Anne Hellmund. Am Sonntagnachmittag sind zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen in den Kongress eingedrungen und haben den Präsidentschaftspalast, sowie den Obersten Gerichtshof besetzt. Die Bundespolizei ging mit Tränengasgranaten und Pfefferspray gegen die Randalierenden vor, welche unter anderem Feuer legten und die Intervention des Militärs forderten. Erst das Eingreifen der Militärpolizei konnte die Situation beruhigen. Die Einsatzkräfte räumten die Gebäude und nahmen mindestens 30 Personen fest.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, welcher selbst nicht vor Ort war, verurteilte das Geschehen. „Demokratie garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, verlangt aber auch von den Menschen, Institutionen zu respektieren“, kommentiert er auf Twitter und fordert harte Bestrafungen für die Täter:innen. Per Dekret beschloss er eine sofortige staatliche Intervention, welche zur Folge hat, dass die Polizei nun bis zum 31. Januar direkt der Bundesregierung unterstellt ist.

Justizminister Flávio Dino bezeichnete den Vorfall in einer anschließenden Pressekonferenz als „Terrorismus“ und „Putschversuch“. Lula da Silva macht in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger mitverantwortlich. „Ihr wisst, dass es mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten gibt, die dies ermutigt haben“. Jair Bolsonaro hatte nach dem Überfall rechter Gruppen auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für den Fall seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 mit einem „schlimmeren Problem als in den USA“ gedroht. Gegenüber Anhänger:innen rechtfertigte er die Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington (amerika21 berichtete).

Indes erklärten sich in den vergangenen Stunden zahlreiche Staatschefs solidarisch mit der Regierung Lula da Silvas und der brasilianischen Bevölkerung. „Präsident Lula kann auf die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zählen“, schreibt Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Auch Alberto Fernández, der Präsident Argentiniens, kommentierte: „Ich möchte meine Ablehnung dessen zum Ausdruck bringen, was in Brasília passiert. Ich und die argentinische Bevölkerung unterstützen Lula angesichts dieses Putschversuchs“. Auch US-Außenminister Antony Blinken, sowie Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und der chilenische Präsident Gabriel Boric drückten ihre Loyalität gegenüber der brasilianischen Regierung aus.

Schätzungen zu Folge beteiligten sich rund 4.000 Personen an den Ausschreitungen. Über Messenger-Dienste hatten sie sich abgesprochen und waren mit knapp 100 Bussen bereits am Vortag angereist.

Unterschiedliche soziale Bewegungen haben für heute 18 Uhr zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie für die Verteidigung der Demokratie und eine Bestrafung der Putschisten auf die Straße gehen.

Quelle: amerika21.de… vom 9. Januar 2023

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