Thomas Scripps. Am Dienstag und Mittwoch ersucht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem High Court in Großbritannien um die Erlaubnis, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten unter dem Espionage Act zu argumentieren, der eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Im Falle einer Ablehnung stehen ihm keine weiteren Rechtsmittel im Rahmen des britischen Justizsystems zur Verfügung. Er könnte dann noch am selben Tag in die USA überstellt werden.

Für Assanges Freiheit müssen Arbeitern und Jugendlichen in Großbritannien, den USA, seinem Heimatland Australien und überall auf der Welt eintreten.

Seit 14 Jahren wird Assange von den Geheimdiensten der imperialistischen Mächte verfolgt, weil er Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen in großem Stil und antidemokratische Intrigen aufgedeckt hat. Seit fast fünf Jahren wird er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter Bedingungen festgehalten, die seine Gesundheit und sein Leben bedrohen. Grundlegende Rechte, einschließlich einer Freilassung auf Kaution, wurden ihm verweigert.

Der Fall Assange steht beispielhaft für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die autoritären Maßnahmen zur Unterdrückung der Antikriegsstimmung und die Propagandalügen, mit denen dies alles gerechtfertigt wird.

Assange geriet ins Visier Washingtons und Londons, weil er geleakte Dokumente veröffentlichte, in denen die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak sowie ihre Verschwörungen mit Diktaturen in aller Welt detailliert beschrieben wurden. Assange wollte die Bevölkerung vor der Brutalität warnen, zu der die herrschende Klasse fähig ist. Er bezeichnete WikiLeaks als „den Nachrichtendienst des Volkes“.

Der Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine, bei dem wahrscheinlich Hunderttausende ihr Leben verloren haben, und der israelische Völkermord im Gazastreifen, der bereits mindestens 30.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Leben gekostet hat, bestätigen diese Warnungen täglich auf grausame Weise. Beide Kriege wurzeln in dem Streben der imperialistischen Mächte nach einer Neuaufteilung des Globus, seiner Menschen und seiner Ressourcen. Sie markieren den immer tieferen Abstieg in einen dritten Weltkrieg.

Zur Verfolgung von Assange gehört auch ein Mordkomplott der CIA, das seine Gesundheit zerstört und ihm bereits mehr als ein Jahrzehnt seines Lebens geraubt hat. Das Vorgehen gegen ihn war die Speerspitze eines harten Vorgehens gegen die Antikriegsbewegung und Opposition. Dies geschah in Vorbereitung auf den Ausbruch der militärischen Gewalt, die jetzt ausgerollt wird. Damit sollte ein abschreckender Präzedenzfall geschaffen werden, dass jeder, der sich den Kriegsplänen der imperialistischen Mächte in den Weg stellt, zum Schweigen gebracht und vernichtet wird.

Der Versuch, Journalisten brutal zum Schweigen zu bringen, der mit Assange begann, hat nun zu einer Politik des Massenmords geführt. Innerhalb von nur vier Monaten haben die israelischen Streitkräfte fast 100 Medienmitarbeiter und viele ihrer Familienangehörigen getötet, um die Berichterstattung über den Völkermord zu verhindern. In Israel, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Europa und überall auf der Welt werden Proteste gegen den Völkermord durch drakonische Gesetze kriminalisiert und Tausende verhaftet.

„Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können … kann Frieden durch die Wahrheit begonnen werden“, sagte Assange 2011 auf einer Kundgebung gegen die Besetzung Afghanistans auf dem Londoner Trafalgar Square. An Kriegen und Lügen hat es seitdem keinen Mangel gegeben.

In der Ukraine behaupten die Nato-Mächte, die „Souveränität“ und „Demokratie“ zu verteidigen, und arbeiten dabei mit faschistischen Kräften zusammen. Ziel ist es die Bevölkerung in einen Kampf bis zum letzten Mann zu verwickeln, der Russland schwächen und destabilisieren soll.

In Gaza unterstützen sie Premierminister Netanjahus zynische Berufung auf Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ als Rechtfertigung für die ethnische Säuberung gegen die Palästinenser.

Assanges Schicksal, der Kampf um seine Freiheit, hängt von der Entwicklung einer massenhaften Antikriegsbewegung gegen die imperialistischen Pyromanen ab, die für diese Katastrophen verantwortlich sind.

Diese Bewegung hat begonnen, mit Massenprotesten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Sie fordern ein Ende des israelischen Völkermordes in Gaza, der nur die erste Phase eines Krieges im gesamten Nahen Osten ist. Dieser wird von den USA und ihren Satelliten gegen den Iran und seine Verbündeten im Jemen, in Syrien und im Libanon geführt, um die amerikanische Hegemonie über die ölreiche Region zu sichern.

Diese Massenbewegung muss die Forderung nach der Freiheit von Assange in den Mittelpunkt des Kampfes gegen Völkermord und Krieg stellen.

Unter diesen Umständen wird der Fall Assange in seiner nächsten Phase eine brisante politische Dimension annehmen, sei es in Form einer Berufung vor dem britischen High Court oder einer Verteidigung in den Vereinigten Staaten. Seine Peiniger in Washington mögen denken, dass sie ungestraft handeln können. Aber sie haben nicht mit der enormen Sympathie in der Bevölkerung für Assange und WikiLeaks gerechnet.

Die Arbeiterklasse und die jungen Menschen stehen am Anfang eines Wahljahres, in dem die beiden großen Parteien, die ihnen präsentiert werden – Republikaner und Demokraten in den USA, Konservative und Labour in Großbritannien – verachtet werden. In beiden Ländern ist die herrschende Klasse nicht einfach in der Lage, eine derart beispiellose, vom rechtlichen Standpunkt aus regelrecht obszöne Auslieferung und Strafverfolgung durchzuführen.

Es wird niemandem entgangen sein, dass die USA und ihre Verbündeten, während sie Assange verfolgen, den Tod von Alexej Nawalny in der Haft als ultimativen Beweis für den kriminellen Charakter des Putin-Regimes verkündet und ein Meer von Tränen über diesen rassistischen Ganoven vergossen haben. Millionen Menschen werden der herrschenden Elite nicht das Recht zugestehen, jemanden zu bestrafen, der frühere Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, da sie Woche für Woche gegen die Verbrechen protestieren, die in Gaza von „Genocide Joe“ Biden und Rishi Sunak sanktioniert werden.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der unerbittlichen Verfolgung von Julian Assange durch die imperialistischen Mächte ist es an der Zeit, dass Arbeiter und junge Menschen die Lehren aus dem Kampf für seine Freiheit ziehen. In dieser kritischen Phase ist es dringend notwendig, den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf für die Freilassung von Julian Assange zu verbinden.

Wie alle großen Verteidigungskampagnen der Vergangenheit kann auch der Kampf für die Freilassung von Julian Assange nur dann erfolgreich sein, wenn er die Arbeiterklasse mobilisiert. Der Kampf für die Freilassung von Assange muss verbunden werden mit dem Kampf gegen den Krieg und dem Kampf von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt gegen die brutalen Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, sozialstaatliche Leistungen und demokratische Grundrechte.

Dazu gehört eine bewusste Ablehnung aller politischen Kräfte, von der Labour-Partei in Großbritannien bis zur Demokratischen Partei in den USA, die sowohl den Völkermord im Gazastreifen als auch die Verfolgung von Assange betrieben haben.

Die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihr angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien der werden weiterhin unbeirrt und entschlossen für die Mobilisierung der Arbeiterklasse in diesem Kampf eintreten.

#Titelbild: Julian Assange [Photo by David G. Silvers, Cancillería del Ecuador / CC BY-SA 2.0]

Quelle: wsws.org… vom 21. Februar 2024

Tags: Australien, Grossbritannien, Imperialismus, Repression, USA