Marlen Borchardt und Jary Koch. Die AfD versucht zunehmend die soziale Frage von rechts zu beantworten. Noch ein Grund mehr aktiv gegen die AfD zu werden.

Die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten und in diesem Jahr droht der nächste Schritt: In Sachsen könnte sie stärkste Kraft und Teil der Landesregierung werden und das mit einem zunehmend national-sozialen Kurs.

Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 stark gewandelt. Von einer Partei mit konservativ-neoliberalem und vorrangig eurokritischem Programm entwickelte sie sich immer weiter nach rechts. Als ihr Gründer Bernd Lucke die Partei 2015 verließ, begründete er dies damit, dass sich „islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten“ immer weiter ausgebreitet hätten und Hans-Olaf Henkel sprach bei seinem Austritt von einer “NPD-light”. Damals war noch Frauke Petry Vorsitzende der AfD. Zwei Jahre später folgte auch sie ihren ehemaligen „Parteifreunden“ – hinauskomplimentiert vom sogenannten „Flügel“, einem innerparteilichen Zusammenschluss der rechtesten Rechten unter Führung Björn Höckes. Seit 2015 hat der „Flügel“ innerparteilich enorm an Macht gewonnen und kaum eine Auseinandersetzung in der Partei verloren. In Sachsen, wo die AfD auf dem Weg ist stärkste Partei zu werden, hat der „Flügel“ alle Zügel in der Hand.

Es sind die Vertreterinnen und Vertreter dieses rechtsradikalen „Flügels“, die zunehmend Ideen eines völkischen Antikapitalismus zu verbreiten versuchen und sich immer offener in die Tradition des historischen Faschismus stellen. Im Gegensatz zur Forderung eines radikalen Sozialstaatsabbaus der frühen AfD hört man immer mehr AfD-Funktionäre von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung sprechen. Insbesondere Alexander Gauland und Björn Höcke sprechen sich für eine Parteipolitik im Namen des „kleinen Mannes“ aus. Folgen waren klare Umschwünge in den sozialpolitischen Positionen der AfD: Forderungen nach einem Bürgergeld für Arbeitslose, einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, der Verbesserung des Betreuungsschlüssels der KiTas sowie die Zustimmung zum Mindestlohn (aber nur für Deutsche) sind nur einige Beispiele dafür, wie soziale Themen zunehmend von rechts außen aufgegriffen werden. Von rechts heißt sozial-national: sozial, aber nur für Deutsche.

Der rechte Antikapitalismus konzipiert an dieser Stelle zwei Feindbilder. Die korrupte und globale Elite, die die Schuld an der Ausbeutung der nationalen Volksgemeinschaft trage und andererseits das Bild der raffgierigen Ausländer, die auf Kosten des deutschen Volkes leben wollen. Die soziale Frage wird so in eine nationale Frage verwandelt – soziale Probleme werden ethnisiert. Dabei ist das Ziel dieses völkischen Pseudo-Antikapitalismus keinesfalls der Kampf gegen Armut oder gar für eine klassenlose Gesellschaft. Im Gegenteil: Der täglich erfahrenen Konkurrenz stellt die AfD den Kampf gegen die vermeintliche Bedrohung von außen entgegen und der Vereinzelung eine Gemeinschaft von Deutschen. Es bleibt zu bezweifeln, dass die AfD den Kurs der “sozialen Gerechtigkeit” im Falle einer Regierungsbeteiligung weiterführen würde, wie der Vergleich mit der Schwesterpartei der AfD in Österreich, der FPÖ, zeigt: Gab sie sich im Wahlkampf noch als die „soziale Heimatpartei“ aus, setzte sie an der Regierung mit dem 12-Stunden-Tag letztlich das Gegenteil von sozialer Politik um.

Die AfD rückt noch weiter nach rechts

Neoliberale Forderungen bleiben jedoch bisher noch der Grundtenor des AfD-Grundsatzprogramms, auch wenn der faschistische Flügel in den letzten Jahren zunehmend an Boden gewinnen konnte. Dies führt zum charakteristischen nationalkonservativ-faschistischen Dualismus in der Partei, sowie zu permanenten Machtkämpfen. Eine Auflösung dieser Konflikte hin zu einem grundsätzlich völkisch-antikapitalistischen Programm würde die Entwicklung der AfD zu einer faschistischen Partei beschleunigen – eine Gefahr, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Geeint werden beide Flügel nach wie vor durch die gemeinsame rassistische und chauvinistische Basis. Dies zeigt die Bildungspolitik der AfD. Sie befürwortet die möglichst frühe erzieherische Trennung von Schülerinnen und Schüler und spricht sich dafür aus, dass es weniger junge Menschen an die Hochschulen schaffen. Stattdessen möchte sie den Fokus auf die Zuführung zu Berufsausbildungen legen. Der Rassismus darf natürlich nicht fehlen: Die AfD sieht sich in der Pflicht angebliche „Sonderrechte für muslimische Schüler“ anzuprangern. So wird klar: Die Wunschträume der AfD sind ein Angriff auf uns alle. Wir müssen sie mit aller Kraft abwehren, bevor es zu spät ist.

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 13. Juni 2019

Tags: Deutschland, Faschismus, Neue Rechte, Postmodernismus, Rassismus