Fabio Nordrot & Leon Gross. Am Freitag rief die Gewerkschaft ver.di zu Streiks an sieben deutschen Flughäfen auf, in München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen. Dies blockierte auch die Anreise für Teilnehmende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz von führenden Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten und ihren Verbündeten sowie von Waffenlobbyist:innen tagt von Freitag bis Sonntag im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie bietet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit den Regierungsvertreter:innen neue Waffensysteme vorzustellen, zu bewerben und schlussendlich Verträge mit Regierungen zu erhalten. Auch die Bundeswehr nutzt die Konferenz, um die Rekrutierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auszubauen.

Die Veranstalter:innen drückten derweil ihre Besorgnis über das Erscheinen mancher Staatsvertreter:innen aus – zwar waren Regierungsflüge von den Auswirkungen der Streiks ausgenommen. Dennoch musste sich ein großer Teil der Konferenzteilnehmer:innen alternative Anreisemöglichkeiten suchen.

Die Flughafenleitung in München greift die Streikenden an und spricht davon, dass “ver.di den Bogen völlig überspanne”. Die Streikenden fordern im Rahmen der Tarifverhandlung “Öffentlicher Dienst” (TVöD) eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, bei mindestens 500 Euro mehr, um den massiven Reallohnverlust in Folge der Inflation etwas entgegen zu setzen. Während der politische Streik in Deutschland verboten ist, schafft es Ver.di unbeabsichtigt, den Streik am Münchner Flughafen in Teilen auf diese Ebene zu heben.

Die Handlungsfähigkeit der militaristischen Strateg:innen und Kriegsprofiteur:innen wird damit teilweise eingeschränkt. Deutlich wird das durch den Druck von Flughafenleitung, Veranstalter:innen der Sicherheitskonferenz und Medien auf die Gewerkschaft.

Gerade hier in München wird deutlich, welche antimilitaristische Rolle Arbeiter:innen in den Gewerkschaften einnehmen können. Auch für die geschwächte Anti-Kriegs und Friedensbewegung sollte dieser Streik ein Beispiel sein, wenn auch das Thema noch nicht im Zentrum des Arbeitskampfes steht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss die ökonomischen Forderungen mit den politschen nach Ende der Sanktionen und des Waffenexports verbinden. Die Gefahr der militärischen Eskalation in der Ukraine (und potenziell darüber hinaus), muss innerhalb der Gewerkschaften ebenso als im Zusammenhang mit dem sich militarisierenden deutschen Imperialismus verstanden werden. Dafür müssen wir als Arbeiter:innen innerhalb der Gewerkschaften anti-bürokratische und antimilitaristische Positionen beziehen und die Gewerkschaftsführung durch Urabstimmung zur Umsetzung von Streiks zwingen.

Wie Waffenlieferungen verhindert werden können, zeigten die Arbeiter:innen des Flughafen Galileo Galilei in Pisa, als sie Kisten voller Waffen verschiedenster Art, Munition und Sprengstoff entdeckten und sich weigerten, diese über Polen in die Ukraine zu senden. Das führte dazu, dass der Vorsitzende der Toskana-Flughäfen Mario Carrai versicherte, dass es keine weiteren Waffenlieferungen über den Flughafen von Pisa geben werde. Die italienische Basisgewerkschaft „Unione Sindacale di Base“ (USB) rief im Zuge dessen dazu auf, in allen Standorten weitere Lieferungen zu blockieren.

Doch in den deutschen Gewerkschaften wird das Thema ausgeklammert und sich rein auf ökonomische Forderungen beschränkt. Dass es wie in München zusammenfällt, ist der Gewerkschaftsbürokratie eher ein Dorn im Auge. Es ist deshalb umso wichtiger zu betonen, dass es unbedingt ein aktives Eingreifen und eine unabhängige Organisierung der Arbeiter:innen gegen den Krieg braucht, um ihn zu stoppen. Die Arbeiter:innen in Italien und der Basisgewerkschaft sind mit ihrer beispiellosen Aktion vorangegangen und sollten den Arbeiter:innen an den deutschen Flughäfen als Vorbild dienen, wie sie mit ihren eigenen Mitteln wie Streiks oder Blockaden von Waffenlieferungen gegen den Krieg kämpfen können.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 18. Februar 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitskämpfe, Deutschland, Dritter Weltkrieg, Gewerkschaften, Imperialismus, Politische Ökonomie, Strategie, Widerstand