Chris Marsden. Die Stellung der britischen Premierministerin Theresa May ist prekär. So prekär, dass die herrschende Klasse ernsthaft über die Folgen eines Zusammenbruchs der konservativen Regierung und eine mögliche Neuwahl nachdenkt.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn eine Möglichkeit wäre, die potenziell katastrophalen Folgen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union zu vermeiden.

Das anhaltende Debakel um die Brexit-Verhandlungen mit der EU macht deutlich, dass die tiefen Differenzen innerhalb der Tories über das Thema nicht ewig unterdrückt werden können. Die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern debattieren darüber, wer May ersetzen wird: David Davis, Boris Johnson, Michael Gove oder Jacob Rees-Mogg. Derweil haben zwanzig Abgeordnete der Austrittsgegner-Fraktion den Brexit-Flügel in einem Brief an May attackiert und als „in hohem Maße verantwortungslos“ bezeichnet.

Die Partei wird hauptsächlich von der Angst zusammengehalten, dass eine Wahl mit Mays Sturz und der Niederlage der Tories enden könnte. Seit der Wahl im Juni wird Labour ein Stimmzuwachs von acht Prozent bescheinigt.

Unter diesen Umständen versucht Corbyns Team seit Monaten, die herrschenden Kreise davon zu überzeugen, dass sie Labour die Regierungsgewalt anvertrauen können. Zentrales Element dabei ist die „Tee-Offensive“ von Schatten-Finanzminister John McDonnell, der sich mit Wirtschaftsführern, Bankern und Hedgefondsmangern in der City of London trifft.

McDonnell betont dabei, hinter der Anti-Sparprogramm-Rhetorik, mit der Corbyn so große Unterstützung in der Öffentlichkeit gewonnen hat, würden sich nur geringfügige Reformen verbergen. Deren Folgen würden zudem mehr als ausgeglichen durch seine Pläne zur Förderung von Investitionen und Hilfen für Unternehmen.

Ob Labour als alternative Regierung annehmbar ist, hängt letztlich davon ab, ob diese den Brexit rückgängig machen oder zumindest einen „weichen Brexit“ garantieren könnte, bei dem der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion erhalten bliebe. Diesen Monat deutete Corbyn nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa erstmals an, Labour könnte ein zweites Brexit-Referendum abhalten, wenn das Land kein zufriedenstellendes Abkommen mit der EU aushandelt. Er erklärte: „Wir haben uns in der Frage eines zweiten Referendums noch nicht entschieden… Wir haben nur gesagt, wir würden das Ergebnis des ersten Referendums respektieren.“

Allerdings gehen in Finanz- und Unternehmenskreisen die Meinungen über die Frage, ob Labour ein vertrauenswürdiger Ersatz für die Tories wäre, noch immer stark auseinander.

Corbyns Rhetorik gegen den Sparkurs ist der Finanzoligarchie ein Gräuel – nicht wegen der Politik, die Labour vorschlägt, sondern hauptsächlich weil eine Labour-Regierung nur durch einen politischen Linksruck der Arbeiter und der Jugend an die Macht kommen kann. Die herrschenden Kreise fragen sich: Wird Labour die gleiche Rolle spielen können wie Syriza in Griechenland und erst versprechen, den Sparkurs zu beenden, nur um ihn dann doch durchzusetzen? Oder werden die Erwartungen von Millionen Menschen die politische Brandmauer einer Corbyn-Regierung durchbrechen?

Ein Bericht von Morgan Stanley über die wirtschaftlichen Prognosen für Europa warnt, es sei mittlerweile „wahrscheinlich“, dass in Großbritannien 2018 eine Neuwahl stattfindet. Eine Corbyn-Regierung wird darin jedoch als größere Gefahr für die britische Wirtschaft betrachtet als ein „harter Brexit“.

„Aus der Perspektive eines Investors in Großbritannien betrachtet, halten wir die innenpolitische Lage für mindestens genauso bedeutend wie den Brexit. Wir müssen dabei den prekären Zustand der derzeitigen Regierung und die gefühlten Risiken einer bevorstehenden Labour-Regierung berücksichtigen, die möglicherweise einen radikalen Politikwechsel einleiten könnte“, heißt es in dem Bericht.

Die CME Group erklärt in einem Papier mit dem Titel „Was von Premierminister Corbyn zu erwarten ist“, eine Labour-Regierung können sich zu einem „Alptraum-Szenario“ für das Pfund entwickeln.

Die Finanzanalystin Merryn Sommerset Webb warnt im Spectator: „Ich befürchte, es ist Zeit, die eigenen Finanzen auf eine Corbyn-Regierung vorzubereiten. Der Zusammenbruch von Mays wohlmeinender, aber unfähiger Regierung und die Machtübernahme einer neo-sozialistischen Labour-Regierung ist mittlerweile so wahrscheinlich, dass es leichtsinnig wäre, sich nicht darauf vorzubereiten.“

Das bedeutet, „die Reichen“ treffen Maßnahmen, um eine steigende Einkommenssteuer zu vermeiden und ihre Investitionen in Mietobjekte loszuwerden, weil „der Sozialismus seit langem bekannt ist für seinen Hass auf Vermieter, etc“.

Die Financial Times fragt: „Kann die Wirtschaft lernen, mit einer ‚Linksaußen‘-Labour Party leben?“ Sie zitiert Warnungen des Industrieverbandes Confederation of British Industry (CBI), die Verstaatlichung von Eisenbahn, Energie- und Wasserbranche würde die Investoren „in die Flucht schlagen“.

In einem weiteren Financial Times-Artikel mit dem Titel „Finanzmanager nervös über Aussicht auf PM Corbyn“ erklärt Bobby Vedral von Goldman Sachs, nach einem Sieg Corbyns wäre Großbritannien wie „Kuba ohne Sonnenschein“. Edi Truell, ein Private Equity-Investor erklärt, er habe bereits sein gesamtes Familienvermögen von 250 Millionen Pfund aus Großbritannien in die Schweiz gebracht.

Corbyn reagiert auf diese Angriffe, indem er in einem Video auf Twitter erklärt: „Unser Land sollte nicht von Bankern wie Morgan Stanley regiert werden, aber sie glauben, dass sie dies tun. Wenn sie also sagen, wir wären eine Bedrohung, haben sie recht: Wir sind eine Bedrohung für ein schädliches und gescheitertes System, das zu Gunsten einiger weniger läuft.“

Corbyns Twitter-Video löste einen weiteren Schwall aufgeregter und negativer Berichterstattung aus. Andere Kommentatoren warnen jedoch vor einer Überreaktion und betonen, Corbyn und McDonnell würden ihr wahres, wirtschaftsfreundliches Gesicht zeigen, sobald sie im Amt sind. Sie betonen, man müsse mit Labour zusammenkommen, um die Partei sorgfältig politisch zu steuern und die Forderungen der Unternehmen zu erfüllen.

Der Chefkommentator für Wirtschaftsfragen beim Independent James Moore erklärt daher, Corbyns Attacke gegen Morgan solle nicht so ernst genommen werden: „Man muss Kommunikationskanäle öffnen… Es wäre nicht nur für Labour hilfreich, sondern für das ganze Land…“

Teile der Wirtschaft akzeptieren bereits, dass diese Herangehensweise notwendig ist. Der Evening Standard schrieb am 29. November über Labours „schnelle Fortschritte in der Welt der Wirtschaft“ und zitierte Labours Kandidaten für die Wahlkreise City of London und Westminster von 2017, Ibrahim Dogus. Dieser sagt: „Die Unternehmen bereiten sich auf eine Labour-Regierung vor. Sie spüren etwas und wollen mitreden, wenn Labour die Politik gestaltet.“

Der bereits erwähnte Financial Times-Artikel räumt ein: „Da sich beide Seiten für einen weicheren Brexit aussprechen, ist eine Annäherung möglich“. Er zitierte McDonnells Wirtschaftsberaterin Ann Pettifor: „Man muss nur an frühere Labour-Regierungen denken. Die Partei ist bereit, mit der Wirtschaft und der City of London zusammenzuarbeiten.“

Dean Turner von UBS Wealth Management erklärt, Investoren hätten seiner Meinung nach die Bedrohung durch Corbyn übertrieben. Eine Regierung unter einem Labour-Chef würde Großbritannien nicht „über Nacht in ein zweites Venezuela“ verwandeln. Sein Kollege Karan Sejpal fügt über Corbyn hinzu: „Seine Rhetorik ist in dem Maße sanfter geworden wie er als Premierminister wahrscheinlicher geworden ist.“

Das Wesen der Debatte in den britischen Medien verdeutlicht den wahren Charakter einer Labour-Regierung und die politische Funktion, die die nach ihrer Machtübernahme wahrnehmen würde.

Corbyns und McDonnells hohle linke Phrasen mögen Hoffnungen geweckt haben, doch Labour wird die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend in keiner Weise vertreten.

McDonnell behauptet, er habe „Manöver“ durchgespielt, was im Falle einer Finanzspekulation gegen das Pfund nach einer Labour-Machtübernahme zu tun sei. Doch tatsächlich entwaffnet Corbyn mit seinem Gerede über eine „neue Politik“, angeblich eine Kombination aus fortschrittlichen Sozialreformen und einer Orientierung auf die City, die Arbeiterklasse zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich auf einen harten politischen Kampf gegen eine rücksichtslose Kapitalistenklasse und für den Sozialismus vorbereiten muss.

Als Regierungspartei agiert Labour als bewusster und williger Verteidiger der Interessen des britischen Imperialismus. Wenn Labour auch vorher der arbeitenden Bevölkerung verspricht, für sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu sorgen, so wird die Partei doch alle Versprechen brechen, ganz so wie es bereits ihre Vorgänger und internationalen Pendants getan haben. Labour wird zudem die Grundlagen für weitere brutale Angriffe auf Lebensstandards, demokratische Rechte und ein schnelleres Abgleiten in Militarismus und Krieg legen.

Quelle: wsws.org… vom 24. Februar 2018

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