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Die LINKE im Sumpf des Reformismus: Vom Wahlsieg zum Wählerverrat

Submitted by on 21. November 2026 – 12:19

Wolf Fux. Der Wahlsieg der LINKEN in Berlin ist der bisher größte Erfolg der Partei bei Wahlen. Warum ist er aber trotzdem nicht Ausdruck erfolgreicher Politik der LINKEN, sondern ihrer anhaltenden Krise und einer verfehlten Politik?

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass sich Krise der LINKEN bei Wahlen fortsetzt. In Sachsen-Anhalt erhielt sie nur 8,6% und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Partei ein. In Mecklenburg-Vorpommern waren es sogar nur 6,5%. Auch in Berlin sah es lange nicht nach einem Erfolg der LINKEN aus, erst als sie mit einer klare(re)n Palästinaposition und der Forderung nach Enteignung der Wohnungskonzerne radikaler auftrat, sammelte sie zusätzliche Stimmen. Entgegen ihrem sonstigen reformistischen Kurs der Anpassung, des Kompromisses, des Vermeidens allzu radikaler Losungen gab sie sich in Berlin energischer – allerdings nur in Worten, wie wir noch sehen werden. Sowohl das Ergebnis, als auch das Vorgehen in Berlin waren also untypisch für die LINKE.

Insgesamt konnte sie zwar bei der Mitgliedszahl deutlich zulegen, bei Wahlen jedoch nicht. Das ist angesichts der absolut schlechten Zustimmungswerte schon für Rot/Grün wie aktuell für Schwarz/Rot im Bund und der Abwärtsentwicklung des Landes mehr als verwunderlich. In Krisen ist es normalerweise so, dass davon v.a. die Linke profitiert, tw. auch die Rechte. Auf jeden Fall gibt es eine politische Radikalisierung und Polarisierung. Dass diese ausblieb und erst jetzt mit den Schüler- und Jugendprotesten beginnt und bisher v.a. der AfD genutzt hat, hat eine klar erkennbare Ursache: die Politik des Reformismus.

 Versagen

Die reformistischen Formationen (SPD, LINKE, DGB) und auch die Grünen trugen die meisten „Regierungsprojekte“, welche die Bevölkerung belasten, mit oder mobilisierten nicht dagegen: den Klimaalarmismus, die fatale Energiepolitik, die Lockdown-Politik, die Aufrüstung, die Kriegspolitik usw. Damit stellten sie sich gegen die Interessen der Massen auf die Seite der Regierung und wurden nicht als Alternative wahrgenommen. Diese Rolle fiel immer mehr der AfD zu, die tw. sachlich begründet, tw. nur aufgrund von Demagogie als Anti-Establishment-Partei auftrat. Die absurde Brandmauerpolitik leitete noch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD, sie sich so noch als Verteidiger der Demokratie gegen alle anderen Parteien hinstellen konnte, welche die demokratischen Regeln verletzen. Um diese Ausgrenzungspolitik gegen die AfD als politische Konkurrenz zu rechtfertigen, wurde die AfD als „rechtsextrem“ bzw. „faschistisch“ hingestellt – obwohl ihr wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen und das Kapital derzeit keine solche Kraft will und braucht. Die Anti-Rechts-Proteste hatten v.a. die Funktion, den Unmut über die Regierung abzulenken und auf die AfD zu richten. So kam es zu der absurden Situation, dass die Regierungen Scholz und Merz zwar extrem unbeliebt waren bzw. sind, es jedoch kaum Proteste gegen sie gab, sondern diese sich gegen die Opposition richteten. Insbesondere die LINKE kann sich das zweifelhafte Verdienst anrechnen, diese Alibi-Bewegung unterstützt zu haben. Zu diesem Dilemma kam noch, dass mit Aufstehen und dem BSW zwei Alternativprojekte, die immerhin in einigen Fragen bessere Positionen hatten oder haben, Dank der Weisheit ihrer großen Vorsitzenden Wagenknecht kaum gegründet, schon wieder ruiniert waren.

Aufruhrgebiet hatte u.a. hier davor gewarnt, dass die LINKE ihre Wahlversprechen verraten könnte und die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung generell falsch ist. Nach der Wahl hat sich nun gezeigt, wie richtig unsere Einschätzung war. Die LINKE hat nicht nur wesentliche Elemente ihrer Wahlversprechen zurückgenommen oder aufgeweicht, sie ist in zentralen Fragen komplett vor den Forderungen der bürgerlichen Medien und der Koalitionspartner SPD und Grüne zurückgewichen. Das betrifft v.a. die Wohnungsfrage. Neben der verbesserten Position zu Palästina, die viele Migranten und Linke dazu gebracht haben, die LINKE zu wählen, war es gerade die radikale Losung der Enteignung der Wohnungskonzerne, die für großen Zuspruch sorgte. Unter dem Druck der bürgerlichen Medien und der Koalitionäre SPD und Grüne nahm die Führung der LINKEN jedoch erwartungsgemäß sofort etliche ihrer Wahlversprechen zurück.

Die Wohnungsfrage

Hier gab es von der Führung der LINKEN gleich vier Kniefälle:

  1. wurde die Enteignung auf 2028 verschoben, was den Konzernen Zeit gibt, sich darauf vorzubereiten. Dagegen verwiesen Vertreter von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) darauf, dass es bereits fertige Gesetzentwürfe zur Vergesellschaftung und zur Überführung der Bestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts gäbe, die sofort verabschiedet werden könnten.
  2. sollen nicht mehr Wohnungskonzerne ab 3.000 Wohnungen enteignet werden, sondern nur noch die mit mehr als 10.000 Wohnungen. Zudem sind alle ab 2021 neu gebauten Wohnungen ausgenommen. Damit reduziert sich die Zahl der zu enteignenden Wohnungen  von 220.000 auf 150.000. Evtl. werden die großen Konzerne nun ihr Eigentum aufsplitten, um unter die Enteignungsgrenze zu fallen.
  3. räumte Parteichefin Schwerdtner in einem Interview bei Sarah Bosetti ein, dass die LINKE in Berlin die Mieten auch nach der Enteignung weiter anheben wolle. Damit widersprach sie nicht nur eigenen früheren Äußerungen, sie bekannte sich offen zum Bruch des Wahlversprechens der LINKEN.
  4. stehen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Bei den absehbaren Kosten für den Rückkauf, die dafür nötigen Kredite – falls sie überhaupt zur Verfügung stehen, denn auch für Berlin gilt die Schuldenbremse – und die ohnehin enorme Verschuldung der Stadt sollte es nicht verwundern, wenn der Enteignungstiger als Bettvorleger endet.

Das Zurückweichen der LINKEN ist umso dramatischer, als parallel dazu die Bundesregierung an einem Gesetz arbeitet, das Landesregierungen Enteignungen verbietet.

Die Palästina-Frage

Die LINKE hat sich in dieser Frage zuletzt nach links entwickelt. Noch 2023 hatte sie im Bundestag einer Resolution aller Parteien inkl. der AfD zur Unterstützung Israels zugestimmt und bekannte sich damit zur deutschen Staatsräson. Nach diesem Beschluss verschärfte sich u.a. die Kriminalisierung palästinensischer Organisationen.

Davon und von der falschen Antisemitismusdefinition der IHRA hat sich die Linkspartei inzwischen offiziell distanziert. Dass diese Erklärungen der LINKEN aber das Papier oft nicht wert sind, zeigen die aktuellen Vorgänge in der Berliner LINKEN. Dass die Partei wg. ihrer Palästinaposition – bzw. der Position ihres linken Flügels – unter Beschuss geraten würde, war klar. Anstatt nun aber die eigene Position und deren Proponenten zu verteidigen und offensiv den deutschen Staat und auch SPD und Grüne wg. ihrer Pro-Israel-Politik zu attackieren, zog die LINKE den Schwanz ein. Pro-Palästinensische „Störenfriede“ wie z.B. Vanessa Emde sollen aus der Fraktion oder sogar aus der Partei ausgeschlossen werden. Dafür, Stimmen für die LINKE zu gewinnen, waren Emde und Co. gute genug, nun werden sie auf dem Regierungsaltar geopfert. Das ist nicht nur – wie auch bei der Wohnungsfrage – Wählerbetrug, es zeigt auch, wie weit die Parteiführung zu gehen bereit ist, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.

Die Fallstricke des Regierens

Hinter dem Umfallen der Berliner LINKEN steht allerdings auch ein reales Problem, auf das der Apparat der LINKEN nun auf seine Weise reagiert hat. Im Grund wissen die Funktionäre nämlich genau, dass ihre Ankündigungen fast alle gar nicht umsetzbar sind. Nur dann, wenn die LINKE auf entscheidende Projekte verzichtet oder sie bis zur Unkenntlichkeit zusammenstreicht, kann eine Regierung mit bürgerlichen Parteien überhaupt zustande kommen. Und selbst wenn sich die Koalitionspartner auf die Politik der LINKEN einlassen würden, stände deren Umsetzung der bürgerliche Staatsapparat, das Grundgesetz u.a. Regelungen, die Bundesregierung und Brüssel entgegen – oder einfach leere Kassen. Dagegen hilft nur, starken Widerstand z.B. in Gestalt einer Mieterbewegung oder von Massenstreiks aufzubauen. Gerade das ist aber im Denken des Reformismus nicht vorgesehen: dass sich die Massen in eigenen Kampfstrukturen organisieren und Methoden des Klassenkampfes anwenden. Deshalb gibt es ja auch keine Versuche der LINKEN, im DGB eine Fraktion oder eine Basisbewegung aufzubauen.

Das Dilemma zeigt sich gerade in Berlin auch darin, dass die LINKE als Regierungspartei selbst  zehntausende Wohnungen privatisiert hat. Als dann DWE – ohne Zutun der Linkspartei – entstanden war, sorgte die LINKE dafür, dass das Votum der Berliner im Volksentscheid nicht umgesetzt, sondern in eine „Expertenkommission“ entsorgt wurde. In den Jahren danach, als die LINKE nicht mehr mitregierte, hätte sie genug Zeit gehabt, eine starke Mieterbewegung mit aufzubauen, auf die sie jetzt zurückgreifen könnte – sie tat wenig dafür.

Die scheinbar selbstverständliche Auffassung von Reformisten, dass man – in einer bürgerlichen (!) Regierung – (mit)regieren müsse, um etwas verändern zu können, ist ein zentraler Fehler. Hat man systematisch per Klassenkampf ein starkes Widerstandspotential aufgebaut, braucht man keine  solche Regierung, um etwas zu erreichen. Die LINKE glaubt, Staat und politische Strukturen nutzen zu können, doch tatsächlich nutzen diese die LINKE. Der reformistische Schwanz will mit dem Hund wedeln … Die LINKE baut keinen Widerstand auf, sondern ordnet fast alles dem Wahlkampf und dem Parlamentarismus unter. Das ist im Kern dieselbe Politik, die die seit Jahrzehnten auch die SPD betreibt – wir sehen, wohin das führt.

Wahlempfehlung

Vor den drei Landtagswahlen in Berlin und im Osten riefen wir dazu auf, die LINKE kritisch zu unterstützen – obwohl uns bewusst war, dass deren Politik letztlich unbrauchbar ist. Doch sie war in mehrfacher Hinsicht der einzige parteipolitische Kraft, die wichtige positive Anliegen vertrat und ein relevantes Milieu hinter sich hat, um dafür kämpfen zu können. Zumindest in Berlin zeigt sich das. Unsere Warnungen vor dem Versagen der Partei und ihres reformistischen Konzeptes haben sich leider bestätigt. Doch erst der Wahlsieg in Berlin hat die Führung der LINKEN dazu gebracht, Farbe zu bekennen und die Hoffnungen der Wähler zu enttäuschen. Das hat auch den unterschwelligen Konflikt in der Partei offen aufbrechen zu lassen. V.a. im Bezirksverband Neukölln, im Jugendverband „solid“ und in der LAG Palästinasolidarität stößt das Agieren des Vorstands auf heftige Kritik und es gibt Forderungen, keine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, wenn dafür zentrale Anliegen der Partei aufgegeben werden.

Es wird sich zeigen, wie die Linken in der LINKEN sich nun verhalten: geben sie wieder einmal klein bei, um „die Partei nicht zu beschädigen“ oder führen sie einen energischen  Kampf in der Partei gegen die Rechten und die Mehrheit des Apparats? Natürlich plädieren wir für Letzteres – allerdings darf ein solcher Kampf dann nicht davor zurückschrecken, in letzter Konsequenz die Partei zu verlassen und eine neue, klassenkämpferische und wirklich antikapitalistische Partei aufzubauen, bei der Wort und Tat übereinstimmen. Die erneute Kapitulation der LINKEN, aber auch das größer gewordene linke Potential in der Basis der Partei und die aufbrandenden Jugendproteste inzwischen auch hierzulande haben die Bedingungen dafür objektiv verbessert.

Quelle: aufruhrgebiet.de… vom 21. November 2026

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