Markus Lehner. Bei aller Ablehnung der imperialistischen Aggression, die der russische Angriff Ende Februar auf die Ukraine darstellt, müssen sich Marxist:innen tiefer gehende Fragen nach dem Hintergrund des Konflikts stellen, deren Beantwortung auch eine langfristige Klassenperspektive zur Lösung der zugrundeliegenden Widersprüche eröffnet. Wie auch der Bundeskanzler verkündete, handelt es sich beim Ukrainekrieg um eine „Zeitenwende“ wie einst bei dem Fall der Berliner Mauer oder dem 11. September 2001.

Zeitenwende und Ideologisierung

US-Präsident Biden erklärte kürzlich in Warschau, dass es sich um den Auftakt für einen langen, weltweiten Krieg „für Demokratie und westliche Werte“ handelt. Dieses „Narrativ“ wird in den westlichen Medien denn auch täglich durch Berichte über barbarische russische Kriegsführung und heldenhaften ukrainischen Widerstand „für unsere Sache“ wiederholt. Jede Relativierung dieser Sicht oder selbst eine zu zögerliche Parteinahme für die Sache der „Vaterlandsverteidigung“ der Ukraine geraten sofort zum Verdachtsfall des „Appeasements“ oder gar des verräterischen Kapitulantentums. Russland, noch vor wenigen Jahren ein G 20-„Partner“, der in die Entwicklung des globalen Kapitalismus durch seinen Rohstoffreichtum und große  Finanzmagnat:innen eingebunden war, wird plötzlich zum „totalitären System“, das mit seinem Großmachtstreben Freiheit und Weltfrieden bedroht. Die NATO dagegen sei ein „reines Verteidigungsbündnis“, das nur aufgrund der gerechtfertigten Besorgnisse der osteuropäischen Länder und des Baltikums seine Militärmacht immer näher an die Grenzen der russischen Föderation ausgedehnt habe.

Diese Ideologisierung des NATO-Russland-Konflikts und Verharmlosung der Sprengkraft der Annäherung der Ukraine an EU und NATO in ihrer Bedeutung für die Entstehung des Krieges ergibt sich letztlich aus der Verschleierung des tatsächlichen Charakters des „Westens“ und seiner „Werte“. Diese sind die großen Kapitale (Monopole) in Nordamerika, Britannien, den zentralen EU-Staaten, Japan und Australien – Staaten, die etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung umfassen, aber bis zu 80 % der weltweiten Vermögen auf sich vereinigen.

Dieser Reichtum begründet eine bestimmte „Liberalität“ und ein Regime, das es erlaubt, soziale und ökologische Widersprüche aufgrund der Extraprofite zumindest kleiner zu halten. Diese werden insbesondere durch ein globales Ausbeutungsregime erzielt, das immer noch am besten durch den Begriff Imperialismus beschrieben und verstanden werden kann. Nur die Form der Aufteilung der Welt hat sich vom Kolonialismus zu einem komplexen Netzwerk aus Halbkolonien und ihrer Kontrolle durch Kapitalströme, internationale Finanz-, Wirtschafts- und Politikinstitutionen gewandelt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die militärische Supermacht der USA und ihrer Bündnisse die Rolle der „Verteidigung“ genau dieser „Werte“ordnung.

Neue Player

Seit den 1990er Jahren sind in dieser globalen Ordnung mindestens zwei neue Player aufgetaucht: China und Russland. Insbesondere China war entscheidend dafür, dass die Überakkumulationskrise des alten US-geführten Imperialismus zeitweise überwunden werden und eine mit „Globalisierung“ bezeichnete Aufschwungperiode einsetzen konnte. Der grundlegende Widerspruch dieser Periode war, dass sie einerseits die Profitraten auch der „westlichen“ Imperialist:innen wieder stabilisierte, aber andererseits die bisherige Hegemonin USA gegenüber ihren Konkurrent:innen weiter schwächte (industriell, im Welthandel, institutionell etc.). Durch die Auswirkungen der großen Rezession 2008/2009 geriet selbst die Profitentwicklung in den USA durch wachsende Verschuldungsprobleme und schwache Außenhandelsentwicklung immer schlechter.

Der weitere Aufstieg Chinas und instabilere politische Verhältnisse in den USA führten zu einer Abkehr Letzterer von der Politik der Globalisierung und einer immer mehr konfrontativen Politik gegenüber Russland und China. Wie Lenin es in seiner Schrift zum Imperialismus darstellt: Die Aufteilung der Welt durch die großen Monopole, die sich nur in der Politik der Großmächte spiegelt, führt durch die „tektonische“ Verschiebung der ökonomischen Verhältnisse irgendwann zu einer Zuspitzung der Widersprüche im imperialistischen System, die sich nur noch „mit Gewalt“ lösen lässt. Was immer die politischen Akteur:innen vor 1914 oder 1939 erreichen wollten oder ihre „demokratischen“ oder „totalitären“ Absichten waren – es waren letztlich die enormen Widersprüche und Krisen der bestehenden „Weltordnung“, die sie in einen Krieg um die Neuaufteilung und -ordnung der Welt zwangen. Nicht die Absichten der politischen Führungen sind das Entscheidende, sondern ob die einzige Klasse, die dieser kapitalistischen Weltunordnung ein Ende bereiten kann – die Arbeiter:innenklasse – dieser Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentritt.

Zuspitzung

Die Zuspitzung rund um die Ukraine seit den 1990er Jahren kann nur in diesem Zusammenhang verstanden werden. Wie der Balkan vor 1914 hat sich der Konflikt um die Ukraine schon lange als Pulverfass an der Lunte für einen imperialistischen Krieg entwickelt. Sowohl durch den Charakter als Vielvölkerstaat mit einer großen russischsprachigen Minderheit im Süden und Osten als auch durch die fortbestehenden Verbindungen ihrer Ökonomie mit Russland hatte sich die Ukraine nach 1991 zunächst in Abhängigkeit vom sich neu etablierenden russischen Imperialismus befunden – was sich auch in einem fragilen System aus west- und ostukrainischen politischen Kräften und Oligarch:innen dargestellt hat. Dagegen hatte sich insbesondere in der Westukraine eine starke nationalistische (bis rechtsextreme) politische Bewegung herausgebildet, die einer „prowestlichen“ Orientierung im Bruch mit der russischen Dominanz zum Durchbruch verhelfen wollte. Dies führte letztlich zum Bürgerkrieg, als wegen der Frage der EU-Assoziation durch die „Maidan-Bewegung“ das den bisherigen Kompromiss repräsentierende Regime Janukowytsch 2014 gestürzt wurde. Die Annexion der Krim und die Abtrennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk waren die Folge. Während die Führung der EU um Deutschland und Frankreich den Konflikt durch einen „Ausgleich“, in den Abkommen von Minsk, zu entschärfen suchte, waren die USA und die nationalistische Führung in Kiew von Anfang an gegen einen solchen neuen Kompromiss mit Moskau oder den Vertreter:innen der russischen Minderheit – und führten den Krieg auf eingefrorenen Frontlinien seitdem unvermindert fort.

Warum kam es zu einer solch offensichtlichen Differenz zwischen den USA und im Gefolge auch Britannien und dem Rest der EU? Für Letztere war eine Einbindung Russlands, seines enormen Rohstoffpotentials und seiner militärischen Kapazitäten immer schon eine Option, um eine gewisse unabhängigere Rolle gegenüber der schwächer werdenden US-Hegemonin zu erlangen. Die EU-Politik ging davon aus, dass sich der Ukrainekonflikt ähnlich wie derjenige in Jugoslawien auf der Ebene von Abkommen und Handelsbeziehungen einfrieren lassen könnte, damit sich die Spannungen zu Russland letztlich in Grenzen halten würden. Für die USA war dagegen die Ukraine ein strategischer Angriffspunkt auf das russisch-chinesische Bündnis, das sie seit langem als gefährlichen Hauptkonkurrenten in der Weltordnung ausgemacht haben. Aufgrund der schlechten Performance der ukrainischen Armee 2014 begannen die USA und Britannien daher seit 2016 mit dem systematischen Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Streitmacht. Die Ukraine, ein Land das seit 2015 praktisch bankrott ist, hochverschuldet und unter Schuldenregime von IWF-Pakten dahinvegetiert, gibt jährlich einen Großteil ihrer Einnahmen für Militärausgaben aus und erhielt dazu noch jährlich Militärhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe (allein von Anfang des Jahres bis zum Beginn des Krieges waren es noch mal Güter im Wert von 5 Milliarden US-Dollar). Damit konnten nicht nur wichtige Waffensysteme (Drohnen, Raketen, panzerbrechende Waffen, Luftabwehr etc.) mit entsprechender Ausbildung verbreitet werden, sondern es wurde auch eine Infrastruktur der Unterstützung geschaffen, von der Kommunikation über die Aufklärung (Satellitensysteme) bis zur strategisch-taktischen Führung.

Innerimperialistische Zuspitzung

Damit wird auch klar, dass sich der Krieg in der Ukraine wesentlich von solchen imperialistischer Armeen gegen diejenigen einer Halbkolonie, wie etwa USA gegen Irak oder UK gegen Argentinien, unterscheidet. Es steht hier nicht die hilflose, waffentechnisch hoffnungslos unterlegene Armee einer Halbkolonie einem tausendfach militärtechnisch überlegenen Imperialismus gegenüber. Es handelt sich vielmehr um eine vom westlichen Imperialismus systematisch auf diesen Krieg vorbereitete und hochgerüstete, die für die Interessen ihrer Geldgeber:innen zu kämpfen hat. Mit Kriegsausbruch hat sich ihre Unterstützung nochmals vervielfacht. Dies nicht nur in Bezug auf Waffenlieferungen, sondern auch Aufklärung, Ausbildung, strategische Beratung und ökonomische Hilfe.

Wenn der deutsche Bundeskanzler sagt, er wisse nicht, ab wann Waffenlieferungen ein Land zur Kriegspartei machen, so bringt er darin unbewusst zum Ausdruck, dass rein formelle Kriterien zur Frage, ob die NATO-Länder bereits im Krieg seien (oder das erst der Fall ist, wenn z. B. ukrainische Jets von NATO-Flugplätzen starten), nicht ausreichen. De facto sind die NATO-Staaten längst Kriegspartei und eindeutig in die ukrainische Kriegsführung eingebunden. Der einzige Grund, warum die Ukraine hier „stellvertretend“ handelt, ist natürlich die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zu einer direkten NATO-Russland-Konfrontation, die auch den Einsatz von Nuklearwaffen mit einbeziehen könnte.

Die Art und Weise, in der im herrschenden Demokratie-Kriegsnarrativ inzwischen die Gefahr eines Nuklearkrieges heruntergespielt wird, dient dazu, ein immer offensiveres und direkteres Eingreifen in der Ukraine zu rechtfertigen – letztlich mit dem Ziel, sie so weit hochzurüsten und mehr oder weniger offen einzugreifen, um Russland militärisch und politisch zu besiegen. Natürlich kann auch ein begrenzter innerimperialistischer Krieg nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Die Logik der Ausweitung der Kriegshandlungen ist aber im aktuellen Konflikt direkt angelegt.

Die Eskalationsstrategie der ukrainischen Führung samt ihrer Unterstützer:innen im Pentagon macht eine solche Zuspitzung wahrscheinlicher – einschließlich der Gefahr der Ausweitung zu einem Dritten Weltkrieg. Auch in diesem Sinn ist dieser Krieg nicht einfach als isolierter russisch-ukrainischer Konflikt zu betrachten. Ähnlich wie in Serbien 1914 ist der Weg vom Regionalkonflikt zum Weltkrieg hier ein sehr kurzer. Und so wie die Linken in der Zweiten Internationale damals müssen wir der Frage der Abwendung eines solchen verheerenden Weltkrieges eindeutig höheres Gewicht einräumen als der Frage der Verteidigung der angegriffenen Halbkolonie – weswegen wir auch eindeutig gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee Stellung beziehen und für ihre Verhinderung eintreten.

Ökonomischer Krieg

Zusätzlich hat die innerimperialistische Zuspitzung der Situation auch einen unmittelbar ökonomischen Aspekt. Die Wirtschaftssanktionen des Westens (Ausschluss aus SWIFT, Einfrieren der internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank, Aussetzen der Aktivitäten westlicher Konzerne in Russland, weitreichende Handelseinschränkungen etc.) sind tatsächlich von einem historisch noch nie gesehenen Ausmaß (nicht einmal in den bisherigen Weltkriegen so umfangreich). Sie sind derart gravierend, dass einige Wirtschaftszeitungen auch in den USA rätselten, ob zuerst Russland oder der Westen unter ihren ökonomischen Auswirkungen schwere Krisen erleiden würde. Darauf deutet auch eine gewichtige Ausnahme hin: Die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wurden nicht gestoppt, sondern angeblich werden diese nur langfristig reduziert.

Tatsächlich würden insbesondere zentrale EU-Ökonomien durch ein solches Embargo wohl innerhalb kurzer Zeit durch die Last der ohnehin schon hohen Energiepreise vollends in schwere Rezessionen rutschen. Klarerweise sind die USA wesentlich weniger von diesem Problem betroffen und drängen so, auch mithilfe ihrer Verbündeten in der Ukraine und in Osteuropa, umso stärker auf eine Energiewende zu ihren Gunsten. Viel mehr wird aber mit der Sanktionspolitik und der „Neuaufteilung der Märkte“ auch China getroffen. Es hat sich zwar wie Indien nicht direkt der Sanktionspolitik angeschlossen, aber agiert angesichts der Furcht vor sekundären Sanktionen vorsichtig. China fürchtet den Verlust von hohem Investment in der Ukraine und der EU und eine wachsende Tendenz zur Umorientierung der westlichen Lieferketten weg von chinesischem Kapitaleinfluss. Andererseits muss China aufgrund seines Energie- und Rohstoffbedarfs wie auch in der Konkurrenzsituation zu den USA notwendigerweise eine weitere Ausdehnung seines Russlandgeschäfts betreiben. Für es birgt ein Zusammenbruch des russischen Regimes enorme Risiken, ja könnte sich als politische Katastrophe  erweisen. Daher wird es Putin und sein Herrschaftssystem vielmehr stützen müssen, selbst wenn Peking die Politik Moskaus als Abenteurertum betrachten mag. Angesichts der ökonomischen und politischen Krisenentwicklung in China selbst ist daher die Gefahr einer Ausweitung des interimperialistischen Konflikts auch auf diese asiatische Supermacht durchaus möglich (Stichwort Südchinesisches Meer).

Selbstbestimmung, Krieg und Imperialismus

Wie Lenin es in seinen Schriften zur nationalen Frage in der imperialistischen Epoche beschrieben hat: Einerseits ist mit der Aufteilung der Welt unter die Großmächte das Zeitalter der „Vaterlandsverteidigung“ in den entwickelten kapitalistischen Nationen zu Ende – ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten ist ein räuberischer, menschenverachtender um die Wahrung von Einflusssphären und Profite, ganz gleich wer Angreifer:in oder Verteidiger:in ist.

Andererseits erscheint der Kampf um demokratische und nationale Selbstbestimmung für die (neo-)kolonisierten restlichen Länder dieser Welt im Verhältnis zu diesen Großmächten umso wichtiger zu werden. Gegenüber der Okkupation durch eine imperialistische Macht hat eine angegriffene (Halb-)Kolonie daher sehr wohl das Recht auf Selbstverteidigung und muss dafür auch dann unterstützt werden, wenn es keine fortschrittliche Führung der Verteidigung gibt.

Wie Lenin aber klarmacht, stehen diese Fragen von imperialistischem Krieg und nationaler Selbstverteidigung in einem dialektischen Spannungsverhältnis. In der imperialistischen Epoche stellen das Kapital und seine Bewegungsgesetze eine globale Totalität dar. Sie bestimmen daher auch die Bewegungsform dieses Widerspruchs. In jedem Kampf einer unterdrückten Nation gegen einen Imperialismus kommen natürlich Elemente vor, in denen die unterdrückte Nation von einem/r imperialistischen Konkurrent:in unterstützt wird. Selbst für den Irak gab es ja eine gewisse Stärkung durch Russland (auch mit ungenügenden Waffen) gegenüber dem US-Imperialismus. Aber dies stellte einen untergeordneten, unwesentlichen Aspekt dar.

Andererseits sind imperialistische Kriege durchzogen von nationalen Befreiungskriegen (Serbien im Ersten Weltkrieg ist nur eines von vielen Beispielen). Auch geht oft das eine in das andere über – so auch z. B. in Bürgerkriege oder antikoloniale Kämpfe während und nach dem Ende der letzten beiden Weltkriege. Die Frage der Gewichtung des imperialistischen oder nationalen Charakters eines Krieges entscheidet sich letztlich durch die konkrete Weltlage bzw. die Geschichte des Konflikts darin.

Fazit

Wie wir dargestellt haben, bildet im heutigen Krieg die Ukraine einen zentralen Ort konkurrierender imperialistischer Mächte um die Neuaufteilung der Welt. Es handelt sich daher nicht nur, ja nicht einmal im Kern um den Überfall einer imperialistischen Macht (Russland) auf eine Halbkolonie (Ukraine), sondern die Einflussnahme der NATO-Staaten bildet selbst ein wesentliches Moment des Krieges. Der innerimperialistische Konflikt – einschließlich der Gefahr eines Weltkriegs – sind so vorherrschend, dass die Frage der Verteidigung der Ukraine gegen Russland in den Hintergrund gerät. Dies heißt nicht, dass wir den ukrainischen Arbeiter:innen sagen, dass sie die Hände in den Schoß legen und auf die Kapitulation der Ukraine  warten bzw. deren Niederlage sogar betreiben sollten. Wo es möglich ist, unabhängig von ihrer reaktionären proimperialistischen Führung Widerstand gegen die Okkupation zu leisten, ist dieser natürlich gerechtfertigt, insbesondere um die Übergriffe welcher Armee auch immer zu bekämpfen. Auch müsste antimilitaristische Arbeit in der Armee oder den regionalen Verteidigungsverbänden geleistet werden, um so die Basis für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg zu legen.

Entscheidend ist aber auch der Aufbau einer Antikriegsbewegung sowohl im Westen wie in Russland – mit dem Ziel des Sturzes der imperialistischen Kriegstreiber:innen auf allen Seiten, der Umwandlung des Krieges in einen Klassenkrieg gegen die „eigene“ Bourgeoisie. Nur das kann letztlich das Schlachten in der Ukraine und die Bedrohung durch einen neuen Weltkrieg stoppen!

Quelle: Neue Internationale… vom 30. April 2022

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