In Südkorea gehen jedes Wochenende Hundertausende auf die Straßen um den Rücktritt der Präsidentin zu fordern. Die Ignoranz der Präsidentin sorgt nicht für ein Abklingen der Proteste sondern eine Zunahme,

so dass es am vergangenen Sonntag fast 2 Millionen waren. Wir haben mit Kim Snghyun von der sozialistischen Gruppe „Workers Solidarity“ über die Proteste, die Rücktrittsforderungen und die Situation der Linken gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In Südkorea waren in den letzten Wochen Millionen auf der Straße gegen die Präsidentin, was war die Ursache der Proteste?

Kim Sng-hyun: Am letzten Samstag (26.11.) fand die fünfte Demonstration statt und über 1,9 Millionen Menschen aus dem ganzen Land kamen auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast zusammen und verlangten mit einer Stimme ihren Rücktritt. Innerhalb eines Monats ab der dritten Demonstration (12.11.) nehmen mehr als eine Million Menschen an diesen Demonstrationen teil. Und es ist das erste Mal seit 1987, dass sich soviele Menschen an einem Platz versammeln.

Unter den derzeitigen Umständen scheint sich die Teilnahme an der Bewegung für den Rücktritt der Präsidentin nicht so schnell zu verringern. Je mehr ihre andauernde Weigerung zurückzutreten die Menschen wütend macht, um so mehr bricht ein Teil der herrschende Klasse auseinander.

Es gibt verschiedene Gründe für die Proteste. Um es einfach zu machen, muss man sich fragen, warum die Leute den sofortigen Rücktritt der Präsidentin fordern. Der Präsident ist nicht nur die führende Figur der Verwaltung, sondern auch eine Schlüsselfigur der herrschenden Klasse eines Landes. In Südkorea repräsentiert das herrschende Regime die rechtsgerichteten, konservativen Kräfte und sie sind im „big business“ und in teure Immobiliengeschäfte involviert. Im Moment entsteht die gröβte innere Unordnung durch Druck von unten in diesem Bereich. Sie haben das Land die letzten neun Jahre regiert. Diese neun Jahre überlappen mit der weltweiten Rezession von 2008. Als Auswirkung wurde das Groβkapital immer reicher und die rechte Regierung attackierte mehr Arbeiter und einfache Menschen. Die Arbeiter kämpften gegen die Regierung und fordern nun den Rücktritt der Präsidentin und die Zurücknahme dieser Politik.

Gleichzeitig sind die Sicherheitsmassnahmen, die die rechte Regierung als Teil der imperialistischen, amerikanischen Politik zusammen mit Japan im Fernen Osten, einführte und die Wahrheit über das Sinken der Sewol-Fähre sehr wichtig.

Die Sewol-Fähre sank 2014, wobei ca. 300 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Highschool-Studenten auf dem Weg zu einem Schulausflug zur Jeju-Insel.

Die Menschen bei den Demonstrationen verlangen die Wahrheit darüber, warum die Fähre sank, warum die Rettungsaktion so lange dauerte und was die Präsidentin tat, als die Fähre sank. Bis jetzt versuchen Park und die Regierung die Arbeit der Untersuchungskommission zu stören. Nun ist diese Frage Thema bei den Demonstrationen.

Wie einige Dokumente zeigen, hat das Unglück eine Beziehung zu der Allianz zwischen Südkorea und den USA. Die rechtsgerichtete Regierung hat eine lange Geschichte des Wachstums innerhalb des schützenden Ringes der USA während des Kalten Krieges, so werden die USA als stärkster Verbündeter gegen den Norden und China gesehen. So beschlossen sie vor einigen Jahren einen Teil der Jeju-Insel der US-Marine anzubieten, trotz allen Widerstandes der die Errichtung eines Hafens verzögerte. Dies versetzte die Park-Administration in Eile und zwang die Sewol-Fähre Stahl zu laden, worüber einige Studenten begeistert waren, nicht wissend was passieren sollte.

Ein weiteres Thema der Demonstrationen ist THAAD. Diese Maschine gefährdet Menschen in Ostasien und schadet dem menschlichen Körper. Die Menschen wollen sie nicht einsetzen, aber die Regierung und die Armee erzwingen gemeinsam den Gebrauch.

Der Navy-Hafen und THAAD sind Bestandteile der imperialistischen US Stratgie gegen China, und dass die Rechten zusammen mit Japan Teil davon sein wollen, löste viele Proteste aus. Und obwohl Korea eine starke Antipathie gegen Japan hegt, insbesondere wegen der sexuellen Versklavung von Frauen während des Zweiten Weltkrieges, unterzeichnete die Regierung diese Vereinbarung, wobei sie den Opfern nur kleinere Beträge zahlte. Kürzlich unterzeichnete sie ein weiteres Abkommen mit Japan über den Austausch militärischer Informationen.

Während dieses Prozesses setzte die Regierung ihre Politik kraftvoll durch und unterdrückte Gegner. Manchmal wurden diese Menschen als Teil der pro Nord-Korea Kräfte gebrandmarkt, Parteien verboten, führende Personen der Arbeiterbewegung inhaftiert und sogar 60 Bauern durch Wasserwerfer getötet.

Und da sie behauptet, das Problem der Protestierenden sei ihre historische Perspektive, entschied die Regierung ein einziges Geschichtsbuch zu erstellen und dieses in den Schulen zu verwenden.

Es geht um Demokratie, das fordern die Menschen bei den Demonstrationen.

Die Freiheitsliebe: Der Präsidentin wird vor allem Korruption und eine autoritäre Politik vorgeworfen, richtet sich die Bewegung ausschließlich dagegen?

Kim Sng-hyun: Wenn die Massenproteste grob gesagt, ein loderndes Feuer genannt werden können, dann brauchst du einen Funken und Feuerholz um es zu entfachen. Und du brauchst auch auf jeden Fall Luft. Die Forderungen, die ich oben erwähnte, wären das Feuerholz, so trocken, dass es jederzeit brennen kann. Die Luft wären hier die organisierten Arbeiter und die Linken, auf die ich später zu sprechen komme, und die Korruption und autoritäre Politik von der du sprichst, sind der Funke.

In der Tat ist die Korruption der konservativen Rechten in diesem Land eine langexisterendes Problem. Sie erwachsen aus der autoritären Basis vor 1987 und während dieser Tage konnten sie Reichtum und Kapital anhäufen. Sie ignorieren Gesetze und Regeln und lachen über die Menschen, die sich daran halten. Selbst wenn sie inhaftiert werden, glauben sie, sie könnten aufgrund ihrer Beziehungen jederzeit frei kommen. Im Gegensatz dazu sehen sich einfache Leute und Arbeiter, die sich dem System widersetzen, als Opfer und werden wütend auf diese Leute. Aber in normalen Zeiten gibt es nichts, was sie tun können und sie geben auf. Das ist der Funke, der nicht den richtigen Zeitpunkt findet.

Aber jetzt ist die Zeit anders. Die Korruption der Präsidentin und derer in ihrer Umgebung ist für die Menschen nicht länger erträglich. Diese Atmosphäre begann bei den Wahlen im April diesen Jahres, als die Regierungspartei geschlagen wurde und einige führende Mitglieder der Arbeiterbewegung ins Parlament gewählt wurden. Besonders der Kampf der Arbeiter während dieser rechts-gerichteten Regierung ist wichtig. Als die Leute auf die Straβe gingen, dauerte der Streik der Bahnarbeiter bereits zwei Monate an. Der Streik der Bahnarbeiter war Teil des Generalstreiks der Arbeiter im öffentlichen Sektor im September. Mit einem Wort, die Korruption und autoritäre Politik von Park war eine Konstante. Um diesen Funken zu entzünden, brauchte es die Arbeiterbewegung – und sie war da.

Die Freiheitsliebe: Welche Kräfte sind Teil der Gegenbewegung?

Kim Sng-hyun: Ich bin in die Führung der Bewegung nicht involviert. Ich kann dir nur sagen, was ich weiβ.

Es sind viele an dieser Bewegung beteiligt, von den Linken bis zu bürgerlichen Oppositionsparteien. Von den organisierten Kräften ist die KCTU, das ist die militante Gewerkschaftsvereinigung, bei den Leuten die beliebteste und willkommenste. Aber unorganisierte, einfache Arbeiter und Studenten überwiegen bei den Demonstrationen. Den liberalen bürgerlichen Oppositionsparteien wird misstraut, aber einige ihrer führenden Mitglieder, die die Arbeiterbewegung unterstützen, gewinnen Unterstützung bei den Menschen. Aber sie geraten in der Bewegung unter Druck, da im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Verglichen damit sind die radikalen linken Organisationen so klein, dass sie von den Menschen nicht wahrgenommen werden. Um diese Demonstrationen zu leiten, wurde eine Koalition von über 1500 Organisationen gebildet, darunter Gewerkschaften, Linke, NGOs und so weiter. Sie alle haben die gleiche Forderung, die Präsidentin sofort abzusetzen.Die Oppositionsparteien wollten nicht involviert werden, da sie die Präsidentin lieber anklagen wollen.

Die Freiheitsliebe: Welche Rolle spielen die linken Gruppen?

Kim Sng-hyun: Die Rolle der Linken ist es erstens die Demonstrationen zu organisieren und innerhalb der Koalition zu diskutieren und zweitens die Situation zu erklären und die Massen davon zu überzeugen, wie die Bewegung weiter gehen soll. Natürlich können verschiedene Menschen innerhalb der Koalition verschiedene Meinungen haben. Tatsächlich betrachten einige die gegenwärtige Situation als „bürgerliche Revolution“. Aber objektiv gesehen ist es das nicht. Die Präsidenten dieses Landes haben sich der Korruption schuldig gemacht, ob sie im Amt waren oder nicht. Wenn man das zu einem revolutionären Level ausdehnen will, muss man geduldig sein, die Situation analysieren und den Massen erklären. Derzeit ist es so, dass Park sich weiterhin behauptet und das Parlament eine Anklage gegen sie vorbereitet, während die Leute ihren sofortigen Rücktritt wollen. Der Weg der Anklage erscheint den Menschen als eine Möglichkeit, aber sie anzuklagen dauert im Parlament und beim Verfassungsgericht so lange, dass es ein Weg für Park sein könnte, ihre Amtsperiode zu sichern.

Die Linken bestehen darauf, dass die Leute bei den Demonstrationen nur ihre sofortige Amtsenthebung wollen.Sie sagen, die Arbeiter sollen ihren Weg, den Streik, nutzen und die Studenten die Schulen schlieβen. Das ist die Methode die Bewegung vorwärts zu bringen.

Die Freiheitsliebe: In Gewerkschaften und linken Gruppen wird über einen politischen Streik diskutiert um die Präsidentin zum Rückzug zu drängen, wie ist der aktuelle Stand, hältst du das für sinnvoll?

Kim Sng-hyun: Ein politischer Streik, der die Präsidentin zum Abdanken zwingt, ist das was die Linken von der KCTU wollten. Und wir sind sehr erfreut, dass die KCTU beschlossen hat, in eine 4stündigen Streik zu treten, aber ernsthaft, das ist nicht genug. Aber die Menschen bei den Demonstrationen unterstützen die KCTU Arbeiter, weil sie immer gegen die Regierung gekämpft haben.

Die Präsidentin lehnt derzeit ihre Verantwortung ab und gibt vor, dem Land und den Menschen gegenüber loyal gewesen zu sein, aber was sie eigentlich meint, ist das sie ihre volle Amtszeit ausschöpft unter dem Schutz der Verfassung. Das macht die Menschen bei den Versammlungen wütend und es kommen immer mehr Menschen. Darüber hinaus setzen die Versammlungen ihre Hoffnung in die Arbeiter und die Studenten in ihrem Kampf, da sie den bürgerlichen Oppositionsparteien misstrauen. Aber das geschieht nicht automatisch und deshalb greifen die Linken in die Bewegung ein.

Die Freiheitsliebe: Was würde nach dem Rücktritt folgen, gibt es eine wirkliche Alternative zu autoritärer und neoliberaler Politik oder würde nur ein weitere konservative Politiker kommen?

Kim Sng-hyun: Wenn Park Geun-Hye zurücktritt, wäre das ein Sieg für die Bewegung. Aber viele Leute, ich eingeschlossen, erwarten nicht, dass sie das tut, es sei denn, die Bewegung weitet sich auf Arbeitsplätze, Schulen usw aus. Aber selbst wenn sie das tut, heiβt das nicht, dass unsere Forderungen erfüllt werden. Es gibt viele Wahrheiten, die gefunden werden müssen und Massnahmen, die aufgehoben werden müssen, aber die Bewegung wird anders sein und zuversichtlich. Der Hauptfeind für die Menschen ist jetzt die rechtsgerichtete herrschende Klasse, das bedeutet, selbst wenn wir jetzt gewinnen, gibt es noch einen anderen Feind.

Ich weiβ nicht, was als nächstes passieren wird, besonders unter diesen Umständen. Ich glaube, niemand weiβ das. Wenn es morgen Wahlen gäbe, würde die herrschende Partei sicher geschlagen werden, und diesmal ernsthafter und eine der liberalen Parteien würde gewinnen, was auch nicht so vorteilhaft für die Menschen wäre. Auf jeden Fall wird ein Teil der Bewegung bleiben, auf dem eine neue Bewegung aufbauen kann. Aber wir wissen es nicht. Was du als Linker tun kannst, ist dich einmischen und darauf bestehen, dass es weitergeht, wir können den Leuten nach dem Rücktritt keine tollen Bilder zeigen.

Marx und Engels betonten „die Selbstemanzipation der arbeitenden Klasse“, ich glaube, sie hatten guten Grund dafür. Wir müssen noch länger warten, bis Menschen ihre Probleme selber lösen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch

Quelle: Die Freiheitsliebe…. vom 7. Dezember 2016

 

Tags: Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Widerstand