Die Herausforderungen des Dreier-Gipfels in Shenzhen
Julien Anchaing & André Barbieri. Am Donnerstag, dem 19. November, hielten Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin in Shenzhen das erste trilaterale Treffen der Geschichte zwischen den Staatschefs der USA, Chinas und Russlands ab. Nach einem Treffen von knapp 90 Minuten legten sie eine vage „Friedenserklärung“ in vier Punkten vor, die die Kriege in der Ukraine und im Iran völlig außer Acht ließ. Ein Rückblick auf die Herausforderungen dieses Gipfels und darauf, was er über das Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten verrät.
Alle Augen waren auf die futuristische chinesische Stadt Shenzhen gerichtet, wo die diesjährige Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in China stattfand. Dort trafen sich am Donnerstag, dem 19. November, Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin auf derselben Bühne – vor dem Hintergrund von Spannungen, für die es keine echte Aussicht auf eine Lösung gibt. Die APEC-Konferenz fand im Anschluss an die Konferenz der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) auf den Philippinen statt, zu der auch ein symbolträchtiges Treffen der „Quad“-Staaten (bestehend aus den USA, Indien, Japan und Australien) zu Sicherheitsfragen in Manila gehörte.
Ein neues Jalta?
Die APEC war Gastgeber des ersten trilateralen Treffens in der Geschichte zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA, Chinas und Russlands. Die Kriege in der Ukraine und im Iran, Atomwaffen und der Technologiewettlauf sollten auf der Tagesordnung stehen, sollten aber kaum über Ankündigungen zur jeweiligen Agenda der einzelnen Teilnehmer hinausgehen. Genau das ist geschehen: Das eineinhalbstündige Treffen endete mit der Veröffentlichung einer „Friedenserklärung“, die sich um vier Punkte drehte: die „Reform der UNO“, die „Energiesicherheit“, die „Immunität ihrer Beamten“ und den „Dialog über nukleare Risiken“.
Trotz der Abwesenheit der europäischen Mächte bei den Verhandlungen war Europa in den Diskussionen besonders präsent, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorhaben, eine UNO zu gestalten, die auf die Großmächte des Treffens zugeschnitten ist, sowie bei der Frage des Krieges in der Ukraine. Die Gespräche zwischen den USA, China und Russland konzentrieren sich weiterhin auf die strategische Debatte über den Niedergang der unipolaren Weltordnung, die nach dem Fall der Mauer entstanden war und unter der die imperialistischen Mächte Europas am offensten zu leiden haben.
Zu den weiteren Diskussionsthemen gehörten die Wirtschaftskrise, der Anstieg der Lebenshaltungskosten im Zusammenhang mit den Kriegen im Iran und in der Ukraine sowie die Infragestellung von Organisationen wie des Internationalen Strafgerichtshofes, die im Mittelpunkt der Gespräche standen. Dieses Treffen zwischen Putin, Trump und Xi Jinping ist jedoch keineswegs ein „neues Jalta“, wie es einige Schlagzeilen in der bürgerlichen Presse beschreiben. Im Gegensatz zu der Konferenz, die während des Zweiten Weltkriegs stattfand und bei der sich die Welt in Blöcke unter der Führung des US-Imperialismus und der sowjetischen Bürokratie spaltete, stehen die ehemaligen, bürokratisch verzerrten oder entarteten Arbeiterstaaten nicht auf der Tagesordnung. Während die Konferenz von Jalta darauf abzielte, die internationale Nachkriegsordnung zu organisieren und die unvermeidlichen Ausbrüche des Klassenkampfs einzudämmen, die Europa und die Welt nach 1945 erwarteten, scheint das Treffen in Shenzhen vor allem den beschleunigten Niedergang der USA als Macht zu besiegeln, die jahrzehntelang unangefochten die internationale Ordnung beherrscht hatte. Die imperialistische Macht, die seit dem Ende der ehemaligen UdSSR die Welt beherrschte, stand nun an der Seite der asiatischen kapitalistischen Supermacht China und des russischen Kapitalismus, der sich im Niedergang befindet und wirtschaftlich von Peking abhängig ist. Während es in Jalta gelungen war, eine internationale Ordnung zu stabilisieren, die auf der weltweiten Eindämmung des Klassenkampfs durch die aktive Zusammenarbeit des Stalinismus mit dem Imperialismus beruhte, fand der APEC-Gipfel parallel zu dem Ausbruch des Klassenkampfs statt, den wir seit einigen Wochen beobachten, insbesondere in Europa. Tatsächlich fand das Treffen zu einer Zeit statt, in der der Klassenkampf – von Bangladesch bis Indonesien, von Spanien bis zur Jugendrebellion in Frankreich – auch auf internationaler Ebene einen bedeutenden Linksruck markiert.
Europa im Zentrum der weltweiten Krise des Imperialismus
Putin hoffte, Europa zu zeigen, dass er nicht isoliert ist. Und er war der große Gewinner der Veranstaltung: Der Gipfel bot ihm eine erstklassige Plattform, um zu demonstrieren, dass Moskau – und nicht seine europäischen Gegner – gegenüber Washington und Peking weiterhin der wichtigste Gesprächspartner bleibt. Putin bezeichnete die Initiativen der europäischen Mächte zur Eindämmung Russlands übrigens verächtlich als bloßen „Nebenschauplatz“.
Der große Verlierer war in der Tat Europa und seine imperialistischen Großmächte, die völlig ins Abseits gedrängt wurden, während sie sich in rasantem Tempo in einen ungebremsten Wettlauf um Aufrüstung und Militarismus stürzen. Bezeichnenderweise wurde der Krieg in der Ukraine in dem von den drei Staatschefs unterzeichneten Abschlussdokument nicht einmal erwähnt. Angesichts der Wirkung des Fotos aus Shenzhen sahen sich die führenden europäischen Politiker der sogenannten „Koalition der Willigen“ gezwungen, noch am selben Tag in Berlin Krisentreffen mit ukrainischen Vertretern zu organisieren, um dieser Inszenierung entgegenzuwirken und ihre eigenen geopolitischen Positionen zu bekräftigen.
Ein gegenüber China geschwächter US-Imperialismus
Trump und Xi Jinping trafen sich 2026 zum dritten Mal vor dem Hintergrund eines radikalen Wandels im Kräfteverhältnis zwischen den Staaten, das sich deutlich von dem des Jahres 2018 unterschied, als der Technologie- und Handelskrieg begann.
Während in der Vergangenheit Trump die Zügel in der Hand hielt, neigt sich die Waage nun zugunsten Chinas. Xi Jinping, der die Rolle des Gastgebers übernahm, inszenierte diesen Niedergang der US-Hegemonie übrigens von Shenzhen aus und bekräftigte, dass Washington nicht mehr der alleinige Schiedsrichter in weltpolitischen Angelegenheiten sei und dass sich die USA damit abfinden müssten, mit dem chinesischen Industriegiganten zu verhandeln, der einen Großteil der globalen Lieferketten und strategischer Rohstoffe kontrolliert.
Die Drohung mit Handelssanktionen und Zollvergeltungsmaßnahmen, die früher angesichts einer exportabhängigen chinesischen Wirtschaft so wirksam war, hat kaum noch Gewicht, da sich China mittlerweile weltweit in den Bereichen Technologie, Industrie und Bergbau durchsetzt. Peking ist in die Offensive gegangen: Es nutzt seine kapitalistische Dominanz im verarbeitenden Gewerbe und in kritischen Lieferketten, um Washington zu erpressen. Die militärische Niederlage der USA im Iran, begleitet von der internationalen Demütigung in der Straße von Hormus, deutete bereits auf eine für Washington ungünstige Neuausrichtung der Machtverhältnisse hin, da die USA machtlos zusehen mussten, wie China das theokratische Regime im Iran unterstützte. Trumps schmerzhafte politische Niederlage bei den Zwischenwahlen, die ihn nach dem Verlust beider Kammern des Kongresses zu einer „lahmen Ente“ machte, stärkte das Selbstvertrauen Chinas.
„Sie sind ein großartiger Führer. Ich sage es jedem: Sie sind ein großartiger Führer“, hatte Trump im Mai auf dem Gipfeltreffen in Peking erklärt. Auf diese Schmeicheleien hatte Xi mit subtilen Drohungen reagiert. Die USA sollten sich aus der Taiwan-Frage heraushalten, Handelsprovokationen eindämmen und ihre militärischen Abenteuer im Nahen Osten beenden. „Werden China und die USA die Thukydides-Falle überwinden und ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Großmächten schaffen können?“, fragte Xi. Im September empfing Donald Trump Xi Jinping persönlich auf dem gemeinsamen Militärstützpunkt Andrews direkt auf der Landebahn mit einem prächtigen, 30 Meter langen roten Teppich vor der Tür des Air-China-Flugzeugs – was zuvor nur John F. Kennedy im Jahr 1962 getan hatte, und zwar noch nie zuvor gegenüber einem geostrategischen Gegner.
Tatsächlich scheinen die Vereinigten Staaten eine Doppelstrategie zu verfolgen: einerseits einen anhaltenden und allgemeinen Rückgang ihrer Hegemonie und andererseits die Wahrung ihrer Position als führende imperialistische Militär- und Finanzmacht.
Die derzeitige Regierung verdeutlicht dieses Dilemma auf ihre eigene Weise. Trump hat eine politische Beziehung zu China gepflegt, die darauf abzielt, offene Spannungen abzubauen und die Versöhnung zu fördern. Die Zeit der Konfrontationen und Provokationen, die für seine erste Amtszeit charakteristisch war, ist nun vorbei. Was die tiefgreifende Struktur des imperialistischen US-Staates betrifft, so hat die Synergie der Opposition gegen China exponentiell zugenommen. Die parteiübergreifenden Vereinbarungen zur Eindämmung Chinas decken alle Bereiche ab, vom Handel mit Spitzentechnologie bis hin zur Einschränkung der bilateralen Beziehungen zwischen den diplomatischen Partnern der USA und Peking.
Dies ist Teil der jüngsten Reihe restriktiver Maßnahmen. Kurz vor Trumps Ankunft in Asien ergriff seine Regierung Maßnahmen, um Chinas Zugang zu hochmodernen Chips für künstliche Intelligenz über Rechenzentren außerhalb seiner Grenzen einzuschränken, indem sie eine neue Verordnung vorschlug, die eine Rechtslücke schließen sollte, was die Spannungen weiter verschärfte. Am Dienstag, dem 17. November, bezeichnete China diese Regelung als „klassischen Fall von wirtschaftlicher Nötigung und extraterritorialer Gerichtsbarkeit“, der „die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten stört“.
Dies war die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die beide Seiten ergriffen haben, um neue Sektoren ihrer Wirtschaft für den Rivalen unzugänglich zu erklären – im Namen der nationalen Sicherheit. Peking hat weitere Technologien als strategisch wichtig eingestuft und strengere Exportkontrollen dafür verhängt. Washington hat vorgeschlagen, US-Investitionen in chinesische Biotechnologie, Hyperschallwaffen und künstliche Intelligenz zu verbieten.
Die Spannungen verschärfen sich aufgrund der massiven Expansion Chinas in Bereichen, die von den USA als sensibel angesehen werden, insbesondere in Lateinamerika. In Brasilien ist es Peking gelungen, seine auf Cloud-Datenspeicherung und künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen tief zu verankern – dank Speicherkosten, die 40 % bis 60 % unter denen der US-Technologiegiganten liegen, Open-Source-Lizenzen und Vereinbarungen mit der Bundesregierung und den Landesregierungen. Angesichts der steigenden Kosten der US-amerikanischen IT-Infrastrukturen (angeführt von AWS und Microsoft) verfolgt die brasilianische Regierung eine pragmatische Strategie der „doppelten Abhängigkeit“, die sich die chinesische Präsenz zunutze macht und so Investitionen in Milliardenhöhe in digitale Infrastrukturen und Rechenzentren nicht nur aus den USA, sondern auch vom asiatischen Riesen (wie ByteDance, Tencent und Huawei) anzieht. Dieses Vordringen Chinas in die Schlüsselwirtschaften Lateinamerikas ist schwer einzudämmen und führt zu Widersprüchen in den Plänen der USA, die mit der „Donroe-Doktrin“ aggressiv versuchen, die Kontrolle über die „westliche Hemisphäre“ zurückzugewinnen.
Die Häufung interner Krisen für Trump und die USA
Der Zeitpunkt für das Treffen zwischen Trump und Xi hätte für die USA nicht ungünstiger sein können. Militärisch im Nahen Osten besiegt und politisch in den USA sanktioniert, traf Trump als geschwächter Präsident in Shenzhen ein. Zu seinem Popularitätssturz kommen das Scheitern der militärischen Intervention im Iran, das explodierende Defizit und eine beispiellose Staatsverschuldung von 40.000 Milliarden Dollar hinzu. Inmitten dieser Anhäufung von Unglück hat Trump in Shenzhen lediglich ein Foto davongetragen.
Die US-Regierung selbst ist sich uneinig darüber, wie das China-Problem angegangen werden soll. Diese interne Spaltung in den USA hat sich verschärft, nachdem bekannt wurde, dass der CEO von Nvidia, Jensen Huang, eine außereheliche Beziehung zu Alice Huang unterhielt, der Geschäftsführerin von Megaspeed, einem Rechenzentrumsunternehmen in Singapur. Die US-Geheimdienste identifizieren sie als chinesische Spionin, da sie angeblich Nvidia-Chips nach China geschmuggelt haben soll.
Es ist allgemein bekannt, dass Außenminister Marco Rubio selbst den Sturz von Jensen Huang, einem der wichtigsten wirtschaftlichen Verbündeten von Donald Trump, inszeniert hat.
Dieser Fall hat auch die Spannungen zwischen Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick deutlich gemacht. Letzterer wird dafür kritisiert, dass er Maßnahmen zur Einschränkung der Lieferung von Nvidia-Chips an ausländische Rechenzentren, die chinesische Kunden bedienen, verzögert hat. Bessent hingegen hat mit der Unterstützung von Rubio eine härtere Haltung gegenüber China eingenommen.
Nach monatelangen internen Debatten veröffentlichte das Handelsministerium eine umfassende Verordnung, die chinesische Unternehmen sanktionieren wird, die über Rechenzentren in Südostasien aus der Ferne auf fortschrittliche Chips für künstliche Intelligenz zugegriffen haben. In der Pressemitteilung hieß es, diese neue Handelsverordnung sei „vom Finanzministerium und vom Nationalen Sicherheitsrat verfasst und unter deren Leitung ausgearbeitet worden“, was eine Premiere darstellt.
Als Reaktion darauf hat Peking sein Arsenal an Gegenmaßnahmen gegen die seinen Unternehmen auferlegten Verbote ausgebaut. Es hat neue rechtliche Mechanismen eingeführt, um ausländische Sanktionen zu umgehen, und chinesische Unternehmen haben vor lokalen Gerichten Klagen gegen internationale Konzerne wie JPMorgan Chase und Citibank eingereicht, weil diese sich an die von den USA auferlegten Beschränkungen gehalten hatten. Ebenso hat Peking ein nationales System zur Sicherheitskontrolle ausländischer Investitionen eingerichtet, mit dem es die Übernahme von Manus durch Meta für 2 Milliarden Dollar und die Übernahme von ABB Robotics durch SoftBank für 5,4 Milliarden Dollar blockiert hat.
Auf chinesischer Seite spukt das Schreckgespenst einer sozialen Explosion in der KPCh herum
Keines der strukturellen Probleme dieser Länder konnte durch zwei Tage symbolischer Treffen gelöst werden. Der Gipfel zielte vielmehr darauf ab, die internen Schwachstellen der drei Regime zu verschleiern: Trumps politische Sackgasse, Putins kostspieligen militärischen Aderlass und die tiefe Wirtschaftskrise in China. Und während es unbestreitbar ist, dass sich Trumps Lage in den USA eindeutig verschlechtert, deutet nichts darauf hin, dass Xi Jinping friedliche Zeiten bevorstehen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen China zu kämpfen hat, spiegeln eine tiefgreifende strukturelle Krise wider, die sein Akkumulationsmodell direkt beeinträchtigt. Der Immobiliensektor, historisch gesehen einer der Wachstumsmotoren des Landes, befindet sich in einer schweren Krise, was die Kaufkraft der Haushalte untergräbt, den Bausektor lahmlegt und zu einem Rückgang der Investitionen in diesem Sektor um fast 22 % führt. Dieser Rückgang verschärft die Schwäche des Binnenkonsums und offenbart eine strukturelle Diskrepanz: Der Konsum der privaten Haushalte macht nämlich nur 56 % des BIP aus, was den niedrigsten Wert unter den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt darstellt.
Zwar verzeichnen die Hochtechnologie- und Elektrofahrzeugbranche ein starkes Wachstum, doch ist der Großteil der erwerbstätigen Bevölkerung mit stagnierenden Löhnen, weit verbreiteter prekärer Beschäftigungslage und einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 19 % konfrontiert.
Anstatt die Ressourcen umzuverteilen, um die Kaufkraft der Arbeiterklasse zu stärken, hat Peking beschlossen, enorme staatliche Hilfen in Fabriken und Spitzentechnologiebranchen zu pumpen. Diese Politik führt zu Überkapazitäten und Dumping auf dem Weltmarkt und schürt einen Rekordhandelsüberschuss, der eine neue Welle geopolitischer Spannungen, Zollbarrieren und Protektionismus unter der Führung der USA und der Europäischen Union auslöst.
Gleichzeitig sieht sich die chinesische Wirtschaft mit der Gefahr einer Deflation und einer Gesamtverschuldung des nichtfinanziellen Sektors von über 300 % des BIP konfrontiert – eine Belastung, die durch die Finanzierungsmechanismen der lokalen Gebietskörperschaften und der defizitären „Zombie-Unternehmen“ noch verschärft wird, was den Handlungsspielraum des Staates für die Umsetzung einer wirksamen antizyklischen Konjunkturbelebung drastisch einschränkt.
Diese wirtschaftliche Lähmung entsteht nicht aus dem Nichts, sondern geht mit einer Verschärfung der sozialen Spannungen und des Klassenkampfs im Land einher. Angesichts ausbleibender Lohnzahlungen, Massenentlassungen, der abrupten Schließung von Fabriken und steigender Jugendarbeitslosigkeit reagieren die chinesische Arbeiterklasse und die Jugend mit einer deutlichen Zunahme atypischer Streiks, Arbeitsniederlegungen und spontaner Demonstrationen in Fabriken und Stadtzentren. Während sich die Forderungen der traditionellen Industrie, die von Kosteneinsparungen und der Umstrukturierung der Unternehmensausgaben betroffen ist, mit der Ausbeutung der Beschäftigten auf digitalen Plattformen und in der Plattformwirtschaft überschneiden, verdeutlicht die Aussicht auf intensivere soziale Kämpfe die inneren Risse der chinesischen kapitalistischen Ordnung in einer Zeit der Rezession und der Krise der globalen Hegemonie.
Das Gespenst des Klassenkampfs
Die Konferenz von Shenzhen hat vor allem die tiefgreifenden Schwächen des US-Imperialismus und die Krise des Multilateralismus bestätigt, der die westlichen Mächte in den Mittelpunkt der weltweiten Beziehungen stellte. Der US-Imperialismus muss fortan den Platz anderer – ebenso reaktionärer – Mächte anerkennen, die ihrerseits tiefgreifende strukturelle Schwächen aufweisen.
In diesen Rissen zwischen den Großmächten erweist sich der Klassenkampf als wichtigerer Faktor als die Geopolitik, wie die Rebellion der Jugend in Frankreich gegen die Regierung Macron und der Generalstreik in Spanien am 11. November zur Verteidigung des Zugangs zu Wohnraum und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse zeigen; Demonstrationen, die sich – wie auch in Italien – gegen die Militärausgaben der Großmächte richten. Eine Woche vor dem Gipfel traten Tausende Textilarbeiter*innen in Bangladesch in den Streik, um eine Lohnerhöhung von 140 % zu fordern – eine massive Mobilisierung, die schnell auf staatliche Repression stieß. Diese Faktoren, die auf dem APEC-Gipfel nicht zur Sprache kamen, sind von grundlegender strategischer Bedeutung und lassen eine turbulentere Entwicklung der Staatspolitik in der kommenden Zeit erahnen, unabhängig von punktuellen Vereinbarungen zwischen Washington, Moskau und Peking.
Denn während Trump, Xi und Putin in Shenzhen für die Fotografen posierten und ihre „Friedenserklärung“ unterzeichneten, schüren der beschleunigte Trend zum Militarismus und zum Wettrüsten sowie die Haushaltskürzungen in sozialen Bereichen wie Bildung und Gesundheit – wofür Europa das Hauptbeispiel ist – ein kraftvolles Wiederaufleben des Klassenkampfs, bis hin zum Aufstand der Generation Z in verschiedenen Teilen der Welt angesichts eines zunehmend dekadenten und kriegstreiberischen Kapitalismus.
Quelle: revolutionpermanente.fr… vom 22. November 2026; Übersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch mithilfe von DeepL
Tags: Arbeiterbewegung, China, Europa, Frankreich, Imperialismus, Politische Ökonomie, Russland, Spanien, Strategie, USA, Widerstand











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