Nick Beams. Das internationale Finanzkapital befiehlt, und die Macron-Regierung bereitet eine Diktatur vor. Sie reagiert damit auf die Massenproteste vom 17. Oktober, bei denen mehr als 550.000 Menschen am nationalen Aktionstag gegen steigende Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten und gegen die Krise im Bildungssystem auf die Straße gingen.

Massive Kürzungen bei den Sozialausgaben sollen mit allen erforderlichen Mitteln durchgeführt werden, um trotz der immer schärferen Finanzkrise des französischen Staats die Militärausgaben zu finanzieren.

Die herrschende Klasse setzt Haushaltskürzungen in Höhe von 54 Milliarden Euro auf die Tagesordnung. Dies wird erhebliche Einschnitte bei den Sozialausgaben zur Folge haben. Doch das ist erst der Anfang. Das Ziel ist nichts Geringeres als die Zerstörung des gesamten Sozialversicherungssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf erbitterte Kämpfe der Arbeiterklasse aufgebaut wurde.

Das Finanzkapital setzt seine Bedingungen über den Anleihemarkt durch, indem Investoren französische Staatsanleihen abstoßen und so die Zinsen in die Höhe treiben. Am Montag stieg die Rendite für 10-jährige Anleihen von 4,80 auf 4,90 Prozent, was einen erheblichen Anstieg darstellt.

Die Forderungen der internationalen Finanzwelt wurden auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang dieses Monats deutlich, als dieser erklärte, dass Kürzungen der öffentlichen Ausgaben weltweit zu einer „dringenden“ Angelegenheit geworden seien, da der Anstieg der langfristigen Zinsen mittlerweile die Wachstumsrate des BIP übersteige.

Frankreich steht im Zentrum dieser Finanzturbulenzen. Die Staatsverschuldung beträgt 3,5 Billionen Euro, was 120 Prozent des BIP entspricht, und steigt weiter an. Die Kosten für den Schuldendienst, also die Zinszahlungen, werden in diesem Jahr voraussichtlich um 25 Prozent auf 65 Milliarden Euro steigen. Der Präsident der französischen Zentralbank, Emmanuel Moulin, warnte, Frankreich laufe Gefahr, „von den Zinsen erdrückt zu werden“, wenn nicht umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergriffen würden.

Das heißt, die Arbeiterklasse muss für die Forderungen der Finanzhaie zahlen. Auch ist der Angriff auf die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse eng mit der Finanzierung der Aufrüstung verbunden, die in Frankreich und weltweit stattfindet.

Die Kriegsfinanzierung erfordert die Aufnahme weiterer Schulden. Höhere Schulden treiben die Zinssätze in die Höhe, was wiederum noch lautere Forderungen nach Kürzungen der Sozialausgaben zum Schutz der Staatsfinanzen zur Folge hat.

Premierminister Sébastien Lecornu hat diesen Zusammenhang herausgestellt. Er sagte am 17. September gegenüber Le Figaro: „Nächstes Jahr wird das Land aufgrund des geopolitischen Kontexts, der die Zinssätze in die Höhe treibt, zusätzliche 10 Milliarden Euro aufbringen müssen.“ Der „geopolitische Kontext“, auf den er sich bezog, ist die massive Aufrüstung aller imperialistischen Mächte.

Hier wirkt sich ein Teufelskreis aus. Geld wird geliehen, um das Militär zu finanzieren, was die Zinssätze in die Höhe treibt, und dann muss durch Kürzungen der Sozialausgaben mehr Geld aufgebracht werden, um die zusätzlichen Zinskosten zu decken.

Derselbe Mechanismus wirkt sich in jeder großen Volkswirtschaft aus. In den USA, wo die Zinszahlungen mit mehr als einer Billion Dollar rasch zum größten Haushaltsposten werden, hat Trump bereits erklärt, dass aufgrund der Kriegsausgaben für soziale Leistungen kein Geld mehr vorhanden sei.

In der französischen Krise verfolgt die herrschende Klasse, wie die World Socialist Web Site  erläutert hat, eine zweigleisige Politik. Einerseits treibt sie die Einrichtung diktatorischer Herrschaftsformen energisch voran. Andererseits stützt sie sich auf die Gewerkschaftsbürokratie und Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI), um die Arbeiterklasse dem kapitalistischen Staat unterzuordnen.

Mélenchons Rolle zeigt sich besonders deutlich in seiner Haltung zur Schuldenkrise und zu den Diktaten der Anleihemärkte. In einer Rede vor der Sommerschule der LFI im vergangenen Jahr behauptete er, es gebe keine Krise, sondern diese sei lediglich das Werk von nur zwei Männern, Macron und Premierminister François Bayrou. Das Ziel sei es, Macron „loszuwerden“, und Frankreich sei tausend Kilometer weit von einer Krise entfernt.

Diese verfälschte Darstellung der wirtschaftlichen Realität ergab sich direkt aus seiner politischen Perspektive, die auf der Behauptung beruht, dass eine sozialistische Revolution nicht auf der Tagesordnung stehe, dass es keine revolutionäre Führung brauche und dass Veränderungen nur über die Wahlurne und das parlamentarische System erreicht werden könnten.

Mélenchons jüngster Versuch, der Jugend, den Gelbwesten und der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen und sie für die revolutionären Aufgaben, vor denen sie stehen, blind zu machen, ist sein Vorschlag, die Banque de France, die französische Zentralbank, solle ihre Bestände an französischen Staatsanleihen – rund 600 Milliarden Euro oder 18 Prozent des Gesamtvolumens – „verbrennen“, um Mittel für Sozialausgaben freizusetzen.

Mit anderen Worten: Laut Mélenchon ist die Situation in Frankreich nicht auf die immer schärfere Krise des französischen und globalen Kapitalismus zurückzuführen – zu deren Merkmalen der wachsende Schuldenberg in allen großen Volkswirtschaften gehört –, sondern ist lediglich ein technisches Problem, das durch Buchhaltung gelöst werden kann.

Mélenchons bankrotter Vorschlag ignoriert die Tatsache, dass die Banque de France keine neutrale Organisation ist, der man befehlen kann, im Interesse des „Volkes“ zu handeln, sondern ein Organ des internationalen Finanzkapitals, eingebunden über die Europäische Zentralbank in dessen Netzwerk.

Zudem machen die von der Zentralbank gehaltenen Schulden nur einen Bruchteil der Gesamtschulden aus, deren überwiegender Teil von Privatbanken, Investmentfonds und wohlhabenden Oligarchen gehalten wird.

Ihre Reaktion auf eine solche Maßnahme wäre ein sofortiger Ausverkauf französischer Staatsanleihen, was einen massiven Anstieg der Zinssätze und eine Verschärfung der Finanzkrise zur Folge hätte. Sie würden nicht zögern, ihre Diktate durchzusetzen.

Mélenchon weiß das aus eigener Erfahrung. Er war Mitglied der Sozialistischen Partei (PS), als die Mitterrand-Regierung 1981 an die Macht kam; seine Wahl war vom Enthusiasmus der Bevölkerung für ein Sozialreformprogramm getragen. Die heftige Gegenreaktion der Finanzmärkte führte zu einer vollständigen Kehrtwende und damit zu verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Die Erfahrungen Griechenlands im Jahr 2015 untermauern diese Erkenntnisse. Dort kam SYRIZA mit dem Versprechen an die Macht, sich den Diktaten der EZB, des IWF und des internationalen Finanzkapitals zu widersetzen. Doch kaum an der Macht, beugte sie sich deren Forderung nach umfassenden Sparmaßnahmen, trotz eines 62-prozentigen „Nein“ im Juli–Referendum.

Der Grund dafür: Nur eine revolutionäre Mobilisierung der griechischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms hätte den Würgegriff des Finanzkapitals brechen können, wobei man sich sofort an die Arbeiterklasse ganz Europas hätte wenden müssen, um Unterstützung zu gewinnen.

SYRIZA und ihre Verbündeten lehnten eine solche Perspektive ab und standen ihr feindselig gegenüber, denn sie vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Massen, sondern der oberen Mittelschichten, die ihre Position innerhalb des kapitalistischen Systems sichern wollen, sowie von Teilen der Kapitalistenklasse selbst.

Mélenchon und seine LFI spielen dieselbe Rolle.

Im Gegensatz zu diesen Kräften muss die Arbeiterklasse ihren Kampf auf eine Strategie stützen, die auf einem vollständigen Bruch mit dem Finanzkapital beruht. Alles andere, egal wie „radikal“ es auch klingen mag, bedeutet Unterordnung unter dessen Diktat.

Die Finanzkrise lässt sich nicht durch Anpassung, Flickschusterei und buchhalterische Maßnahmen lösen. Zuallererst muss die Schuldenlast zurückgewiesen werden. Diese Gelder wurden aufgenommen, um den Interessen der kapitalistischen Oligarchie gerecht zu werden, nicht denen der Arbeiterklasse. Die Forderungen nach erhöhten Militärausgaben steigern noch die Verschuldung, damit sich der französische Imperialismus im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seinen internationalen Verbündeten anschließen kann.

Schuldenverweigerung bedeutet, dass die Banken, das Netzwerk der Finanzinstitute und die kapitalistischen Oligarchen, die die Ressourcen der Gesellschaft und des Staates verschlingen, enteignet werden müssen.

Die Ressourcen sind in Hülle und Fülle vorhanden, um alle gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen und die Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Die heftige Reaktion, die der Kampf für dieses Programm seitens des internationalen Kapitals hervorrufen wird, macht es für die französische Arbeiterklasse dringend notwendig, sich an die übrige europäische Arbeiterklasse zu wenden – in Spanien, Belgien, Deutschland, Italien, wo große Kämpfe ausbrechen, und darüber hinaus –, um die europäische und internationale sozialistische Revolution voranzutreiben.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, erklärt: Der Kampf für dieses Programm – die einzige tragfähige und realistische Perspektive in der sich entfaltenden revolutionären Situation – erfordert den Aufbau einer revolutionären Führung. Im Sinne dieser Perspektive kämpft das IKVI für die Bildung von Aktionskomitees an der Basis, um die laufenden Kämpfe weiterzuentwickeln, sie aus dem Griff der bürokratischen Apparate zu befreien, einen Generalstreik vorzubereiten und auf diese Weise den Kampf für die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse voranzutreiben.

#Titelbild: Der französische Präsident Emmanuel Macron beim Empfang des ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama vor dem Élysée-Palast, Paris, 8. April 2026 [AP Photo/Michel Euler]

Quelle: wsws.org/… vom 23. Oktober 2026

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