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Die Bewegung der Gelben Westen als politischer Lernprozess

Eingereicht on 15. Februar 2019 – 18:02

Seit November 2018 trifft der Soziologe Michalis Lianos Hunderte von Gelben Westen, um ihre Aussagen zu sammeln und zu versuchen, diese überraschende und vielfältige Bewegung zu analysieren. Ende Dezember haben wir die ersten Ergebnisse seiner Forschung in Form eines Interviews veröffentlicht: Eine Erfahrungspolitik – Die Gelben Westen als «Volk». Diese Woche veröffentlichen wir dieses zweite Gespräch mit ihm. Eine Aktualisierung ebenso wie eine Vertiefung – eine ebenso feine wie scharfe Analyse.

Vor acht Wochen haben Sie uns auf der Grundlage Ihrer soziologischen Untersuchung erste Beobachtungen zu den Gelben Westen geliefert. Ihre Suche geht weiter. Wo stehen Sie damit?

Von Anfang an wollte ich eine „aktuelle“ Recherche vermeiden. Mein wissenschaftliches Ziel – wenn wir mit diesem Anspruch antreten können – geht dahin, der gesellschaftspolitischen Dynamik von Ausdruck und Repression zu folgen, die um die Bewegung der Gelben Westen herum organisiert ist. Ich versuche nicht, nur einen einmaligen Kampf zu verstehen, sondern wie ein Kampf in zeitgenössischen postindustriellen Gesellschaften entsteht und untergeht. Alle meine Arbeiten konzentrieren sich auf eine konstante Fragestellung: die Zwänge der menschlichen Vergesellschaftung. Ob Konflikt oder Geben, Vertrauen oder Verdacht, Freiheit oder Kontrolle, Liebe oder Gewalt, die Form der sozialen Verbindung bestimmt, was für ein Kollektiv möglich ist.

In diesem Fall wird die Bewegung der Gelben Westen von zwei spezifischen Grundgegebenheiten geprägt: einem tiefsitzenden Bewusstsein für die Situation und Solidarität als Reaktion darauf.

“ Tiefsitzendes Bewusstsein“?

Ja, es geht nicht nur um Reflexivität, das heißt, um die Fähigkeit, über den Zustand, zu dem wir gehören, und unsere Rolle in diesem Zustand nachzudenken. Was ich sehe, ist das Entstehen einer sehr dichten Vorstellung, die sich als soziale und politische Philosophie zu organisieren beginnt.

Der Ausgangspunkt ist eine große Frustration über die Reaktion der etablierten Mächte und der Institutionen, die diese zum Ausdruck bringen. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die ersten Demonstrationen Familienveranstaltungen, Treffen mit Freunden und Freundinnen, Nachbarn, Kollegen waren. Wir kamen mit unseren Kindern in Kinderwagen und dachten, so den „Eliten“ die Notwendigkeit eines dringenden Handelns nahelegen zu können. Wir wollten zeigen, dass wir Teil der Seele dieses Landes sind, des „Volkes“, das mit seinen Eliten kommunizieren würde. Sicherlich gab es Wut über eine Situation, die diese Manifestationen erzwang, aber da war auch die Begeisterung, sich als Hauptdarsteller auf der zivilgesellschaftlichen Bühne zu sehen und wir waren uns gewiss, auch verstanden zu werden.

Aber was entdecken wir nun jeden Samstag? Dass „das Land“ nicht das ist, was wir dachten. Es ist nicht nur das Land der Spannungen in Kreisverkehren und blockierten Supermärkten. Auf einer anderen Ebene ist es das Land eines anderen – wir wissen nicht genau, wer es ist – jemandem, der nicht zögert, gegen dich Strassensperren, Panzer, Waffen, Tränengas aufzufahren. Gegen euch, die ihr einen beträchtlichen Teil eures Monatseinkommens ausgegeben habt, um auf die Champs Elysées zu kommen und einhellig an der Nation der Bürger teilzuhaben; so wurde es uns in der Schule beigebracht, so haben wir es in den feierlichen Reden gespürt und vorgestellt. Und dort, auf den Champs Elysées, der symbolträchtigsten Straße des Landes, werden wir als Feind jener konkreten Sache behandelt, zu der wir gekommen sind und die nun unseren Enthusiasmus, unsere Frustration und unsere Hoffnung nährt: die Republik.

Die Enttäuschung ist immens. Sie verstehen schnell, dass dies kein Missverständnis ist. Ich habe es ab Mitte Dezember mehrmals gehört – sowohl von links als auch von rechts –: „Ich werde keinen Fuß mehr in Paris setzen, um wie ein Verbrecher vergast zu werden. Es ist eine Schande“, „Ich komme hierher zum Wohle meines Landes, zu den jungen Menschen; und alles, was ich finden kann, ist der Knüppel“.

Dies erklärt die Veränderung der Zusammensetzung der Demonstranten im Laufe der Zeit. Keine Kinder, viel weniger Frauen, Rückzug von Nicht-Stadtbewohnern in ihren ursprünglichen Raum. Der diese Erfahrungen sind via Online-Netzwerke und direkte Kontakte in Kreisverkehren schnell und tief ins Bewusstsein vorgedrungen. Unter den Gelben Westen beginnt sich daher allmählich eine andere Wahrnehmung der französischen Gesellschaft herauszubilden.

Was sind die Merkmale dieser neuen Wahrnehmung? Wie verändert sie ihre eigene Verortung in der politischen Landschaft?

Erstens ist das Vertrauen, das sie in ihre Verbindung zur nationalen politischen Kultur hatten, erschüttert. Aber nicht so weit, dass sie denken, alle seien gegen sie. Sie sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung – und damit auch andere Klassen als ihre eigene – sie unterstützen. Infolgedessen haben sie das Gefühl, dass diese Verbindung zerbrochen wird, weil sie von den „Eliten“ „verraten“ wird. Von diesem Zeitpunkt an wird dieser Begriff alle diejenigen bezeichnen, die die Macht haben, als Vermittler zwischen den verschiedenen Teilen der französischen Gesellschaft zu fungieren, weil sie mächtige oder institutionelle Akteure sind – oft beides. Und so herrscht die Wahrnehmung, dass das Spiel selbst seit der Austeilung der Karten gezinkt ist. Abgesehen von einigen unvermeidlichen Verschwörungselementen führt dies zu der Erkenntnis, dass die Sackgasse, in der sie sich befinden, nicht auf einen konjunkturellen Zufall, sondern auf einen „harten“ Trend zurückzuführen ist. Sie drücken dies aus, indem sie sagen: „Sie wollen uns zu Nichts machen – alles, sie wollen nicht mehr, dass es eine Mittelschicht gibt; damit wir arm sind und in allem gehorchen“. Auf die Frage, wer sie sind, ist die Antwort komplex: „Die Finanz, die die Regierung in jedem Land in der Hand hat; wenn Macron durch jemand anderes ersetzt, wird sich nichts ändern. Der Neue wird tun müssen, was der Alte getan hat. “

Vergessen wir nicht, dass für einen großen Teil von ihnen, ob sie nun für Emmanuel Macron gestimmt haben oder nicht, LREM [La République En Marche, die politische Bewegung von E. Macron; Anm. d.Ü] eine Hoffnung auf Veränderung darstellte, allein aufgrund derer Behauptung,  ausserhalb der „professionellen Politik“ zu sein. Nun wird langsam klar, dass, wenn es keinen Unterschied machen kann, die wirkliche Macht woanders liegt. Diese dunkle Dimension nennen sie, entsprechend ihrer politischen Affinitäten und Kulturen, „System“, „Globalisierung“, „Finanzen“, „Europa“, „Geld“….. Aber sie sprechen deutlich – und sehr präzise und geschickt – von der Architektur des gesellschaftspolitischen Systems, das keine substantiellen Veränderungen zulässt. Sie kommen daher zu dem Schluss, dass diese Dimension die möglichen Entwicklungen kanalisiert und einrahmt, über den Willen des geltenden „Volkes“ übersteigt und immer zu Kompromissen führt, die die geltende Ordnung verewigen.

An dieser Stelle wird die Verbindung zu einer bestimmten Macht hergestellt, der sie bisher nicht viel Bedeutung beigemessen haben: Wer stellt die Fragen? Und dann: Wer macht sie relevant, ja sogar wichtig? Hier kommt es zur grundlegenden Hinterfragung des politischen Prozesses als Ganzes und in einem zweiten Schritt zur Hinterfragung der Rolle der Medien in diesem Prozess. In ihren Diskussionen stellen sie dann fest, dass jede Art von Frage gestellt werden kann und muss. Ich möchte Ihnen mein extremstes Beispiel nennen, das ich in einer Gruppe von Gelben Westen an der Place de l’Étoile beobachtete, die vorher untereinander unbekannt waren: Ein Mann, der einen absolut gesunden, sehr eloquenten und einnehmenden Eindruck erweckt, erklärt, dass jede Art ihre Umwelt verändert, und dass nur in diesem Zusammenhang die politische Ökologie eine Bedeutung hat. „Jedenfalls“, sagt er, „haben wir mit unserer Zukunft bereits vor Tausenden von Jahren begonnen. Wenn die Erde uns in Zukunft nicht mehr aufnehmen kann, müssen wir uns darauf vorbereiten, andere Planeten zu bewohnen. In der Gruppe herrscht völlige Verlegenheit. Ein Aufklärer? Ein Provokateur? Dann stellt ihm jemand spontan die Frage: „Was machst du beruflich? – Ich arbeite in der Verarbeitung von Atommüll“. In Anbetracht seiner Aussagen hat der Mann eine Hochschulausbildung, er ist wahrscheinlich Ingenieur. Die Vorstellung kommt auf, dass es sich hier um ein absolut „verlüffendes“ Thema handelt, das aber in mancher Hinsicht letztlich ein legitimes politisches Thema abgeben könnte.

Die Interaktion innerhalb der Bewegung fördert die Auffassung, dass der Rahmen der Politik weder so sicher noch so gerechtfertigt ist, wie bisher angenommen. Das bedeutet nicht, dass Gelbe Westen nicht meist überzeugte Pragmatiker sind, die sich auf das tägliche Leben konzentrieren. Im Gegenteil, es bedeutet, dass sie durch den Prozess, den sie selbst eingeleitet haben, verpflichtet sind zu erkennen, dass dieser Pragmatismus zu nichts führen wird, wenn er bereits durch die Fragen der zuständigen Behörden, durch die intelligenten Fragen „derjenigen, die wissen, wie man es macht“, eingegrenzt wird. Kurz gesagt, man erkennt, dass es unmöglich ist, zu der Position zurückzukehren, in der man nicht weiss, wie man es tun soll, um es vollständig in Frage zu stellen, wenn man bereits weiss, was zu tun wäre.

In diesem sich vertiefenden Prozess werden der Geschmack an direkter Demokratie – in Form des RIC und der Verfassungsreform – und das Misstrauen gegenüber der von der Regierung organisierten „großen Debatte“ kultiviert. Was die oberen sozialen Schichten an diesem Misstrauen nicht verstehen, ist seine Komplexität. Es geht nicht um eine Ablehnung von spezifischen Positionen der Regierung und der etablierten politischen Akteure im Allgemeinen. Es ist die Ablehnung eines Prozesses, der aufgrund seiner Bekanntheit überzeugt und objektiv wird, wenn die Meilensteine der Problemstellung gesetzt sind. Die Gelben Westen bezweifeln nicht für eine Sekunde die Intelligenz der Elite, sie bezweifeln jedoch, dass diese Intelligenz zum Wohle des „Volkes“ eingesetzt wird. Sie zielen von daher nicht mehr auf die technischen Problemlösungen, sondern auf das politische Prinzip der Problemerkennung.

Wie jede grundsätzliche politische Problemstellung konfrontiert auch diese den Fragesteller mit einem totalisierenden Praxishorizont. Was tun mit dem, was wir verstanden haben? Den Gewaltfans, ob Faschisten oder Aufständische, mag dies missfallen, aber Gelbe Westen lassen sich nur selten für die Subversion und noch weniger für soziale Kriegsführung einspannen. Sie befürworten eine beständige, berechenbare und relativ faire Ordnung. Aber sie haben mittlerweile verstanden, dass man auch von der etablierten Ordnung nicht viel erwarten kann. Damit kommen wir zur zweiten Grundlage ihres Handelns: der Solidarität. Da dieses den von uns gewohnten Analysen entgegensteht, können wir die Bedeutung eines großen politischen Phänomens, dessen wir Zeugen sind, nicht ausreichend wahrnehmen. Die Gelben Westen schaffen es, in ihrer Uneinigkeit zusammenzuhalten. Es ist nicht ohne emotionale Intuition, dass einige Menschen die Bewegung als „ihre Familie“ betrachten. Durch eine neuronale Architektur, deren Vorbild natürlich das Internet ist, spüren sie, dass das Ende ihrer Vielfalt das Todesurteil für ihre Legitimität sein wird, denn sie werden sich in eine politische „Strömung“ verwandeln wie die anderen, mit ihren eigenen Mechanismen und Wahrheiten; überzeugend, aber geschlossen, daher unter dem gleichen Druck, den sie für ungesund halten. Das Betreten der Korridore der Macht und die dazugehörenden Diskussionen können nicht ohne Einschränkung des Horizonts erfolgen. Jetzt sind sie sich jedoch bewusst, dass ihr Beitrag zu Frankreich und Europa genau diese alternative Möglichkeit der Offenheit ist.

Während es daher äußerst schwierig ist, einen anderen Ausweg als denn eine „Rückkehr zur Normalität“ zu finden, so ist es nicht unmöglich, Zeit zu gewinnen, indem man sich auf die andern verlässt, um die Offenheit aufrechtzuerhalten. Die „Versammlung der Versammlungen“ in Commercy drückt genau diese Bekräftigung der Solidarität aus. Durch ihre transparente Übertragung – die ohne externe Medien erfolgt – und ihre Zurückhaltung gegenüber der politischen Repräsentativität hält sie das Gleichgewicht zwischen einer breiten Plattform politischer Forderungen und einer Praxis, die die Prinzipien respektiert, die die Bewegung jetzt vertritt. Wir müssen uns fragen, wie viele politische Räume – militante oder intellektuelle – auf ein solches Gleichgewicht stolz sein können.

Wenn all dies Reife beweist, so scheint es doch, dass die Frage des Handelns nicht gelöst ist. Die Institutionen drängen sie einerseits in eine politische Normalisierung und schränken andererseits ihre Demonstrationsfähigkeit ein. Wie lange können sie ihre prekäre Position halten, bevor ihre Energiequellen versiegen?

Dies hängt von mehreren Faktoren und Zufällen ab. So stärken beispielsweise die schweren Verletzungen durch Polizeiwaffen eindeutig ihre Ausdauer. Sie sagen es sich ständig gegenseitig, um sich gegenseitig zu ermutigen: „Wir geben nichts auf“. Natürlich ist die Regierung sehr vorsichtig, um Todesfälle zu vermeiden, die die Bewegung anschwellen lassen würden.

Die Strategie der Regierung beinhaltet eine erkennbare Bewegung zur Einkreisung der „öffentlichen Meinung“. Dabei geht es nicht um das Herz der Bewegung der Gelben Westen, sondern vor allem um die Peripherie und die Schichten, die sie passiv tragen. Die berühmte „große Debatte“ ist eine weitere Demonstration von Umsicht gegenüber denen, die den politischen Rahmen nicht in Frage stellen. Diese Operation, wenn auf sie ein RIC von zumindest symbolischem Wert folgt, wird wahrscheinlich dazu führen, dass Gelbe Westen den Status legitimer Demonstranten verlieren und sie neu als ungebührliche „Nörgler“ charakterisiert werden. Auf die gleiche Weise zielt die jüngste Schwärmerei des Staates für die „Vorstädte“ darauf ab, zu verhindern, dass sich deren Bevölkerung auf militanter oder emotionaler Ebene den Gelben Westen annähert, um zu verhindern, dass die unteren Schichten die größte Barriere überschreiten, die sie heute trennt, die ethno-rassische Barriere. Denn wenn diese Barriere überschritten wird und „die Vororte“ in eine selbstbewusste Haltung des Anspruchs auf Staatsbürgerschaft eintreten, wird die politische und wahltaktische Architektur in multirassischen Gesellschaften in Westeuropa sofort zusammenbrechen. Dies ist eines der größten Probleme im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der Bewegung der Gelben Westen. Dies ist ein tief verwurzeltes Thema, das den politischen Parteien sehr wohl bewusst ist, denn für sie ist es eine Frage des Überlebens.

Ein weiterer Aspekt ist das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Der Streik vom 5. Februar hat gezeigt, dass Konvergenz zwar möglich und wünschenswert ist, dass aber die politischen Ambitionen nicht die gleichen sind. Die Gewerkschaften knüpfen ihr Handeln nicht an die allgemeine gesellschaftspolitische Situation an, und aus diesem Grund werden sie weitgehend aufgegeben. Es ist seltsam, dies so zu sagen, aber eine Weltsicht – implizit oder explizit, aber vor allem reflektierend – erscheint heute notwendig, um die Gewerkschaften glaubwürdig zu machen. Die Kämpfe gegen spezifische Maßnahmen und den Mitbestimmungs-Korporatismus erzeugen keine Loyalität, denn gerade die Infragestellung der gesellschaftspolitischen Realität fehlt. Indem sie gerade dies tun, bedrohen die Gelben Westen den gewerkschaftlichen Modus operandi, der auf eingespielten Handlungsperspekten basiert. Kurz gesagt, die Gewerkschaften können angesichts der Gelben Westen nicht mehr sagen, dass sie nicht da sind, um die Legitimität einer Regierung in Frage zu stellen, eine alternative Wirtschaftspolitik vorzuschlagen usw. Die Bewegung der Gelben Westen sind für alles da, von den Kraftstoffpreisen bis zur direkten Demokratie. Die Dissonanz ist offensichtlich. Wie bei der ethnorassischen Frage könnte man sich vorstellen, dass die Gelbe Westen auch das Gewerkschaftsmodell durcheinanderbringen könnten.

Glauben Sie, dass solche Entwicklungen möglich sind? Zum Beispiel eine Konvergenz zwischen Gelben Westen, Vorstädten und Gewerkschaften?

Möglich, theoretisch ja. Aber nicht wahrscheinlich. Aus einer Vielzahl von Gründen. Erstens verbinden nur Gelbe Westen kollektives politisches Bewusstsein mit dem Fehlen einer pyramidenförmigen Struktur. Das bedeutet, dass jeder Akteur, der sich für sie interessiert, seine interne Hierarchie irgendwie abbauen muss, was einer Gewerkschaft oder politischen Partei nicht gefallen würde. Umgekehrt sollten wir einer kollektiven Vision vertrauen, die diejenigen einschließt, die man gelernt haben, als „Andere“ zu sehen, zum Beispiel die erste oder zweite Generation von Franzosen durch die älteren Franzosen.

Machtstrukturen und kollektive Identitäten, die sich von sich aus auflösen, um einer gemeinsamen politischen Vision Platz zu machen, sind in der Menschheitsgeschichte nicht üblich. Gleichzeitig ist klar, dass Europa ein Gefühl der systemischen Unzulänglichkeit aufweist, dem wir größte Aufmerksamkeit schenken sollten. Wenn es das Anliegen einer Macht ist, sich durch Selbstlegitimation zu verewigen, gehen die Folgen ihres Handelns weit über diese Absicht hinaus. Ganz Europa beobachtet, was mit den Gelben Westen in Frankreich vor sich geht. Eine Austrocknung der Bewegung wird von politischen Parteien und Medien natürlich als Regierungssieg interpretiert. Aber die unter Druck stehenden Bevölkerungsgruppen würden dies keinesfalls so sehen. Sie sehen vielmehr, dass der Wunsch nach Veränderung durch eine so starke Filterung behindert wird, als ob es keine Alternative gäbe. Selbst wenn du mit einem alternativen Mandat an die Macht kommst, musst du dich nur an Abhängigkeiten anpassen, die weit über dich hinausgehen. Der Fall von Syriza in Griechenland ist ein dramatisches Beispiel für dieses Problem. Wenn also traditionelle Wahl- und Protestkanäle unmöglich sind, was bleibt dann noch übrig?

Gelbe Westen sprechen momentan nicht gerne über die Möglichkeit des „Nachlassens“, aber was werden sie tun, wenn es dem Staat gelingt, ihre Energie abzunutzen? Wohin gehen sie? Welche sind die „antisystemischsten“ etablierten Kräfte bereits im Wahl- und Parlamentsspiel? Dies könnte eine schöne Prophezeiung abgeben, die sich durch den Diskurs des Respekts vor dem Bürger und der Nation selbst bestätigt, und durch das Versprechen, die ihnen zugefügten Beleidigungen wegzuspülen, als sie sich während den Wochen des friedlichen und vereinten Protestes ignoriert fühlten. Ein solches Szenarios ist durchaus nicht auszuschliessen, dass man tatsächlich zu dem werden kann, wofür man einem beschuldigt wird, wenn auch nur, um diejenigen zu Fall zu bringen, die einen gedemütigt haben. Dies ist nicht nur in der jüngsten europäischen Geschichte gelungen, sondern es gibt auch neuerdings starke Anzeichen von Frustration in ganz Europa. Die Suche nach einem klaren Sieg gegen die Gelben Westen ist keineswegs positiv zu bewerten, weder für die französische Gesellschaft noch für Europa.

Sie beharren stark auf der Regierung und den Medien, die Sie als einen eher homogenen Raum in der Welt der Gelben Westen zu verstehen scheinen. Inwieweit ist das wahr und aus welchem Grund existiert diese Homogenisierung?

Im symbolischen Universum der Gelben Westen gibt es natürlich erhebliche Unterschiede und Nuancen. Dies steht einer Konvergenz hin zu einer weitgehend einheitlichen Sichtweise der wesentlichen Einflüsse auf die Gesellschaft nicht entgegen. Ich spreche von erfahrungsorientierter Politik. Man nehme die folgende Situation: Du bist allein damit, und kannst du trotz deiner Bemühungen nicht aus ihr herauskommen. Du schämst dich, dass du nicht das tun kannst, was du für das Minimum für deine Kinder und manchmal auch für deine pensionierten Eltern hältst. Du erlebst dies als ein persönliches Versagen, eine individuelle Unzulänglichkeit. Dein Bild von Normalität ergibt sich aus dem, was im Fernsehen zu sehen ist, mit fiktiven Darstellungen, Debatten, Reden von Männern und Frauen, die Einfluss haben und in den Nachrichten erscheinen. Dann, aus einem Grund, der mit den Kraftstoffpreisen zusammenhängt, fängst du an, mit anderen zu sprechen, die von einem Thema betroffen sind, das dir so wichtig ist, aber für „normale“ Menschen so alltäglich ist, dass du nicht annimmst, dass sie in Schwierigkeiten sind. Man tauscht sich im Internet aus, trifft sie, und dann stellt man fest, dass es lange her ist – eine sehr lange Zeit –, dass man in seiner Situation nicht allein ist. Deine Schwierigkeiten, deine Unsicherheiten, deine Ängste sind im ganzen Land verbreitet. Man stellt sich dann gemeinsam die Frage: Warum weiss denn niemand von dieser Situation, weshalb hat sie sich nicht in den unzähligen Stunden der Auseinandersetzung mit den Inhalten der Politik- und Mediensphäre nicht offenbart? „Wir haben angefangen, miteinander zu reden, uns nicht mehr zu schämen“, sagen meine Befragten. Manchmal haben wir den Eindruck, vor einem sozialen #MeToo zu stehen, bei dem die Gelben Westen einzelne Erfahrungsstücke zu einem allgemeinen gesellschaftspolitischen Bild verknüpft haben.

Daraus folgt natürlich, dass die kollektive Betrachtung dieses Bildes eine heftige Ablehnung der politisch-medialen Erzählung provoziert, an die man sich zuvor gehalten hat. Hier müssen wir einen anderen Endpunkt verstehen. Die Schichten, die sich für intellektuell und anständig halten, halten sich ebenfalls für schuldig, weil sie die Wahrheit nicht verstehen konnten, weil sie nicht andere kritischere Informationsquellen usw. gesucht haben. Aber bei Gelben Westen setzt sich das Vertrauen durch. Wir müssen wiederholen, dass sie nicht – zumindest bis jetzt – eine Umwälzung der sozialen Ordnung fordern, aber sie wollen von der Elite respektiert werden. Wenn letztere ihnen also nicht aufzeigt, wo sie das ernsteste Problem des Landes sehen, und die Gelben Westen darüber hinaus im Mittelpunkt dieses Problems stehen, dann deshalb, weil man sie misshandelt. Es gibt keine andere nachsichtigere Erklärung.

Dieser Bruch wird in der Darstellung der Bewegung durch die politischen Behörden und mehrere Medien bestätigt. Die Gelben Westen waren sich zum ersten Mal der Kämpfe um die politische Kommunikation bewusst, die jeden Tag stattfinden. Sie waren schockiert über ihre eigene Repräsentation in den Medien und über die Tatsache, dass sowohl die Regierung als auch die Medien, die sie beobachtet oder gehört haben, sich weigerten, ihnen ein Bild vom „Volk“ zu vermitteln, das legitim und friedlich zum Wohle aller protestiert. Diese schmerzhafte Wahrnehmung verstärkt ihr Misstrauen und ihre Feindseligkeit, indem sie politische und mediale Dimensionen zu einem einzigen unzuverlässigen symbolischen Ganzen verbinden, um es elegant auszudrücken.

Genau genommen scheinen sich einige Dimensionen dieses Phänomens verändert zu haben, insbesondere die Darstellungen von Gewalt gegenüber allen am Laufe der Zeit beteiligten Akteuren. Trotz der Fülle von Diskussionen um die Gelben Westen haben wir keine klare Vorstellung von ihrer Haltung in Bezug auf Gewalt im Allgemeinen und Unruhen im Besonderen. Konntest du irgendwelche Elemente ihrer Haltung verstehen?

Noch einmal, wir werden von zwei Hauptpunkten ausgehen müssen. Ihre anfängliche Weigerung, Gewalt zu akzeptieren, und die Enttäuschung ob der gegen sie verübten Gewalt. In der Bewegung gibt es offensichtlich Gruppen und Individuen mit unterschiedlichen Auffassungen, aber sie teilten schnell eine gemeinsame Beobachtung: „Wir werden nur beachtet, wenn es Gewalt gibt. Ich bedaure es, aber ich muss zugeben, dass die uns die schwarzen Blöcke zumindest dazu verholfen haben, gehört zu werden. Diese Beziehung des unfreiwilligen Nutznießers von Gewalt, die von anderen getragen wird, hat sie ständig auf höchstem Niveau herausgefordert, da dadurch die Bewegung sehr schnell ihre politische Reife entwickeln konnte. Nämlich, wie man Einfluss ausüben kann, wenn man versucht, einen zu ignorieren? Während die Verkehrssperren ihre lokale Wirksamkeit bewiesen haben, hat das Verhältnis zu Polizei, zur Regierung und Medien ihre nationale Wirkung bestimmt. Ab Dezember stand viel auf dem Spiel und sie verstanden, dass die – oft von ihnen selbst kritisierte – Graffiti auf dem Arc de Triomphe mehr Schlagzeilen machten als ihre Forderungen. Dies führte schnell zu zwei Reaktionen: Die erste war die Feststellung einer „objektiven Wahrheit“, dass Gewalt nicht die wichtige Dimension war, wie sie innerhalb der Bewegung in Online-Netzwerken kommuniziert wurde. Die zweite ist eine Toleranz gegenüber denjenigen, die bei den Demonstrationen gewalttätig waren. Diese beiden Reaktionen konvergierten dann, um ihr Verständnis für die Rolle, die die Regierung der Polizei zugedacht hatte, zu vertiefen und zu stabilisieren, nämlich Demonstrationen illegal zu unterdrücken und Gewalt zu provozieren, um die Glaubwürdigkeit der Bewegung zu untergraben. Natürlich wandten sie sich daher dem zu, was die Polizei tat, systematischen Personenkontrollen und dem Einsatz von Waffen mit reduzierter Tötungswirkung. Die netzwerkartige Struktur ihrer Kommunikation unternahm dann die notwendigen Schritte, um die dokumentierten Fälle schwerer und ungerechtfertigter Verletzungen unter den Gelben Westen offenzulegen. Und dort brachten sie diese Erfahrungen in das kollektive Bewusstsein unschuldiger Opfer ein. So hat sich ihr Verständnis von Gewalt weiter verändert, weil sie dachten, dass das Leiden dieser Gewalt, ohne der Angst nachzugeben, ein Akt des politischen Widerstands an sich sei. Es war daher nicht notwendig, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Position zu bekräftigen. Da zu sein, war genug.

Man wird verstehen, dass Gelben Westen keine eingefleischten Randalierer sind, sie wollen keine Aufruhrsituationen provozieren, weil sie die Überzeugung haben, dass sie selbst die Seele dieses Landes sind. Die Tatsache, dass man ihnen nicht zuhört, stellt für sie nicht die Konsequenz eines Kampfes dar; sie zeigt vielmehr direkt die Usurpation. Sie sehen die Revolution als einen Fluss, der langsam wächst und weit über seine machtlosen Ufer hinausfließt. Das bedeutet nicht, dass ein gewaltsamer Aufstand – der vor allem eine Situation vor Ort ist – unmöglich ist. Das bedeutet, dass dies kein Ziel ist, oder sogar, dass das Ziel darin besteht, die gewünschten Veränderungen durch Vermeidung von Gewalt zu erreichen.

In einigen Fällen könnten wir über radikale Zentristen sprechen, wenn wir Paradoxien mögen. Wie kann man zum Beispiel einen etwa fünfundvierzigjährigen Beamten, der am „Manif pour tous“ teilgenommen hat und in diesem Zusammenhang Polizeigewalt erlebt hat, in die Gelben Westen einordnen, indem er die Gewalt gegen diese als „ungerechtfertigt und unverzeihlich“ betrachtet? Sie sieht sich „überhaupt nicht als radikal“, während sie auf dem Platz der Republik ausharrt, während die Polizei versucht, sie mit Schüssen und Tränengas zu vertreiben. Unter diesen Umständen traf er zwei weitere Frauen, die von anderswo gekommen waren, um in Paris zu demonstrieren, und erzählten ihm von den herzzerreißenden Folgen von Arbeitslosigkeit für junge Menschen in ihren Familien. Er hört zu, er versteht, er hat Mitgefühl. Auf die nachträgliche Frage nach der Gewalt antwortet er, dass „er es nicht mehr wisse“, obwohl er sich bewusst sei, dass es auch darum ginge, politische Ziele zu erreichen, mit denen er teilweise nicht einverstanden sei. Die Frage stellt sich daher zunehmend angesichts der verschlossenen Kommunikationswege zu den Eliten und der Unzulänglichkeit des aktuellen Wahlprozesses als politischer Partizipation. Es sei hier darauf hingewiesen, dass das Aufkommen von LREM als neuer Akteur diese Vorstellung der Blockierung nur begünstigt hat, auch da nicht auf allen Ebenen parteiartige Institutionen vorhanden waren, um die Reaktionen „einzufangen“ und die Forderungen bei ihrem Entstehen zu kanalisieren. So traten die Einzelnen in direkte Verbindung zueinander und sie erkannten, dass dort drüben direkt die Regierung und der Präsident waren.

Kurz gesagt, die Haltung der Gelben Westen gegenüber Gewalt entwickelt sich weiter und bleibt in einer vorsichtigen Perspektive der „passiven Delegation“ zu den radikalsten Elementen oder der Toleranz gegenüber diesen. Dabei bleibt wichtig, dass die Ideen, Motivationen und Ziele dieser radikalen Gruppen unter den Gelben Westen nicht diskutiert werden. Höchstens werden einige sagen, dass der Grund, warum die Polizei die schwarzen Blöcke nicht aufhält und diese sich leicht unter den Demonstranten bewegen können, darin besteht, dass „es Castaner dient“. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regierung nach gewalttätigen Episoden sucht, um die Bewegung zu delegitimieren. Dieser Konsens basiert nicht auf einer allgemeinen Verschwörungsvision, sondern auf sehr spezifischen Beobachtungen während der Demonstrationen.

Schließlich haben die schweren Verletzungen durch Polizeiwaffen die kollektive Vorstellung von Gewalt so weit gefestigt, dass sie die Medien beeinflusst hat, die sich etwas mehr auf das Thema konzentriert und begonnen hat, sie als Opfer zu darzustellen. Die schweren Augenverletzungen und die Verstümmelungen kamen schließlich durch die außergewöhnliche Ausdauer der Bewegung an das Licht. Die Gelben Westen haben auch allmählich verstanden, dass man nicht politisch kämpferisch zu sein braucht, um zu erklären, wie Macht funktioniert. Sie beginnen, es als eine Übung in Einfluss und Informationspolitik zu verstehen. Wie sie sagen: „Es sind nicht die Journalisten vor Ort, es sind die Bosse oben, die loslassen oder nicht loslassen“. Wieder einmal führt ihre Erfahrung sie zu einem tiefen Bewusstsein, einer ruhigen und systemischen Kritik, die ihre Überzeugung bestärkt, dass es nicht ausreicht, die Elite auszuwechseln, sondern dass ein neues Verhältnis des Volkes zur Macht erforderlich ist. Das ist es, was sie mit der Sechsten Republik meinen.

Welche Entwicklungen sehen Sie für die Bewegung der Gelben Westen?

Natürlich ist die Geschichte nicht nur nicht vorhersehbar, sondern sie wird auch meistens nicht angekündigt. Ein Erfolg wäre natürlich, wenn es zu erheblichen Veränderungen im Wahl- und Exekutivsystem hin zu einer breiten Beteiligung käme, die es der breiten Bevölkerung ermöglichen würden, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen.

Dieses Ergebnis ist aber unwahrscheinlich, da es nicht nur gegen den Willen der Regierung, sondern auch gegen den aller etablierten politischen Akteure gerichtet ist. Sie werden zum Beispiel festgestellt haben, dass der Präsident alle anderen politischen Parteien konsultiert – etwas noch nie Dagewesenes –, um den Eindruck eines breiten Dialogs zu erwecken, der die Gelben Westen als stumpfe, verärgerte Menschen erscheinen lässt, die nicht wissen, dass das, was sie vorschlagen, bereits da ist: Demokratie, Debatte mit der Gesellschaft, Zuhören, Solidarität usw. Kurz gesagt, abgesehen von der „Kaufkraft“ haben diese Menschen keine vernünftigen Ansprüche. Es ist eine strukturierte Vorgehensweise, die Gelben Westen wieder in ihren gewohnten Zustand zu versetzen, nämlich vereinzelt zu schweigen und für jeden zu stimmen, der ihnen eher eine etwas höhere Kaufkraft zu bieten scheint. Sie dürfen sich nicht in die „großen Fragen“ einmischen. Diese Funktion ist zu wichtig, um ihnen einen Platz zu geben. Kurz gesagt, es ist die primäre politische Frage, wer unter wessen Kontrolle steht, denn die Gelben Westen behaupten seit einiger Zeit zunehmend, dass es die „Eliten“ sind, die unter der Kontrolle des „Volkes“ stehen müssen und nicht umgekehrt.

Die Herausforderung, die die Gelben Westen stark unterstützen, ist daher die politische Reorganisation der heutigen kapitalistischen Gesellschaften. Die Tatsache, dass sie es nicht auf diese Weise ausdrücken, macht es nicht weniger wichtig. Man könnte eigentlich das Gegenteil sagen: Da dieses Thema als Erfahrung und nicht als Diskurs auftaucht, existiert es wirklich als Realität und nicht als intellektuelle Projektion.

Das nicht erklärte Ziel der etablierten politischen Klasse besteht natürlich darin, diese Frage zurückzudrängen, bevor sie für eine erweiterte Gesellschaft legitim erscheint. Aus diesem Grund wurde beispielsweise vorgestern (Samstag, 9. Februar) unter dem Begriff „Antiparlamentarismus“ ein neuer diskursiver Angriff gestartet. Da der Vorwurf der extremen Rechten und Linken die Unterstützung für die Bewegung nicht untergraben konnte, hier ist ein neues Konzept, um alle Gelben Westen in eine ’schmutzige‘ Kategorie zu sperren.

Der symbolische Kampf ist stark. Auch in den Medien und in der Politik wird über ihre falsch geschriebenen Slogans gespottet, ohne die entscheidende Bedeutung dieses Aktes zu verstehen: den Mut, Ihre Vision zu veröffentlichen, selbst wenn sie wissen, dass sie Fehler machen. Das Recht auf mittelmäßige, einfache, normale Existenz zu behaupten – außerhalb jeder „Exzellenz“.

All dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung durch ein spontanes und implizites Bündnis aller Kräfte, die einen signifikanten gesellschaftspolitischen Wandel befürchten, eingedämmt wird. Wenn es so weitergeht, wird das Ergebnis für die Gewinner durchaus akzeptabel erscheinen, aber es wird wahrscheinlich eine Katastrophe für Frankreich und Europa sein. Der einzige Weg, der dann offenbleibt, wird über Wahlen gehen, auf dem diejenigen, die voll auf Angst oder Identität setzen, ihr Geschäft machen werden. Dies wird ein unglückliches Ergebnis für alle sein, mit Ausnahme der politischen Parteien, die sich der Offenbarung ihrer wachsenden Nutzlosigkeit angesichts der Behauptung der Staatsbürgerschaft als Anspruch auf direkten Zugang zur Macht entziehen werden.

Quelle: lundi.am… vom 14. Februar 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

 

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