Dossier. „Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und dazu:

• Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ und Grundrechtekomitee ziehen gemischte Bilanzen, beide kritisieren Polizeieinsätze
  • Antimilitaristische Demonstration in Kassel +++ Spontane Demonstration zum transfeindlichen Mord in Münster +++ Nachtrag zu Verletzten der Blockade vom 2.09. 2022
    „Am Sonnabend, dem 3. September, hat das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ sein antimilitaristisches Aktionscamp in Kassel mit einer kraftvollen Demonstration beendet. Bis zu 1.000 Teilnehmende trugen lautstark ihren Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf die Straßen der Innenstadt. Eine Aktivistin aus Australien berichtete von Blockadeaktionen gegen das weltweit agierende Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Brisbane parallel zum Camp: „Mit diesen Waffen tötet die indonesische Regierung unsere Freund*innen in West-Papua!“ Eine antikoloniale Grußbotschaft ging an das indonesische Künstler*innenkollektiv Taring Padi, das an der documenta15 beteiligt ist. Erinnert wurde an den Genozid in Indonesien, der drei Millionen Menschen das Leben kostete. Rheinmetall Air Defence und Indonesien haben 2020 einen Deal geschlossen. Verantwortlich ist dafür Verteidigungsminister Prabowo Subianto. „Er war unter der Diktatur Suhartos verantwortlich für Folter, Hinrichtung und Mord. Heute wird er vom größten deutschen Rüstungskonzern beliefert“, so eine Aktivistin des Bündnisses.
    Die angemeldete, friedliche Demonstration wurde mehrfach gewaltsam von der Polizei gestoppt. „Wir verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der Einsatzkräfte, die wiederholt mit Schlägen und Tritten gegen die Demonstration vorgegangen sind“, erklärt Bündnissprecher Till Gentner. Auch nachdem die Abschlusskundgebung schon beendet war, eskalierte die Polizei die Situation. „Offenbar aus Frust und auf der Suche nach einem ‚Erfolgserlebnis‘ haben die Einsatzkräfte die Teilnehmenden gezielt an der Straßenbahnhaltestelle eingekesselt, um dann drei sehr junge Teilnehmer*innen herauszugreifen und festzuhalten“, so Gentner weiter. Nach Informationen des Bündnisses wurde eine minderjährige Person in einen sogenannten Schutzhof verbracht.
    Am Abend zuvor, dem 2. September, organisierte das Bündnis gemeinsam mit Frauen und Queers Streik* Kassel sowie ROSA eine Gedenkveranstaltung für Malte C. mit rund 400 Teilnehmenden. Der 25-jährige trans Mann war zuvor seinen Verletzungen nach einem transfeindlichen Angriff erlegen. „Es macht uns wahnsinnig wütend, dass die Warnungen aus der LSBTIAQ+-Community nicht ernstgenommen werden. Transfeindlichkeit tötet!“, prangert Gentner an. Malte C. war beim CSD in Münster am Samstag, dem 27. August, Frauen zu Hilfe gekommen, die homofeindlich angegangen wurden. Daraufhin wurde er brutal zusammengeschlagen.
    Ergänzende Informationen zu den Verletzten der Blockadeaktion gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann am Freitag, dem 2. September: Nach Angaben des Demonsanitäterkollektivs mussten insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. „Wir bedanken uns an dieser Stelle neben den anderen Demosanitäter*innen vor allem bei den Versammlungsteilnehmer*innen, die die Behandlung tatkräftig unterstützt haben, indem sie Verletzte betreut oder weiteres Wasser für die Augenspülung besorgt haben“, hieß es in dem Statement. Im Zuge der Polizeimaßnahmen sei auch ein Sanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. durch Pfefferspray verletzt worden, während er sich in einer Patient*innenbehandlung befand.“ Pressemitteilung vom 3. September 2022, siehe auch:
    • Solidarität mit der CSD-Community und allen Trans*Menschen: Der Kampf für das Recht auf Leben beginnt nicht erst beim Zeigen der Regenbogenfahne
  • Grundrechtekomitee zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“.
    „Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.
    Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet. Über die Beobachtungstage hinweg zeigte sich ein sehr stark variierendes Bild der beobachteten Polizeiarbeit, das sich unabhängig vom Verhalten der Versammlungsteilnehmer*innen manifestierte: Auf der einen Seite konnten zwei kurzfristig einberufene Demonstrationen durch die Innenstadt nahezu unbehelligt von polizeilichen Eingriffen abgehalten werden. In anderen Versammlungssituationen missachtete die Polizei von Beginn an rechtliche Vorgaben, eskalierte und wendete in ruhigen Momenten unangekündigte und brutale Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer*innen an. Insbesondere bei Versammlungen, die schon länger im Vorfeld angemeldet waren, fiel die starke Präsenz von militärisch anmutenden Polizeieinheiten auf. So war etwa bei der Demonstration „Gegen Aufrüstung und Militarisierung“ am Samstag, 3. September, eine große Anzahl an BFE-Einheiten vor Ort, die auf das Festnehmen von Personen spezialisiert sind. Die Versammlung wurde schon von Beginn an anlasslos von verschiedenen Einheiten mit Handkameras abgefilmt, auf Nachfrage wurde dies jedoch geleugnet. Vermutlich als Reaktion auf das Abbrennen einzelner Rauchtöpfe eskalierte die Polizei inmitten der Fußgänger*innenzone und schlug mit rund 15 behelmten Beamt*innen und Schlagstöcken auf Demonstrierende ein.
    Nachdem die Abschlusskundgebung beendet war und die Teilnehmenden abreisten, wurden zwei Personen brutal festgenommen, einer von ihnen gegen einen Polizeiwagen geschubst, ein weiterer durch eine Einkaufspassage gejagt. Es kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Begründung für ein solch gewaltvolles Vorgehen in aus unserer Sicht vollkommen übersichtlichen Situationen geben.
    „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in Kassel allein die Polizei entschieden hat, wann es zu einer Eskalation kommt – unabhängig vom Verhalten der Protestierenden. Während einzelne, auch spontane Versammlungen, ungehindert laufen konnten, gab es in anderen Situationen ein aggressives Auftreten der Polizei sowie einen schnellen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray – und das, obwohl die Demoteilnehmer*innen sich ähnlich verhalten haben. Es manifestierte sich für uns der Eindruck, dass bereits mit der Entscheidung für den Einsatz bestimmter Einheiten polizeiseitig festgelegt war, wie die Polizeiarbeit verlaufen würde. Um es kurz und bündig zu sagen: es war die Polizei, die Gewalt in die Versammlungen trug“, kommentiert Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Auch in Situationen, die sich spontan entwickelten, war für die Beobachter*innen deutlich ersichtlich, wie schnell und unangekündigt die Beamt*innen zu gewaltvollen Mitteln griffen, anstatt eine Situation durch Kommunikation oder Ruhe zu deeskalieren. „Als rund 30 Personen spontan eine Sitzblockade als Protest gegen die Festnahme eines Teilnehmers einrichteten, gingen die Beamt*innen unvermittelt mit körperlicher Gewalt vor. Während die Durchsagen der Polizeisprecher*innen noch freundlich auf mögliche Gefahren durch den laufenden Verkehr hinwiesen, behelmten sich die Polizist*innen bereits und gingen aggressiv auf vor ihnen sitzende Demonstrierenden los, um diese rabiat schubsend auseinander zu treiben. Nach geltendem Recht hätte es einer Ansprache und eines Platzverweises bedurft, bevor die Beamt*innen hätten Gewalt anwenden dürfen. Aber selbst dann wäre nicht Schubsen das verhältnismäßige Verhalten gewesen, sondern das Wegtragen“,  so Winkler weiter. Zeitnah wird zur umfangreichen Auswertung und Einordnung der Beobachtungen unser Bericht veröffentlicht.“ Pressemitteilung vom 5. September 2022
  • Aktivisten blockieren zeitweise Rüstungsproduktion in Kassel
    „Breitenwirkung? Sie hängt davon ab, ob der Antimilitarismus in die soziale Bewegung integriert werden kann, die gegen Inflation und Energiearmut auf die Straße gehen will…“ Beitrag von Peter Nowak vom 03. September 2022 in Telepolis
• Blockade der Rüstungsindustrie begonnen – massiver Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei – bundesweite Demonstration gegen Aufrüstung und Militarisierung am Samstag, 3.9.
  • Kriegsproduktion lahmgelegt +++ Spontane Demonstration durch die Stadt +++ Kundgebung am Freitag
    „Am frühen Freitag morgen hat das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ seinen Aktionstag mit einer erfolgreichen Blockade der Rüstungsindustrie begonnen. Aktivist*innen des antimilitaristischen Camps in der Goetheanlage in Kassel blockierten seit 5 Uhr morgens rechtzeitig zum Schichtbeginn zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Teilweise wurden die Blockaden hunderter Menschen durch Material wie Fahrräder und Baustellengegenstände verstärkt. Um 6 Uhr wurde bekanntgegeben, dass im Werk des Kriegsprofiteurs in der Schillerstraße heute die Produktion stillsteht. Die Mitarbeitenden, die am Werkstor ankamen, wurden von der Polizei nach Hause geschickt. „Unser Ziel war es die Waffenproduktion lahmzulegen – und das haben wir geschafft!“, sagte Gerd Sauer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen. „Wir haben uns heute früh auf die Beine gemacht, um direkt jene zu adressieren, die als alleiniger Gewinner aus der Spirale von Aufrüstung und Tod hervorgehen: die Rüstungskonzerne!“ Die antimiltaristischen Aktionen richten sich klar gegen die Rüstungsindustrie. Das gewählte Mittel ist massenhafter Ziviler Ungehorsam. Auf die friedlichen Sitzblockaden reagierte die Polizei mit massiven Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. Damit nahmen sie zahlreiche Verletzte in Kauf und eskalierte die . Eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Der Aktionstag wird mit einer angemeldeten Kundgebung um 10 Uhr am Strutbachweg, Ecke Josef-Fischer-Straße, fortgesetzt. Dort befindet sich der Industriepark Mittelfeld mit Produktionsstandort und Verwaltung von Rheinmetall und eine Panzerteststrecke…“ Pressemitteilung vom 2.9.22 (per e-mail), siehe dazu:
  • Gewalt bei Demo vor Rüstungskonzern in Kassel
    Meldung vom 02.09.22 bei hessenschau.de
  • Auseinandersetzungen bei Rüstungs-Protest in Kassel
    Video von Jens Wellhöner vom 02.09.22 bei hessenschau.de
  • Samstag, 3.9., 13 Uhr, Hauptbahnhof, bundesweite Demonstration gegen Aufrüstung und Militarisierung (siehe Infos hier unten)
• Aktionstag am Freitag, 2. September +++ Demonstration am Sonnabend, 3. September +++ Workshops und Veranstaltungen auf dem Protestcamp
  „Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ startet am Freitag, dem 2. September, mit seinem zentralen Aktionstag. Ab 10 Uhr gibt es eine Kundgebung am Struthbachweg in Kassel. In der Nähe befindet sich der Industriepark Mittelfeldt, in dem sich auch eine Produktionsstätte und Verwaltung von Rheinmetall, sowie ein Panzertestring befinden. Weitere Aktionen gegen die Rüstungsindustrie in Kassel sind geplant.
  Am Samstag gibt es ab 13 Uhr eine Demonstration in der Kasseler Innenstadt. Die Demonstration startet am Hauptbahnhof. Die Route wird an den zentral gelegenen Produktionsstandorten von Krauss-Maffei Wegmann vorbeiführen. „Wir werden unsere internationale Solidarität, den Widerstand gegen Aufrüstung und Waffenexporte auf die Straße tragen und gegen die Militarisierung der Gesellschaft protestieren.“, so Gerd Sauer vom Bündnis. Die Demo endet mit einer Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz, nahe der Kunstausstellung documenta 15.
  Seit Dienstag finden in dem Protestcamp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in der Kasseler Goetheanlage zahlreiche Workshops und Veranstaltungen rund um die antimilitaristische Aktionswoche statt. Anwohner*innen und interessierte Menschen sind herzlich eingeladen, sich vor Ort zu informieren und einzubringen. „Uns zu bilden und gemeinsam etwas über emanzipatorische Kämpfe hier und anderen Orten der Welt zu lernen, ist ein zentraler Baustein unserer Bündnisarbeit“, betont Sprecherin Nina Kempe.
  Am frühen Mittwochmorgen verteilten Aktivist*innen des Bündnisses Info-Flyer an die Beschäftigten beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegman, Rheinmetall und Mercedes-Benz-Werk Kassel. „Die Arbeiter*innen zeigten sich dabei durchaus aufgeschlossen“, erklärt Pressesprecherin Conni Lenert. „Uns ist es wichtig, deutlich zu machen, dass sich unsere Proteste gegen die Kriegsproduktion richten, nicht gegen die Arbeiter*innen in den Werken“, so Lenert weiter…“ Pressemitteilung vom 31. August (per e-mail)
• Aufbau Rheinmetall Entwaffnen Camp +++ Schikane der Stadt Kassel
  „Im März dieses Jahres hat das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ das antimilitaristische Aktionscamp in den Goetheanlage der Stadt Kassel angemeldet. In der hessischen Rüstungsmetropole wird es vom 30. August bis zum 4. September Workshops, Bildungsangebote und ungehorsame Massenaktionen gegen die Rüstungsindustrie geben.
  Begonnen werden sollte mit dem Aufbau von Zelten und Infrastruktur am Sonnabend, dem 27. August. Wenige Tage vorher wurde dieser Termin von den Behörden untersagt und erklärt, der Aufbau könne erst am Dienstag, dem Beginn des Camps, starten. Das hat das Bündnis nicht hingenommen! In Auseinandersetzung mit der Stadt wurde sich schließlich notgedrungen auf Sonntag 12 Uhr geeinigt. „Wir haben vollstes Verständnis für den Unmut, den die Lärmbelästigung bei einigen Anwohner*innen ausgelöst hat. Aber wir möchten betonen, dass die alleinige Verantwortung dafür bei der Stadt Kassel liegt“, so Pressesprecherin Lisa Schulze. „Wir möchten uns dennoch für entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigen.“…“ Pressemitteilung vom 29. August (per e-mail)
• Weitere Informationen unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

und aktuelle auf Twitter: https://twitter.com/REntwaffnen

• Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat. Kommt zum Camp in Kassel von Rheinmetall Entwaffnen
  „Der Kampf gegen Militarismus und Krieg braucht eine feministische Perspektive auf Befreiung: Krieg und patriarchale Gewalt sind aufs Engste miteinander verwoben. Die feministische Antwort darauf ist Aufwiegelung und Verrat! Aufwiegelung gegen und Verrat an der militärischen Logik als zentrales Moment von patriarchalen und kapitalistischen Strukturen. Antimilitaristische Positionen sind nur konsequent, wenn sie das Patriarchat in Frage stellen. Dies muss sich in unseren Argumenten gegen den Krieg ausdrücken. Zudem müssen patriarchale Strukturen in unseren eigenen Bewegungen hinterfragt und verändert werden. Gewalt existiert nicht nur in militärischen Angriffen und Feldzügen, sondern ist Normalzustand in patriarchalen Gesellschaftsstrukturen. Frauenfeindliche Gewalt, Feminizide, Vergewaltigungen und „private“ Gewalt sind von ihrem Ausmaß her ein unerklärter Krieg gegen Frauen*. Krieg und Besatzung bedeuten immer die extreme Verschärfung patriarchaler Gewalt und Rollenmuster. Die massenhafte Vergewaltigung von Frauen als Kriegsstrategie zieht sich durch die gesamte Geschichte. Gleichzeitig kann es Vergewaltigung als Kriegswaffe nur geben, weil Vergewaltigung zum patriarchalen Alltag gehört. Ohne den Blick auf diesen Alltag und seine staatliche Gewalt gibt es keine Analyse von Krieg. Das chilenische Kollektiv Las Tesis hat das 2019 in ihrer Performance prägnant zusammengefasst: „Es sind die Bullen, die Richter, der Staat, der Präsident – der unterdrückerische Staat ist ein vergewaltigender Macho“. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich der feministische Aufschrei, die getanzte Wut. Nicht nur im Aufstand gegen jahrzehntelange neoliberale Gewalt und staatlichen Terror in Chile. Hinzukommt, dass sich kapitalistische Gesellschaften mit jeder militärischen Aufrüstung weiter in Richtung eines verinnerlichten militaristischen Denkens und Handelns entwickeln. Das drückt sich in zunehmender Gewalt gegen Frauen und Queers aus, aber auch die Ausbeutung der Natur scheint notwendiger und wird dadurch legitimiert: Es gibt nur noch ein entweder-oder, ein dafür oder dagegen. Als Feminist*innen stehen wir entschieden gegen jede Aufspaltung in ein „Wir“ und „die Anderen“. Diese Aufspaltung ist die Voraussetzung nicht nur für patriarchale Zuschreibungen, sondern auch für jede Form von Rassismus, für Nationalismus und Abschottung, für Militarisierung und Krieg. Eine feministische Perspektive antimilitaristischer Politik verbindet soziale und ökologische Fragen, Geschlechterverhältnisse und -zuschreibungen, Gewalt gegen Frauen und Queers, Hierarchisierung von Menschen, und macht den Alltag zum Themenfeld unserer Politik. Hierbei ist es für uns als Feminist*innen in Westeuropa grundlegend, dabei auch eine antikolonialistische Perspektive einzunehmen. Der westeuropäische Alltag mit seinem Wohlstand ist auf der Ausbeutung kolonialisierter Länder und Menschen aufgebaut. Diese Kopplungen werden wir sichtbar machen – auch in unseren Aktionen. (…) Kommt zum Camp in Kassel von Rheinmetall Entwaffnen vom 30. August bis 4. September 2022! Bringt eure Erfahrungen, Ideen und eure Sehnsucht nach Befreiung mit. Teilt mit uns Kollektivität, Bildung, Diskussion, Vernetzung und: widerständige feministische Aktionen gegen die Rüstungsproduktion mitten in der Stadt! Autonom feministische Organisierung im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen“ Kommuniqué Nr. 5 vom 20. August 2022 bei Rheinmetall Entwaffnen von Autonom feministische Organisierung im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen

Quelle: labournet.de… vom 5. September 2022

Tags: Deutschland, Imperialismus, Politische Ökonomie, Repression, Widerstand