Antoine Weil. Fast einen Monat nach den problembehafteten Wahlen in Venezuela geht das Tauziehen zwischen dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und der rechten, pro-imperialistischen Opposition weiter. Während speziell die Volksmassen von der staatlichen Repression betroffen sind, muss eine unabhängige Mobilisierung der venezolanischen Arbeiterklasse unterstützt werden.

Am Samstag, den 17. August, versammelte die rechte venezolanische Opposition ihre Unterstützer in Caracas, in mehreren Städten des Landes, aber auch international, um „Freiheit“ für Venezuela zu fordern und zu versuchen, ihre Stärke in dem Konflikt zu demonstrieren, der seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 28. Juli zwischen ihr und Nicolás Maduro herrscht. Der Konflikt dauert mittlerweile seit fast einem Monat an. Maduro  klammert sich an die Macht und behauptet weiterhin, er sei der rechtmäßige Sieger der Wahl gegen den rechten Oppositionspolitiker Edmundo Gonzalez Urrutia, während er sich gleichzeitig weigert, die Einzelheiten der Ergebnisse vom Nationalen Wahlrat (CNE) veröffentlichen zu lassen; der CNE ist für die Organisation der Wahl zuständig und steht dem Chavismus nahe, während fast 20 % der Stimmen nicht ausgezählt wurden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Maduro sich auf eine brutale Repression stützt, die sich insbesondere gegen die Sektoren des Volkes richtet, besteht die Gefahr, dass die weitere Entwicklung der Situation weitgehend von internationalen Mächten abhängt. Die einflussreichen Länder der Region und die Großmächte schwanken zwischen dem Druck auf Maduro und dem Wunsch nach Zugang zu den reichen Ölressourcen des Landes, vor allem vor dem Hintergrund eines indirekten Wettbewerbs zwischen China und den USA; die Nachbarländer ihrerseits müssen die Auswirkungen der venezolanischen Migrationskrise bewältigen, da fast ein Viertel der Bevölkerung mittlerweile das Land verlassen hat.

Gewaltsame Unterdrückung und Oppositionsproteste: eine festgefahrene Situation?

Trotz des internationalen Drucks und der Tatsache, dass nur seine langjährigen Verbündeten wie Russland, China, Kuba und Bolivien seinen Sieg anerkennen, scheint Maduro die Situation jedoch relativ gut unter Kontrolle zu haben. Er konnte seinen Coup mit Wahlbetrug und Nichtveröffentlichung der Ergebnisse aufrechterhalten; dies wurde durch einen angeblichen Cyberangriff auf die elektronisch durchgeführten Wahlen gerechtfertigt, der angeblich von Nordmazedonien aus inszeniert wurde. Daraufhin konnte er sich dann zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela für die Amtszeit 2025-2031 ausrufen. All das ohne erkennbare interne Reibungen innerhalb der Streitkräfte oder des Staatsapparats, wobei er sich auch der Loyalität der angeblich unabhängigen, aber de facto vom Regime kontrollierten Kontrollorgane der Exekutive wie des Nationalen Wahlrats oder des Obersten Gerichtshofs, sicher sein konnte.

Unter dem Vorwand einer unmittelbaren faschistischen Bedrohung inszenierten Maduro und der Generalstaatsanwalt Tarek Wiliam Saab ein hartes Durchgreifen, meldeten 2.400 Festnahmen und schätzten die Zahl der Opfer auf 25 Personen, darunter zwei Mitglieder der Bolivarischen Nationalgarde, die alle den „ von der Opposition instrumentalisierten Tätergruppen“ zugerechnet werden können. Die NGO Foro Penal zählte ihrerseits 1505 Verhaftungen zwischen dem 29. Juli und dem 19. August. Gleichzeitig betonte Maduro die „perfekte zivil-militärisch-polizeiliche Kooperation“ und die „ständige Mobilisierung des Volkes“ gegen die Unruhen, die er von den USA finanzierten kriminellen Banden zuschreibt, während der Generalstaatsanwalt drohte, dass die Oppositionsführerin, die rechtsextreme María Corina Machado, jederzeit als Verantwortliche oder intellektuelle Inspiratorin der Unruhen strafrechtlich verfolgt werden könnte. Die großen Gefängnisse in Tocuyito (im Bundesstaat Carabobo) und Tocorón (im Bundesstaat Aragua) wurden zu diesem Anlass wiedereröffnet und mit neuen Einrichtungen für die Unterbringung politischer Gefangener ausgestattet.

Die Repression wird so durch eine Instrumentalisierung des Kampfes gegen die extreme Rechte und gegen den Imperialismus gerechtfertigt. Nach einer Vielzahl von Angriffen gegen den US-Milliardär Elon Musk entschied Maduro, das soziale Netzwerk X (früher Twitter) in Venezuela vorübergehend auszusetzen, und rief zum Boykott von WhatsApp auf, die als Werkzeuge des Imperialismus dargestellt wurden. Eine völlig heuchlerische Haltung, während Maduro multinationalen Konzernen die Türen zur Ölförderung geöffnet hat, insbesondere dem US-Mega-Konzern Chevron, zudem die Liberalisierungsmaßnahmen vervielfacht hat, um Unternehmen trotz der von den USA seit 2017 verhängten Sanktionen zurückzuholen, und sogar begonnen hat, eine Rückkehr des IWF ins Land vorzubereiten, um die Auslandsschulden zu begleichen, für die er von 2014 bis 2017, also vor der Verhängung der Sanktionen, bereits über 74 Milliarden US-Dollar gezahlt hat.

Um den Wahlbetrug zu legitimieren, beauftragte Maduro gleichzeitig das Oberste Gericht mit der Untersuchung der Wahlen und der Anhörung der Kandidaten. Das Gericht gab am 22. August sein Urteil ab und bestätigte damit die Wahl endgültig. Ein Manöver, mit dem Maduro vorgab, sein Schicksal in die Hände eines unabhängigen Organs zu legen, das ihm faktisch gehorcht. Damit möchte das Regime eine Umkehr zu verhindern und die Kontrolle über den Zeitplan behalten. Im Anschluss an diese Entscheidung wurde Eedmundo Gonzalez vor Gericht geladen, weil er die Wahlergebnisse online veröffentlicht hatte, da die Machthaber ihm „Ungehorsam gegenüber den rechtmäßig eingesetzten Behörden“ vorwarfen. Nachdem er sich geweigert hatte, dieser Vorladung Folge zu leisten, wurde er am Dienstag erneut vorgeladen. Ein Verfahren, das den Weg für eine Verschärfung der juristischen Repression gegen die Oppositionskräfte ebnet. Gleichzeitig kündigte Maduro am Dienstag die Einberufung neuer „Megawahlen“ im Jahr 2025 an, bei denen eine neue Nationalversammlung, Gouverneure und Bürgermeister gewählt werden sollen, und bekräftigte damit seinen Willen, die Macht seines Regimes zu konsolidieren.

In diesem Zusammenhang scheint sich die Opposition zentral auf eine Strategie des internationalen Drucks gegen Maduro zu konzentrieren. Ihre Anführerin María Corina Machado, die historisch gesehen den putschistischen Flügel der Opposition vertritt (sie war bereits 2002 am Putsch gegen Chavez beteiligt und rief in der Krise 2019 zu einer ausländischen Intervention auf), der mit Trump und Milei verbündet ist, kündigte am 7. August eine „Pause“ bei den Mobilisierungen an, um sich neu zu organisieren. Sie kehrte am Samstag (17. August) mit Märschen in 300 internationalen Städten zurück, um die venezolanische Einwanderergemeinschaft zu mobilisieren, darunter Caracas, Maracay oder kleinere Versammlungen in Straßburg, Melbourne (Australien) oder Amsterdam, sowie größere Konzentrationen in den US-amerikanischen Hauptstädten New York und Miami und 15.000 Menschen nach Angaben der Organisatoren in Madrid, wo die konservative Regionalführerin Isabel Díaz Ayuso anwesend war. Parallel dazu mobilisierte das Maduro-Regime am 17. August nach Angaben der regierungsnahen Presse 6000 Menschen, die den PSUV-Apparat, Beamte und parapolizeiliche Banden zusammenbrachten. In dieser Konfrontation geht es für die venezolanische Opposition darum, zu behaupten, dass „die Freiheit Venezuelas eine weltweite Sache ist“, indem sie Druck auf die internationalen Regierungen ausübt, damit diese eine Lösung und eine Einigung mit Maduro ablehnen. In diesem Sinne lehnte Machado Lulas Vorschlag ab, Neuwahlen abzuhalten oder eine Koalitionsregierung oder eine Regierung der „nationalen Einheit“ mit dem Chavismus zu bilden. Stattdessen will sie ihre Strategie bis zum 10. Januar, dem ursprünglichen Termin für die Machtübergabe, beibehalten, um Edmundo González Urrutia als Präsidenten einzusetzen, und gleichzeitig ankündigen, dass sie bereit sei, dem Chavismus Garantien für den Übergang zu geben. Eine maximalistische Position, die eine mögliche Ausrufung von Edmundo González Urrutia zum rechtmäßigen Präsidenten nach Ablauf dieser Frist nicht ausschließt; dies könnte eintreten, wenn Donald Trump im Herbst zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt würde. Eine offene Tür, die zeigt, dass die venezolanische Rechte ein ähnliches Szenario wie es Guaidó 2019 anstrebte, nicht völlig aufgegeben hat. Das heisst die Nichtanerkennung Maduros mit der Aufstellung einer alternativen Regierung, die damals von den USA und der Trump-Regierung unterstützt wurde, Unter Beihilfe vor allem von Frankreich und dem Vereinigten Königreich.

Angeführt von Figuren der extremen Rechten in Venezuela, unterstützt von den imperialistischen Mächten und den reaktionärsten politischen Parteien in Lateinamerika, Spanien und den USA, hat diese Opposition der Arbeiterklasse und dem venezolanischen Volk nichts zu bieten. Neben der Verteidigung der Wirtschaftssanktionen, die die Wirtschaftskrise verschärft und das Land in extreme Armut gestürzt haben, verteidigt diese Opposition massive Privatisierungen, insbesondere der Ölindustrie, und ein Programm der vollständigen Ausrichtung an der Wirtschaft und den Interessen der USA. In diesem Zusammenhang versucht sie nichts anderes, als den Volkszorn als Manövriermasse zur Unterstützung ihrer eigenen Ziele zu nutzen, und das zu einer Zeit, in der die Unterschicht am stärksten von der Repression betroffen ist.

Maduro greift vor allem die Arbeiterklasse an, die historische soziale Basis des Chavismus.

Doch auch wenn die Konfrontation über Demonstrationen zwischen der rechten Opposition, die vor allem in den wohlhabenden Vierteln im Osten von Caracas konzentriert ist, und dem Chavismus bei Krisen in Venezuela üblich geworden ist, war das Neue an dieser aktuellen Entwicklung der spontane und zum Teil autonome Ausbruch von Sektoren der Arbeiterklasse. Bereits am Tag nach der Wahl am 29. Juli gingen diese nämlich auf die Straße, vor allem aus dem großen Volksviertel Petare und in Städten im Landesinneren, und stellten sich der Repression durch bewaffnete parapolizeiliche Banden entgegen. Zwar versuchte die Opposition zunächst, die Proteste wieder unter Kontrolle zu bringen, indem sie ihnen einen Rahmen gab, doch der plötzliche Ausdruck von Wut in den historisch pro-chavistischen Sektoren des Volkes, der Arbeiterklasse und der informellen Berufe war für das Regime eine brutale Warnung und veranlasste es, die Repressionen speziell gegen diese Bevölkerungsgruppe zu richten.

So schwärmten bereits am nächsten Tag, dem 30. Juli, Polizei und Armee in die Arbeiterviertel aus, um massenhaft Jugendliche zu verhaften, die beschuldigt wurden, an den Protesten teilgenommen zu haben, und führten massenhaft willkürliche Verhaftungen durch. Gleichzeitig wurde die App „VenApp“, die verwendet wurde, um Mängel in den öffentlichen Diensten zu melden, in ein Denunziationsinstrument umgewandelt, um Oppositionelle zu denunzieren. Als Zeichen dieser spezifischen Unterdrückung berichten Menschenrechts-NGOs, dass 95% der 1503 Personen, die seit Beginn dieser Konflikte inhaftiert wurden, aus Gebieten der einfachen Bevölkerung stammen, darunter mindestens 29 Jugendliche, 14 indigene Personen, 18 Behinderte und 200 Frauen. Ihnen drohen Strafen wegen „Terrorismus“ von bis zu 30 Jahren Haft oder wegen „Aufstachelung zum Hass“.

In einer Erklärung vom 14. August vertritt die Liga der Arbeiter für den Sozialismus (LTS), eine Schwesterorganisation der Permanenten Revolution in Venezuela, zudem die Ansicht, dass die Repression auch nach den lebhaftesten Tagen weiterging: „ In den kleinen Städten im Landesinneren gehen die Repressionskräfte weiter vor, um Menschen aufzutreiben, die demonstriert und „hasserfüllte“ Videos in ihren Netzwerken veröffentlicht haben“, und dass die Polizeikräfte “ sogar Administratoren von Facebook- oder Whatsapp-Gruppen festgenommen haben, Personen, die ein Bild bei einem Marsch veröffentlicht oder ein Video aufgenommen haben, in dem der Präsident oder andere Beamte angeprangert werden „ und ‚ dass sie, sobald sie inhaftiert sind, gezwungen werden, Videos aufzunehmen, in denen sie Reue zeigen, sich bei Maduro und anderen Behörden entschuldigen und um Vergebung bitten ‘.

Neben diesen willkürlichen Massenverhaftungen verdeutlicht das gerichtliche Vorgehen gegen die Unterdrückten eine autoritäre Verschärfung des bereits quasi-diktatorischen Maduro-Regimes. Die LTS erklärt, dass „den Inhaftierten keine private Verteidigung zugestanden wurde, da in allen Fällen eine öffentliche Verteidigung vorgeschrieben ist. Verfahrensfristen werden nicht eingehalten, was eine eklatante Verletzung der Verteidigungsrechte, der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein freies Gerichtsverfahren darstellt. Sie werden tagelang daran gehindert, mit ihren Familien zu kommunizieren, wodurch ihre Inhaftierung zu einem Verschwindenlassen wird, bei dem die Repressionskräfte auch Razzien in den Häusern der Inhaftierten ohne vorherige richterliche Anordnung durchführenʺ und dass die Repressionskräfte oftmals selbst illegal Bilder von Verhaftungen verbreiten, um ein Klima des Terrors zu schaffen.

Der Einsatz politischer Repressionsverfahren zeigt sich auch in der Arbeitswelt und insbesondere im öffentlichen Sektor. Laut dem Generalsekretär der Erdölgewerkschaft FUTPV (Federación de Trabajadores Petroleros), José Bodas, wurden mehr als 30 Beschäftigte des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA und der Joint Ventures im Bundesstaat Anzoátegui entlassen, weil sie die Regierung in sozialen Netzwerken kritisiert hatten. Bei den staatlichen Medien sollen im vergangenen Monat zwischen 40 und 100 Beschäftigte aus denselben Gründen vor die Tür gesetzt worden sein, und auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Caracas gab es Entlassungen und gewerkschaftliche Repressionen.

Die Abfolge von Wahlbetrug und anschließender entfesselter Repression verdeutlicht die Degeneration des Chavismus unter Maduro. Die Bewegung von Hugo Chávez, der Venezuela von 1999 bis 2013 regierte, entwickelte sich zu einer bonapartistischen Macht, die sich auf große Mobilisierungen der Bevölkerung und der Arbeiterschaft stützte. Sie verfolgte damit eine Politik der Umverteilung des Ölreichtums und der Teilverstaatlichung, die jedoch nicht von der Arbeiterklasse kontrolliert wurde und die Entwicklung von Joint Ventures ohne Beschlagnahmung der Produktionsmittel. Dies verstärkte die Abhängigkeit des Landes vom Außenhandel und förderte den Autoritarismus mit einer stärkeren Macht der Exekutive und des Militärs. Maduro ist schließlich in eine quasi-diktatorische Machtausübung abgedriftet und ist bereit, eine neoliberale Reform nach der anderen durchzuführen, um sich an der Macht zu halten und die Kontrolle über die Ölrente zu behalten. Es ist diese Entwicklung des Chavismus, der den multinationalen Konzernen weniger denn je feindlich gesinnt ist; dies erklärt weitgehend die komplexe internationale Lage und die Krise, in der Venezuela gefangen ist.

Zwischen Brasiliens schwieriger Vermittlung und dem Wettstreit zwischen China und den USA: eine von den Großmächten überwachte Krise.

Tatsächlich erklärt Maduros Haltung gegenüber den Großkonzernen und insbesondere den grossen Ölkonzernen, die er zurück ins Land holen will, dass die Haltung des Imperialismus in dieser Krise deutlich anders ist als 2019, als die USA, Großbritannien und der Großteil der EU den Putschkurs Guaidós unterstützten. Der Krieg in der Ukraine und der erhöhte Bedarf an venezolanischem Öl verstärken noch die Herausforderung, sich nicht von denjenigen abzuschneiden, die Venezuela regieren, auch wenn sie von den USA nicht gerade geliebt werden.

So übertrugen die USA zunächst das Krisenmanagement an Lula, um eine Verhandlungslösung mit den Mächten der Region zu erreichen. Anfang August sprachen Brasilien, Kolumbien und Mexiko mit einer Stimme, um einen Ausweg aus der Krise zu fördern. Das Ziel der Mitte-Links-Führer, die zudem mit den Auswirkungen der venezolanischen Migrationskrise zu kämpfen haben, war eine Einigung von oben zwischen dem Chavismus, dem Militär und der rechten Opposition, die Neuwahlen, eine Übergangsregierung oder bilaterale Verhandlungen zwischen Maduro und Edmundo González Urrutia beinhalten könnte. Eine Option, die auf Verhandlungen zwischen Mächtigen auf dem Rücken des venezolanischen Volkes abzielte, wurde durch die je gegenseitige Ablehnung von Maduro und Machado sowie durch die Distanzierung Mexikos von diesem Projekt geschwächt, dessen Präsident Andrés Manuel López Obrador es vorzog, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas abzuwarten.

Angesichts dieser Schwierigkeiten bereitet der Imperialismus Alternativen vor, wie das gemeinsame Kommuniqué zeigt, das am 16. August von den USA, der Europäischen Union und rund 20 Ländern, darunter Argentinien, Chile und Spanien, veröffentlicht (aber von Brasilien, Kolumbien oder Mexiko nicht unterzeichnet) wurde, um sofort „eine unparteiische und unabhängige Überprüfung der Ergebnisse, vorzugsweise durch eine internationale Einrichtung“ zu fordern. Eine erste konkurrierende Formulierung, die auch darauf abzielen könnte, Druck auf Maduro auszuüben, um zu signalisieren, dass der Imperialismus nicht bereit ist, die venezolanische Angelegenheit aufzugeben, und um zu verhindern, dass er die von den lateinamerikanischen Mitte-Links-Regimen vorgeschlagene Vermittlung vollständig bricht.

Maduro kann jedoch weiterhin auf die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung Chinas und Russlands zählen, die weiterhin an großen Mengen billigen Öls interessiert sind und einen Regimewechsel ablehnen, ganz zu schweigen von einer vollständigen Ausrichtung auf die USA, die ein Sieg Machados und der Rechten mit sich bringen würde. Das Schicksal Venezuelas ist somit dem Wettbewerb und den Verhandlungen zwischen regionalen und internationalen Großmächten unterworfen. All dies sind reaktionäre Stimmen für das Volk und die Arbeiter in Venezuela, denen gegenüber die Liga der Arbeiter für den Sozialismus (LTS), die Schwesterorganisation von révolution permanente in Venezuela, eine Perspektive der Klassenunabhängigkeit und die Notwendigkeit verteidigt, für einen Pol zu kämpfen, der unabhängig von Maduro, der Rechten und dem Imperialismus ist und „ein antikapitalistisches Programm für eine Arbeiter- und Volkslösung der Krise“ verteidigt. Ein solches Programm steht unter der Perspektive, dass die Arbeiter im Bruch mit dem Kapitalismus regieren“, und fördert zu diesem Zweck eine einheitliche “nationale und internationale Kampagne zur uneingeschränkten Verteidigung der demokratischen Rechte, für die Freiheit von Menschen, die kriminalisiert werden, weil sie demonstrieren, ihre Unzufriedenheit in sozialen Netzwerken zum Ausdruck bringen oder einfach nur in einem Arbeiterviertel leben. […] Dies in völliger politischer Unabhängigkeit von den kapitalistischen Gruppierungen, die derzeit um die Macht im Land kämpfen: die Regierung Maduro und die rechte Opposition“, zusammen mit kämpferischen und antikapitalistischen Organisationen, dem ‚Komitee der Verwandten und Freunde für die Freiheit der gefangenen Arbeiter‘, der Partei ‚Vaterland für Alle (PPT-APR)‘, der ‚Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSL)‘, ‚Klassenkampf‘, ‚Marea Socialista‘ und ‚En Commun‘.

Quelle: revolutionpermanente.fr… vom 27. August 2024; Übersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch

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