Timeo Antognini. Am 27.September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die Nato zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.

Die Neutralitätsinitiative hat einen speziellen Charakter, der sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Einerseits zeigt sie die Spaltung der Friedensbewegung und der Linken auf, andererseits erinnert sie uns daran, dass politische Vorstösse nach ihrem Inhalt und nicht nach den damit in Verbindung gebrachten Persönlichkeiten bewertet werden müssen. Schliesslich ist sie auch der Beweis dafür, dass SP und Grüne schon lange keine Friedenspolitik mehr betreiben. Sie bekämpfen die Initiative, ohne auf den Initiativtext einzugehen, und bekennen sich zum militaristischen EU-Projekt.Die Gründe für eine Unterstützung der Initiative sind vielfältig und drehen sich alle um einen zentralen Kampf der nächsten Jahre: den Kampf für den Frieden.

Eine Idee eines linksliberalen Pazifisten

Die SP bezeichnet die Neutralitätsinitiative seit Monaten als «Pro-Putin-Initiative der SVP», ohne sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam jedoch nicht von der SVP, sondern vom Historiker René Roca.

Roca ist Gründer des «Forschungszentrums für direkte Demokratie» und engagiert sich seit Langem für die Neutralität der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als «dem linksliberalen Gedankengut nahe» und als Befürworter des Pazifismus. Durch die Verbreitung einer Schrift zur Neutralität kam er mit SVP-Mitgliedern in Kontakt, die das Unterfangen einer Neutralitätsinitiative unterstützten. Roca versuchte vergeblich, auch sozialdemokratische und grüne Politiker:innen für die Initiative zu gewinnen, was dazu führte, dass das Initiativkomitee neben ihm vor allem mit SVP-Mitgliedern besetzt wurde. Die Initiative wurde jedoch schnell auch von bekannten linken Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder

unterstützt. Auf Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entstand zudem ein linkes Unterstützungskomitee für die Initiative (neutralitaet-links.ch), in dem sich bisher neun linke Organisationen zusammengeschlossen haben.

Nein zu Militärbündnissen

Das erste wichtige Argument für die Initiative ist die Ablehnung von Militärbündnissen. Die Initiative möchte den Nichtbeitritt zu Bündnissen wie der Nato in der Verfassung verankern. Diese erste Forderung ist im aktuellen Kontext, in dem viele ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden dem imperialistischen Nato-Bündnis beigetreten sind, von zentraler Bedeutung. Auch die Schweiz betreibt derzeit eine Annäherungspolitik gegenüber der Nato, was sich unter anderem in gemeinsamen Übungen und der Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Genf äussert. Regierungsnahe Sicherheitsexperten fordern zudem eine weitere Flexibilisierung der Neutralität, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Nato zu intensivieren. Die Schweiz nimmt bereits an Projekten wie Sky Shield und PESCO teil. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass Nato-Streitkräfte durch Schweizer Gebiet transportiert werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung erforderlich ist.

Kritisiert werden kann an der Initiative, dass sie in diesem Punkt nicht weit genug geht, da sie im Falle eines Angriffs auf die Schweiz oder Handlungen zu dessen Vorbereitung immer noch eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ermöglichen würde. Dennoch bietet die Initiative der Bevölkerung die Möglichkeit, sich klar gegen jede Annäherung an die Nato und andere militärische Bündnisse auszusprechen. Zudem würde sie einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der langjährigen Forderung der Friedensbewegung nach einem blockfreien und atomwaffenfreien Kontinent ermöglichen.

Gegen die Beteiligung an Kriegen

Die Initiative lehnt nicht nur Militärbündnisse ab, sondern legt auch fest, dass die Schweiz sich weder direkt noch indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf. Somit bedeutet sie einen strikten Nicht-Interventionismus, der heute in zahlreichen Fällen gebrochen wird – insbesondere durch die Übernahme einseitiger EU-Sanktionen gegen Länder des Globalen Südens.

Heute beteiligt sich die Schweiz durch die Übernahme dieser Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen Länder wie Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die Demokratische Republik Kongo. Dabei handelt es sich im Grunde um imperialistische Disziplinierungsmassnahmen, mit denen Länder mit einer unabhängigen Aussenpolitik vom imperialistischen Zentrum (also den USA und ihren Verbündeten) bestraft werden. Das Ziel der Sanktionen ist es, diese Länder zu verarmen und damit ihre Bestrebungen nach einer unabhängigen, souveränen Politik zu brechen, um sie zurück in eine neokoloniale Abhängigkeit zu führen oder sie in diesem Zustand zu halten.

Die Folgen dieser Wirtschaftskriege können genauso tödlich sein wie militärische Kriege, wenn nicht sogar tödlicher. In einer im Jahr 2025 erschienenen Studie hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet festgehalten, dass einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich für 564258 Todesopfer verantwortlich waren (insgesamt also über 28 Millionen Todesopfer!). Solche Sanktionen waren auch massgeblich mitverantwortlich für die substanzielle Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in den betroffenen Ländern. Die Initiative verbietet der Schweiz die Beteiligung an einseitigen Sanktionen. Somit ist sie auch ein klares Nein zur Anteilnahme der Schweiz an der neokolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und an der Tötung riesiger Bevölkerungsteile durch die Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente und weiterer essenzieller Produkte.

Die Stärkung der UNO

Die Initiative legt ein Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen fest, erlaubt aber weiterhin die (automatische) Übernahme von völkerrechtlich abgestützten Sanktionen, die von der UNO ergriffen werden. Somit ermöglicht die Initiative die Erfüllung einer weiteren langjährigen Forderung der Friedensbewegung: die Stärkung der UNO. Die UNO, entstanden 1945 durch einen Kompromiss zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, bleibt trotz erheblicher Defizite bis heute die einzige legitime Vertreterin der Weltgemeinschaft. Gemäss der UN-Charta (Kapitel sieben) steht dem UN-Sicherheitsrat das Gewaltmonopol hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zu. Die Friedensbewegung hat sich fast 60 Jahre lang für den UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt. Die Initiative kann als ein klares Bekenntnis zur UN-Charta interpretiert werden, als Stärkung der UNO und gegen einseitige Kriegsgelüste imperialistischer Mächte.

Diplomatie und friedliche Konfliktlösung

Der letzte Punkt des Initiativtextes legt fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle zur Vorbeugung und

Lösung von Konflikten nutzen soll. Diese Forderung mag banal erscheinen, kann aber nur erfüllt werden, wenn die Schweiz von den anderen Ländern nicht als Teil eines Blocks wahrgenommen wird. Erst eine strikte Neutralität erlaubt es der Schweiz, eine vermittelnde Rolle in Konflikten einzunehmen. Bislang war die Schweiz, entgegen der Auffassung der politischen Rechten, nie wirklich neutral, sondern fester Bestandteil des westlichen Blocks. Die Initiative ermöglicht eine teilweise Loslösung von diesem Block und eine Positionierung als blockfreies Land.

In der schweizerischen Politlandschaft haben sich breite Kreise der militaristischen Zeitenwende angeschlossen. Dies betrifft einerseits die SVP, die zwar von Neutralität und «guten Diensten» spricht, gleichzeitig aber die grösste Unterstützerin von Aufrüstung und Waffenexporten ist. Ähnliche Positionen werden von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten, die jedoch im Gegensatz zur SVP eine Annäherung an die Nato befürworten. Die reformistischen Parteien SP und Grüne nehmen an der Zeitenwende ebenfalls teil. Beide befürworten die militärische Aufrüstung der Ukraine und beteiligen sich an der rhetorischen Aufrüstung gegenüber einer als bedrohlich eingeschätzten «Achse der Autokraten». Die SP hat die Neutralitätsinitiative als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet, da durch das Verbot einseitiger Sanktionen auch jene gegen Russland verunmöglicht würden. Die SP verfolgt im Ukraine-Krieg eine Politik, die sich aktiv gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts richtet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina wird «die europäische Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigt». Die SP Schweiz hat sich zudem für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch europäische Staaten an die Ukraine ausgesprochen.Die kriegstreiberische Wende der SP folgt dem Trend anderer europäischer Sozialdemokraten und Grünen, und erinnert an jene Kreise, die sich in den 1970er-Jahren mit Bezug auf die «Menschenrechte» gegen die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion stellten, oder die während der Jugoslawienkriege diplomatische Kontakte mit politischen Führern wie Miloševic (einem gewählten Staatschef) ablehnten, um diese nicht vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung werden geopfert, während die Zivilbevölkerung weiter unter dem Krieg leidet.

Die Schweiz sollte eine diplomatische Plattform zur Lösung dieses Krieges bieten, statt sich, wie von der SP gewünscht, weiter in diese neue Blockkonfrontation auf der Seite Europas und der USA einzugliedern. Dies wäre eine bedeutende Haltung gegen Kriegslogik und Blockdenken. Die SP sollte zudem auch selbst wissen, dass die Schweiz nicht überleben könnte, wenn sie alle Länder sanktionieren würde, die Menschenrechte verletzen (angefangen bei den USA).

Für eine blockfreie und friedliche Schweiz

Die Neutralitätsinitiative ist sicherlich kein Allheil-mittel. Sie hat Grenzen und ihre Umsetzung würde nicht vollständig den Wünschen ihrer linken Unter-stützer:innen entsprechen. Die SVP und die Regierung würden auch bei ihrer Annahme die Aufrüstung der Schweiz weitertreiben. Gegen die Waffenausfuhr, die Schwächung des Zivildienstes und die allgemeine Aufrüstung braucht und gibt es teilweise schon separate Vorstösse. Die weitere Annäherung an die Nato würde allerdings durch einen solchen Volksentscheid deutlich erschwert. Die Teilnahme an einseitigen, mörderischen EU-Sanktionen würde gestoppt. Und nicht zuletzt wäre sie ein klares Zeichen gegen den neuen Kalten Krieg und für die friedliche Koexistenz mit China und Russland.

All dies sind wichtige Schritte hin zu einer friedlicheren, blockfreien Schweiz. In diesem Sinne lohnt es sich, die Neutralitätsinitiative mit all unseren Kräften zu unterstützen.

#Titelbild: Am 2. Juli 2026 fand in Bern die Pressekonferenz des pazifistischen und internationalistischen Komitees für die Neutralitätsinitiative statt. Dieses Komitee möchte linke Argumente für die Initiative hörbar machen.

Quelle: vorwaerts.ch…  vom 24. Juli 2026

Tags: Imperialismus, NAS Netzwerk antiimperialistische Solidarität, Politische Ökonomie, Widerstand