Bruno Tesch. Am 25. Juni luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Arbeitskreis Frieden in der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungen (ver.di) zu einer Veranstaltung mit genovesischen Hafenarbeiter:innen ein.

CAL

Die zum Vortrag geladenen Hafenarbeiter:innen machten im Rahmen einer Rundreise nach Bremen (24.6.) auch Station in Hamburg. Sie gehören dem Autonomen Arbeiter:innenkollektiv CAL an, das sich im Rahmen der Gewerkschaft USB (Union der italienischen Basisgewerkschaften) 2011 formiert hatte. Das CAL war aus dem offiziellen Dachverband CGIL ausgeschert. Als Bruchpunkt wurde u. a. die mangelnde Unterstützung der CGIL bei Aktionen gegen die Rüstungsindustrie, was die Führung mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzgefährdung abgelehnt hätte, genannt.

Das CAL verstand sich von Beginn auch als offen für eine gesamtpolitische Orientierung. So war es z. B. auch tätig gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die in krassester Form das in Italien besonders prekäre Gesundheitswesen vernachlässigt sowie das Flüchtlingselend verschärft, während die Ausgaben für den Rüstungshaushalt den Staatsetat in steter Progression belasten. Das Thema Rüstungsgüter ist in den Mittelpunkt der CAL-Aktivitäten gerückt. Hierin hatte es Verbindungen zu anderen organisierten Hafenarbeiter:innen, z. B. in Bilbao, sowie zu NGOs wie Weapons Watch aufgenommen, die über Informationen zu Lieferwegen von Material verfügen, während es selbst Aktionen umsetzen konnte.

Waffenlieferungsboykotts

Sein erster erfolgreicher Boykott von Waffenlieferungen fand 2019 statt So konnte ein niederländisches Schiff mit Waffenteilen, die über Dreiecksgeschäfte mit den Zwischenstationen Tanger und Libyen nach Saudi-Arabien für den Einsatz im Krieg gegen den Jemen gelangen sollten, bereits am Anlegen gehindert werden. Dies war v. a. möglich, da bei einer Abstimmung auf einer Vollversammlung über die Aktion eine 95 %-ige Streikbeteiligung unter den Hafenarbeiter:innen erreicht wurde. Der zweite Boykott folgte 2020, der dritte richtete sich 2021 gegen ein Schiff unter isländischer Flagge, das waffenfähiges Material an Israel an Bord mit sich führte, was zum Einsatz im Gaza-Streifen hätte dienen sollen. Dies führte sogar zu diplomatischen Verwicklungen auf Regierungsebene, als sich die israelische Regierung offiziell bei der italienischen über den Vorfall beschwerte.

Die Frage, ob sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine boykottieren würden, bejahten die CAL-Mitglieder u. a. mit dem Hinweis auf die 60 %-ige Ablehnung solchen Exports in der italienischen Bevölkerung. Ihre Aktivitäten haben auch zu repressiven Aktionen des Staates geführt, als Razzien bei CAL-Mitgliedern unter dem Vorwand, sie hätten illegale Behinderungen des Transports „öffentlicher Güter“ angezettelt, durchgeführt wurden.

Das CAL operiert sowohl auf der rechtlichen Seite mit Kampagnen, die die Regierung wegen ihrer Ignoranz gegenüber dem Verstoß gegen das Verfassungsgebot, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, in die Pflicht nehmen wollen, und nutzt für die Mobilisierung auch Verbindungen zu kleinbürgerlichen Organisationen, teilweise kirchlichen Kreisen, was als „transversaler Block“ bezeichnet wird. Der Klasseneinheitsfrontgedanke wird demgegenüber jedoch anscheinend nicht sonderlich vorangetrieben. Als Erfolg wird der Umstand gewertet, dass mittlerweile über Genua keine Abfertigungen mit militärischem Gerät mehr nach Syrien und Irak stattfinden.

Andererseits ist den Genoss:innen von CAL aber klar, dass ihre Aktionen nur punktuell und an einem Endkettenglied ansetzen. Die Waffenforschung, -produktion und die Bereitstellung zur Lieferung müssen bei einer wirklich wirksamen antimilitaristischen Kampagne einbezogen werden. Sie haben erkannt: „Der Krieg beginnt im eigenen Land“ und sie verbinden als Hauptparolen „Offene Häfen für Migrant;innen, geschlossene Häfen für Waffen“ zwei politisch aktuell brennende Fragen miteinander. Eine Sprecherin des ver.di-Arbeitskreises berichtete von einer Netzwerkkonferenz in Brüssel, an der Gewerkschafter:innen aus den EU-Ländern und Kolumbien teilgenommen haben.

Internationale Streiks und reformistisch-bürokratische Scheuklappen

Beschämend, doch fast erwartbar war die völlige Abwesenheit von gewerkschaftlichen Abordnungen, die am Vortag ja in den Küstenstädten, v. a. in Hamburg, einen stark befolgten Warnstreik durchgeführt hatten. Anscheinend ist jedoch von den Organisator:innen vom Arbeitskreis Frieden nicht die Gelegenheit genutzt worden, um bei der Demonstration für die Veranstaltung mit den Hafenarbeiter:innen aus Genua zu werben. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung fordert die Gewerkschaft einen tatsächlichen Inflationsausgleich sowie eine Anhebung der Stundenlöhne um 1,20 Euro, während die „Arbeitgeber:innenseite“ Erhöhungen von 3,2 % sowie Einmalzahlungen von 600 Euro bietet. V. a. Containerschiffe standen auf See im Stau und konnten in allen Seehäfen weder ent- noch wieder beladen werden.

Zeitgleich findet ein Streik südkoreanischer LKW-Fahrer:innen statt, der Transporte aus Häfen und Containerlagern unterbricht und in Verbindung mit Nachschubschwierigkeiten bei Halbleitern für Produktionsstillstände u. a. beim Automobilbauer Hyundai sorgt. Die bürokratisch-reformistische Scheuklappenmentalität verhindert eine Verbindung mit politischen Implikationen und notwendige Koordination von Kämpfen auf internationaler Ebene, um Regierungen und Kapital nicht nur kleine Nadelstiche zu versetzen, sondern deren Versuche, die Krisen auf die Lohnabhängigen und Armen abzuwälzen, wirksam bekämpfen zu können.

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 28. Mai 2022

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