Jason Koslowski. Die Kampagnen von Harris und Trump finden in einer Wirtschaft statt, in der die herrschende Klasse versucht, zu „normalen“ Bedingungen zurückzukehren. Aber diese „Normalität“ ist eine Katastrophe für die Arbeiter:innenklasse und den Planeten.

„Wir glauben an eine Zukunft“, verkündet Kamala Harris‘ Kampagne, „in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, nicht nur über die Runden zu kommen, sondern voranzukommen. […] Aber Donald Trump will unser Land rückwärts führen. Wir werden nicht zurückgehen.“

Lassen wir einmal beiseite, dass Harris einer Regierung angehört, die Donald Trumps Politik in Bezug auf Einwanderung, China, Zölle und Israel fortsetzt und die einen Teil der Steuererleichterungen für Kapitalist:innen der Trump-Ära kodifiziert hat. Harris präsentiert sich als Alternative zu Trump. Wie Biden, dessen Erbe sie vertritt, bietet sie sich als das geringere Übel an. Sie wirbt mit dem Versprechen einer neuen Ära für die amerikanische Wirtschaft: Chancen, Gleichheit, Fortschritt. Der linke Flügel der Partei, darunter Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Summer Lee und Ayanna Pressley, bieten ihre Unterstützung an. Trump seinerseits sagt, Amerika stehe vor einem Abgrund, aus dem nur er es retten könne: „Unsere Wirtschaft geht den Bach runter.“ Er behauptet, er werde die Inflation stoppen und die Abwanderung der Produktion in andere Länder, die seit den 1970er Jahren die Regel ist, rückgängig machen.

Beide Kampagnen sind darauf ausgerichtet, die Unterstützung und das Geld der herrschenden Klasse zu gewinnen. Sie bieten konkurrierende Visionen, wie die Wirtschaft nach der Pandemiekrise wieder „normal“ werden kann.

Aber „normal“ ist eine Krise. Die Kampagnen werden von einer herrschenden Klasse finanziert, die in einer globalen Wirtschaft gefangen ist, die seit Jahrzehnten um Wachstum und Gewinne kämpft. Die Jagd dieser Klasse nach Profiten inmitten tiefer, jahrzehntealter Widersprüche des Kapitalismus heizt die Gefahr einer Finanzkrise – der jüngste Einbruch der Märkte ist ein Zeichen für diese Gefahr – und immer schärferer imperialistischer Konflikte weiter an. All dies geschieht auf einem Planeten, dessen Verbrennung immer schneller voranschreitet. Das ist die „Ordnung“, die Trump und Harris bewahren wollen.

Die wirtschaftliche Situation zeigt, dass es kein kleineres Übel gibt. Beide Kandidat:innen werden von den herrschenden Kapitalist:innen finanziert und dienen ihnen. Keines ihrer Versprechen kann die gewalttätigen Krisen lösen, mit denen der Kapitalismus konfrontiert ist, denn diese Krisen sind in das System eingebettet, das sie zu retten versuchen. Wir brauchen nicht nur eine Alternative zu diesen Kandidat:innen. Wir müssen den Kapitalismus stürzen – und dafür brauchen wir eine Partei unserer Klasse, für unsere Klasse, um uns von der zerstörerischen „Ordnung“ und den Leuten zu befreien, die sich an ihr bereichern.

Das Kapital erholt sich vom pandemischen Crash

Die Pandemiekrise war die schwerste Krise seit dem Finanzcrash von 2008. Als Reaktion darauf haben sich beide Parteien darum bemüht, die Wirtschaft mit staatlichen Notmaßnahmen über Wasser zu halten. Trump begann mit der Versendung von Konjunkturchecks, ein Programm, das Biden fortsetzte und ausweitete, so dass sich die Summe auf satte 814 Milliarden Dollar belief. Biden legte weitere Ausgabenprogramme auf, unter anderem für die Infrastruktur. Das Ziel war nicht nur die Wiederbelebung und der Wiederaufbau der US-Wirtschaft, sondern vor allem ein imperialistisches Spiel, um die Kapazitäten der USA zu erhöhen, damit sie mit Chinas globaler Produktionsmacht konkurrieren können. Andernfalls, so warnte Biden, werde China „unser Mittagessen verspeisen“.

Diese Notmaßnahmen brachten jedoch eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Als die US-Wirtschaft wieder in Schwung kam, begannen die Lieferketten einzuknicken und zu brechen. Seit Jahrzehnten ist die Wirtschaft zu einem „Just-in-Time“-Produktionsmodell übergegangen, bei dem die Vorräte in Lagern oder Fabriken reduziert wurden, um die Lieferung „flexibler“, das heißt weniger verschwenderisch und schneller zu gestalten. Dies bedeutete jedoch auch, dass die Lieferketten instabiler wurden, was zu enormen Verzögerungen, Unterbrechungen und Gewinneinbußen führte, da die Waren in Lagern oder auf Schiffen liegen blieben. Das hat die Inflation angeheizt und die Preise in die Höhe getrieben. Gleichzeitig trieben die Unternehmen ihre Preise in die Höhe, was ebenfalls dazu beitrug, die Inflation auf ein 40-Jahres-Hoch zu steigern.

Aber auch die Arbeiter:innenklasse begann sich ihrer Macht zu erinnern und ihre Muskeln spielen zu lassen. Da die Bosse mehr Arbeitskräfte brauchten, die Arbeitslosigkeit niedrig war und die Bankkonten mit Konjunkturschecks und erweiterten Arbeitslosenunterstützungen gut gefüllt waren, konnten die Arbeiter:innen wählerischer sein, welche Jobs sie annahmen und welche sie kündigten. Sie begannen, sich zu organisieren und mehr zu streiken. Eine neue Generation junger Menschen, die sich in historischen Kampagnen wie bei Amazon und Starbucks organisierte, formte eine „Generation U“ – für Union (Gewerkschaft). Einige der spektakulärsten Zeichen der Macht in der Gewerkschaftsbewegung waren der Streik der Automobilgewerkschaft UAW und die damit erzielten großen Erfolge. Dies bedeutete eine Verschiebung des Gleichgewichts der Klassenmacht zugunsten der Beschäftigten. Die Kapitalist:innenenklasse war gezwungen, die Löhne zu erhöhen, und Politiker:innen wie Biden mussten sich stärker an Gewerkschaften und Arbeiter:innen wenden.

Die Federal Reserve (Zentralbank der USA, Anm. d. Red.) griff zunehmend ein, um die Inflation mit Hilfe der Geldpolitik zu bekämpfen: Sie erhöhte die Zinssätze, um die Kreditaufnahme für Menschen und Unternehmen zu verteuern und so die Wirtschaft „abzukühlen“. Das Ziel war eindeutig ein Klassenkampf von oben: Die Federal Reserve (Fed) behauptete, die Hauptursache für die Inflation seien höhere Löhne, trotz aller Beweise dafür, dass die Inflation durch Lieferprobleme und Preisabsprachen in der Krisenwirtschaft verursacht wurde. Höhere Zinssätze, so verkündete die Fed, würden die Kreditaufnahme von Unternehmen und Banken eindämmen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Damit würden die Bosse die Löhne senken oder die Gewerkschaften leichter angreifen können. Also trieb sie die Zinssätze auf historische Höchststände und damit auch die Hypothekenzinsen und Kreditkosten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die breite Masse.

Lange Zeit war überhaupt nicht klar, dass die Inflation unter Kontrolle kommen würde; es schien sogar, dass die Geldpolitik der Fed nicht funktionierte. Noch im Juni 2022 lag der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg bei grundlegenden Konsumgütern anzeigt, bei 9,1 Prozent; heute ist er auf etwa 3 Prozent gesunken.

Aber wir sehen jetzt, wie schlecht die Fed mit den Problemen umgegangen ist, mit denen sie konfrontiert war. Die Zinssätze sind gestiegen, während die Inflation, auch wenn sie zurückgeht, „klebrig“ oder immer noch hartnäckig hoch bleibt und weit über dem Ziel der Fed von 2 Prozent liegt. Erst vor wenigen Tagen wurde die Fed von einem plötzlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen überrascht, was bei der herrschenden Klasse und ihren Wortführer:innen Panik auslöste, dass die Fed ihre Karten völlig falsch gemischt hat.

Die wichtigsten Wortführer:innen der herrschenden Klasse – Biden, das Wall Street Journal, die Financial Times, die New York Times – hatten monatelang gefeiert, dass sich die Inflation zu verlangsamen scheint und dass die Wirtschaft eine „weiche Landung“ erreichen, d. h. eine Rezession vermeiden würde. Die jüngsten Marktturbulenzen sind ein Zeichen dafür, dass dies noch lange nicht sicher ist. Aber die Weltbank verkündet eine neue „Stabilität“.

Und dennoch wurde dies von den Fachleuten der herrschenden Klasse mit Verwirrung aufgenommen. Die Masse der Menschen in den USA steht der Wirtschaft immer noch sehr kritisch gegenüber. Aber warum, wenn sie doch so eindeutig hervorragend ist?

Was den Expert:innen entgangen ist, ist die wirtschaftliche Realität der armen und arbeitenden Bevölkerung. Die Inflation ist zwar rückläufig, aber die Preise sind seit 2019 um 19,5 Prozent gestiegen. Die Löhne sind zwar gestiegen, aber sie werden durch die Inflation geschmälert und sind heute niedriger als vor vier Jahren. Das Lohnwachstum scheint insgesamt zum Stillstand gekommen zu sein, während die Kosten für Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge weiterhin immens hoch sind. Die Ungleichheit hat stark zugenommen, insbesondere die Kluft zwischen den reichsten Weißen und den rassistisch unterdrückten Bevölkerungsgruppen. Der Kauf eines Hauses ist für viele Angehörige der Arbeiter:innenklasse mittlerweile unmöglich: Die durchschnittlichen Hauspreise sind seit 2020 um 28 Prozent gestiegen. Der Ökonom Michael Roberts weist darauf hin, dass die neuen Arbeitsplätze, die jetzt geschaffen werden, überwiegend Teilzeitarbeitsplätze sind. Mehr und mehr bedeutet „über die Runden kommen“ in mehreren Jobs arbeiten zu müssen. In der Zwischenzeit sind die Gewinne in die Höhe geschnellt, von etwa 12 Prozent im Jahr 2020 auf 19 Prozent allein im Jahr 2021; der Reichtum der Großbourgeoisie ist in den Jahren der Pandemie sprunghaft angestiegen.

Doch die Befürchtungen mehren sich, dass es viel zu früh ist, einen Erfolg zu verkünden, selbst für die Reichen. Die US-Wirtschaft sendet weiterhin wichtige Rezessionssignale aus. Die Wirtschaft, schreibt die Financial Times, „verlangsamt sich nicht auf lineare Weise. Der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik, der schon länger andauert und tiefer geht, als vielen bewusst zu sein scheint, kann zu einer sich selbst verstärkenden Spirale werden. Arbeitslosigkeit, Zahlungsrückstände und Insolvenzen können plötzlich in die Höhe schnellen, und ein Markt, der auf eine sanfte Landung eingestellt ist, könnte sich schnell wieder erholen.“

Der jüngste Einbruch an den Aktienmärkten schürt die Befürchtung, dass eine „sanfte Landung“ überhaupt nicht stattgefunden hat – wir fliegen immer noch durch die Luft.

Die herrschende Klasse fordert eine Rückkehr zur „Normalität“, und Harris und Trump wetteifern darum, ihr zu helfen

Die Vorfreude der Wall Street auf die Zinssenkung der Fed – die die Seiten des Wall Street Journal füllte – lässt eine herrschende Klasse erkennen, die eine „Rückkehr zur Normalität“ erwartet: billige Kredite, niedrige Inflation, eine schwächere Arbeiter:innenklasse.

Dem Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie geht allmählich „die Luft aus“; die Arbeitslosigkeit beginnt zu steigen; im Juli gab es Berichte über ein stark verlangsamtes Beschäftigungswachstum. Das bedeutet, dass die Arbeiter:innen allmählich einige der Bedingungen verlieren – wie einen angespannten Arbeitsmarkt und eine niedrige Arbeitslosigkeit  –, die ihnen mehr Einfluss gegenüber den Bossen verschafften und dazu beitrugen, die neue Welle von Streik- und Gewerkschaftsaktivitäten auszulösen. All dies gibt der herrschenden Klasse mehr Spielraum, um mit den Gewerkschaften und der Organisierung von Arbeiter:innen umzugehen. Und da die Inflation zurückgeht, scheint die Federal Reserve kurz davor zu stehen, die Zinssätze erneut zu senken. Dadurch wird es billiger, Geld zu leihen, und das hilft dem Finanz- und Unternehmenskapital, zu expandieren.

Das sind die Bedingungen – und die Forderungen der herrschenden Klasse –, die sowohl Harris als auch Trump übernommen haben. In der Tat werden ihre Kampagnen durch die Millionen und Abermillionen von Dollar finanziert, die ihnen von den herrschenden Reichen während des teuersten Wahlzyklus der Geschichte zur Verfügung gestellt wurden.

Aber Harris und Trump vertreten (obwohl es einige Überschneidungen gibt) konkurrierende „Flügel“ der herrschenden Klasse.

Harris tritt Bidens Erbe an, scheint aber bisher für die Kapitalist:innen des Silicon Valley attraktiver zu sein als Biden. Wahrscheinliche Gründe sind ihre Verbindung zu ihnen als Politikerin in Kalifornien und ihr Versprechen, bei der Regulierung weniger aggressiv vorzugehen als Biden. Auch die Wall Street sieht Harris weitgehend als ihren Liebling an; die Financial Times berichtet, dass Geldgeber der Wall Street eine entscheidende Rolle dabei spielten, Biden aus dem Rennen zu drängen und die Ernennung von Harris zur Nachfolgerin sicherzustellen. Trump seinerseits hat bei einigen Dissidenten aus dem Silicon Valley wie Elon Musk, aus Teilen des Finanzkapitals, aus der Immobilien-, Energie- und Unterhaltungsbranche sowie bei einheimischen Produktionsfirmen wie U.S. Steel Rückhalt gefunden.

Und sie bieten unterschiedliche Strategien an, wie die Wirtschaft wieder auf eine stabile, sichere Grundlage für die Gewinnerzielung gestellt werden kann.

Harris beerbt Bidens Version des Wirtschaftspopulismus, der versprochen hatte, „wieder besser aufzubauen“ (mit begrenzten Ergebnissen). „Etwas Radikales wird sich ändern müssen“, schreibt die Financial Times, „wenn … Bidenomics den Abgang von Biden nicht überlebt.“ Sie wird zweifellos Bidens gezielte Zölle auf China – ein Erbe von Trump – sowie Subventionen für grüne Energie fortsetzen, insbesondere um Autoherstellern zu helfen, auf dem Markt für Elektrofahrzeuge mit China konkurrieren zu können. Sie fordert bezahlten Familienurlaub und sagt, dass sie die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede angehen wird – und setzt damit den Ansatz der Zugeständnisse von Biden fort, um den Klassenkampf und seine Störungen, wie Streiks, zu dämpfen. Diese Art von Zugeständnissen scheint ein wesentlicher Bestandteil von Harris‘ Strategie zu sein, um das Profitstreben zu schützen und zu erhalten.

Aber das Erbe Bidens birgt große Gefahren. Sein Eintreten für hohe Ausgaben trug zur Inflation bei; seine populistischen Botschaften über Steuererhöhungen für die Wall Street verärgerten genau die Großkapitalist:innen, die dazu beitrugen, ihn aus dem Amt zu drängen und Harris zu salben. Sie balanciert also zwischen der Beschwichtigung ihrer Spender:innen und den Interessen der herrschenden Klasse, während sie gleichzeitig die Kämpfe der Arbeiter:innen und Unterdrückten einschränkt, die für eine immer noch fragile Wirtschaft radikal störend sein könnten.

Das Gleiche gilt für Trumps wirtschaftliche Versprechen. Er fordert die Art von umfassenden Zöllen – vor allem gegen China –, die seine erste Amtszeit kennzeichnete (und die Biden übernommen und verbessert hat), eine protektionistische Politik, die ein Angebot an inländische Unternehmen und ein populistisches Spiel für einen Teil der Arbeiter:innenklasse ist. Und er deutet eine möglicherweise aggressive Haltung gegenüber der US-Notenbank und ihrer Zinspolitik an und drängt vielleicht sogar auf eine stärkere Kontrolle der Notenbank durch die Exekutive. Doch all diese Schritte bergen auch große Gefahren. Ein Eingreifen in die Fed könnte die Marktstabilität für die herrschende Klasse bedrohen, aber auch die Einführung von hohen Zöllen, die die Inflation anheizen könnten, indem sie die Schleusen für Ausgaben öffnen – Gefahren, die zweifellos dazu beitragen, dass Sektoren der Wall Street sich Harris zuwenden.

Die Strategien unterscheiden sich, aber das Ziel ist das gleiche: die Rückkehr zu einer „normalen“ Wirtschaft, die die Profite der herrschenden Klasse sicherstellt.

„Normal“ ist nichts anderes als eine Krise

Die Kapitalist:innen haben Recht: Die Weltwirtschaft wird wieder „normal“. Aber diese Normalität ist eine Krise.

Oder, genauer gesagt, die „normale“ Wirtschaft existiert am Schnittpunkt zweier ineinandergreifender, untrennbarer Krisen, die sich zu einer Katastrophe für die Arbeiter:innenklasse und den Planeten verbinden.

Das „reale BIP“ oder „Bruttoinlandsprodukt“ der USA ist ein Schlüsselmaß, das bürgerliche Ökonom:innen verwenden, um die gesamte wirtschaftliche Aktivität und „Gesundheit“ eines Landes zu messen. Im Moment wächst es um etwa 2,8 Prozent. (Zum Vergleich: In den späten 1960er Jahren lag das BIP-Wachstum im Bereich von 6 Prozent).

Aber der Internationale Währungsfonds (IWF) – eines der wichtigsten internationalen Wirtschaftsgremien der Welt, das von den Imperialist:innen dominiert wird – sagt eine ernüchternde Verlangsamung voraus.

Lassen wir einmal beiseite, dass die Gefahr einer Rezession noch lange nicht gebannt wurde. Selbst wenn die „weiche Landung“ gelingt, prognostiziert der IWF in nur einem Jahr, 2025, eine reale BIP-Wachstumsrate von etwa 1,9 Prozent, und er scheint mittelfristig ein ähnliches Wachstumsmuster vorauszusagen. Das durchschnittliche reale BIP-Wachstum in den USA lag in den 1980er Jahren bei 3,36 Prozent; in den 1990er Jahren stieg es auf 3,45 Prozent; im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre (in dem es eine große Finanzkrise gab) lag es bei 1,78 Prozent und stieg von 2011 bis 2019 wieder auf 2,36 Prozent. Mit anderen Worten: Der IWF sagt voraus, dass das US-Kapital zu einem langsamen Wachstum wie in den frühen 2000er Jahren zurückfallen wird. Für die herrschende Klasse – für sie ist konstantes Wachstum immer das Ziel (ungeachtet der ökologischen oder menschlichen Kosten) – ist dies alarmierend.

Es sind nicht nur die USA, die Verlangsamung ist global. Der IWF schreibt in seinem jüngsten Bericht:

Die Weltwirtschaft hat zwar eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gegenüber den jüngsten Schocks bewiesen, ist aber mit einer ernüchternden Realität konfrontiert: Die mittelfristigen Wachstumsaussichten wurden seit der globalen Finanzkrise 2008/09 kontinuierlich nach unten korrigiert. Dies spiegelt einen Abwärtstrend des tatsächlichen globalen Wachstums wider, wobei die Abschwächung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften Anfang der 2000er Jahre und in den Schwellen- und Entwicklungsländern nach der Krise begann.

Allerdings ist das Problem von Land zu Land sehr ungleich verteilt; die größte Volkswirtschaft der Eurozone, Deutschland, erlebt eine regelrechte Rezession; auch Japan erlebt so etwas wie eine Bruchlandung.

Und Ökonom:innen sagen voraus, dass die Kluft zwischen ihnen und den „Entwicklungsländern“, aus denen sie große Mengen an Reichtum schöpfen, immer größer wird. „In diesem Jahr“, so die Weltbank, „wird voraussichtlich jedes vierte Entwicklungsland ärmer sein als am Vorabend der Pandemie im Jahr 2019. Dieser Anteil ist für Länder in fragilen und konfliktbetroffenen Situationen doppelt so hoch.“

Das liegt zum großen Teil daran, dass der Reichtum aus diesen Ländern in den imperialistischen Kern fließt und dass das Kapital dieses Kerns den „Entwicklungsländern“ Geld leiht. Dabei zwingt der imperialistische Kern diesen Ländern große strukturelle Veränderungen auf, um sicherzustellen, dass sie ihre Schulden abbezahlen, z. B. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, die Zerschlagung von Gewerkschaften usw. – was vor allem die Armen und die Arbeiter:innenklasse bestraft. Indermit Gill, Chefvolkswirt der Weltbank, einer weiteren großen imperialistischen Finanzinstitution der Welt, stellt diese bestrafende Realität fest, auch wenn er auf die Art von Sparmaßnahmen drängt, auf die sich Weltbank und IWF spezialisiert haben:

Vier Jahre nach den durch die Pandemie, die Konflikte, die Inflation und die Straffung der Geldpolitik verursachten Umwälzungen scheint sich das weltweite Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. […] Allerdings liegt das Wachstum auf einem niedrigeren Niveau als vor 2020. Die Aussichten für die ärmsten Volkswirtschaften der Welt sind sogar noch besorgniserregender. Sie sind mit einem hohen Schuldendienst, eingeschränkten Handelsmöglichkeiten und kostspieligen Klimaereignissen konfrontiert. Die Entwicklungsländer müssen Wege finden, um private Investitionen zu fördern, die Staatsverschuldung abzubauen und die Bildung, das Gesundheitswesen und die grundlegende Infrastruktur zu verbessern.

Diese Verlangsamung des kapitalistischen Wachstums ist keine Anomalie. Es ist das Ergebnis einer doppelten, drückenden und langfristigen Krise der kapitalistischen Wirtschaft, mit der jeder US-Präsident seit Jahrzehnten konfrontiert ist – und in der der Anstieg der Gewinne nach der Pandemie nur eine Randerscheinung ist.

Die erste ist der Rückgang der Rentabilität.

Marx schreibt im Kapital, dass im Kapitalismus die Profitrate – die Rendite der kapitalistischen Investition – tendenziell sinkt. Das liegt daran, dass der Profit nur aus menschlicher Arbeit entsteht. Die Kapitalist:innen versuchen jedoch – in ihrem endlosen Wettbewerb miteinander – die Produktivität der Arbeit zu steigern. Das macht die Produktion einer Ware billiger und kann vorübergehend auch die Profite erhöhen, während gleichzeitig die Menge der für die Produktion benötigten Arbeit sinkt. Das ist das Problem: Der Kapitalismus neigt dazu, sich mehr und mehr auf arbeitssparende Techniken und Technologien zu stützen, aber relativ weniger auf menschliche Arbeit. Aber wenn der Wettbewerb andere Unternehmen dazu bringt, den gleichen Ansatz zu verfolgen, sinkt die Profitrate; die Menge an gewinnbringender menschlicher Arbeit nimmt relativ ab.

Für Marx ist dies, wie wir uns erinnern müssen, keine Weltuntergangsvorhersage und auch kein „Naturgesetz“. Die herrschende Klasse und der Staat bekämpfen diesen Rückgang der Profitrate, wie immer sie können; die Tendenz und ihre Ergebnisse werden letztlich durch den Klassenkampf und das Gleichgewicht der Klassenkräfte bestimmt. Der Kapitalismus hat kein „Verfallsdatum“ und wird nicht eines natürlichen Todes sterben – er muss getötet werden.

Wie Michael Roberts (zusammen mit Carchedi und anderen) argumentiert hat, sehen wir, dass diese strauchelnde Profitrate jetzt tief in die Weltwirtschaft wirkt (siehe z. B. hier, hier und hier).

Diese Krise der Rentabilität kann nicht von der Krise der Produktivität getrennt werden. Das Produktivitätswachstum war bestenfalls lau und ist zeitweise völlig zum Stillstand gekommen. Mit anderen Worten, die Entwicklung wirklich effektiver arbeitssparender Technologien ist nahezu zum Stillstand gekommen, worüber ich bereits ausführlich geschrieben habe. Es wird einfach weniger in die Herstellung solcher Technologien investiert, eine Rückkopplungsschleife zwischen der Produktivitätskrise und der Rentabilitätskrise.

Das Produktivitätswachstum in den USA hat sich nach den 1970er Jahren stark verlangsamt, und um das Jahr 2000 herum kam es fast zum Stillstand. Selbst die scheinbar enormen technologischen Fortschritte der letzten 30 Jahre haben diesen Trend nicht umkehren können. Das Aufkommen von PCs und des Internets in den 1990er Jahren hat das Gewinn- und Produktivitätswachstum zwar kurzfristig angekurbelt, aber nur für begrenzte Zeit.

Selbst der neue, viel gepriesene Investitionsschub in die Künstliche Intelligenz scheint keinen nennenswerten Einfluss auf das Produktivitätswachstum gehabt zu haben. Zum Teil, weil die Entwicklung und der Betrieb einer solchen Technologie kapital- bzw. zeit- und kostenintensiv sind und weil es darauf ankommt, wo und wie sie eingesetzt werden kann. Auf der einen Seite erscheint dies seltsam, denn die profitabelsten Aktien sind derzeit die der „Magnificent Seven“, also Aktien, die sich mit neuen Technologien beschäftigen. Nvidia, ein Pionier der für die KI benötigten Hardware, ist heute das wertvollste Unternehmen der Welt. Andererseits scheint sich dies nicht in neuen Produktivitätssprüngen niederzuschlagen, die die doppelte Krise des Kapitalismus überwinden könnten. Die Investitionen in neue Infrastrukturen – „Investitionsausgaben“ (capital expenditures, kurz: capex) – sind in letzter Zeit kaum gestiegen (dies ist zwar eine unvollkommene, indirekte Messung, aber ein hilfreicher erster Hinweis). Von 2022 bis 2024 gab es einen sprunghaften Anstieg der Investitionsausgaben, mit Raten, die denen der 1960er Jahre entsprachen. Doch von 2023 bis 2024 – als sich die KI-Technologien stärker durchsetzten – brachen diese Ausgaben wieder ein und kehrten damit zur Anämie der 1980er und 2010er Jahre zurück.

Die tatsächliche Lösung dieser beiden Krisen des Kapitalismus bedeutet in der Regel massive Zerstörungsorgien. Nehmen wir zum Beispiel den letzten großen Sprung in der Produktivität und in der Rentabilität im globalen Kapitalismus – das „goldene Zeitalter“ der 1940er bis 1950er Jahre in den Vereinigten Staaten.

Dem ging eine Periode anhaltender Zerstörung voraus: ein Weltkrieg, eine Weltwirtschaftskrise, ein weiterer Weltkrieg. Nachdem große Teile der Infrastruktur wie Städte und Fabriken zerstört (und große Teile des menschlichen Lebens ausgelöscht) worden waren und große Teile der Wirtschaft untergegangen waren, konnten die überlebenden Monopolunternehmen die untergegangenen Firmen und die Infrastruktur billig aufkaufen. Sie konnten das Kapital effizienter konzentrieren und zentralisieren und in neue Technologien investieren, um die Welt wieder aufzubauen. Hinzu kommt, dass die US-Regierung riesige Mengen an Maschinen in den Fabriken ersetzte – sie installierte die neuesten, produktivsten Modelle ohne Kosten für Unternehmen wie Ford –, um ihre Rüstung zu bauen. Diese Modelle behielten Kapitalist:innen dann und stellten sie für die zivile Produktion um, als der Krieg vorbei war. Die Geschichte des Kapitalismus ist mit Blut und Feuer geschrieben; seine Zukunft ist von Rauch und Blut umgeben.

Harris und Trump haben keine wirklichen Antworten auf die fundamentalen Krisen des Kapitals, die für die Weltwirtschaft von grundlegender Bedeutung sind. Harris‘ Versprechungen, die vom linken Flügel der Demokratischen Partei aufgegriffen werden, ändern nichts an dieser Realität. Aber diese Krisen bergen enorme Gefahren in sich.

Aus der Krise können wir uns nur selbst retten

Diese beiden langen Krisen des Kapitalismus bestimmen die dynamische Realität, in der sich Harris und Trump befinden. Mit anderen Worten sind beide mit den grundlegenden Widersprüchen der globalen Wirtschaft konfrontiert.

Diese Krisen hängen zusammen mit der Bedrohung durch noch viel akutere Krisen. Erstens besteht die Gefahr, dass die US-Wirtschaft in eine Rezession abrutscht, während die Inflation noch hoch ist. Sollte dies eintreten, wird jede:r neue Präsident:in mit unsicheren Aussichten konfrontiert sein. Umfangreiche öffentliche Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder schleppende Ausgaben wären äußerst gefährlich, da sie die Inflation in die Höhe treiben könnten. Sparmaßnahmen wie die Kürzung öffentlicher Ausgaben zur Steuersenkung könnten die Arbeiter:innen und Unterdrückten ermutigen, sich zu wehren – wir sind in den letzten Jahren des Kampfes auf der Straße und am Arbeitsplatz mutiger und selbstbewusster geworden.

Eine weitere Gefahr, die sich abzeichnet, ist die einer plötzlichen Finanzkrise. Da es nur wenige rentable Investitionsmöglichkeiten gibt, wenden sich die Unternehmen dem Aktienmarkt und dem „fiktiven Kapital“ zu, um ihre Gewinne zu steigern, was zu Investitionsblasen führt. Der sprunghafte Anstieg der Kosten für Technologieaktien – als Ergebnis eines Investitionsrausches in KI – könnte eine solche Blase sein oder zu einer solchen führen, obwohl es noch zu früh ist, um das zu sagen; wir sehen bereits einen teilweisen Zusammenbruch ihres Wertes, nachdem kürzlich eine Flut von Geld in sie geflossen ist. Auch das Bankensystem weist erhebliche Schwachstellen auf, die von neuen Formen des privaten Beteiligungskapitals herrühren. Private-Equity-Firmen verwickeln das regionale Bankensystem zunehmend in ein Schuldengeflecht, das die Gefahr einer ausgewachsenen Finanzkrise in sich birgt; bereits im letzten Jahr gab es Anzeichen von Instabilität im mittelgroßen Bankensystem. Eine solche Krise könnte zum Zusammenbruch von „Zombie“-Unternehmen führen, die seit langem unter einer enormen Schuldenlast dahinvegetieren.

Und die Langzeitkrisen des Kapitalismus führen die herrschenden Klassen der Welt in andere heftige Widersprüche.

Angesichts des sich abzeichnenden geringen Wachstums fordert der IWF die Herrschenden auf, mehr soziale Sparmaßnahmen zu ergreifen, das heißt, die Mittel für öffentliche Programme zu kürzen, um die Verschuldung im Interesse der „fiskalischen Gesundheit“ zu reduzieren. Der IWF begründet dies mit der Gefahr, die von den hohen schuldenfinanzierten öffentlichen Ausgaben in Ländern wie den USA ausgeht: Bei einer weiteren Inflationskrise und steigenden Zinssätzen wird die Rückzahlung solcher Schulden für ein Land sehr viel teurer und problematischer. Mit anderen Worten, die wirtschaftliche Situation macht die großen Ausgabenprogramme der „Bidenomics“ weit weniger haltbar – während ein aggressiverer Angriff gegen die Arbeiter:innenklasse am Horizont erscheint.

Und wir sehen immer wieder bestätigt, dass wir in einer Zeit des Krieges leben. Die ungelösten globalen Wirtschaftskrisen schüren dieses Feuer: Angesichts der geringen Rentabilität werfen die herrschenden Kapitalist:innen der imperialistischen Länder besorgte Blicke um den Globus. Wo werden neue Investitionsgebiete erschlossen? Und wer bedroht unser ohnehin dünnes Wachstum? Das Gerangel um die Position, der „Manöverkrieg“ zwischen der NATO und Russland, hat bereits einen heißen Krieg vor den Toren Europas ausgelöst, den größten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die USA versuchen ständig, China zu überflügeln und einzudämmen. Derweil hat Chinas explosionsartiger Eintritt in den Markt für Elektrofahrzeuge die US-Kapitalist:innen und -Politiker:innen in Angst und Schrecken versetzt. Das ständige Manövrieren der imperialen Kriegsmaschinerie ist Teil eines Kampfes zwischen zwei Ländern, die sich auf etwas vorbereiten, was zunehmend als unvermeidlicher Krieg angesehen wird.

Israels Völkermord in Gaza zeigt, wie akut und entsetzlich diese Spannungen werden. Die herrschende Klasse der USA und ihre Politiker:innen sehen sich dazu getrieben, Israel aufgrund ihrer imperialistischen Interessen in der Region zu unterstützen. Sie wollen das sichern, was sie als Stabilität in einem Nahen Osten ansehen, der für die Förderung und den Vertrieb von Öl und anderen wichtigen Elementen entscheidend ist. Israels gewaltsame Besetzung Palästinas hat jedoch nicht nur zu seinem derzeitigen Völkermord geführt, sondern auch zu der sehr realen Aussicht, einen regionalen Krieg auszulösen, der den Nahen Osten in ein noch größeres Chaos stürzen und die globalen Versorgungsketten von Gütern wie Öl unterbrechen würde. Die Krisen des Kapitalismus selbst führen zu immer neuen, immer gewalttätigeren Brüchen in seiner Herrschaft.

Und inmitten all dessen bahnt sich die Klimakatastrophe an, die das Ergebnis eines Systems ist, das auf dem Streben nach endlosem Wachstum und Profitmaximierung aufgebaut ist.

Die Demokratische Partei hat lange Zeit eine kapitalistische Lösung für den Klimawandel proklamiert: einen „grünen Kapitalismus“. Dieser Traum ist ins Wanken geraten. Der Grund: Er ist einfach nicht sehr profitabel und kann daher keine ausreichenden Investitionssummen anhäufen. Selbst wenn Harris in einer alternativen Welt ein großes Ausgabenprogramm wie den „Green New Deal“, der vom linken Flügel ihrer Partei unterstützt wird, befürworten würde – was weit hergeholt ist –, wäre die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Inflation enorm!

Das imperialistische Streben nach Sicherung der Profite auf der ganzen Welt, nach Steigerung und Sicherung der Profite und des Konsums, beschleunigt die Klimakatastrophe nur. Der größte Umweltverschmutzer in der Geschichte der Welt ist die US-Militärmaschinerie, die immer mehr Energie und Umweltverschmutzung aufwenden muss, um die Interessen der Herrschenden zu sichern. Der Imperialismus ist die höchste Stufe des Kapitalismus, und die Klimakatastrophe ist die höchste Stufe des Imperialismus.

Selbst während sich die Wirtschaft stabilisiert, lauert hinter den Kulissen ein verschärfter Klassenkampf, der auf seine Chance wartet, wieder ins Spiel zu kommen. Die Dynamik der wirtschaftlichen Situation verspricht, der extremen Rechten Auftrieb zu geben. Das heißt, je mehr die Demokratische Partei Ideen vertritt, die die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus nicht lösen können, desto mehr kann die extreme Rechte an die bedrängten Kleinunternehmer:innen und Teile der weißen Arbeiter:innenklasse appellieren, um sie für ihre eigenen rassistischen, nationalistischen und transphoben „Lösungen“ hinter den Interessen des Großkapitals zu versammeln. Aber gleichzeitig sehen Arbeiter:innen und Jugendliche die Gewerkschaften und den Sozialismus so positiv wie seit Generationen nicht mehr, und das Abschlachten des palästinensischen Volkes treibt junge Menschen und Arbeiter:innen auf die Straße und sogar in den Streik. Sie gehen aus der pandemischen Wirtschaftskrise mit einem stärkeren Bewusstsein für ihre Macht über die Wirtschaft hervor.

Können wir die strudelnde Maschinerie des Kapitalismus aufhalten? Die Antwort hängt ganz von uns ab, nicht von den kandidierenden Millionär:innen: Sie hängt davon ab, wie gut wir uns organisieren und auf die Aufgabe vorbereiten.

Trump und Harris wollen die Profitmacherei der Kapitalist:innen sichern, jede:r auf seine/ihre Weise. Aber auf einem brennenden Planeten gibt es kein kleineres Übel. Wir müssen das System, das sie beide schützen wollen, beenden. Keine bürgerliche Partei kann das tun.

Vor allem die Demokratische Partei – durch Harris und mit Hilfe von Bernie Sanders und des Squad – will uns hinter den Kapitalist:innen einreihen. Wir müssen die Ketten zerschneiden, die uns hinter dem Wagen der herrschenden Klasse herziehen. Das bedeutet, dass wir unsere eigene Partei für und von der Arbeiter:innenklasse aufbauen müssen, die für uns selbst und für den Sozialismus kämpft. Es ist an der Zeit, uns ein für alle Mal von unseren Aufseher:innen zu befreien.

Der Artikel erschien zuerst auf Englisch unter dem Originaltitel „The Economics of Lesser Evilism“ am 8. August 2024 auf Left Voice.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 22. August 2024

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Imperialismus, Neoliberalismus, Neue Rechte, Politische Ökonomie, Strategie, USA, Widerstand