Stefano G. Azzarà. Die parlamentarischen Institutionen Italiens sind unter bonapartistisch-neoliberalen Vorzeichen innerhalb von gut zehn Jahren geschleift, die geltende Verfassung entscheidend verändert, die moderne Demokratie von rechts zerstört worden. Das Ergebnis ist die derzeit in Italien amtierende Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega (Nord), die in ihrer hybriden Zusammensetzung schwer zu fassen ist.

Sie bündelt völlig unterschiedliche gesellschaftliche Interessen: Sie hat die Sympathien von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, denen die Mindestsicherung nach noch zu definierenden Kriterien wichtig ist; sie wird ebenso getragen von mehrwertsteuerpflichtigen Selbständigen und Kleinunternehmern, die Steuern vermeiden wollen und auf die Abgeltungssteuer bzw. das Schutzlabel »Made in Italy« hoffen. Zu ihren Anhängern zählen aber auch abhängig Beschäftigte im öffentlichen und im privaten Sektor, die durch jahrzehntelangen Stillstand bei Beförderungen, Löhnen und Renten verärgert sind.

Diese neue Regierung ist nicht aus dem Nichts entstanden. Vorausgegangen ist ihr vielmehr eine intensive Debatte, die Italien während der vergangenen zwanzig Jahre beschäftigt hat. Diese Debatte hatte die nationale und supranationale Krise der repräsentativen Demokratie zum Thema. Es ging dabei um die Frage, wie die gesellschaftliche Transformation die historisch gewachsenen Institutionen (in erster Linie Parteien und Gewerkschaften) hat veraltet erscheinen lassen und sie als Orte der Entscheidungsfindung, der politischen Aushandlung (Mediation) und der Artikulation gesellschaftlicher Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft verändert hat.

Es handelte sich also um eine Debatte über die möglichen Formen der »Postdemokratie«. Die neue »Regierung des Wandels« hat sich nach dem endgültigen Scheitern des Modernisierungsprojekts des Partito Democratico unter ihrem Wunderkind Matteo Renzi die Wiederherstellung der Volkssouveränität auf die Fahnen geschrieben, da Italien über lange Zeit von undefinierbaren nationalen und supranationalen Machtzentren beherrscht worden sei.

»Volk« und »Eliten«

Diese Regierung vertritt die These, dass das politische Feld nicht mehr entlang der traditionellen Achse links-rechts geordnet ist. Vielmehr sei von einer neuen, quer durch die Klassen gehenden Bruchlinie auszugehen: unten das »Volk«, oben die »Eliten«. Die gewohnten politischen Kategorien besäßen gut zwei Jahrhunderte nach der Französischen Revolution keine Gültigkeit mehr. Eine neue »Revolution« sei das, die das Ende einer ganzen historischen Epoche und ihrer Protagonisten kennzeichnet: das Ende der Klassenbeziehungen hinsichtlich Bewusstseinsformen, Identität und Orientierung sowie schließlich hinsichtlich der Bedeutung staatlicher Politik.

Dieser Diskurs beruht auf einem transpolitischen Mythos, der in Wirklichkeit vor etlichen Jahren in einem technokratischen Milieu entstanden ist. Schon Bill Clinton, aber zum Beispiel auch Tony Blair und Gerhard Schröder haben behauptet, dass es »keine politischen Lösungen von rechts oder links gibt, sondern nur effiziente Lösungen« für die Probleme der Menschen. Damit vertraten sie das Primat einer ausschließlich technischen Form des Regierens gegenüber ideologischen Orientierungen, die ihrer Meinung nach in einer Welt, in der die Systemgegensätze verschwunden sind und die Grundprinzipien von allen Akteuren geteilt werden, ineffizient und imaginär sind. Tatsächlich geht es um eine Welt, in der sich eine einzige Weltanschauung durchgesetzt hat: die liberale.

Nach dem Ende der »aufgeklärten« Ära der herrschenden Klassen, d. h. der Hegemonie der Freihandels- und Globalisierungsfraktion, die eine internationale Regierung anstrebte, blieb dieser Diskurs erhalten. Er hat aber eine ganz andere Bedeutung angenommen und wurde zu einer echten Theorie der Rebellion des »gewöhnlichen Menschen« gegenüber den mutmaßlich »starken Mächten«, die das Land beherrschen.

Es ist nicht schwer, dieses jenseits des Politischen angesiedelte Denken schon mittels einer elementaren Betrachtung zu widerlegen. Gibt es wirklich »das Volk«, wie es den Populisten vorschwebt, d. h. als kompakte Einheit mit einer vorwiegend gemeinsamen Interessenlage? Oder steht dieses Wort »Volk« nicht vor allem für die Beschwörung von etwas Abwesendem, vom Fehlen des Volkes, d. h. vom Schrumpfen einer historischen Dimension von Volk? Unbestreitbar ist, dass sich hinter dem angeblichen Interesse des »Volkes« in Wirklichkeit das vorherrschende Interesse eines bestimmten Teils verbirgt, der die eigenen Ansprüche als universell darstellt und »populär« nennt. Dabei handelt es sich aber um partikulare Klasseninteressen.

Dieser Diskurs ist sehr verbreitet, und deshalb sollte man seine Bedeutung nicht ignorieren. Das Ziel dabei ist, eine neue einheitliche Front herzustellen. Eine »Volksfront«, in der frühere Feinde Seite an Seite stehen. Diese neue Front reicht vom einheitlichen Auftreten einiger Nationen gegen einen gemeinsamen Feind (die EU, Migranten, den deutschen Ordoliberalismus …) bis zur Überwindung von Gegensätzen, die man bislang für unüberbrückbar hielt, wie den Gegensatz zwischen Faschisten und Antifaschisten. Das Volk gegen die globalisierten Eliten, das ist eine Auffassung, die in Frankreich schon seit einiger Zeit von Jacques Sapir und Jean-Claude Michéa vertreten wird, wie zuvor auch schon vom Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist. Heute ist sie ebenfalls in Italien verbreitet, sogar innerhalb der ehemaligen traditionellen Linken (der Philosoph Costanzo Preve war der Vorreiter dieser transformatorischen Tendenz, gefolgt von anderen Autoren wie dem Politologen Giorgio Galli).

Die Legitimationskrise

Was ist das für ein rebellischer Chor gegen eine veraltete politische Praxis, der sich in seiner Wut bisweilen gegen die elementarste Menschlichkeit richtet? »Die Krise«, schrieb Antonio Gramsci 1930, »besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.« Heute wie damals sind wir ohne Zweifel mit einer dramatischen Legitimationskrise der Führungsgruppen konfrontiert, die das Land lange Zeit regiert haben. Seit einiger Zeit sind die etablierten Eliten, d. h. die bislang tonangebenden Fraktionen der herrschenden Klassen Italiens, infolge der chronischen Wirtschaftskrise und der wachsenden Konkurrenz im geopolitischen und kapitalistischen Umfeld nicht mehr in der Lage, die Reproduktionsbedingungen der italienischen Gesellschaft in ihrer bisherigen Form zu sichern. Sie sind nicht mehr in der Lage, die geltenden Hierarchien und Eigentumsverhältnisse mit den damit verbundenen Profiten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine relativ ausgewogene Umverteilung sicherzustellen, die das ganze gesellschaftliche Gefüge zusammenhält und überbordende Konflikte verhindert.

Dabei werden die bisher hegemonialen Teile der Bourgeoisie von bislang eher randständigen Vertretern dieser Klasse attackiert, die von den profitabelsten Kreisläufen ausgeschlossen waren oder durch die Einführung des Euro und die Öffnung der Grenzen geschädigt wurden. Diese Gruppe ist allerdings noch weniger in der Lage, die eigene neue Vorrangstellung zu behaupten und zugleich die Mittelschichten abzusichern, d. h. jene gesellschaftlichen Schichten, die in der Nachkriegszeit solide in den hegemonialen historischen Block integriert waren und die Vorteile genossen, die die bürgerliche Gesellschaft ihren Unterstützern zusicherte.

Das ist die Ursache unserer historischen Krise und des Aufstands des »Volkes«, den wir in Italien – aber auch anderswo – erleben. Diese Schichten nehmen heute den Zerfall des alten historischen Blocks wahr. Angesichts der Unfähigkeit der Oberschichten, ihre führende Rolle auszuüben, rebellieren sie gegen jede Form früherer Disziplin und bestreiten ihnen zornig und frustriert jede Legitimität. Sie tun das in erster Linie auf politischem Gebiet: Da gibt es die Revolte gegen die »Kaste« der Parteien (die die Volkssouveränität usurpiert haben und nur noch die Bedürfnisse ihrer eigenen Reproduktion erfüllen, losgelöst vom Rest der Gesellschaft) und gegen die Europäische Union (die die Ressourcen von der Allgemeinheit zu den korrupten Eliten lenkt und die Interessen kleiner Machtgruppen durchsetzt). Auf der ökonomischen Ebene wird nicht weniger protestiert: gegen die »Kaste« der Banken, gegen staatenloses Finanzkapital, das sich in großen Clubs wie »Bilderberg« organisiert, gegen die aus Sicht der Protestierenden vielleicht von irgendeiner Freimaurer-Zentrale manipulierten gesichtslosen internationalen Märkte, die frei von Zwängen und territorialen Bezügen sind, Geld aus Geld hecken und wie eine Enteignungsmaschine sowohl gegen den einfachen Bürger als auch gegen den kleinen Unternehmer vorgehen, die an die Nation gebunden sind. Protestiert wird schließlich auch auf kulturellem Gebiet: Da geht es um den Kampf gegen die »Kaste« der Universitäten und der Massenmedien – Zeitungen und Fernsehsender, die den in Politik und Wirtschaft etablierten Mächten dienen und also den Verstärker für die globalistischen und humanitären Wertvorstellungen der Eliten abgeben.

Die Rebellion des auf sich selbst zurückgeworfenen Kleinbürgertums ist gewiss der offensichtlichste Aspekt dieser im Namen des »Mannes auf der Straße« in die Welt gesetzten »Revolution«. Sie ist dennoch zweitrangig. Viel wichtiger ist die Rebellion der Außenseiterfraktion der herrschenden Klassen selbst. Unfähig, sich eine politische Führung zu geben und zu stabilisieren, also selbst zur Institution zu werden, entfachen die Mittelschichten und das Kleinbürgertum den Massenprotest, müssen aber an einem bestimmten Punkt unweigerlich einen Schritt zurück gehen und sich Teilen der Großbourgeoisie anschließen, wie sie es in der modernen Geschichte immer getan haben.

Nach einer ersten Phase bewegungsorientierter Rhetorik, in der sie das »Allgemeinmenschliche« hervorgehoben hatten – was zu Beginn der Fünf-Sterne-Bewegung deutlich sichtbar war (»Alle sind gleich viel wert«) – orientieren sie sich auf jenen rückständigen Flügel der herrschenden Schichten, der bislang im Schatten der globalistischen Avantgarde des Kapitals stand. Auf jenen Flügel also, der heute den meisten als »neuartig« und in seiner patriotischen Hingabe frei von jeder Schuld erscheint und bereitwillig die Chancen der Krise nutzt, um die gefährlichsten ökonomischen Konkurrenten zu verdrängen und die Machtbalance innerhalb der herrschenden Klasse sowohl auf nationaler wie auf globaler Ebene zum eigenen Vorteil zu verschieben. Dies ist das wahre Ziel der heutigen Wiederbelebung des »neuen«, in Wirklichkeit aber sehr alten Wertegegensatzes zwischen »produktivem« nationalen Kapital und entwurzeltem »parasitären« Finanzkapital.

Dies erklärt die fortschreitende und unvermeidliche Unterordnung der Fünf-Sterne Bewegung, d. h. des kleinbürgerlichen Kartells, unter die Lega. Diese Partei ist gut aufgestellt, war lange Zeit Teil der Regierung von Silvio Berlusconi gewesen, ist aber vor allem in den mittleren und kleinen Industrieunternehmen Norditaliens sowie in den Familienbetrieben fest verankert. Mit ihrer verständnisvollen Haltung gegenüber der Steuerhinterziehung einerseits und ihrer Hartherzigkeit gegenüber Migranten und Marginalisierten andererseits führt die Lega keine Rebellion an, sondern präsentiert ein innovatives politisches Modell, das selbst neoliberal geprägt ist. Es handelt sich um eine Organisation, die einen dauerhaften institutionellen Wandel unter dem Zeichen des starken und zugleich schwachen Staates anvisiert, d. h. einen Polizeistaat, der als Nachtwächter das schützt, was von der kapitalistischen Akkumulation übriggeblieben ist.

»Souveränitätsstreben«

Die populistische Revolte in Italien stellt also die Globalisierung und die globalen Institutionen infrage. Sie sieht in der Wiedergewinnung der nationalen Souveränität und der Infragestellung der EU wie des Euro die Voraussetzung für die volle Wiederaneignung der Ressourcen und der politischen Macht durch das Volk. Um die Eliten zu bezwingen, muss der europäische Käfig aufgebrochen werden. Ist dies also eine Revolte für soziale Gerechtigkeit, die die moderne nationale Demokratie wiederherstellen will und gerechtere Verteilungsregeln zwischen den Klassen anstrebt? Wir wissen, dass der Nationalstaat der historische Ort ist, an dem die subalternen Klassen die meiste Macht akkumulieren konnten: Lässt sich also – trotz der transpolitischen Rhetorik – von einer irgendwie »linken« Revolte sprechen?

Sicher handelt es sich dabei um eine wütende Reaktion auf die vom Kapital hervorgerufene Krise, die größtenteils legitim ist und breite Kreise der Bevölkerung erfasst. Aber es ist eine Reaktion, die das Kapital selbst niemals infrage stellt. Insgesamt handelt es sich um eine Reaktion, die nach jahrzehntelanger Verbreitung der Ideologie des hemmungslosen Konsums von Waren und Ressourcen verzweifelt versucht, sich an das Wohlstandsniveau der vergangenen Epoche zu klammern. Eine Reaktion mit diesem Ziel wendet sich a priori gegen jedweden politischen Ansatz, den globalen Reichtum mit den »Barbaren« zu teilen, die an die Tür klopfen. Eine Reaktion, die mit lauter Stimme die Errichtung einer echten planetarischen Demokratie des Herrenvolkes beschwört, d. h. eine neue Weltordnung, die die westliche Vorrangstellung erneuert und auch die Interessen der Mittel- und der Unterklassen weiterhin zu schützen weiß – sofern sie den »freien Völkern« angehören.

Neben den Migranten wird die Europäische Union von der populistisch-souveränistischen Revolte in Italien als der Hauptfeind identifiziert, weil man ihr die hauptsächliche Verantwortung für die soziale Krise zuschreibt. Es besteht kein Zweifel, dass auch die Europäische Union einen markanten Klassencharakter hat. Im Unterschied zu den großen nationalen Verfassungen, die nach 1945, am Ende einer revolutionären Phase im Weltmaßstab, entstanden, hat sich die EU zu Beginn einer Restaurationsperiode formiert, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Die Rückkehr zu einer rein nationalen Lösung, in der die subalternen Klassen ebenfalls bloß randständiger Teil eines neuen, im Entstehen begriffenen historischen Blocks zwischen Außenseitereliten und Kleinbürgertum wären, brächte keine erkennbaren Vorteile. Niemand kann leugnen, dass die Globalisierung und der europäische Zusammenschluss im Westen als Mechanismus zur Unterwerfung der Unterklassen funktioniert haben, der den Unterschied im Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten vergrößerte. Bedeutet das aber, dass diese Beziehungen vorher für die Unterklassen vorteilhaft gewesen wären oder dass sie es wieder würden, wenn die EU zerstört wäre? So ist es nicht: Diese Beziehungen blieben ebenso nachteilig oder verschlechterten sich gar weiter.

Stellen wir uns diesbezüglich eine andere Frage: Wer sollte heute einen eventuellen Prozess des Austritts Italiens aus der Europäischen Union und dem Euro anführen? Wäre es unter den gegebenen Bedingungen eher wahrscheinlich, dass dieser Prozess von fortschrittlichen Kräften mit dem Ziel einer umfassenden Erneuerung der Demokratie und zum Wohl der Arbeitenden geführt wird oder würden sich nicht die reaktionärsten Kräfte der Führung bemächtigen, die dieses Thema seit langem vor sich her tragen und einen entschieden größeren Zuspruch erzielen? Das Ende der modernen Demokratie in Italien wurde vor allem durch eine Reihe eindrucksvoller Prozesse der Machtkonzentration besiegelt. Das betrifft nicht nur ein wachsendes Ungleichgewicht im Verhältnis von Parlament und Regierung. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts zu Beginn der 1990er Jahre hat das Ende der traditionellen Massenparteien gebracht und zur fortschreitenden Gleichsetzung von Politik und Reichtum geführt. Dies war verbunden mit der Bildung von Wahlbündnissen, die sich um charismatische Führungspolitiker scharten, und mit der Fähigkeit zur propagandistischen und publizistischen Manipulation des Wählerbewusstseins. Der heutige Populismus ist keine demokratische Antwort auf diesen Niedergang, er ist nur Variante dieses Niedergangs.

Das Versagen der Linken

Für die gegenwärtige politische Krise trägt die Linke, zumindest in Italien, eine enorme Verantwortung. Die am Ende des Kalten Krieges erlittene Systemniederlage war politischer Natur. Sie hat aber eine nicht weniger bedeutende kulturelle Konsequenz: Die Linke ist aus dieser Krise mit dem Verlust jeglicher Autonomie auf dem Gebiet der Ideen oder der Weltanschauungen hervorgegangen, und sie hat sich schließlich an den triumphierenden Liberalismus und dessen verschiedene Strömungen gehängt.

Eine ganze Epoche lang hat sich die italienische Linke die »aufgeklärte« Ideologie der siegreichen Fraktion des internationalen Kapitals zu eigen gemacht, d. h. die Weltanschauung der Globalisierungsfraktion. Von ihr hat sie schließlich alle Positionen übernommen, insbesondere die aus den USA stammende liberale Idee eines ab­strakten Kosmopolitismus, der die Globalisierung mit der Realisierung eines universalen Konzepts des Menschen zusammendenkt, das ausgeht vom Vertrauen in eine unvermittelte Verbrüderung der Völker, die – wenn sie nicht spontan erfolgt – mit dem militärischen Export der Demokratie hergestellt werden soll. Die moderate Linke hat sich zur Förderin kapitalistischer Modernisierungsprozesse gemacht, der Öffnung der Märkte und der unkontrollierten Liberalisierung das Wort geredet und die Rolle der Nationalstaaten (der schwächeren Nationalstaaten) unterminiert. Sie hat sich auch angeboten, in diesem Prozess die Führung zu übernehmen. Sie tat das im Vertrauen auf die scheinbar magischen Produktions- und Umverteilungsfähigkeiten eines deregulierten Marktes. Und sie tat dies, ohne die sich daraus ergebenden dramatischen Widersprüche und Belastungen auch nur minimal zu lösen, die die Unterschichten durch diesen exponentiellen Anstieg der ökonomischen und sozialen Konkurrenz sowie durch die Austeritätspolitik auszuhalten hatten. Sie verzichtete darauf, mittels einer Vermögenssteuer auf die realen Besitzstände zurückzugreifen.

Die endgültige Transformation des sozialdemokratischen PDS – des politischen Erben des PCI – in eine linksliberale Organisation, den PD, verdeutlicht diese Entwicklung sehr plastisch. Die radikale Linke und die Kommunisten – die im Kontext eines Mehrheitswahlrechts strukturelle und subalterne Verbündete des PD waren – haben es nicht geschafft, eine Alternative darzustellen. Als dann die große Weltwirtschafts- und Finanzkrise die tiefen Konflikte zwischen den Zentren der geoökonomischen Macht sichtbar machte, vermochten die Linken aller Schattierungen nicht, ihre Autonomie zurückzugewinnen. Und nachdem sie im Zeichen der Privatisierungen und Liberalisierungen regiert hatte, stand sie in den Augen wachsender verarmter Teile der Bevölkerung als einer der Hauptschuldigen der Krise dar.

Der Liberalismus wiederum ist in vielerlei Hinsicht zum Protoliberalismus der ursprünglichen Akkumulation zurückgekehrt und in konservativem Gewand wiedergeboren: Es ist genau dieser politische und kulturelle Wandel, der den Aufstieg der Außenseiterfraktion des Kapitals begleitet hat, die unter dem Banner des »produktiven« Kapitalismus, der »Souveränität«, des Merkantilismus, des ökonomischen Protektionismus und des Nonkonformismus gegen den moralischen Humanismus ins Feld zog.

Dagegen ist die Linke – seit geraumer Zeit bar jedes Instruments zur Analyse des Kapitalismus – unbeweglich und ideenlos geblieben. Und deshalb ist ihre aktuelle plötzliche Wiederentdeckung des Patriotismus sicher nicht die Wiederentdeckung der eigenen authentischen volksverbundenen Wurzeln und nicht einmal die Wiederentdeckung der lange vernachlässigten nationalen Frage, sondern nur die letzte Demonstration von Nachzüglertum und Opportunismus. Also die höchste Form von Subalternität gegenüber dem Liberalismus.

Die nationale Frage wird nicht im Sinne eines konkreteren Universalismus buchstabiert. Das bestätigen die vielen, heute in der italienischen Linken verbreiteten Diskussionen, die »Souveränität« fordern und in denen die »Völkerwanderungen« als Komplott des Kapitals für den Aufbau einer industriellen Reservearmee beschrieben werden, die die Funktion hätte, die Löhne des weißen westlichen Proletariats zu drücken. Diese sozialchauvinistische Tendenz, wonach die angeblich wichtigeren ökonomischen und sozialen Rechte gegen die vermeintlich unbedeutenden Menschen- und Bürgerrechte ausgespielt werden, bestätigt, dass der Populismus aufgrund seiner Unmittelbarkeit immer nach rechts drängt. Angesichts einer dramatisch unzulänglichen Organisiertheit und der politisch-kulturellen Konfusion, die heute im progressiven Lager Italiens herrscht, ist es viel wahrscheinlicher, dass diejenigen, die versuchen, dem »Volk« von links nahe zu kommen, ihrerseits unter die rechte Hegemonie geraten, als dass sie die anderen Kräfte, die ihnen das Feld streitig machen, unter ihre Hegemonie bringen.

In Italien – wie eigentlich in ganz Europa – befinden wir uns in vielerlei Hinsicht in einer Situation, die jener der deutschen Befreiungskriege zwischen 1813 und 1815 sehr ähnelt. In der Folge der napoleonischen Invasion sind Johann Gottlieb Fichte und ganze Teile der intellektuellen Schichten, die zunächst enthusiastisch die Französische Revolution begrüßt hatten und an einer Modernisierung interessiert waren, die Deutschland aus dem Feudalismus geführt hätte, schließlich dazu übergegangen, den Ideen von 1789, d. h. ihren universalistischen, egalitären und emanzipatorischen Zielen tout court abzuschwören. Sie landeten dann auf partikularistischen, teutonisch-frankophoben Positionen, die zum Ursprung der völkischen Ideologie werden sollten.

Es ist unverständlich, wieso fortschrittliche Menschen heute denselben Fehler wiederholen, den eindeutig reaktionären, europhob-populistischen politischen Positionen beipflichten und sich dem Mythos der Überwindung von rechts und links beugen sollten, indem sie sich auf das Terrain der Nation begeben, auf dem sie schon besiegt worden sind. Unverständlich ist auch, wieso sie nicht vielmehr die Zentralität des Klassenkonflikts hochhalten und versuchen, dem Kapital auf Augenhöhe entgegenzutreten. Das hieße, den Konflikt im Innern des Nationalstaates zu reanimieren und zugleich die Kämpfe auf kontinentaler Ebene zusammenzuführen. Und etwas zu realisieren, was bislang noch nicht existiert – eine Arbeiterbewegung mit europäischer Dimension.

Quelle: jungewelt.de… vom 27. Februar 2019

Tags: Italien, Neoliberalismus, Neue Rechte, Sozialdemokratie