Jeffrey D. Sachs. Washington verwendet jährlich rund 1,5 Billionen US-Dollar für Rüstung und Sicherheit. Davon profitiert der militärisch-industrielle Komplex. Dahinter steht ein Betrug mit womöglich gravierenden Folgen.

Auf den ersten Blick erscheint die US-amerikanische Außenpolitik völlig irrational. Die USA stürzen sich in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und jetzt in Gaza.

In den vergangenen Tagen waren die USA wegen ihrer Unterstützung der völkermörderischen Aktionen Israels gegen die Palästinenser weltweit fast vollständig isoliert. Sie stimmten gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte und die von 153 Ländern mit 89 Prozent der Weltbevölkerung unterstützt und nur von den USA und neun kleinen Ländern mit weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung abgelehnt wurde.

In den vergangenen 20 Jahren sind alle wichtigen außenpolitischen Ziele der USA gescheitert.

• Die Taliban kehrten nach 20 Jahren US-Besatzung in Afghanistan an die Macht zurück.
• Der Irak ist nach dem Sturz Saddam Husseins in die Abhängigkeit vom Iran geraten.
• Syriens Präsident Baschar al-Assad blieb an der Macht, obwohl die CIA versuchte, ihn zu stürzen.
• Libyen versank nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis durch eine US-geführte „Nato-Mission“ in einem langwierigen Bürgerkrieg.
• Die Ukraine wurde 2023 von Russland auf dem Schlachtfeld besiegt, nachdem die USA bereits im April 2022 heimlich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine verhindert hatten.

US-Außenpolitik wird vom großen Geld bestimmt

Trotz dieser bemerkenswerten und kostspieligen Debakel, die sich aneinanderreihten, stehen seit Jahrzehnten dieselben verantwortlichen Personen an der Spitze der US-Außenpolitik. Dazu gehören Joe Biden, Victoria Nuland, Jake Sullivan, Chuck Schumer, Mitch McConnell und Hillary Clinton. Woran liegt das?

Dieses Rätsel kann gelöst werden, wenn man versteht, dass es in der US-amerikanischen Außenpolitik gar nicht um die Interessen des eigenen Volkes geht. Es geht um die Interessen der Washingtoner Insider, die Wahlkampfspenden und lukrative Jobs für sich, ihre Mitarbeiter und Familienangehörige im Auge haben. Kurz: Die US-Außenpolitik wird vom großen Geld bestimmt.

Die Kosten der US-Außenpolitik

Das Ergebnis ist, dass das amerikanische Volk durch diese Politik große Verluste erleidet. Die gescheiterten Kriege seit dem Jahr 2000 haben etwa fünf Billionen US-Dollar an direkten Ausgaben gekostet, das sind etwa 40.000 Dollar pro US-Haushalt. Weitere etwa zwei Billionen US-Dollar werden wahrscheinlich in den kommenden Jahrzehnten für die Versorgung der Veteranen ausgegeben werden müssen.

Neben den immensen finanziellen Ausgaben für die Kriege, die von den Amerikanern verursacht werden, sind auch die menschlichen Kosten in Form von Millionen zerstörter Menschenleben und die weltweiten Schäden an der Infrastruktur und der Natur in den Kriegsgebieten in Höhe von Billionen Dollar zu berücksichtigen.

12.000 US-Dollar pro US-Haushalt

Im Jahr 2024 werden die US-Militär- und Sicherheitsausgaben etwa 1,5 Billionen US-Dollar betragen. Das sind rund 12.000 US-Dollar pro Haushalt. Dieser Betrag kommt zustande, wenn man die Ausgaben für das Pentagon, das Atomwaffenprogramm des Energieministeriums, die militärbezogene „Auslandshilfe“ des Außenministeriums und andere Vorhaben wie Sicherheit und Verteidigung berücksichtigt.

Hunderte Milliarden US-Dollar werden für sinnlose Kriege, Militärstützpunkte in Übersee und eine völlig unnötige Aufrüstung verschwendet, die die Welt einem dritten Weltkrieg näherbringt.

Aber wenn man sich diese gigantischen Kosten vor Augen führt, hat man auch eine Erklärung für die pervertierte „Rationalität“ der US-Außenpolitik.

Denn mit den 1,5 Billionen US-Dollar Militärausgaben, die an den militärisch-industriellen Komplex und die Insider in Washington fließen, wird auch der permanente Betrug finanziert, der die USA immer ärmer macht und die Welt in Gefahr bringt.

Wie der Betrug funktioniert

Um den außenpolitischen Betrug zu verstehen, muss man sich die heutige Bundesregierung als einen von dem Meistbietenden kontrollierten Apparat vorstellen. Dieses Konstrukt besteht aus mehreren Ressorts.

• So wird die Wall-Street-Abteilung vom Finanzministerium geleitet.
• Die Gesundheitsabteilung vom Gesundheits- und Sozialministerium.
• Die Abteilung für Öl und Kohle vom Energie- und Innenministerium.
• Die Abteilung für Außenpolitik steht unter der Ägide der Vertreter des Weißen Hauses, des Pentagon und der CIA.

Die Mitglieder all dieser Sektionen nutzen die öffentliche Macht für private Vorteile durch Insidergeschäfte und werden durch Wahlkampfspenden und Lobbyausgaben von Unternehmen geschmiert.

Interessanterweise konkurriert das Gesundheitsministerium mit dem Außenministerium um den ersten Platz beim Finanzbetrug.

Die Gesundheitsausgaben der Vereinigten Staaten haben im Jahr 2022 die unglaubliche Summe von 4,5 Billionen US-Dollar erreichen, das sind etwa 36.000 US-Dollar pro Haushalt, während die USA bei der Lebenserwartung weltweit auf Platz 40 liegen.

Das Versagen in der Gesundheitspolitik bedeutet, dass sehr viel Geld in die Gesundheitsindustrie fließt, so wie das Versagen in der Außenpolitik dem militärisch-industriellen Komplex unglaublich hohe Einnahmen beschert.

Die Außenpolitik wird von einer kleinen, geheimen und eng miteinander verbundenen Clique geleitet, zu der die Spitzen des Weißen Hauses, der CIA, des Außenministeriums, des Pentagons, der Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats sowie der großen Militärkonzerne wie Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman und Raytheon gehören.

Es gibt vielleicht tausend Einzelpersonen, die an der Festlegung dieser Politik beteiligt sind. Das öffentliche Interesse spielt dabei kaum eine Rolle.

Je mehr Kriege, desto lukrativer das Geschäft

Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungsträger leiten den Betrieb von 800 US-Militärbasen in Übersee, schließen Militärverträge im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar ab und führen die Kriege, in denen diese Ausrüstung eingesetzt wird. Je mehr Kriege, desto lukrativer das Geschäft.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Privatisierung der Außenpolitik durch die Privatisierung des Kriegsgeschäfts selbst noch erheblich verstärkt, indem immer mehr „militärische“ Kernfunktionen an Waffenhersteller und Auftragnehmer wie Halliburton, Booz Allen Hamilton und Caci vergeben wurden.

Zusätzlich zu den Hunderten Milliarden Dollar an Militäraufträgen gibt es wichtige wirtschaftliche Spillover-Effekte, die von Militär- und CIA-Operationen ausgehen.

CIA-Operationen zum Sturz von Regierungen

Mit Militärbasen in 80 Ländern der Welt und CIA-Operationen in vielen weiteren Ländern spielen die USA eine wichtige, wenn auch meist verdeckte Rolle dabei, wer in diesen Ländern regiert und damit die Politik bestimmt, die über lukrative Geschäfte mit Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Pipelines, Acker- und Forstland entscheidet.

Seit 1947 haben die USA mindestens 80 Regierungen gestürzt, in der Regel durch die CIA, indem sie Staatsstreiche, Attentate, Aufstände, zivile Unruhen, Wahlmanipulationen, Wirtschaftssanktionen und offene Kriege provozierten.

Eine hervorragende Studie über die US-Regimewechsel-Operationen von 1947 bis 1989 findet sich in dem Buch von Lindsey O’Rourkes mit dem Titel „Covert Regime Change“ aus dem Jahr 2018.

Auch Ideologen wichtig

Neben den Vertretern von Geschäftsinteressen gibt es natürlich auch Ideologen, die wirklich glauben, dass die USA das Recht haben, die Welt zu beherrschen. Die stets kriegstreiberische Kagan-Familie ist der bekannteste Fall, obwohl auch ihre finanziellen Interessen eng mit denen der Kriegsindustrie verflochten sind.

Der Punkt mit der Ideologie ist folgender: Die Ideologen haben sich bei fast jeder Gelegenheit geirrt und hätten ihre Kanzeln der Tyrannei in Washington längst schließen müssen, wenn sie nicht als Kriegstreiber für die Rüstungsindustrie so nützlich gewesen wären. Wissentlich oder unwissentlich sind sie bezahlte Angestellte des militärisch-industriellen Komplexes.

Es gibt jedoch eine anhaltende Unannehmlichkeit in diesem ständigen Geschäftsbetrug. Theoretisch wird die US-Außenpolitik im Interesse des US-amerikanischen Volkes betrieben, obwohl in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist.

Ein ähnlicher Widerspruch besteht natürlich bei dem überteuerten Gesundheitssystem, aber auch bei den staatlichen Rettungsaktionen für die Wall Street, den Vergünstigungen für die Ölindustrie und anderen Betrügereien.

Das US-amerikanische Volk unterstützt diese Machenschaften der US-Außenpolitik nur selten, wenn es gelegentlich die Wahrheit erfährt. Amerikas Kriege werden nicht auf Wunsch des Volkes geführt, sondern durch Entscheidungen von oben. Es bedarf besonderer Maßnahmen, um das Volk von der Entscheidungsfindung fernzuhalten.

Unaufhörliche Orwell’sche Propaganda

Die erste und wichtigste dieser Maßnahmen ist die unablässige Propaganda, der die Menschen ausgesetzt sind. George Orwell hat dies in seinem Buch „1984“ auf den Punkt gebracht, als „die Partei“ plötzlich und ohne ein Wort der Erklärung den ausländischen Feind von Eurasien nach Ostasien verlegte.

Die USA tun im Wesentlichen dasselbe.

Wer ist der größte Feind der Vereinigten Staaten? Wählen Sie: Je nach Jahreszeit waren es Saddam Hussein, die Taliban, Hugo Chávez, Baschar al-Assad, ISIS, al Quaida, Gaddafi, Wladimir Putin oder die Hamas. Sie alle haben in der US-Propaganda die Rolle eines „Hitlers“ gespielt.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, John Kirby, verbreitet diese Propaganda jedes Mal mit einem Lächeln im Gesicht und signalisiert damit, dass auch er weiß, dass das, was er sagt, zwar lächerlich ist, aber für manche auch unterhaltsam.

Die Propaganda wird von den Washingtoner Denkfabriken verstärkt, die von den Spenden der militärischen Auftragnehmer und gelegentlich ausländischer Regierungen leben, die an den Betrugsoperationen der USA beteiligt sind. Denken Sie an den Atlantic Council, Csis und natürlich das allseits beliebte Institute for the Study of War, das von den großen Rüstungsunternehmen unterstützt wird.

Die wahren Kosten verschleiern

Die zweite Maßnahme besteht in der Verschleierung der wahren Kosten von Auslandseinsätzen.

In den 1960er-Jahren beging die US-Regierung den großen Fehler, die Kosten des militärisch-industriellen Komplexes auf die US-Bevölkerung abzuwälzen, indem sie junge Menschen in den Vietnamkrieg schickte und die Steuern erhöhte, um den Krieg zu finanzieren. In der Öffentlichkeit regte sich Widerstand.

Seit den 1970er-Jahren ging die Regierung jedoch wesentlich klüger vor. Sie schaffte die Wehrpflicht ab und machte aus dem Militärdienst eine bezahlte Arbeit statt eines öffentlichen Dienstes. Unterstützt wurde sie dabei durch die Ausgaben des Pentagons für die Rekrutierung von Soldaten aus unteren sozialen Schichten.

Die Regierung verabschiedete sich auch von der Idee, dass alle Staatsausgaben durch Steuern finanziert werden sollten, und deckte stattdessen den Militärhaushalt durch eine Defizitfinanzierung, die ihn vor dem Widerstand der Bevölkerung schützte, der entstanden wäre, wenn das Militär weiterhin durch Steuern finanziert worden wäre.

Die US-Regierung hat auch Klientelstaaten wie die Ukraine dazu gebracht, Amerikas Kriege mit eigenen Soldaten zu führen, damit keine amerikanischen Leichensäcke die US-Propagandamaschinerie stören.

Unnötig zu erwähnen, dass US-Kriegsherren wie Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer und McConnell tausende Kilometer von der Front entfernt sind. Das Sterben wird den Ukrainern überlassen.

Senator Richard Blumenthal (Demokraten) verteidigte die US-Militärhilfe für die Ukraine als gut angelegtes Geld, weil sie „ohne einen einzigen verletzten oder toten amerikanischen Soldaten“ auskomme, ohne dass es dem guten Senator in den Sinn gekommen wäre, auch das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer zu schonen, die zu Hunderttausenden in einem von den USA provozierten Krieg für die Nato-Osterweiterung gestorben sind.

US-Kongress ausgeschaltet

Gestützt wird dieses System durch die völlige Unterordnung des US-Kongresses unter das Kriegsgeschäft, wodurch jede Infragestellung des überzogenen Pentagon-Budgets und der von der Exekutive angezettelten Kriege verhindert wird.

Die Unterordnung des Kongresses funktioniert wie folgt:

Erstens ist die Kontrolle des Kongresses über Krieg und Frieden weitgehend an die Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats delegiert, die weitgehend die gesamte Politik des Kongresses (und das Pentagon-Budget) bestimmen.

Zweitens finanziert die Rüstungsindustrie (Boeing, Raytheon und der Rest) die Kampagnen der Mitglieder der Streitkräfteausschüsse beider Parteien.

Die Rüstungsindustrie gibt auch riesige Summen für Lobbyarbeit aus, um lukrative Gehälter für pensionierte Kongressmitglieder, ihre Angestellten und ihre Familien zu zahlen, die entweder direkt in militärischen Unternehmen oder in Washingtoner Lobbyfirmen arbeiten.

Auch die Israel-Lobby spielt eine Rolle

Die Einflussnahme auf die Außenpolitik des Kongresses erfolgt nicht nur durch den militärisch-industriellen Komplex der USA. Die Israel-Lobby beherrscht seit Langem die Kunst, den Kongress zu kaufen.

Amerikas Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidstaat und den Kriegsverbrechen in Gaza ist jedoch für die nationale Sicherheit und die Diplomatie der USA inakzeptabel, ganz zu schweigen von menschlichem Anstand.

Das sind die Früchte der Investitionen der Israel-Lobby, die im Jahr 2022 30 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden ausgegeben hat und diese Summe im Jahr 2024 bei Weitem übertreffen wird.

Friedensstiftung und Diplomatie statt immer mehr Militärausgaben

Wenn der Kongress im Januar wieder zusammentritt, werden uns Biden, Kirby, Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer, McConnell, Blumenthal und Konsorten erzählen, dass wir unbedingt den verlustreichen, grausamen und hinterlistigen Krieg in der Ukraine und das andauernde Massaker und die ethnische Säuberung in Gaza finanzieren müssen, damit wir und Europa und die freie Welt und vielleicht das Sonnensystem selbst nicht dem russischen Bären, den iranischen Mullahs und der Kommunistischen Partei Chinas erliegen.

Die Urheber der genannten außenpolitischen Desaster der US-Politik sind in ihrer Panikmache nicht irrational. Sie sind hinterhältig und außerordentlich gierig und verfolgen ausschließlich ihre eigenen, engstirnigen Interessen, nicht die des amerikanischen Volkes.

Es ist die dringende Aufgabe des amerikanischen Volkes, diese Außenpolitik zu ändern, die so kaputt, korrupt und betrügerisch ist, dass sie die Regierung unter einem Schuldenberg begräbt und die Welt näher an den Rand eines nuklearen Armageddons bringt.

Und dieser Wandel muss 2024 beginnen, indem jede weitere Finanzierung des desaströsen Krieges in der Ukraine und der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza abgelehnt wird.

Nicht Militärausgaben, sondern Friedensförderung und Diplomatie sind der Weg zu einer US-Außenpolitik, die dem öffentlichen Interesse dient.

#Titelbild: Soldaten feuern FGM-148 Javelin ab. Die Rakete wird auch von Raytheon produziert. Bild: Gary L. Kieffer

Quelle: telepolis.de… vom 1. Januar 2024

Tags: Dritter Weltkrieg, Imperialismus, Politische Ökonomie, USA