Nachfolgend findet sich die neu veröffentlichte Übersetzung der zweiten Erklärung der der Gruppe Bolschewiki aus Südkorea zum Aufstand vom 3. Dezember. Sie wurde ursprünglich am 27. Dezember 2024 auf deren Website veröffentlicht. Der Kampf der Arbeiter in Südkorea gegen die Diktatur und den US-Imperialismus ist von entscheidender Bedeutung für den Kampf der internationalen Arbeiterklasse, da Südkorea weiterhin im Mittelpunkt der aggressiven Pläne des US-Imperialismus steht, den Krieg sowohl gegen den Arbeiterstaat Nordkorea als auch letztlich gegen die Volksrepublik China selbst voranzutreiben.

Nieder mit Yoon Seok-yeols Fraktion! Den Putsch ausmerzen! Die Vereinigten Staaten müssen klar offenlegen, ob sie im Voraus daran beteiligt waren!

Der von Yoon Seok-yeol inszenierte Militärputsch vom 3. Dezember, der unser normales Leben abrupt zum Erliegen brachte, wurde vorerst vereitelt. Dies war dem raschen Handeln der Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) an vorderster Front zu verdanken, zusammen mit den mutigen Arbeitern und Bürgern, die zur Nationalversammlung eilten, um sich den Streitkräften entgegenzustellen. Sie stoppten schwer gepanzerte Fahrzeuge, die mit Maschinengewehren ausgestattet waren, mit bloßen Händen und lieferten sich eine physische Konfrontation mit Spezialeinheiten, die mit Schusswaffen und verschiedenen tödlichen Geräten bewaffnet waren. Diese heldenhaften Aktionen führten schließlich zu einer Situation des überwältigenden Widerstands, was zur Auflösung der Nationalversammlung führte und zur Aufhebung des Notstands-Kriegsrechts.

Die Glut der Verschwörung und die sie unterstützenden Kräfte werden weggefegt

Die Flammen des Aufstands sind jedoch noch nicht vollständig erloschen. Während einige der Hauptverantwortlichen des Aufstands verhaftet wurden, hat sein Anführer Yoon Seok-yeol seine Position als Präsident noch immer inne. Viele der Drahtzieher, Teilnehmer und Komplizen des Aufstands haben ihre Ämter in der Militärführung, im Kabinett, in der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Korruptionsermittlungsamt behalten. Darüber hinaus deuten Berichte (MBC, 24. Dezember) darauf hin, dass Dutzende von Sonderagenten, die für den Putsch mobilisiert wurden, nicht entwaffnet wurden und noch nicht zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt sind.

Um eine Wiederholung des Putsches zu verhindern und den Frieden in unserer Gesellschaft zu sichern, müssen diejenigen, die mit brutalen Waffen an dem Aufstand beteiligt waren, streng bestraft werden. Selbst Cho Gab-je, ehemaliger Chefredakteur von Monthly Chosun und Mentor der extremen Rechten, hat erklärt: „Der oberste Anführer muss die Höchststrafe erhalten, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.“ Die Aufgabe ist klar.

Einige widersetzen sich jedoch den Bemühungen, die Einzelheiten des Putsches vollständig aufzudecken und zu bestrafen. Einige verzögern den Prozess passiv und versuchen, die Angelegenheit durch Erbsenzählerei zu verkomplizieren. Andere behindern aktiv die Bestrafung der Putschisten, indem sie behaupten, der Putsch der Loyalisten sei ein „legitimer Akt der Staatsführung“ gewesen. Ein Paradebeispiel dafür ist die People Power Party, eine rechtsextreme Partei, die in den extremen regionalen Spaltungen verwurzelt ist und seit dem Park-Chung-hee-Regime als Instrument der Staatsführung ausgenutzt wird.

Die Energie der Pro-Demokratie-Demonstranten

Deshalb können wir die Situation nicht optimistisch sehen. Deshalb müssen wir zu den Protestorten gehen. In den 20 Tagen seit dem Putsch hat die Zahl der Demonstranten, die eine Bestrafung der Putschisten fordern, bereits mehrere Millionen überschritten. Die Demonstranten trotzen der strengen Kälte, bei Temperaturen von bis zu minus 10 Grad Celsius, um an Kundgebungen teilzunehmen. Am 22. blieben sie sogar die ganze Nacht in Namtaeryeong, wo beißende Winde durch die Haut schnitten, und solidarisierten sich mit den Bauernprotesten, die auf Traktoren kamen.

Die politische Atmosphäre ist angespannt und feierlich, aber die Demonstranten sind fröhlich und voller Energie. Die Proteste, die von Teilnehmern im Alter von Teenagern bis zu Dreißigjährigen dominiert werden, sind voller Energie. Manchmal sind sie ernst, aber im Allgemeinen optimistisch. K-Pop, Protestlieder, Kerzen und Leuchtstäbe der Fangemeinde vereinen sich harmonisch zu einer Einheit. Die meisten Demonstranten waren einfache Arbeiter, die vor dem Putsch ihr tägliches Leben lebten. Teilnehmer, die Arbeit, Freizeit, Hobbys wie „Idolfans, Spiele usw.“ und Geselligkeit genossen, waren schockiert über den verrückten Putsch. Sie waren empört darüber, wie das Kriegsrecht ihr regenbogenfarbenes Alltagsleben mit dem tristen Grau des Stahls unterdrückte. Sie versammelten sich auf den Straßen, um ihre Lebensweise zu schützen. Normale Menschen haben vorübergehend ihre Freizeitbeschäftigung beiseitegelegt, um mutig der brutalen Gewalt entgegenzutreten, die den sozialen Frieden bedroht.

Diese Energie wird nicht gebrochen werden. Wenn sich die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft mit dieser Entschlossenheit versammelt, wird der Kampf niemals verloren sein. Selbst Dummköpfe werden das verstehen.

Diejenigen, die versuchen, den Strom der Demokratie zu zähmen

Sie versuchen, den Strom zu bremsen. Ihr Ziel ist es, den politischen Strom zu zähmen. Ein starker Strom könnte die Oberfläche abtragen und die wahren Ursachen des gesellschaftlichen Leidens aufdecken. Er könnte sogar das Herz von Macht und Reichtum erreichen, die lange Zeit als unantastbar galten. Ihre Mission ist es daher, den Strom zu zähmen, ihn zu verzögern und ihm seine Energie zu entziehen. Ihr Ziel ist es, den Stromverlauf auf einen von ihnen gewählten Weg zu lenken, um die Kontrolle zu übernehmen. Auf diese Weise wurden die massiven Proteste im Kerzenlicht von 2016–17 schließlich durch die Amtsenthebung im März gezähmt.

„Wir können uns der Bestrafung der verräterischen Kriminellen, einschließlich Yoon Suk-yeol, nicht widersetzen, aber lassen Sie uns den Umfang und die Schwere der Bestrafung minimieren und eingrenzen, um uns auf die Zukunft vorzubereiten und unsere Macht und unseren Reichtum zu schützen.“ Dies spiegelt die Denkweise der Putschisten, Komplizen und Sympathisanten wider.

Derzeit scheint Premierminister Han Duck-soo an vorderster Front zu stehen. Nachdem die Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol in der Nationalversammlung beschlossen wurde, hat Han, der als amtierender Präsident fungiert, die Verfahren zur Rechenschaftspflicht der Putschisten verzögert. Die rechtsextreme „People Power Party“ (PPP) aus Yeongnam schützt ihn.

Die Rolle der Vereinigten Staaten

Nicht nur die People Power Party versucht, die aktuelle Lage mit Han Duck-soo zu zähmen. Auch die Vereinigten Staaten sind involviert. Kurt Campbell, stellvertretender Außenminister, erklärte am 19. auf einer Pressekonferenz zum asiatisch-pazifischen Raum in Washington, D.C.: „Wir unterstützen die Übergangsrolle des amtierenden Präsidenten und Premierministers Han Duck-soo.“ US-Präsident Joe Biden soll am 15. in einem Telefonat mit dem amtierenden Präsidenten Han gesagt haben: „Ich kenne Sie sehr gut und vertraue Ihnen voll und ganz.“ (Chosun Ilbo, 21. Dezember 2024).

Diese Absicht wurde bald darauf der koreanischen Politik mitgeteilt. US-Botschafter Goldberg traf sich am 23. Dezember mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, und dem Vorsitzenden der People Power Party, Kweon Seong-dong, um die Botschaft zu überbringen. Botschafter Goldberg erklärte: „Die gemeinsamen Ziele der USA und Südkoreas werden in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Präsidenten und Premierminister Han Duck-soo und der koreanischen Regierung priorisiert werden.“ Diese Erklärung kam zu einem Zeitpunkt, als bereits Bemühungen im Gange waren, den amtierenden Präsidenten anzuklagen. Lee Jae-myung saß kleinlaut da wie ein Klassenzimmeraufseher, der ins Lehrerzimmer gerufen wurde, senkte den Kopf und erklärte: „Nicht nur die Beziehungen zwischen Südkorea und den USA werden fortgesetzt, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan.“

So wurde der Lauf der Dinge abgebremst, als wären die Bremsen angezogen worden. Am 24. änderte die Demokratische Partei ihre Haltung, die erklärt hatte: „Die Untersuchung des Staatsstreichs darf nicht gefährdet werden. Die Äußerungen des amtierenden Präsidenten Han zielen darauf ab, den Staatsstreich zu verlängern. Wir werden sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten“, und erklärte: „Wir haben beschlossen, geduldig abzuwarten und zu sehen, ob die Ernennung der Verfassungsrichter am 26. und unsere Forderungen erfüllt werden, wobei wir die Stimmung des Volkes im Auge behalten.“ An wessen Stimmung dachte die Demokratische Partei? Es ist zwar unklar, an wessen Herzen sie dachte, aber es ist sicher, dass die USA und die People Power Party darauf bedacht sind, den Strom umzulenken und einzudämmen.

Wohin steuert die Demokratische Partei?

Die Demokratische Partei ist nach dem Putsch vom 3. Dezember zwischen zwei gegensätzlichen Kräften gefangen. Auf der linken Seite gibt es den Druck von Zehntausenden oder Hunderttausenden von Bürgern und Arbeitern, die die Bestrafung von Yoon Suk-yeol und anderen Putschisten fordern und gleichzeitig die Resolution der Nationalversammlung zur Aufhebung des Kriegsrechts verteidigen. Auf der rechten Seite gibt es den Druck des US-Imperialismus, der die Hegemonie über das kapitalistische System Südkoreas innehat, zusammen mit dem lokalen Kapital und seinem rechtsextremen Vertreter, der People Power Party (PPP).

Am 16. Dezember zögerte die Demokratische Partei und erklärte: „Wir werden kein Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Han einleiten. Lasst uns ein Nationales Stabilitätskonsultativgremium einrichten.“ Bisher wurde sie jedoch weitgehend durch den starken Druck von links dazu gedrängt, sich in Richtung „Abwehr des Staatsstreichs und Verteidigung der Demokratie“ zu bewegen.

Die Ausweitung der Demokratie bedroht jedoch letztlich die Diktatur des Kapitals. Daher wird die Demokratische Partei den demokratischen Kampf letztendlich stoppen. Sie wird die Sache der Demokratie verraten.

Am 27. Dezember um 16:30 Uhr verabschiedete die Demokratische Partei die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Han Duck-soo. Dies war das Ergebnis des Drucks von Millionen von Demonstranten. Damit ist der Kampf zur Abwehr des Staatsstreichs vom 3. Dezember einen Schritt weitergekommen.

An der Spitze der Nahrungskette: US-Imperialismus

Die Beziehung zwischen Südkorea und den Vereinigten Staaten ist nicht gleichberechtigt, sondern hierarchisch. Die USA besiegten Japan im Zweiten Weltkrieg, einem Krieg imperialistischer Rivalität, und wurden zum Herrscher über Südkorea. Mit seiner Rolle und seinem Einfluss auf die südkoreanische Wirtschaft, der Einrichtung und Kontrolle des Militärs, den Netzwerken der politischen Eliten und der kulturellen Dominanz, die sich auf Englisch konzentriert, steht das imperialistische Amerika an der Spitze der Nahrungskette der südkoreanischen Gesellschaft.

Die USA erzielen enorme Überschussgewinne aus Südkorea, wie sich während der IWF-Krise 1997 deutlich zeigte. Darüber hinaus dient Südkorea als Frontlinie gegen Russland (ehemals Sowjetunion), Nordkorea und China. Zusammen mit Japan und Taiwan ist es eine strategische Hochburg für den US-Imperialismus. In Pyeongtaek befindet sich die größte US-Militärbasis der Welt, und der Kommandeur der US-Streitkräfte in Korea ist gleichzeitig Kommandeur des Korea-U.S. Combined Forces Command und hat die militärische Einsatzbefugnis inne. Über verschiedene Kanäle wie die Botschaft, die CIA und NGOs unterhalten die USA ein dichtes Netz an Beziehungen und sammeln Informationen in Echtzeit. Mit dieser Macht üben sie nicht nur in der Wirtschaft und im Militär, sondern auch in der Politik, im Bildungswesen, in den Medien und in der Kultur entscheidenden Einfluss aus.

Wussten die USA nichts von der Verschwörung zum Kriegsrecht und der Hinrichtung?

Die USA behaupten, nicht in die Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember durch Yoon Seok-yeol und seine Fraktion involviert gewesen zu sein, und sagen, sie hätten erst nach dem Vorfall davon erfahren. Diese Behauptung ist schwer zu glauben. Das oberste Kommando des südkoreanischen Militärs ist das Combined Forces Command, und die USA haben über diese Institution das operative Kommando im Kriegsfall inne und überwachen die Armee, die Marine und die Luftwaffe. Über ihre Botschaft und die CIA sammeln die USA auch Informationen von den südkoreanischen Geheimdiensten und aus politischen Kreisen. Es heißt sogar, dass die USA wichtige Institutionen, darunter das Präsidialamt, überwachen. Darüber hinaus wurde dieses Kriegsrecht ein Jahr im Voraus geplant, wobei die Verschwörer ihre Absichten aufeinander abstimmten. Mindestens vier Monate zuvor gab es in der politischen Sphäre Warnungen vor der Putschverschwörung. Darüber hinaus war dieser Putsch nicht auf einige wenige Einheiten beschränkt – bekannte Teilnehmer waren das Verteidigungs-Sicherheitskommando, der Nationale Geheimdienst, das Verteidigungs-Sicherheitskommando, das Kommando für Spezialkriegsführung sowie deren untergeordnete Einheiten wie die 707. Spezialeinsatzgruppe, Luftlandeeinheiten und Panzereinheiten, die alle in großem Umfang beteiligt waren.

Aber wussten die USA nichts davon? Sollen wir glauben, dass dieser Plan fast ein Jahr lang geheim gehalten wurde, um eine Entdeckung durch die umfangreichen Netzwerke und Informationskanäle der USA zu vermeiden? Und dass dies von unwissenden Dummköpfen getan wurde, die sich auf Aberglauben verließen? Das fällt uns schwer.

Wir sind der Meinung, dass die Beziehungen zu den USA in die Untersuchung des Putsches und des Aufstands einbezogen werden müssen. Wussten die USA wirklich nichts davon? Wie konnten sie nichts davon wissen? Wenn sie im Voraus davon wussten, warum haben sie es dann nicht verhindert? Könnten sie in die Verschwörung verwickelt gewesen sein oder haben sie, vielleicht weil sie die Pläne kannten, einfach zugesehen und weggeschaut? Dies muss geklärt werden. Dies ist eine entscheidende Aufgabe, um die Ursachen der aktuellen Situation zu ermitteln und eine Wiederholung in Zukunft zu verhindern. Schließlich waren die USA seit der Erlangung ihrer globalen Hegemonialmacht historisch an Militärputschen in Kolonien beteiligt, darunter auch an denen von Park Chung-hee und Chun Doo-hwan.

„Die Arbeiterklasse muss die Führung übernehmen und den aufständischen Anführer Yoon Seok-yeol und seine Fraktion sofort absetzen und bestrafen!

“Selbst wenn wir ein Essen kochen und es dem Hund wieder zu fressen geben, Yoon Suk-yeol muss abgesetzt werden!

„Politiker, auch die der Demokratischen Partei, sind nicht die Lösung des Problems, sondern lediglich eine weitere Gruppe verantwortungsbewusster Persönlichkeiten, die sich in ihren Rollen abwechseln. Wir dürfen uns keine Illusionen über kapitalistische Politiker machen!

„Seien wir vorsichtig mit der Bremse, die die Demokratische Partei auf den Fluss der Demokratie legt!“

„Die USA müssen klarstellen, ob sie im Voraus von dem Putsch am 3. Dezember wussten!“

„Die Wurzel des Problems ist letztlich der Kapitalismus. Lasst uns eine Arbeiterregierung errichten!“

27. ^Dezember 2024

Bolschewistische Gruppe

#Titelbild: Menschen blockieren Militärfahrzeug, das versucht, das Gebiet in der Nähe des südkoreanischen Parlaments zu verlassen

Quelle: classconscious.org… vom 3. Januar 2025

Tags: Arbeiterbewegung, China, Imperialismus, Japan, Korea, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Repression, USA, Widerstand