Dossier. „… Die Menschen in Sri Lanka sind in einer Abwärtsspirale gefangen (…) Eine Abwertung der Währung erhöhte den Druck auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse. Knappheit und Inflation führten zu Stromausfällen, unerschwinglichen Grundgütern oder dazu, dass es überhaupt keine Grundgüter mehr gab. Dieses Umfeld der Entbehrungen und der Unsicherheit ist der Treibstoff für die spontanen Proteste der letzten Tage und den wachsenden Unmut gegen die Familie Rajapaksa. Die Proteste sind sehr spontan, Hunderte von Menschen gehen auf die Straße…“ schreibt Geert Cool auf International Socialist am 5. April 2022 im Artikel „Sri Lanka: Masses Revolt Against Consequences of Failing System“ 

Wir wollen im Folgenden auf die aktuellen sozialen Bewegungen in Sri Lanka eingehen:

• Proteste weiten sich aus, über 1000 Gewerkschaften beteiligen sich an der Organisation von Streiks 

„Die Vereinigten Gewerkschaften und Massenorganisationen (United Trade Unions and Mass Organisations, UTUMO) erklärten gestern, dass die Beschäftigten der Regierung, des halbstaatlichen Sektors und der Privatwirtschaft heute [28. April 2022] aus Protest gegen die Regierung einen Warnstreik durchführen werden. (…) Der Mitbegründer des Gewerkschaftskoordinierungszentrums, Ravi Kumudesh (…) sagte, dass sich Menschen in allen Sektoren, einschließlich Bildung, Verkehr, Immobilien, Häfen, Elektrizität, Banken, Post, Samurdhi, Entwicklungshelfer:innen und Arbeiter:innen an dem Streik beteiligen. Eine von den streikenden Gewerkschaften organisierte massive Protest- und Kundgebung soll morgen um 12 Uhr vor dem Fort-Bahnhof stattfinden. Darüber hinaus planen die streikenden Gewerkschaften einen Marsch von mehreren Orten aus (…) um sich dem Protest anzuschließen. Die Lanka Private Bus Owners‘ Association (LPBOA) und die Inter Provincial Private Bus Owners‘ Association (IPPBOA) erklärten unterdessen, sie hätten noch keine Entscheidung über die Teilnahme an den heutigen Streiks getroffen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben jedoch beschlossen, sich zur Unterstützung des heutigen Streiks aus allen Diensten zurückzuziehen, sagte der Generalsekretär der All Ceylon Transport Workers‘ Union (ACTWU), Sepala Liyanage. Der stellvertretende Generaldirektor des Sri Lanka Transport Board (SLTB), A. H. Panduka, sagte, drei der sieben SLTB-Gewerkschaften unterstützten den Streik.“ Artikel von Chaturanga Samarawickrama auf Daily Mirror vom 28. April 2022 („More than thousand trade unions join for strike today”).

• Laut Srinath Perera von der United Socialist Party war der Massenstreik am 28. April 2022 einer der größten in der Geschichte des Landes. (Artikel vom 29. April 2022 auf Socialistparty.org: „Sri Lanka erupts – Biggest ever workers’ protest in history“): „Zehntausende von Arbeitnehmer:innen in ganz Sri Lanka traten am Donnerstag, den 28. April, in den Streik. Sie forderten den Rücktritt des korrupten Präsidenten des Landes und der von seiner Familie geführten Regierung, die zu der gegenwärtigen Katastrophe geführt hat, in der die Arbeitnehmer:innen und die Armen nicht einmal die Grundbedürfnisse des Lebens befriedigen können. Der Streik wurde von dem neu gegründeten Kollektiv der Gewerkschaften und Massenorganisationen [UTUMO] ausgerufen. Er wurde sehr positiv aufgegriffen, auch von Gewerkschaften, die diesem Kollektiv nicht angehören, und er wurde von der breiten Öffentlichkeit mit großer Begeisterung aufgenommen. Die Beschäftigten der Eisenbahnen und Häfen, der Banken, der Post- und Telekommunikationsdienste, der Auswanderungs- und Einwanderungsbehörden, der Schulen und Universitäten und vieler anderer Bereiche legten die Arbeit in einem eintägigen Generalstreik nieder. Die meisten öffentlichen Dienste waren komplett geschlossen, da die Arbeitnehmer:innen die Gelegenheit hatten, ihre Wut und ihren Abscheu über diese feudale Art der Familienherrschaft der Rajapaksas zum Ausdruck zu bringen. (…) Tausende von Jugendlichen und anderen Menschen haben sich an einem beispiellosen Dauerprotest vor dem Amtssitz des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo beteiligt. Seit dem 9. April blockieren sie dessen Eingang und fordern den Rücktritt des Präsidenten und seines Regimes und erhalten von Tag zu Tag mehr öffentliche Unterstützung. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Inflation bei 29 %, aber fast alle anderen Wirtschaftswissenschaftler:innen weisen diese Zahl zurück und verweisen darauf, dass die Inflation die 100 %-Marke überschritten hat. (…) Zehntausende von Arbeiter:innen machten sich auf den Weg zum Hauptbahnhof in Colombo und liefen bei sengender Hitze zu dem Ort, an dem die Jugend protestiert hatte. Sie wurden von den dort versammelten jungen Menschen und anderen Massen begeistert empfangen. Gewerkschaftsführer wandten sich an die Öffentlichkeit und erklärten, dass sie diesen Kampf so lange fortsetzen würden, bis dieses Regime zurücktritt und alle von der korrupten Clique geraubten öffentlichen Gelder in die öffentlichen Kassen zurückfließen. (…) Ähnliche Protestkundgebungen und Demonstrationen fanden in vielen anderen Teilen des Landes statt, und Tausende von Teeplantagenarbeitern tamilischer und indischer Herkunft in den zentralen Hügeln schlossen sich ebenfalls dem Streik an. In mehreren Städten, darunter Nuwara Eliya und Hatton, fanden Protestaktionen statt, und die örtlichen Geschäfte wurden geschlossen…“
• Für den 29. April 2022 riefen die Kolleg:innen der IT Branche zum Streik auf: „Genug ist genug! IT-Profis protestieren an diesem Freitag, den 29. April. Bitte schließt euch zahlreich an, um sich mit Menschen in #SriLanka solidarisch zu zeigen…“, schreibt Harsha Purasinghe am 25. April 2022 auf Twitter (engl.).

• Wirtschaftskrise und Aufruhr in Sri Lanka: Der südasiatische Inselstaat wird seit Wochen von massiven Protesten durchgeschüttelt
  „Seit Anfang April gibt es ein Protest-Camp vor dem Sitz des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Am Sonntag demonstrierten Tausende Studierende vor dem Wohnhaus seines älteren Bruders, Mahinda Rajapaksa, und forderten dessen Rücktritt. Der Bruder ist nämlich der Premierminister. Der Aufmarsch blieb verhältnismäßig friedlich, schreibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. Bei früheren Protesten war ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen worden. Inzwischen bröckelt auch der Zusammenhalt im Regierungslager, wie der Sender al-Jazeera berichtet. Einige Minister unterstützen die Demonstrationen inzwischen offen, und Präsident Gotabaya Rajapaksa, der von den Demonstranten ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert wird, scheint über eine Übergangsregierung nachzudenken. Vor kurzem hatte er bereits zwei weitere seiner Brüder und einen Neffen von ihren Ministerposten entlassen müssen. (…)Der Unmut der Studierenden und sehr vieler anderer Bürgerinnen und Bürger entzündet sich an der prekären Wirtschaftslage, in der sich viele kaum noch ausreichend Lebensmittel leisten können. Die Inflation galoppiert, Kraftstoff gibt es nur noch in homöopathischen Dosen und der Strom wird immer wieder stundenlang abgeschaltet. Elektrische Energie muss derzeit zu einem erheblichen Teil mit importiertem Schweröl und ebenfalls eingeführter Kohle produziert werden. Zu allem Überfluss herrscht nämlich noch Trockenzeit, und die Speicher der Wasserkraftwerke geben nicht mehr viel her. (…) Würde der Strom mit Solar- und Windkraftanlagen produziert, könnte auf die derzeit sehr teure Kohle und Erdölimporte verzichtet werden. Das wäre nicht nur fürs Klima, sondern auch für Sri Lankas Volkswirtschaft besser. Hintergrund der Misere ist ein akuter Mangel an Devisen. Am Montag letzter Woche konnte das Land erstmalig in seiner Geschichte eine Ratenzahlung für einen Auslandskredit nicht bedienen. Mit Indien, China und dem Internationalen Währungsfonds laufen daher Verhandlungen über Kredite, die eine Umschuldung erlauben würden….“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 26. April 2022 bei Telepolis
• Sri Lanka am Abgrund. Die Regierung in Colombo gerät zunehmend unter Druck der revoltierenden Massen in allen Landesteilen  „Massenproteste landesweit: Das Geschwisterpaar an der Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean gerät immer stärker und auch persönlich ins Visier aufgebrachter und verzweifelter Einwohner, die unter der Wirtschaftskrise leiden. Seit einigen Tagen ist Sri Lankas zugespitzte wirtschaftliche Krise auch zu einer politischen geworden. Für Präsident Gotabaya Rajapaksa und seine Verwandten, die die Regierung bisher familienintern kontrollierten, wird die Luft immer dünner. (…) Selbst in den schlimmsten Phasen dieser Auseinandersetzungen lag Sri Lanka aber wirtschaftlich nicht so am Boden wie in den vergangenen Monaten. Es ist die schlimmste ökonomische Krise seit der Unabhängigkeit 1948, sind sich die Experten einig. Menschenschlangen bilden sich vor Tankstellen, in denen kaum ein Tropfen Benzin mehr zu haben ist; in den Geschäften sind viele Produkte des täglichen Bedarfs für normale Bürger längst unbezahlbar geworden – so sie überhaupt noch erhältlich sind. Die Inflation erreichte im März mit 18,7 Prozent einen neuen Rekordwert, bei vielen Nahrungsgütern liegen die Teuerungsraten sogar bei 30 Prozent. Viele Betriebe können kaum noch produzieren, in den Krankenhäusern gehen auch lebenswichtige Medikamente aus. Über Monate sind die letzten Devisenreserven des Staates auf ein Minimum zusammengeschmolzen; damit wird vor allem der Schuldendienst bedient, allein 6,9 Milliarden Dollar für das Jahr 2022. Die Preisexplosionen und Engpässe treffen die singhalesisch-buddhistische Bevölkerungsmehrheit ebenso wie Muslime, Christen und Tamilen gleichermaßen. Indien hat gerade im Rahmen eines neuen bilateralen Kredits von einer Milliarde Dollar mehrere Schiffsladungen Reis und Kraftstoff geliefert, kann aber die katastrophale Versorgungslage, bei der selbst Papier für die Schulprüfungen fehlt, kaum spürbar verbessern. Und es sind schon regelrechte Hunger-Proteste, die am letzten Märztag eskalierten, als regierungskritische Demonstrierende und Sicherheitskräfte vor der Privatresidenz des Präsidenten gewaltsam aneinandergerieten. Reporter wurden an freier Berichterstattung gehindert. (…) Zuletzt fanden landesweit mehr als 100 Demonstrationen und Kundgebungen statt. Der versuchte Befreiungsschlag durch einen Rücktritt des gesamten Kabinetts am Dienstag vergangener Woche funktionierte nicht, zumal mit der Regierungsneubildung teilweise nur Namen und Posten getauscht wurden…“ Artikel von Thomas Berger vom 11.04.2022 im ND online
• Frühling in Sri Lanka?
  Die Frage ob es in Sri Lanka zu einem vergleichbaren politischen Frühling wie in arabischen oder Lateinamerikanischen Staaten kommen könnte, stellt sich medico international am 3. April 2022: „… Explosiv ist die Stimmung in Sri Lanka seit rund sechs Wochen schon: kein Tag ohne massive Proteste gegen die Regierung der Rajapaksa-Familie. Höhepunkt bisher war die Belagerung der Privatresidenz des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa durch Hunderte von Demonstrant*innen am 1. April, die erst durch massive Gewalt der Sicherheitskräfte zerstreut werden konnten – und sich auch nicht ohne militante Gegenwehr zerstreuen ließen. In einer unerhörten symbolischen Aktion erschienen zu einem Eilverfahren gegen 50 Inhaftierte spontan über 400 Anwält*innen, um den Angeklagten juristisch beizustehen. Die Richter mussten die Hälfte der Angeklagten freigelassen, die anderen müssen notgedrungen bleiben, weil sie von der Polizei so schwer verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus liegen. Zum heutigen Sonntag waren dann weitere landesweite Massenproteste angekündigt, geplant und verabredet in den sozialen Netzwerken zumindest ohne kenntlich werdende politische Führung. (…) Was die Proteste auf Sri Lanka mit den globalen Aufstandsbewegungen der letzten Jahre vergleichbar macht, ist ihre Unabhängigkeit auch gegenüber den Parteien der Opposition einschließlich denen der Linken. Es ist die Jugend und es sind die Armen, die auf die Straße gehen, verstärkt durch Angehörige der Mittelklasse. Politisch ungebunden und meist auch unerfahren, eint sie ein ebenso klares wie schlichtes Ziel: „Gota, go home!“ (Anspielung auch auf den Umstand, dass der Präsident neben seinem srilankischen über einen amerikanischen Pass verfügt). Der Einigkeit im Negativen aber entspricht keine Einigkeit im Programmatischen: die Rajapaksa-Familie soll weg, das Leben soll wieder gelebt werden können. Weil das so ist, kann aktuell kaum ausgemacht werden, was jetzt kommt. Die für heute vorgesehenen Massenproteste finden nicht statt. Die Regierung hat gerade das Internet verlangsamt und die meisten sozialen Netzwerke (bis auf Signal) abgeschaltet. Bis auf weiteres fehlen die Orte, sich zu versammeln und zu beraten. Zugleich drohen gleich zwei konterrevolutionäre Optionen: der entschiedene Wille der Rajapaksas, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, und die Möglichkeit eines Militärputsches, der die Familie stürzen würde, um die herrschende Ordnung zu retten…“
• Drohende Gefahr von Hungersnot in Sri Lanka könnte Revolution heraufbeschwören, vor Monaten noch undenkbar
  „In Sri Lanka droht der 22 Millionen Einwohner:innen zählenden Bevölkerung der Hungertod, da sich die Wirtschaftskrise im Land weiter verschärft und Lebensmittel immer knapper werden, warnte ein hochrangiger Politiker. In einer Parlamentsdebatte, die vor dem Hintergrund der schlimmsten Finanzkrise seit der Unabhängigkeit des Landes und der sich im ganzen Land ausbreitenden regierungsfeindlichen Proteste stattfand, warnte der Parlamentssprecher Mahinda Yapa Abeywardana, dass dies ‚erst der Anfang‘ sei. ‚Die Lebensmittel-, Gas- und Stromknappheit wird sich weiter verschärfen. Es wird zu einer akuten Lebensmittelknappheit und zu Hungersnöten kommen‘, sagte Abeywardana vor dem Parlament. Der wirtschaftliche Zusammenbruch in Sri Lanka spitzte sich am Mittwoch zu, als die srilankische Rupie abstürzte und sich zur weltweit am schlechtesten abschneidenden Währung entwickelte. Staatsanleihen in Dollar fielen und wurden auf einem sehr schlechten Niveau gehandelt, während der Aktienmarkt um weitere 2 % fiel. (…) Viele sehen in den Protesten den Beginn einer vom Volk geführten Revolution auf den Straßen Sri Lankas, die einen vollständigen Regimewechsel und die wirtschaftliche Emanzipation des Landes fordert. Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Herausforderung für das Rajapaksa-Regime undenkbar gewesen, da der starke Präsident in der buddhistischen singhalesischen Bevölkerungsmehrheit eine breite Unterstützung genoss…“ Artikel von Hannah Ellis-Petersen im Guardian vom 6. April 2022 (engl.)
• Regierungskabinett tritt aufgrund anhaltender Proteste zurück
  Thomas Berger schreibt in der jungen Welt am 4. April 2022 in „Nicht alles neu in Sri Lanka“: „… Am Montag versuchte die politische Führung, mit dem Rücktritt des gesamten Kabinetts zumindest ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ausgenommen war lediglich Premierminister Mahinda Rajapaksa, selbst Expräsident und älterer Bruder des heutigen Staatschefs Gotabaya Rajapaksa, der zuletzt immer stärker direkt unter Druck geraten war. Am Freitag abend hatte er den Notstand verhängt. Die über das Wochenende geltende Ausgangssperre wurde aber vielerorts gebrochen. Nicht nur in Colombo, auch in anderen Städten waren vor allem Studierende auf den Straßen. Die Demonstrierenden wollen sich nicht mit einer Interimslösung samt einiger neuer Köpfe zufriedengeben. Einer derjenigen, die gehen mussten, war Finanzminister Basil Rajapaksa, ein weiterer Bruder des Familienclans. Geplant war eine Reise Basils in die USA, um mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein mögliches Hilfspaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu sprechen, wie die indische Agentur PTI berichtete. Er soll im Zentrum eines Streits innerhalb der regierenden Koalition Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) gestanden haben – mindestens zwei Minister seien im vergangenen Monat aus dem Kabinett entlassen worden, weil sie Basil öffentlich kritisiert hatten. Sein Nachfolger soll nun der bisherige Justizminister Ali Sabry werden. Ebenfalls von seinem Posten zurück trat am Montag der Gouverneur der Zentralbank von Sri Lanka, Ajith Nivard Cabraal. Er hatte sich gegen eine Finanzhilfe des IWF im Austausch für Strukturanpassungsprogramme gestellt …“
• Siehe für aktuelle Berichte #GoHomeGota #SriLankaCrisis #GoHomeRajapakshas

Quelle: labournet.de… vom 2. Mai 2022

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