Dossier. Auch in Griechenland nehmen die Proteste gegen die Energiekrise zu. Laut der ITUC und Stand Juli 2022 müssen die unteren Einkommensgruppen des Landes 54 Tage arbeiten, allein um die steigenden Energiepreise zu zahlen. Auch der Mindestlohn ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zu den steigenden Preisen gesunken. Derweil arbeiten immer mehr Menschen in Überstunden, um die Kosten tragen zu können. Am 16. September begannen die Mobilisierungen und der erste Aufruf zum Generalstreik der Gewerkschaftsdachverbände der öffentlichen und privaten Sektoren sowie der Gewerkschafter:innenplatform PAME. Sie rufen für den 9. November zum Generalstreik auf. Wir verfolgen die Ereignisse und danken den Zuschriften und Recherchen!

• VIOME, Taxis, Kunst, Tanz, Studierende, albanische Migrant:innen u.a.: Gemeinsam auf der Straße beim Generalstreik am 9. November gegen die Regierungspolitik der Teuerung Ein bebilderter und lesenswerter Thread von Νίκος vom 10. November 2022

: „Tausende sind gestern in Griechenland in den Generalstreik getreten. Ich habe in diesem Thread einige interessante Eindrücke zusammengestellt: Das Hochbanner bringt zentrale Themen des Streiks auf den Punkt: „Schluss mit der Regierungspolitik der Teuerung, der Armut und der Kriegsbeteiligung!“ Eine wichtige Rolle beim Aufruf zum Streik hat die PAME gespielt. Das ist eine Plattform in der Gewerkschaftsbewegung, die der KKE nahesteht (KKE = Kommunistische Partei Griechenlands). Die Beschäftigten von einigen Betrieben hatten in den vergangenen Monaten bereits harte Kämpfe und haben ihre betrieblichen Themen auf die Demos getragen. Hier sind beispielsweise die Beschäftigten des Retsina-Herstellers Malamatinas, die gegen Entlassungen kämpfen. Beschäftigte im gr. Gesundheitswesen haben häufig ein Gehalt von unter 1.000 Euro monatlich.
Hier fordern Fachärzte:
„Gesundheit öffentlich und kostenlos für alle!
Keine Kündigungen, dauerhafte Einstellungen!
Nein zur Missachtung der psychischen Gesundheit!“
Die aktuelle Krise ist ein einziger Ausdruck vom Konflikt zwischen Kapitalismus und einem guten Leben: „Sollen ihre Gewinne (ein)frieren – und nicht wir! Raus mit Privatunternehmen und Börsen aus Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser!“
Und auch Bahn-Beschäftigte sagen:
„Wir widersetzen uns dem Ausverkauf des öffentlichen Vermögens!“ Hier sind Bauarbeiter. Sie haben im April bereits Lohnerhöhungen von bis zu 38,4% erkämpft (im Branchentarifvertrag). „Nein zur Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages!“ Die Kolleg:innen beziehen sich auf eine Reform des Arbeitsrechts aus 2021, die ein erster Schritt seitens der politischen Vertreter des Kapitals war, den 8-Stunden-Arbeitstag aufzuweichen.
VIOME ist eine Seifenfabrik, die die Beschäftigten nach der Insolvenz der Kapitalistin übernommen haben. Die Arbeiter:innen rufen ihre Kolleg:innen in anderen Berieben auf zur „Besetzung der Produktionsmittel“ – statt kapitalistischer Kapitalanhäufung.
Kunstschaffende organisieren sich in Griechenland viel häufiger gewerkschaftlich als in Deutschland. Hier ist die Gewerkschaft der griechischen Schauspieler.
„Keine:r allein!
Tarifverträge überall!“
Und Schauspiel-Studierende mit einem starken Brecht-Zitat: „Wie soll ich gut sein, wo alles so teuer ist?“ (aus „Der gute Mensch von Sezuan“)
Gewerkschaft der Tänzer:innen „Unsere Kunst auf die Straße! Die Solidarität ist unsere Waffe!“ Auch eine ganze Reihe von Musiker:innen hat sich beteiligt. Allgemein gibt es in Griechenland eine starke linksorientierte politische Kultur.
„Dieser Streik ist auch unserer“, sagen albanische Migrant:innen und Unterstützer:innen. Sie fordern Arbeitsrechte, Rente und Staatsangehörigkeit.
PAME hat internationalen Besuch bekommen – u.a. aus Südafrika, Frankreich, Italien. Die Gewerkschaften sind auch im WFTU organisiert (WFTU = World Federation of Trade Unions). Es gab auch breite Unterstützung von Studierenden für den Generalstreik. Die Studierenden greifen auf diesem Banner sowohl die soziale Lage und das Arbeitsrecht auf als auch die Verschlechterung ihrer Lage an den Universitäten, die die rechte Regierung vorantreibt. „Nieder mit der Regierung!“ Ich hoffe, der Generalstreik unserer Kolleg:innen in Griechenland motiviert uns, uns auch mehr in Betrieben und Gewerkschaften zu engagieren.
Wenn wir diese Welt verändern wollen, brauchen wir eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung. Viele Grüße noch von der Taxifahrer-Gewerkschaft!“ Siehe auch:

• Großer Erfolg des Generalstreiks in Griechenland am 9. November
  „Der Generalstreik vom 9. November in Griechenland war ein großer Erfolg. Ersten Schätzungen zufolge handelt es sich um eine der massivsten und erfolgreichsten Streikaktionen der letzten Jahre. Keine Metro funktionierte, kein Bus, kein Schiff fuhr. Das Zentrum von Athen wurde überflutet. Riesige Beteiligung an den Streikkundgebungen. (…) Von Athen aus sandten die Arbeiter ihre Solidarität an die Arbeiter in Belgien und Frankreich, die sich ebenfalls im Streik befinden. Gleichzeitig wurden Dutzende von Solidaritätsbekundungen und -aktionen von Gewerkschaften aus der ganzen Welt angekündigt und kämpferisch begrüßt. Massive und kämpferische Streikkundgebungen fanden auch in der Umgebung von Athen statt, im Hafen von Piräus, in Lavrio in der Nähe des internationalen Flughafens und in anderen Gebieten mit massiver Beteiligung. In ganz Griechenland finden Streikkundgebungen in mehr als 60 Städten statt…“ engl. PAME Statement on the Success of November 9 General Strike

mit Videos und Fotos

• „Regen von Molot*v-Cocktails vor dem Parlament in Athen. Zehntausende demonstrieren in ganz Griechenland im Generalstreik gegen steigende Preise…“ Tweet von Anonyme Citoyen mit Video
• „Zehntausende von Menschen haben sich 24 Stunden #GeneralStrike in #Greece gegen steigende Preise und Inflation, Energiekrise, Krieg, schlechte Arbeitsbedingungen und bankrotte Regierungen angeschlossen. Hier regnet ein schwarzer Block Feuer auf die Polizei.“ Thread von Ill Will mit Video
• Siehe für weitere #Απεργια_9Νοεμβρη

• Generalstreik am 9. November: Streikkundgebungen in 61 Städten in ganz Griechenland angekündigt
  „Die Vorbereitungen und der Aufruf zum landesweiten Generalstreik am 9. November gehen weiter und eskalieren. Für den 9. November wurden bisher in 61 Städten in ganz Griechenland Streikkundgebungen angekündigt…“ engl. Info-Seite der Pame mit der Liste der Aktionen, siehe auch:
  • Mobivideos bei Pame
  • Bei PAME Greece International auf Twitter gibt es u.a. auch internationale Soli-Bekundungen mit den Streik, auch aus Deutschland
  • Siehe für Aktuelles #GreeceGeneralStrike und #GeneralStrikeNov9
  • Aufrufe gibt es hier weiter unten
• Streik in Piräus am 25. Oktober – im Vorfeld des landesweiten Generalstreiks am 9. November hat in Griechenland eine Welle von Streiks gegen Privatisierung und Lebenshaltungskostenkrise begonnen
  • Streik in Piräus am 25. Oktober
    „In Piräus haben eine Reihe von Gewerkschaften Streikbeschlüsse für den 25. Oktober gefasst. Insbesondere die Seeleute, die Hafenarbeiter von COSCO, die Metallarbeiter und die Werftarbeiter der Schiffbauzone koordinieren ihre militanten Aktionen und bereiten sich darauf vor, den Hafen von Piräus am Dienstag, den 25. Oktober, „einzufrieren“. Der Streik und die Mobilisierungen, die von den Branchengewerkschaften dieser Sektoren organisiert werden, konzentrieren sich auf Forderungen und Ansprüche, die für die Arbeiter von besonderer Bedeutung sind, während sie eine wichtige kämpferische Station auf dem Weg zum nationalen Generalstreik am 9. November darstellen. Für die Beschäftigten im Seeverkehr beteiligt sich neben den Gewerkschaften PEMEN, PENEN, PEATHEN, „STEPHENSON“ und PEEMAGEN auch die Gewerkschaft PEPPN (Schlepper) mit einem 24-stündigen landesweiten Streik am selben Tag an dem Streik. Darüber hinaus bereiten weitere Sektoren und Regionen eigene militante Aktionen vor, die sich täglich auf den landesweiten Generalstreik am 9. November ausweiten.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung vom 21.10.22 bei PAME („Piraeus Goes On Strike October 25“)
  • Griechenland: Große Mobilisierung für den Generalstreik am 9. November
    „Gewerkschaften, politische Parteien, kirchliche und bäuerliche Organisationen und hunderte Initiativen mobilisieren zum Generalstreik am 9. November 2022 in alle Städte Griechenlands. Unverfroren sagt Ministerpräsident Mitsotakis, dass wir uns auf einen schwierigen Winter einstellen sollen: „Der Stromverbrauch liegt in eurer eigenen Verantwortung.“ Sein ehemaliger Regierungssprecher Bletsas sagte schamlos: „Wer sich nicht anpasst, stirbt.“ 2022 wurden über 320.000 Sperrverfügungen erlassen, von denen ein Drittel umgesetzt wurde. Das heißt, etwa 100.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, weil sie ihn sich nicht leisten können! Sie leben im Dunkeln. Sie drohen, dass sie die Heizung der Schulen und Kindergärten abstellen werden. Die gleiche Politik verfolgt die Stadtverwaltung, die die Erhöhungen für sportliche und kulturelle Aktivitäten fortsetzt, die Gebühren erhöht, Einrichtungen schließt. Die Menschen können das Heizöl, die Pellets nicht bezahlen. Die Regierung beklagt sich, dass die Wälder und die Bäume in den Parks von den Menschen abgeholzt werden. (…)  Fast jedes Wochenende fanden in vielen Städten Massendemonstrationen statt, auf denen für den Generalstreik mobilisiert wurde. Auch gegen den Krieg fand eine Demonstration in Hania auf Kreta statt gegen das Anlegen des atomgetriebenen Flugzeugträgers aus den USA. Mehrere undert Menschen, vor allem Jugendliche, trugen Transparente mit der Aufschrift: „Ihr seid hier unerwünscht. US-Imperialismus raus aus Griechenland.“  „OXI! Nur wenn wir uns anpassen, sterben wir. Wir bezahlen euren Krieg nicht.“ So lautet die Botschaft auf vielen Transparenten und in vielen Reden. Anpassen heißt, wir sollen Preissteigerungen von 30 Prozent für Fleisch hinnehmen, für Sonnenblumenöl 125% und 100% für Strom. Wir sollen hinnehmen, für Zucker 33 Prozent mehr zu bezahlen und für Milch + 24 Prozent. Für Erfrischungs- und andere Getränke bis zu 35 Prozent mehr. „OXI! Wir passen uns nicht an! Wir kämpfen, um zu leben und zu siegen“, lautet die Botschaft auf den Transparenten der Gewerkschaften, Rentner und Massenorganisationen. Die Cosco-, die Larko- und die Malamatina Beschäftigen wollen sich geschlossen am Generalstreik beteiligen…“ Beitrag von Iordanis Georgiou am 13.10.2022 in den Rote-Fahne-News
  • Griechische Arbeiterklasse verstärkt ihre Proteste gegen Verfolgung, Privatisierung und Lebenshaltungskostenkrise
    „Griechenland befindet sich in einer akuten Lebenskostenkrise, da die Arbeitgeber mit Unterstützung der konservativen Regierung der Neuen Demokratie (ND) unerbittlich gegen die Arbeitnehmer vorgehen.
    In ganz Griechenland haben Teile der Arbeiterklasse ihre Proteste gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verfolgung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber und den Staat verstärkt. Am Sonntag, den 9. Oktober, wurde ein Konzert des Panhellenischen Musikverbandes auf dem Th. Malerdou-Platz in der Stadt Larymna ein Konzert in Solidarität mit den Beschäftigten des staatlichen Bergbau- und Metallurgieunternehmens (LARCO), die gegen die Privatisierung des Unternehmens kämpfen und seine Wiedereröffnung und vollständige Betriebsbereitschaft fordern. Am 7. Oktober hatten die Gewerkschaften in Thessaloniki eine Großdemonstration in Solidarität mit den verfolgten Arbeitern der Weinkellerei Malamatina und der Goldminen von Hellas organisiert. Unterdessen verurteilte die Militante Arbeiterfront (PAME) den Versuch der von der konservativen Neuen Demokratie (ND) geführten Regierung, die Vorsitzende der Vereinigung der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE), Afroditi Retziou, wegen der Organisation von Protesten im Gesundheitssektor zu verfolgen. Teile der Arbeiterklasse haben für den 9. November zu einem Generalstreik aufgerufen und fordern Lohn- und Rentenerhöhungen, Tarifverträge und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise. Die Arbeiterklasse in Griechenland kämpft gegen die Regierung wegen ihrer arbeitgeberfreundlichen und arbeitnehmerfeindlichen Politik. Im Zuge der von Arbeitsminister Kostis Hatzidakis eingeführten Arbeitsreformen haben die Arbeitgeber in vielen Teilen des Landes Beschäftigte verfolgt, die sich an Kämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung beteiligen. Mehrere Beschäftigte der Weinkellerei Malamatina in Thessaloniki, die einen militanten Streik für einen Tarifvertrag führen, wurden von der Betriebsleitung entlassen. Die Beschäftigten von LARCO wehren sich seit drei Jahren gegen das Vorhaben der Regierung, das Unternehmen zu privatisieren. Angesichts der durch den russisch-ukrainischen Krieg ausgelösten Krise der Lebenshaltungskosten kämpfen Teile der Arbeiterklasse nun darum, über die Runden zu kommen. Mit Blick auf den Generalstreik am 9. November erklärte PAME: „Hinter jedem Arbeitsproblem und jeder Sackgasse, hinter Armut, Unterdrückung, Versteigerungen und Krieg steht die gleiche, unveränderte Ursache. Es ist der unstillbare Durst nach Profit der Konzerne! Deshalb schützen sie die Rentabilität der Energie-Schwarzhändler und verstärken und intensivieren gleichzeitig Ausbeutung und Unterdrückung.“
    PAME hat die Regierung aufgefordert, den Mindestlohn in der Privatwirtschaft auf 825 Euro (802,48 USD) pro Monat anzuheben und im öffentlichen Sektor eine Erhöhung um 20 % vorzunehmen. Die PAME hat auch eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise unterbreitet, darunter (1) Senkung und Begrenzung der Strom- und Gaspreise; (2) Abschaffung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuer auf Öl, Benzin, Erdgas und Strom; (3) Senkung und Begrenzung der Preise für grundlegende Konsumgüter wie Lebensmittel (z. B. Milch, Mehl, Öle, Fette), Kleidung usw. (4) Festlegung niedrigerer Garantiepreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten; (5) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsartikel des allgemeinen öffentlichen Verbrauchs; (6) erschwingliche und angemessene Strom-, Wasser- und Telefonversorgung für Haushalte der Arbeiterklasse; (7) Schuldenerlass für Haushalte der Arbeiterklasse und Freiberufler; (8) Ausweitung der Kriterien für die Aufnahme in den Tarif für Sozialwohnungen und die Heizungszulage, Anhebung des Kriteriums für das Familieneinkommen auf 30.000 Euro (29.181 USD); (9) Wiedereinführung von Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr für Arbeitnehmer zu Beginn und am Ende der Schicht, Senkung des Fahrpreises im öffentlichen Nahverkehr um 50 %; (10) kostenlose Beförderung für Schüler, Studenten, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Rentner; und (11) Mietzuschuss für Arbeiterhaushalte, Studenten und kleine Unternehmen, Ausweitung der Aufnahmekriterien und Erhöhung des Zuschusses, unter anderem.“ Maschinenübersetzung des engl. Beitrags vom 12.10.2022 bei Peoples Dispatch („Greek working class intensifies protests against persecution, privatization, and cost of living crisis“)
• Die KKE Gewerkschaftsplattform PAME ruft für den 9. November 2022 zum Generalstreik gegen steigende Lebenserhaltungskosten auf
  „… Alle zum GENERALSTREIK am 9. November! (…) Wir lassen nicht zu, dass die Rechnungen in die Höhe schießen und der Stress des Überlebens uns erdrückt! Wir befinden uns jetzt in einem Konflikt mit den Wirtschaftsgruppen, der Regierung, der EU und den und alle Institutionen des Ausbeutungssystems, die modernen Krähen, die die zur Anpassung an Armut, Hunger, Kälte und schließlich den Tod aufrufen! (…) Bald werden sie uns Lebensmittelgutscheine fürs Leben geben. Gleichzeitig haben 7 von 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehrere Lebensmittel weggelassen, 47% glauben, dass sie im Winter aufgrund der hohen Preise und der jährlichen Kosten nur schwer über die Runden kommen werden. (…) Unter diesen Bedingungen machen 39% der Beschäftigten Überstunden davon geben 48% an, dass sie mehr als 7 Stunden pro Woche Überstunden machen. Die 49% geben an, dass sie für ihre Überstunden nicht bezahlt werden (…)
  Eine vollständige Senkung und Deckelung der Strom- und Benzinpreise und der Preis für Erdgas.
  Abschaffung der Sonderverbrauchssteuer und der Mehrwertsteuer auf Öl,
  Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Öl und Benzin, Benzin, Erdgas und Strom.
  Gesamtsenkung und eine Obergrenze für die Preise von Grundbedarfsgütern
  eine Preissenkung und eine Preisobergrenze für grundlegende Verbrauchsgüter wie Lebensmittel (z. B. Milch, Mehl, Öle, Fette), Kleidung und so weiter.
  Festsetzung von garantierten Mindestpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maßnahmen
  Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten
  Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grundlegende Konsumgüter.
  Kein funktionierendes und beliebtes Haus ohne Strom, Wasser, Telefon…“ PAME – Monatszeitung September 2022, S.2 und S.4-5 (gr. – Maschinenübersetzung).
• Am 16. September 2022 beginnen die griechischen Gewerkschaftsverbände im öffentlichen und privaten Sektor für den 9. November zu mobilisieren
  • Der Dachverband der Gewerkschaften in der privaten Wirtschaft hat am 16. September zum 24-stündigen Generalstreik am 9. November aufgerufen. Aus dem Aufruf der GSEE vom 16. September 2022 (gr.): „… Der Bund (G.S.E.E.) wird den Kampf fortsetzen, um die Bedingungen des Arbeitsdschungels nicht zu verschärfen, unter denen die Arbeitnehmer bereits leiden, die nach den Belastungen durch die Memoranden, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nun auf ihrem Rücken tragen und die Kosten für die Teuerung, die in vielen Fällen starke Merkmale der obszöner Profitmacherei enthält…“
  • Auch der Verband der öffentlichen Beschäftigten hat am 16. September 2022 (gr.) zum Streik aufgerufen. Der Titel ist: „Es reicht! Wir ertragen es nicht mehr! Erhöhungen jetzt für unsere Löhne, damit wir in Würde leben!“
• Der Mindestlohn ist 2022 im dritten Quartal gesunken
  In Griechenland sank der Mindestlohn um 1,9% – „… Die Löhne der am schlechtesten bezahlten Arbeitenden in Europa sind in diesem Jahr um bis zu 19 Prozent gesunken. Das ist der größte Rückgang der realen Mindestlöhne in diesem Jahrhundert, wie eine EGB-Analyse von Eurostat-Daten ergeben hat. In den 21 EU-Ländern, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist er im letzten Jahr um durchschnittlich 7,6 % gestiegen. In denselben Ländern ist die Inflationsrate jedoch um durchschnittlich 12,4 % gestiegen. Das bedeutet, dass der reale Wert der gesetzlichen Mindestlöhne im Durchschnitt um 4,8 % gesunken ist, so dass Millionen von Arbeitenden sich die grundlegendsten Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel, Miete und Energie nicht mehr leisten können. Es ist erst das zweite Mal seit dem Jahr 2000, dass das Wachstum der realen Mindestlöhne unter Null gefallen ist, und diese Senkung ist deutlich höher – auf dem Höhepunkt der Sparmaßnahmen im Jahr 2012 betrug das reale Mindestlohnwachstum -0,7 %.“ Pressemitteilung der ETUC vom 14. September 2022 („Record fall in value of statutory minimum wages“).
• Kolleg:innen in Griechenland müssen bei einem Durchschnittsgehalt 54 Tage arbeiten, nur um durchschnittlichen jährlichen Energiekosten zu bezahlen
  „Die durchschnittliche jährliche Energierechnung übersteigt in den meisten EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile einen Monatslohn für geringfügig Beschäftigte, wie eine Analyse des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zeigt. Etwa 9,5 Millionen Erwerbstätige hatten bereits vor Beginn der Lebenshaltungskostenkrise Schwierigkeiten, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Bis Juli dieses Jahres sind die Kosten für Gas und Strom in ganz Europa im Vergleich zum Vorjahr um 38 % gestiegen und die Kosten steigen weiter [Stand Juli 2022]. (…) In vier Ländern – der Slowakei, Griechenland, Tschechien und Italien – beträgt die durchschnittliche jährliche Energierechnung inzwischen mehr als ein Monatsgehalt für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitenden…“ Pressemitteilung der ETUC vom 6. September 2022 („Energy now costs month’s wages for low paid”).
• Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:
  • Dossier: Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten und Preisschock für griechische Verbraucher
  • April 2022: Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung und gegen den Krieg in der Ukraine am 6. April 2022

#Bild: Das Hochbanner bringt zentrale Themen des Streiks auf den Punkt: „Schluss mit der Regierungspolitik der Teuerung, der Armut und der Kriegsbeteiligung!“. Quelle: https://twitter.com/karanfilli_adam/status/1590777422055702528

Quelle: labournet.de… vom 11. November 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Griechenland, Imperialismus, Politische Ökonomie, Widerstand