blockiert und Bahngleise besetzt. Zum Streik („Bharat-Bandh“) am Montag hatten Bäuer:innenverbände aufgerufen. Er begann um 6 Uhr und endete um 16 Uhr. Die Wirkung des Bandh war laut Indian Express am stärksten in Delhi, Punjab, Haryana und im Westen von Uttar Pradesh, dem Zentrum der Farmproteste, sowie in großen Teilen von Kerala, Bihar, Jharkhand, Westbengalen und Odisha zu spüren. Allein in Punjab und Haryana sollen an mehr als 350 Orten Proteste organisiert worden sein. Pendler:innen hatten Schwierigkeiten beim Überqueren der Stadtgrenzen, insbesondere der Grenze zwischen Delhi und Gurgaon. In der Landeshauptstadt blieben die Märkte jedoch geöffnet und die Geschäftstätigkeit weitgehend unbeeinträchtigt, trotz des Verkehrsgewühls durch Straßenblockaden durch Demonstranten und Sicherheitskontrollen durch die Polizei. Andernorts konnten viele Arbeiter:innen wegen der Blockaden nicht zur Arbeit. Pankaj Sharma, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer, sagte: „Ich weiß nicht, warum die Regierung das Problem der Landwirte nicht regelt. Viele konnten wegen des Protests ihre Arbeitsplätze nicht erreichen.“ Die Landwirt:innen wurden auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt: In Delhi protestierte ein Teil der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen bei Jantar Mantar. Organisationen wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU), das Center of Indian Trade Unions (CITU), die All India Kisan Sabha, die Janwadi Mahila Samiti und der United Trade Union Congress (UTUC) nahmen an dem Protest teil und erhoben ebenfalls ihre Stimmen gegen andere Themen als die der Landwirt:innen…” Bericht mit Bildern am 28. September 2021 von und bei Perspektive Online
• [Indien] Wiedererstarkte Bewegung: Anliegen der Bauern bleiben ungehört. Magere Preiserhöhung befördert Proteste
  “Seit Anfang September haben die Bauernproteste in Indien wieder an Fahrt aufgenommen. Angesichts des bereits seit über einem Jahr andauernden Widerstands Zehntausender auf den Straßen rund um Neu-Delhi gegen drei neue Agrargesetze gibt sich die Regierung weiter unnachgiebig. Als sich die Proteste Ende August zum ersten Mal jährten, gab es vor Ort eine zweitägige nationale Versammlung mit rund 1.500 Delegierten von Bauern-, Arbeiter-, Studenten- und Frauenorganisationen. Es wird als großer Erfolg der Bewegung angesehen, dass sie diese Gruppen zusammenbringt. Die Verhandlungen mit der Zentralregierung blieben bislang erfolglos. (…) Daher ist es wenig erstaunlich, dass die Proteste vielerorts mittlerweile wieder erstarken. Insbesondere in den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh, in denen große Bauern- und Gewerkschaftsbewegungen eine lange Tradition haben. In Haryana starb am 29. August ein Demonstrant an den Folgen eines Schlagstockangriffs durch die Polizei. (…) Das heizte die Proteste in Haryana noch einmal an, die Polizei ging unvermindert hart dagegen vor. (…) Auch im Bezirk Muzaffarnagar im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh gab es am vergangenen Sonntag eine Kundgebung mit etwa 500.000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Demonstration von der Bharatiya Kisan Union (BKU), einer Gewerkschaft, die sich vorwiegend aus Bauern und Arbeitern der Kaste Jat zusammensetzt. (…) Wichtig sind die Proteste in Uttar Pradesh auch, weil Yogi Adityanath, ultrarechter Ministerpräsident des Bundesstaats und wichtiger Vertreter der BJP, für die neuen Agrargesetze verantwortlich ist. Hinzu kommen die dort Anfang kommenden Jahres anstehenden Wahlen. Die Demonstranten kündigten an, dass sie ihren Protest so lange fortsetzen würden, bis Adityanath bei der Abstimmung gestürzt werde. »Wir müssen die spaltende Politik dieser Regierung überwinden«, forderte der BKU-Anführer Naresh Tikait gegenüber der Zeitung The Hindu am vergangenen Sonntag.” Artikel von Silva Lieberherr und Bhakti G. in der jungen Welt vom 11. September 2021
• Scheitert Modi an den neuen Agrargesetzen? Indiens Bauern führen eine Kampagne zur Abwahl der Modi-Regierung
  “Neben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die größte Her­ausforderung für die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. Über vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den nächsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll. Die Agrarreformgesetze, die während des Lockdowns durch das Unter- und das Oberhaus gepeitscht wurden, haben zunächst eine Protestwelle und nun diese Kampagne ausgelöst. ­Modis Bharatiya Janata Party (BJP) besteht darauf, dass diese Gesetze notwendig sind, um ein veraltetes System der landwirtschaftlichen Produktion zu modernisieren. Die Landwirte sehen in ihnen jedoch eine Bedrohung ihrer Existenz. Seit der Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre sind die indischen Bauern zunehmend der globalen Konkurrenz ausgesetzt, was eine massive Verschuldungsspirale ausgelöst und mehrere hunderttausend von ihnen in den Selbstmord getrieben hat. Schon vor dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 wurden die Bauern in Sonntagsreden umgarnt, gleichzeitig die staatliche Unterstützung für sie aber immer weiter abgebaut. Mit den neuen Agrargesetzen, gegen die sich die aktuellen Proteste richten, soll nun auch noch der garantierte Mindestpreis für viele wichtige Agrarprodukte abgeschafft werden. Die Bauern sollen künftig ihre Lebensmittel «frei» verkaufen dürfen. Die Profiteure dieser Deregulierung werden Supermarktketten und andere Aufkäufer sein, die z.B. in Deutschland die Preise für die Produzenten immer weiter drücken. Die neuen Agrargesetze entsprechen auch den Forderungen der EU, die seit Jahren den Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Indien in der Schublade liegen hat. (…) Seit Ende November 2020 kampieren hunderttausende Bauern, hauptsächlich aus Punjab, Haryana und dem westlichen Uttar Pradesh, in den Außenbezirken von Delhi und blockieren die Hauptstraßen in die Hauptstadt. Sie fordern die Aufhebung der neuen Agrargesetze. Zur Zeit ist deren Umsetzung lediglich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Januar vor­übergehend ausgesetzt. Seit März läuft nun die Kampagne «Besiegt die BJP!». Vorgestellt wurde sie erstmals anlässlich der Wahlen im Bundesstaat Westbengalen im Presseclub von Kolkata. «Wir haben ­beschlossen, die Staaten zu besuchen, in denen Wahlen stattfinden, und den Bauern und dem einfachen Volk zu sagen, dass die Politik der Modi-Regierung dieses Land zerstören wird», sagt Balbir Singh Rajewal von der Bharatiya Kisan Union, der größten Bauernvereinigung Indiens. «Wir sind nicht hier, um irgendeine politische Partei zu unterstützen. Unsere bescheidene Bitte ist: Wählt eine Partei eurer Wahl, aber nicht die BJP, bitte erteilt der BJP eine Lektion.» Rajewal wirft der Modi-Regierung auch die unzulängliche Bekämpfung der Corona-Pandemie vor und macht sie für die vielen Corona-Toten verantwortlich…” Beitrag von Dominik Müller aus SoZ Nr. 07/2021
• Neues aus Indien über die Bauernbewegung, die Covid-Pandemie und die Auswirkungen auf die Arbeiterkämpfe
  “Wir hatten kürzlich ein interessantes Treffen mit GenossInnen aus Indien über die Bauernbewegung, die Covid-Pandemie und die Auswirkungen auf die Arbeiterkämpfe. Die Genossen sprachen kurz über die historische Entwicklung der “Bauernbewegungen” in Indien als Kontext, in dem die jüngsten Kämpfe einen Sinn ergeben. Während die traditionelle Bauernbewegung des frühen 20. Jahrhunderts bis in die 1960er Jahre Landreformen und Landumverteilung forderte, konzentrierte sich die ‘Neue Bauernbewegung’ ab den 1970er Jahren auf die Frage von Subventionen und Marktpreisen, Zugang und Schutz. Viele Organisationen der ‘New Farmers Movement’ waren gegen Mindestlohnerhöhungen für Landarbeiter. Die aktuelle Bewegung, bei der es zwar um eine gesetzliche Marktreform geht, wurde von kleineren Landwirten angeführt und bezog sich oft auf die Arbeiter und deren Situation. Während die zweite Covid-Welle die Massenproteste in Delhi zum Erliegen gebracht hat, gehen die lokalen Aktionen weiter. (…)  Viele Arbeiter spüren den Druck von beiden Seiten: Seit dem Beginn der Krise 2016 sind die industriellen Arbeitsplätze prekärer geworden; und das neue Gesetz macht die Einkommen der Landwirte prekärer (viele Arbeiter sind immer noch mit der ländlichen Welt verbunden). Die Covid-Krise und die zeitweilige Verdrängung aus der Stadt zurück aufs Land haben diesen Engpass für alle sichtbar gemacht. Kein Wunder, dass die Regierung die Gesetzesreform verschoben hat – denn es besteht die große Gefahr, dass die “Bauern”-Bewegung die breitere städtische Arbeiterklasse weiter anstecken würde…” Aus “Notes from a meeting with comrades in India” am 15 Jun 2021 bei Angry Workers of the World, siehe ebd. vom 14.6.2021: The Great Pause – Seven interviews on Covid with workers in India
• Indische Landwirte gegen Neoliberalismus
  Das Ausmaß, die Intensität und die Hartnäckigkeit der andauernden Proteste der indischen Bauernschaft haben lokal und weltweit beträchtliche Aufmerksamkeit erregt, und die Proteste werden weithin als eine der bedeutendsten jüngsten Widerstandsbewegungen gegen die Machenschaften der Konzernmacht und die Interessen des Großkapitals gefeiert. Der Autor beginnt mit dem unmittelbaren Auslöser für die Wut der Bauernschaft, skizziert dann einige Kernelemente des breiteren strukturell-ökonomischen Kontextes der allgegenwärtigen landwirtschaftlichen Not und skizziert schließlich einige zentrale Merkmale der Bewegung und der Auseinandersetzung mit einer Regierung, die dem aggressiven Neoliberalismus anhängt. Abschließend heißt es im Artikel: Es ist kaum verwunderlich, dass die Bewegung in ihren Forderungen unerbittlich ist. Mehr als 400 Bauern haben allein an den Grenzen Delhis seit Beginn des Sit-Ins ihr Leben verloren: für die Regierung ist das nicht mehr als eine kalte Leichenzählung! Der Kampf gegen die Landwirtschaftsgesetze wird wahrscheinlich ein langer und zermürbender sein, und die Bauern scheinen entschlossen zu sein, einen solchen Weg zu gehen… So die Zusammenfassung des umfangreichen Artikels “Indian Farmers Against Neoliberalism” von Praveen Jha vom 28. Mai 2021 in The Bullet des kanadischen socialist project
• „Seit 78 Tagen demonstrieren Bauern in Indien gegen die Reformen zur Liberalisierung des Agrarsektors. Hier Bilder einer massiven Demonstration in der Stadt Jagraon“ am 12. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist ein Videobericht aus dem Bundesstaat Punjab (einem der Zentren der Widerstandsbewegung, in dessen ungefährer Mitte Jagraon liegt) – ein Videobericht über den ersten dort organisierten Mahapanchayat (eine der neu entwickelten Organisationsformen, siehe den folgenden Beitrag zur Erläuterung).

• „Explained: What is leading to massive gatherings at mahapanchayats; what is its relevance“ von Sukhbir Suwach am 13. Februar 2021 beim Indian Expressist ein Beitrag, in dem ausführlich erläutert ist, was die sogenannten Mahapanchayats sind –eine weitere ganz neue Organisationsform, die die Bauernverbände nach der Traktoren-Parade am Tag der Republik (Delhi Chalo) und den landesweiten Straßenblockaden am übernächsten Wochenende danach (Chaka Jam) nun ebenfalls entwickelt haben. Auch die Mahapanchayats finden nun bereits landesweit statt –zunächst wurden sie in Haryana, Uttar Pradesh und Rajasthan organisiert und haben sich von diesen drei Budesstaaten aus landesweit verbreitet. Die sind am ehesten vergleichbar mit Dauer-Teach-Ins und sind sowohl dafür geeignet, zunehmend mehr prominente Unterstützung für den Widerstand gegen die Gesetze und die Repression zu mobilisieren, wie etwa zahlreiche Kricket-Stars und Bollywood-SchauspielerInnen, als sie auch immer neue Schichten von Bäuerinnen und LandarbeiterInnen in vorher nicht da gewesener Zahl mobilisieren, in allen Bundesstaaten, in denen sie bisher organisiert wurden und werden – und deren Zahl wächst weiterhin sozusagen täglich an.
• „Govt of India ‘treating’ its own citizens as enemies. But who will win the war?“ von Sandeep Pandey, Harleen Sandhu ud Rahul Singh Rana am 14. Februar 2021 bei Counterviewbefasst sich mit dem „Krieg“, den die Regierung gegen die Bauern führe, und stellt die Frage, wer den wohl gewinnen wird. Die „Kriegsführung“ zeige sich aktuell vor allem an der Verfolgung jener Journalisten, die darüber berichtet hatten – und dies weiterhin tun – dass die BJP eben (erfolglos) versucht habe, den faschistischen Mob gegen die Bauern zu mobilisieren, was überall zurück geschlagen worden sei und damit auch die Propaganda gegen die angeblichen Gewalttaten während der Traktoren-Parade in Delhi (vor allem die Erstürmung des roten Forts mit einer Fahne der Sikkhs) zum Scheitern brachten. Es wirke auf die eigenen Anhängerinnen und Anhänger nicht besonders mobilisierend, so die Autoren, wenn die BJP im Zusammenhang mit der „fremden Fahne“ nun versuche, sich als Verteidigerin der Republik zu profilieren, nachdem sie jahrelang gegen diese nicht nur gehetzt habe, sondern auch qua kommunaler Mobilisierung ihre Fundamente angegriffen habe und teilweise bereits demontiert.

• „India’s Peasantry under Neoliberal Rule“ war die Doppelnummer 66/67 vom Mai 2017 der Zeitschrift Aspects of Indian Economy und hatte im Prinzip genau das heute so aktuelle Thema. Unter anderem etwa in dem Kapitel „Fairy Tales about Foreign Investment“ (Märchen über ausländische Investitionen), worin genau die heute von der Regierung benutzte Argumentation kritisiert wird, der zufolge die neuen Gesetze eben genau solche Investitionen (endlich) anziehen würden, weswegen sie eben unumgänglich seien. Schon damals richtete sich die inhaltliche Kritik vor allem darauf, dass es vor allem eben „inländische“ Investoren seien, die dadurch Vorteile hätten, mit anderen Worten, dass damals eine Politikrichtung kritisiert wurde, die, wie die heutige Politik es konkret umsetzt, in Wirklichkeit im Dienste des Agrarkapitals stehe.
• „Radical Socialist Statement on the Farmers’ Struggle: A Second Wind“ am 08. Februar 2021 bei Radical Socialist ist ein Beitrag, der sich vor allem mit der organisierten Repression und den zahlreichen erfolglosen Repressionsversuchen der BJP, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch (und vor allem) im Bundesstaat Uttar Pradesh (wo der faschistische Frontmann der BJP Chefminister ist, der Yogi Adityanath), einem der Zentren des Widerstandes. Die Landesregierung hat hier sowohl die Polizei (mit Tränengas und Schlagstöcken) mobilisiert, als auch die Behörden (die das Lager der Bauern von der Strom- und Wasserversorgung abschnitten) und schließlich seinen RSS-Mob (der an einigen Orten mit mehreren Hundert Angreifern die Bauern überfallen wollte, allerdings mit für die Faschisten eindeutig negativem Ergebnis). Insgesamt wird in dem Beitrag vor allem unterstrichen, dass die BJP dazu übergegangen sei, einen regelrechten Krieg gegen die Bauern zu führen, inklusive diverser Zwangsmaßnahmen gegen mediale Berichterstattung, die nicht der Regierungslinie folgt.
• „Farmers continue to burn flame of Resistance against Neo-Fascism“ von Harsh Thakor am 13. Februar 2021 bei Countercurrents ist ein Artikel, der vor allem darauf verweist, dass es auch politische Differenzierungen innerhalb der Widerstandsbewegung gibt – und dass etwa die Bharatiya Kisan Union, ursprünglich keineswegs eine besonders radikale Organisation und eher einst BJP-nahe, die eben die genannten Mahapanchayats organisiert, seitdem und seit ihrem harten Statement gegen die Repression in Delhi beträchtlich an Einfluss gewonnen hat und sich zunehmend radikalisiert und die BJP inzwischen als eine neofaschistische Kraft kritisiert und bekämpft.

Zum Kampf der BäuerInnen und LandarbeiterInnen in Indien von vielen Berichten zuletzt: „Ein Wochenende, an dem drei Stunden lang in ganz Indien gar nichts ging: Straßenblockaden der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land“ am 09. Februar 2021  im LabourNet Germany

Quelle: labournet.de… vom 22. November 2021

Tags: Arbeitswelt, Indien, Neoliberalismus, Ökosozialismus, Politische Ökonomie, Repression, Widerstand