Marco Balbi. Vor mehr als einem Monat brachen in Frankreich Streiks in verschiedenen Ölraffinerien des Landes aus, die dann andere Sektoren übergriffen. Die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen dieser Aktionen ermöglichen einige Überlegungen zum revolutionären Potenzial der Arbeiter:innenklasse.

Die französische Arbeiter:innenklasse ist wieder auf den Plan getreten. Ende September begannen in einigen Raffinerien des Landes Streiks, bei denen angesichts der steigenden Inflation in mehreren europäischen Ländern, die hauptsächlich auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zurückzuführen ist, Lohnerhöhungen gefordert wurden. Der Prozess griff auf andere Sektoren über, die sich am 18. Oktober zu einem gemeinsamen Streiktag zusammenschlossen.

Der internationale Klassenkampf zeigt uns einmal mehr die Rolle der Arbeiter:innenklasse auf der politischen Bühne der letzten Zeit. Frankreich ist seit einigen Jahren Schauplatz von sozialen Konflikten. Die jüngste Erinnerung ist vielleicht die an die Gelbwesten Ende 2019, aber wenn wir ein wenig weiter zurückgehen, finden wir die Mobilisierungen und Streiks gegen die Regierung von François Hollande, die 2016 versuchte, eine Reihe von antisozialen Reformen umzusetzen, die darauf abzielten, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen anzugreifen.

Im Folgenden werden wir die wichtigsten Ereignisse des Prozesses, der sich in Frankreich entwickelt, herausarbeiten, und wir werden einige Überlegungen über das Potenzial der Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt anstellen.

Von den Raffinerien zum gemeinsamen Streik

Am 20. September begannen die Beschäftigten von Exxonmobil einen Streik in den Raffinerien des Unternehmens, nachdem sie den Lohnvorschlag der Unternehmensleitung als unzureichend zurückgewiesen hatten. Durch den Streik an diesem Tag wurden 27 Prozent der Raffineriekapazität in Frankreich beeinträchtigt.

Eine Woche später begannen die Beschäftigten von Total ihren Streik, mit dem sie ebenfalls eine Lohnerhöhung forderten, im Vorgriff auf die von der CGT für den 29. September einberufene Mobilisierung. Mit Aktionen, die am 27. September begannen und am 29. September endeten, gaben die Total-Beschäftigten die Taktik der isolierten Streiks auf (im Juni hatten sie zwei separate Streiks durchgeführt). Die Unterstützung der Total-Beschäftigten für die laufenden Kämpfe ist nicht gering, denn in der Normandie befindet sich eine der größten Raffinerien des Unternehmens in Frankreich. Die Einstellung der Produktion bedeutete einen sprunghaften Anstieg der Verluste für die Ölgesellschaften und die Raffinerieproduktion.

Am 29. September schließlich gingen 250.000 Menschen auf die Straße und brachten ihren Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber der französischen Regierung zum Ausdruck. Zu der Mobilisierung hatte die CGT für „Löhne, Renten, Stipendien und soziale Mindeststandards“ aufgerufen. Am selben Tag begannen neben den Total-Raffinerien und ExxonMobil auch andere Sektoren der Arbeiter:innen (Verkehr, Bildung und Automobil) mit Streiks. Obwohl die Mobilisierung nicht Teil eines Kampfplans zur Erlangung von Lohnerhöhungen war, wurden die Streiks in der Petrochemie fortgesetzt (so sehr, dass am 6. Oktober 60 Prozent der Raffinerieproduktion des Landes lahmgelegt wurden), und auch andere Sektoren schlossen sich den Streiks an (u. a. Kernkraftwerke, die Luftfahrtarbeiter:innen von Sabena Techincs und die Eisenbahnarbeiter:innen).

Die Streiks der Beschäftigten in der Petrochemie führten zu einer Treibstoffknappheit, die das Schweigen der Medien über die Streiks durchbrach und den Beginn einer politischen Krise für die Regierung darstellte. Diese Ölknappheitskrise findet nicht im luftleeren Raum statt, denn es handelt sich um eine Regierung mit einer sehr schwachen Legitimation zur Durchführung ihrer Sparpolitik (Präsident Emmanuel Macron wurde vor fünf Monaten mit der niedrigsten Stimmenzahl in der Geschichte Frankreichs gewählt), und sie findet zu einem Zeitpunkt statt, wo Macron versucht, ein antisoziales Rentengesetz durchzusetzen.

Als Reaktion auf die Engpässe kündigte Premierministerin Elisabeth Borne am 11. Oktober eine „Requisition“ an, d.h. die Streikenden polizeilich zur Inbetriebnahme der Treibstoffdepots zu zwingen. Weit davon entfernt, eine Entspannung des Konflikts herbeizuführen und die streikenden Beschäftigten der petrochemischen Industrie zu isolieren, stießen die Requisitionen in verschiedenen Sektoren der Arbeiter:innenklasse auf starke Ablehnung, und die Gewerkschaftsführungen sahen sich gezwungen, für den 18. desselben Monats einen gewerkschaftsübergreifenden Streik auszurufen. Die Studierendenbewegung schloss sich diesem Tag an und lehnte die allgemeine Anpassung und insbesondere die Bildungsreformen der Macron-Regierung ab. In Paris gingen rund 70.000 Menschen auf die Straße und forderten eine Anpassung der Löhne an die Inflation. Diese Forderung wurde für alle Lohnabhängigen erhoben, unabhängig von der Branche, in der sie arbeiten.

Von diesem Zeitpunkt an wurden die meisten Streiks derjenigen, die bereits im Kampf waren, fortgesetzt, und auch andere Sektoren wie die Beschäftigten der Industriebäckerei Neuhauser oder des Universitätskrankenhauses von Nantes schlossen sich dem Prozess an. Gleichzeitig waren die Beschäftigten der Kernkraftwerke erfolgreich, nachdem sie sich auf eine Mindesterhöhung von 200 Euro für alle geeinigt hatten. Die Unterstützung der Streiks und die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung zwangen die Gewerkschaften des Energiesektors, für den 27. Oktober zu einem weiteren Kampftag aufzurufen, der jedoch weniger gut besucht war als der am 18. Oktober. Die mangelnde Vorbereitung und die isolierten Maßnahmen sowie die Tatsache, dass es sich um eine Aktion mitten in den Ferien handelte, sind die Hauptgründe für die geringe Beteiligung.

Der große Kampf der Arbeiter:innenklasse in Frankreich, der in den Raffinerien begann und sich in anderen Sektoren wiederholte, und der auch in gemeinsamen Kämpfen zusammenlief, erlaubt es uns, über die Macht der Arbeiter:innenklasse nachzudenken. Im Folgenden werden wir diese Idee ein wenig weiter entwickeln.

Rolle in der Produktion, strategische Positionen und Hegemonie

Die Rolle der Arbeiter:innenklasse bei der Produktion und Verteilung von Gütern im kapitalistischen System erklärt zum Teil, warum sie das revolutionäre Subjekt ist, das die Gesellschaft verändern kann. Innerhalb dieses Rahmens gibt es spezifischere Produktionsstätten, die von strategischer Bedeutung sind, denn wenn sie lahmgelegt werden, können sie den Kapitalist:innen angesichts des Ausbeutungsverhältnisses, das zwischen ihnen und den Arbeiter:innen, die diese Positionen innehaben, besteht, noch größeren Schaden zufügen.

Im Falle Frankreichs sind die Streiks, die die Raffinerien so weit lahmgelegt haben, dass es in Frankreich zu einer Kraftstoffknappheit kam, ein Beispiel für solche strategischen Positionen. Das Konzept der strategischen Position wurde von dem Historiker John Womack entwickelt. Nach seinen Worten sind strategische Positionen diejenigen,

die es einigen Arbeiter:innen ermöglichen, die Produktion vieler anderer zu stoppen, entweder innerhalb eines Betriebs oder in einem Unternehmen insgesamt.¹

Womack greift die Ausführungen von John Dunlop auf, der von 1974 bis 1977 Arbeitsminister in den Vereinigten Staaten war und argumentierte:

So wie es in der Struktur der Märkte Unternehmen und folglich Arbeitnehmer gibt, die sich in einer strategischen Position befinden, um den gesamten Produktions- und Vertriebsfluss zu beeinflussen, so gibt es auch in jedem technologischen Prozess der Produktion und des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen Arbeitnehmer, die sich in einer strategischeren Position befinden als andere, d. h., diese Arbeitnehmer sind in der Lage, den Betrieb leichter stillzulegen, zu stören oder umzuleiten als andere.²

Das Potenzial der Arbeiter:innenklasse lässt sich auch an den politischen Folgen ihres Handelns ablesen. Im Falle Frankreichs brachten sie die Regierung Macron erneut in Bedrängnis, die einen erfolgreichen Dialog mit den Gewerkschaftsdachverbänden durchführte, um eine Gegenreform des Rentensystems durchzuführen, aber aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten und die Treibstoffknappheit, die die Streiks verstärkte, wurde das Projekt auf Eis gelegt.

Strategische Positionen, wie in diesem Fall die Raffinerien, wurden von Arbeiter:innen genutzt, die die Notwendigkeit sahen, für Lohnerhöhungen zu kämpfen und die Regierung und die Bosse zu konfrontieren, was es ihnen ermöglichte, Unterstützung und Einigkeit mit anderen Sektoren ihrer Klasse zu suchen. Wenn die strategischen Positionen in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie lägen, würden sie sicherlich gemeinsam genutzt werden, wie sie es immer tun, um die Kämpfe auseinander zu halten.

Wir können jedoch sagen, dass strategische Positionen so eingesetzt werden können, dass eine hegemoniale Politik der Arbeiter:innenklasse möglich ist, um Forderungen mit den Ausgebeuteten und anderen unterdrückten Sektoren insgesamt zu artikulieren. Leo Trotzki, der zusammen mit Lenin und anderen marxistischen Anführer:innen im zaristischen Russland darüber nachdachte, wie das Proletariat die Macht in einem weitgehend bäuerlichen Land ergreifen konnte, sagte in dem Sinne:

Die Eroberung der Hegemonie über andere gesellschaftliche Bereiche wird das Ergebnis eines sehr entschlossenen Kampfes für das eigene Programm der Arbeiter:innenklasse sein, natürlich begleitet von der Übernahme der Forderungen aller unterdrückten Sektoren als ihre eigenen.³

Obwohl sich die Arbeiter:innenklasse in Frankreich in diesem Konflikt nicht als hegemoniale Klasse konstituiert hat, d.h. als herrschende Klasse (gegenüber den gegnerischen Klassen) und als führende Klasse (gegenüber den verbündeten Klassen), hat der gemeinsame Streik vom vergangenen Dienstag, dem 18. Oktober, seine hegemoniale Fähigkeit in dem Sinne zum Ausdruck gebracht, dass es ihm gelungen ist, die Forderung nach Lohnerhöhungen breiter Teile der Arbeiter:innenklasse zu artikulieren. Die Streiks, die in den Raffinerien für Lohnerhöhungen begannen, inspirierten die Arbeiter:innen in anderen Sektoren zu Arbeitskampfmaßnahmen an ihren Arbeitsplätzen für dieselbe Forderung. Der Streik vom 18. Oktober wiederum hatte diese Forderung als Hauptslogan.

Eine revolutionäre Perspektive für den Kampf um den Erfolg in Frankreich

Der Streik des 18. Oktobers hat sich in Frankreich zwar nicht verallgemeinert, aber er kann diesen Charakter annehmen, wenn eine entschlossene Politik darauf abzielt. Der Streik an einer oder mehreren strategischen Positionen (im französischen Fall begann er in den Raffinerien) eröffnet die Möglichkeit der Entwicklung eines Generalstreiks – ein weiteres Element, das die Stärke des Proletariats als Klasse demonstriert. Dies ist jedoch nicht die Richtung, die der Konflikt in Frankreich bisher eingeschlagen hat, was vor allem auf die Rolle der Gewerkschaftsdachverbände zurückzuführen ist, die angesichts der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung nur zu isolierten Aktionen als „Druckstrategie“ gegen die Regierung aufgerufen haben.

Um massenhaft auf die Straße zu gehen, haben unsere Genoss:innen in Frankreich von Revolution Permanente die Notwendigkeit eines 48-stündigen Streiks mit dem Ziel, das gesamte Land lahmzulegen, betont. Auch an ihren Arbeitsplätzen haben sie für diese Politik geworben. Am 15. Oktober organisierten sie ein Treffen der Transportarbeiter:innen, um mit den Beschäftigten des Sektors über die Notwendigkeit eines Streiks zu diskutieren.

Seit Beginn des Konflikts hat Revolution Permanente als Medienorgan den Streikenden angesichts des Schweigens der bürgerlichen Medien eine Stimme gegeben. Unsere Genoss:innen, die in den Raffinerien im Rahmen der Koordinierung der CGT-Gewerkschaften des Total-Konzerns arbeiten, haben sich für eine Politik der Koordinierung zwischen den Streikenden von Total und Exxon eingesetzt, um eine Spaltung zu verhindern.

Außerdem muss die Arbeiter:innenklasse eine hegemoniale Rolle spielen, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und den Anpassungs- und Gegenreformplan der Regierung zu vereiteln. Dies erfordert eine hegemoniale Politik, die bewusst darauf abzielt, ein Bündnis mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten zu schaffen und ihnen einen revolutionären Ausweg zu bieten. Mit dieser Perspektive haben wir auch in anderen Konflikten interveniert: Zum Beispiel  hat unser Genosse Anasse Kazib, wichtigste Figur von Revolution Permanente und Eisenbahner, während des Kampfes der Gelbwesten im Jahr 2019 darauf hingewiesen, dass die Eisenbahner:innen sich diesem Kampf anschließen müssen.

Die Genoss:innen von Revolution Permanente beteiligen sich an den Streiks mit der Perspektive, eine Partei der Arbeiter:innenklasse aufzubauen – denn sie ist das Subjekt, das die Revolution machen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen kann, deren Produktion im Dienste der sozialen Bedürfnisse steht. Eine solche Partei kann die Lehren und Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Kämpfen der Arbeiter:innen sammeln und auch eine Avantgarde mit der Strategie und dem Programm für eine revolutionäre Lösung aufstellen. Jede Zwischenlösung, die den Kampf für Lohnerhöhungen nicht in einen Kampf gegen Macrons Sparmaßnahmen einbettet und nicht die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung aufzeigt, lässt den Kapitalist:innen den Weg frei, ihre Politik der Verarmung der Arbeiter:innenklasse fortzusetzen.

Wenn sich der Kampf in Frankreich in dem soeben skizzierten Sinne entwickelt, könnte er ein großer Dreh- und Angelpunkt für den Klassenkampf auf internationaler Ebene sein, der sich in anderen europäischen Ländern, die von der gleichen Krise betroffen sind, abzuzeichnen beginnt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Oktober 2022 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 4. November 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Frankreich, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Strategie, Widerstand