Cyrill Schenkel & Caspar Oertli, JUSO Zürich. Am 14. April hat der Regierungsrat des Kantons Zürich sein Sparpaket bekannt gegeben. Im Folgenden soll untersucht werden, wen die Sparmassnahmen primär betreffen, woher sie kommen und wie sie erfolgreich bekämpft werden können.

Im ersten Teil analysieren wir die taktischen Kniffe, welche der Kantonsrat bei der Ausarbeitung des Sparprogramms angewendet hat. Im zweiten Teil zeigen wir auf, wie man einen effektiven Kampf gegen diese Politik aufbauen kann.

125 Mal Raub!

Über die nächsten vier Jahre sollen insgesamt 1.8 Mia. CHF mithilfe von 125 verschiedenen Massnahmen eingespart werden. Lü16 (Leistungsüberprüfung 2016) heisst dieses Abbaupaket. Ein Drittel der Sparmassnahmen sind noch nicht endgültig, da sie Gesetzesänderungen erfordern und daher erst vom Kantonsrat abgesegnet werden müssen. Der Sparbetrag steht allerdings fest. Das heisst, dass bei Ablehnung einer der erforderlichen Gesetzesänderungen ein anderer Weg gefunden werden muss, den Betrag zu kompensieren.

Von den Sparmassnamen in allen Bereichen des Kantons ist auch das Personal betroffen. Der Personalaufwand soll um mindestens 81.7 Mio. CHF gesenkt werden. Das soll ohne “Stellenabbau im grossen Stil oder gar […] Entlassungen” (TA 15.04.2016) passieren. Im Protokoll des Regierungsrats wird allerdings bemerkt: “Im Bereich der Bildungsdirektion führen einzelne Massnahmen zu einem Stellenabbau. Auch wenn angestrebt wird, diesen soweit möglich im Rahmen natürlicher Abgänge umzusetzen, können Entlassungen nicht ausgeschlossen werden.“ (RR 16.03.2016) Für die Akzeptanz der Sparmassnahmen bei den Staatsangestellten ist es sehr wichtig, dass es möglichst keine Entlassungen gibt. Entlassungen im grossen Stil würden sofort zu Widerstand führen.

Die Lohnerhöhungen werden von 0.6% auf 0.4% der Lohnsumme gesenkt. Einmalzulagen werden bis 2019 keine mehr budgetiert. Die Sparmassnahmen bei der Bildung zeigen sich hauptsächlich in der Form von Angriffen auf das Lehrpersonal, insbesondere auf die MittelschullehrerInnen. Deren Pensen werden teilweise erhöht und Löhne gekürzt. Die Lohnsenkungen der LehrerInnen belaufen sich auf insgesamt 5.5 Mio. CHF.

Bei der Bildung sollen insgesamt 112.8 Mio. CHF gespart werden. Davon 34 Mio. CHF bei der Berufsbildung, 35.2 Mio. CHF bei den Volksschulen und 43.6 Mio. CHF bei den Mittelschulen. Es sind also alle Stufen betroffen.

Alle kantonalen Lehrwerkstätten werden entweder privatisiert oder geschlossen. Das gilt konkret für die “Lehrwerkstätten für Schreiner in Zürich und für Bekleidungsgestalterinnen in Winterthur mit je über 50 Lernenden”. Zusätzlich soll bei den Beiträgen zur “Mechatronik-Schule Winterthur” (160 Lernende, jährlich 60 neue) gespart werden. Zu diesen Einsparungen von 4 Mio. CHF bei den Lehrwerkstätten sollen weitere 2.8 Mio. CHF bei den Berufsschulen durch die Vereinheitlichung der Schülerpauschalen (sprich: eine Anpassung gegen unten) gespart werden (NZZ 14.04.2016).

Bei den Gymnasien soll “durch höhere Hürden am Eingang” die Eintritte gesenkt werden. Insgesamt sollen so 4 Mio. CHF gespart werden. An den Fachhochschulen und der Universität soll ebenfalls gespart werden (4 Mio. CHF an der Universität).

Die Schulleitungen der Volksschulen sollen kommunalisiert werden. Dadurch würde der Kanton ab 2019 14.8 Mio. CHF pro Jahr auf die Gemeinden abwälzen. Woher diese das zusätzliche Geld nehmen sollen, ist unklar. Die Konsequenzen werden einfach hinausgeschoben.

Der höchste Sparbetrag (508.1 Mio. CHF) ist bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die Kantonsbeteiligung an der Prämienverbilligung soll von 80% auf 70% gesenkt und die Anzahl der BezügerInnen verringert werden. 130 Mio. CHF konnten bereits durch die Aushandlung eines besseren Tarifs zwischen den Zürcher Spitälern und den Krankenkassen eingespart werden. Das wird allerdings in der Form von höheren Versicherungsprämien wieder auf die Lohnabhängigen zurückfallen.

Es ist kein Zufall, dass die Kürzungen in 125 kleine Massnahmen unterteilt wurden. Das Paket wird so viel schwerer zu bekämpfen sein. Die Massnahmen über vier Jahre zu verteilen, vereinfacht es, die Kämpfe gegen sie zu isolieren und dem Entstehen einer breiten Bewegung gegen die Kürzungen vorzubeugen. Denn ein Abbaupaket diesen Ausmasses würde bestimmt Widerstand auslösen.

Gespart wird also bei den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich keine Privatschulen leisten können, bei den PatientInnen, die sich keine privaten Versicherungen leisten können, bei den LehrerInnen, die jetzt schon überdurchschnittlich von Burn-Out bedroht sind und allen anderen Staatsangestellten, deren Lebensstandard gekürzt und deren Arbeit erschwert werden soll, beim öffentlichen Verkehr und den Sozialhilfebezügern. Es ist ein klarer Angriff auf die ganze Arbeitendenklasse.

Wieso sind wir, wo wir sind?

Genauso wie die Sparmassnahmen und Angriffe auf die Sozialwerke schlussendlich Ausdruck der generellen Wirtschaftsentwicklung sind, muss unser Wiederstand nicht nur deren Konsequenzen – den Abbau – sondern ihren Ursprung bekämpfen. Der Kampf zur Verteidigung des Sozialstaates ist zwangsläufig auch ein Kampf gegen die Vorherrschaft des freien Marktes und das darum herum organisierte kapitalistische System.

Das Ausmass der Sparmassnahmen in der Schweiz, welche auf allen Ebenen und in allen Bereichen durchgeführt werden, wiederspiegelt letztlich das vorherrschende soziale und politische Kräfteverhältnis. Die Linke ist offensichtlich nicht in der Lage, der Sparpolitik wirksamen Wiederstand entgegenzustellen. Verschiedene SP-PolitikerInnen in Exekutivämtern verteidigen offen die Sparpakete. In den Parlamenten winken linke ParlamentarierInnen die Austerität unter einer Vielzahl von “Kleineren-Übel-Argumenten” durch. Und es kommt zu einem unleidigen Hin- und Herschieben der Sparmassnahmen.

Doch auch wenn linke ParlamentarierInnen und Exekutivmitglieder sich konsequent gegen Sparmassnahmen stellen würden, hätte die Linke nicht die nötige parlamentarische Mehrheit, um diese auch effektiv zu verhindern. Hier entsteht der trügerische Reflex des kleineren Übels.

Um das Pendel auf die andere Seite zu schwingen, brauchen wir also eine dreifache Strategie: In unserer Partei, direkt in den betroffenen Bereichen und auf der programmatischen Ebene.

Die Kurve kriegen

Die verschiedenen Institutionen des Sozialstaates haben einen wesentlichen Einfluss auf unser Leben. Genau deshalb ist es wichtig, festzuhalten, dass die Logik des Service Public derjenigen des freien Marktes diametral entgegengesetzt ist. Alle Sozialwerke, ob AHV, IV oder die Arbeitslosenversicherung, sind Errungenschaften, die im jahrelangen politischen Kampf durchgesetzt wurden. In einer Krisenperiode werden alle diese Errungenschaften in Frage gestellt, denn ihre Finanzierung schmälert in letzter Instanz die Profitmarge der Unternehmen. Dieses Phänomen lässt sich aktuell weltweit beobachten.

Das heisst aber noch lange nicht, dass Sparpolitik ein Naturgesetz ist. Generell gilt: Solange die UBS 6.3 Milliarden Reingewinn macht (2016), aber seit sieben Jahren dem Kanton keinen Rappen Steuern abgeliefert hat, bleibt die Aufforderung, den Gürtel enger zu schnallen, ein schlechter Witz.

Diese Analyse müsste auch durch die SP-PolitikerInnen vertreten werden, wenn das Ziel ist, das Kräfteverhältnis umzukehren. Kürzungen sind nicht nötig, in keinem Bereich, denn Reichtum ist genug vorhanden – gerade in der Schweiz. Linke Exekutivpolitiker müssen sich offen vom Spardogma distanzieren. Wie können wir bei neuen Wählern Vertrauen gewinnen, wenn unsere eigenen PolitikerInnen den Öffentlichen Dienst kaputtsparen?

Doch zusammen mit dem Kampf in der Linken für eine konsequente Oppositionspolitik gegenüber den Kürzungsvorhaben müssen wir auch beginnen, selber für die Verankerung dieses Widerstands in der Gesellschaft zu sorgen. Das heisst, dass wir mit den betroffenen Bereichen beginnen, die Verteidigung der sozialen Errungenschaften zu organisieren. In den Schulen mit den Lehrpersonal und den SchülerInnen, im Gesundheitsbereich mit dem Pflegepersonal und den PatientInnen, im Verkehr mit dem ÖV-Personal und PendlerInnen etc. Denn diese Sparmassnahmen sind Kürzungen und damit schlussendlich ein Schritt zur Intensivierung der Ausbeutung der gesamten Klasse. Ein Angriff auf einen Bereich der Angestellten ist ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft.

Aufbauarbeit

Die JUSO und verschiedene Bewegungen sind bereits mitten in diesem Kampf. Doch bevor wir uns ins Getümmel stürzen, gilt es eine kurze Analyse zu machen, wo denn diese Kämpfe am ehesten aufbrechen und wie wir intervenieren können, um diese Bewegungen zu stärken.

Die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst erklären die Vereinzelung der Kämpfe mit dem föderalistischen Aufbau der Schweiz. Dieser verhindere den solidarischen Kampf über Kantonsgrenzen hinweg. Da aber der Sparangriff überall parallel geführt wird, ist es umso dringender, hier Abhilfe zu schaffen. Das wäre auch nicht weiter schwierig, denn das Sparen ist heute in fast allen Kantonen – und sonst in den Gemeinden – angekommen. Diesen Sommer gab es bereits eine Demonstration in Genf, weitere Mobilisierungen sollten in Luzern und im Aargau folgen. Im Herbst wird es vermutlich zu einer Demo in Zürich kommen. Die Bewegung hat also heute schon nationalen Charakter. Die Unternehmenssteuerreform III – das grösste Steuergeschenk an Unternehmen, welches für einen weiteren Steuerausfall von 1.5 bis 5 Milliarde sorgen wird – gibt uns hier einen Steilpass, um die Kämpfe auf nationaler Ebene zu vereinen.

Wer, wenn nicht wir?

Gerade im Bildungsbereich ist die JUSO perfekt aufgestellt, sind doch viele unserer Mitglieder in einer Ausbildung. In Basel, Bern, Genf etc. waren JUSO-Mitglieder bereits in die Organisation von Protesten involviert oder haben diese sogar angeführt.

Diese Erfahrungen sind wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Zukunftsperspektiven. Das Sparprogramm von Zürich ist zum Beispiel auf vier Jahre angelegt. Es ist also bereits klar, dass es im Dezember zu einer neuen Sparrunde gleichen Ausmasses kommen wird.

Die Erfahrungen von letztem Jahr haben hier gezeigt, dass die Sparmassnahmen für kurze Zeit für einigen Wirbel an den Schulen sorgen. In Zürich organisierten sich rund um den Tag der Bildung GymischülerInnen spontan in SchülerInnenkomitees. Durch die Sabotage einiger Rektoren wurde die offizielle kantonale Kundgebung abgesagt. Diese hätte zu einem wichtigen Kristallisationspunkt des Wiederstands werden können. Dieses Jahr müssen wir besser organisiert sein, damit wir die Verantwortung selber tragen können.

In der Bildung hat die JUSO eine Position, dank der es möglich wäre, den Kampf gegen den Bildungsabbau sogar auf nationaler Ebene zu koordinieren. Es wäre möglich aufzuzeigen, dass die Sparmassnahmen ein nationaler Angriff der Bürgerlichen auf unsere Errungenschaften sind. Gleichzeitig können wir demonstrieren, wie man diesen Kampf auf nationaler Ebene koordinieren könnte – mit koordinierten Aktionstagen, dem Austausch von Erfahrungen und einer gemeinsamen Strategie.

In dieser Arbeit ist es wichtig, unsere Analyse der Sparmassnahmen zu präsentieren und den Kampf auf einem sozialistischen Fundament aufzubauen. So erreichen wir eine Schlagkraft, welche nicht nur das Pendel wieder nach Links schwenken lässt, sondern welche auch das ganze System in Frage stellt.

Quelle: derfunke.ch.. vom 10. August 2016

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Tags: Neoliberalismus, Steuerpolitik, Widerstand