Bill Van Auken. Laut der New York Times hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet, sie dann aber plötzlich wieder

abgesagt. Diese unvermittelten Entscheidungen bedeuten, dass weiterhin die unmittelbare Gefahr eines neuen schweren Kriegs im Nahen Osten droht, der Millionen Todesopfer fordern und einen globalen Konflikt auslösen könnte.

Die Times schrieb
am Donnerstag: „Regierungsvertreter erklärten, der Präsident habe zunächst die
Angriffe auf eine Handvoll iranischer Ziele, u.a. Radarstellungen und
Raketenbatterien, genehmigt.“

Am
Freitag schrieb Trump auf Twitter, er habe den geplanten Angriff auf Iran wegen
der vom US-Militär erwarteten 150 Todesopfer gestoppt. Sie wären im Vergleich
zum Abschuss einer unbemannten US-Drohne unverhältnismäßig gewesen.

Trump
machte keine Angaben dazu, welche Ziele angegriffen werden sollten, erklärte
aber, dass er den Angriff „zehn Minuten vor dem Schlag gestoppt“ habe. Dann
fügte er drohend hinzu: „Ich habe keine Eile.“ Das US-Militär sei einsatzbereit
„und mit Abstand das beste in der Welt“.

Bereits
zuvor hatte Trump dem Iran in einer Reihe von widersprüchlichen Äußerungen mit
Vergeltung wegen des Abschusses einer unbemannten Spionagedrohne über iranischem
Luftraum gedroht. Gleichzeitig deutete er an, die Tat könne ein „Fehler“ eines
Angehörigen des iranischen Militärs gewesen sein.

Bei
einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump: „Wenn Sie es genau wissen
wollen, ist es schwer vorstellbar, dass das Absicht war. Ich glaube, an dem Tag
könnte jemand unvorsichtig und dumm gewesen sein.“

Etwas
früher am gleichen Tag hatte er im Gegensatz dazu erklärt, der Iran habe „einen
sehr schweren Fehler gemacht“. Auf die Fragen von Reportern, ob dies zu einem Krieg
führen könnte, antwortete er: „Sie werden sehen.“

Die
wahren Absichten der US-Regierung sind weiterhin undurchsichtig. Trump hat am
Donnerstagabend führende Politiker aus dem Kongress in den „Besprechungsraum“
des Weißen Hauses zu einer vertraulichen Unterredung zum Iran einbestellt. Zu
den Teilnehmern gehörten der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat,
Mitch McConnell, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der
Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Charles E. Schumer, der
Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy,
und die Vorsitzenden und ranghöchsten Mitglieder der Geheimdienst- und
Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats.

Eine
solche Zusammenkunft könnte durchaus der Auftakt zu einer US-Militäraktion
sein.

Trumps
Behauptung, der Abschuss der Drohne sei ein „Fehler“ gewesen, widerspricht
deutlich der Aussage der iranischen Regierung.

Die
iranische Revolutionsgarde (IRGC) übernahm sofort die Verantwortung für den Abschuss
der Drohne nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus und erklärte, sie
wolle Washington auf diese Weise eine Botschaft übermitteln.

Der
Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, General Hossein Salami, erklärte am
Donnerstag in einer Ansprache im iranischen Fernsehen: „Die Botschaft lautet:
Die Wächter der Grenzen des islamischen Iran werden entschieden auf Übergriffe
von jedem Fremden auf dieses Land reagieren. Die einzige Lösung für die Feinde
ist es, die territoriale Integrität und die nationalen Interessen des Iran zu
respektieren.“

Der
Iran gab sofort zu, dass er die Drohne abgeschossen hat, weil sie auf „illegale
und provozierende Weise“ in den Luftraum des Landes eingedrungen ist. Das
US-Militär äußerte sich anfangs nicht zu dem Abschuss und dementierte
lediglich, dass sich US-Flugzeuge „heute im iranischen Luftraum aufgehalten
haben“.

Die
Drohne, die von einer iranischen Boden-Luft-Rakete zerstört wurde, war vom Typ
RQ-4B Global Hawk. Die US-Navy benutzt Drohnen dieses Typs als „Unbemannte
Flugsysteme zur Überwachung breiter Seegebiete“. Diese Flugobjekte haben die
Spannweite eines Passagierjets vom Typ 737, sind voll mit elektronischen
Überwachungsgeräten und kosten das Pentagon mehr als 200 Millionen Dollar pro
Stück.

Die
Drohne kann Höhen bis zu 20 Kilometern erreichen und wurde während der
US-Militärinterventionen im Irak und Syrien eingesetzt, ohne Bedenken wegen
möglicher Angriffe vom Boden aus. Doch wie der Abschuss zeigt, stellt die
Kriegsvorbereitung gegen den Iran höhere Anforderungen.

Der
Iran erklärte, er habe die Drohne mit einem selbst entwickelten
Raketenabwehrsystem namens Sevom Khordad abgeschossen. Das Land hat jedoch auch
Raketentechnologie von Russland erhalten, darunter das Boden-Luft-Raketensystem
S-400, das momentan aufgebaut wird.

Der
Abschuss der teuren US-Drohne war ein Schock für das Pentagon und eine weitere
Warnung, dass die Kosten für einen offenen Krieg gegen den Iran deutlich höher
sein werden als die letzten Militärinterventionen des US-Imperialismus im Nahen
Osten.

Bereits
zum zweiten Mal in diesem Monat wurde eine US-Drohne in der Region
abgeschossen. Am 6. Juni wurde eine Drohne vom Typ MQ-9 Reaper von
Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen. Dort hatte sie den nahezu
völkermörderischen Krieg Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen das Land
unterstützt, der mehr als 80.000 zivile Todesopfer gefordert und Millionen
Menschen an den Rand des Hungertods gebracht hat.

Der
Iran selbst behauptet, er habe vor dem jüngsten Abschuss bereits fünf weitere
US-Drohnen abgeschossen oder in seine Gewalt gebracht. Im Dezember 2011
erbeutete er eine amerikanische Lockheed-Martin-Tarnkappendrohne vom Typ RQ
170, die von einer Basis in Afghanistan aus operierte und über iranisches
Staatsgebiet flog. Aus dieser Drohne konnte er eine eigene Version nachbauen.

Als
sich das US Central Command (CENTCOM) zum Abschuss der Drohne über dem Iran
äußerte, bezeichnete es den Raketenangriff als „unprovoziert“ und behauptete,
das Flugzeug sei über internationalem Gewässer geflogen.

Genau
wie bei den Behauptungen, der Iran stecke hinter dem Angriff auf zwei Tanker im
Golf von Oman, haben die USA auch für diesen Vorwurf keine Beweise vorgelegt.

Sowohl
das Pentagon als auch die iranische Regierung haben Karten präsentiert, die
ihre jeweiligen Behauptungen stützen, die Drohne habe sich über internationalem
Gebiet bzw. über iranischem Hoheitsgebiet befunden.

In
Wirklichkeit haben Washington und Teheran unterschiedliche Auffassungen über
die Frage, wo die Grenzen des iranischen Staatsgebiets verlaufen. Die von den
USA unterstützte Diktatur des Schahs hatte festgelegt, dass die iranischen
Hoheitsgewässer 12 Seemeilen vor der Küste beginnen und sich in die Straße von
Hormus erstrecken, die an der engsten Stelle nur 21 Seemeilen breit ist.

Unabhängig
davon, welche Flugbahn die US-Spionagedrohne eingeschlagen hat, ist die
Behauptung, ihr Abschuss durch eine iranische Rakete sei „unprovoziert“
gewesen, offensichtlich lächerlich.

Das
unbemannte Flugzeug wurde benutzt, um den Iran auszuspionieren, während der
Washington seine militärischen Drohungen gegen das Land ständig verschärft. Die
US-Regierung hat u.a. einen Flugzeugträgerverband, eine Staffel von
atomwaffenfähigen B-52-Bombern und eine amphibische Kampfgruppe mit US-Marines
entsandt. Später wurden erst 1.500 und dann nochmals 1.000 US-Soldaten in die
Region geschickt, um die angebliche iranische Bedrohung von „US-Interessen“
abzuwenden.

Diese
militärische Aufrüstung geht einher mit einer wirtschaftlichen Belagerung des
Iran durch die USA, die einem Kriegszustand gleichkommt. Die Trump-Regierung
hat das Atomabkommen zwischen dem Iran und den Großmächten von 2015 einseitig
aufgekündigt und eine Kampagne des „maximalen Drucks“ in Gang gesetzt, mit der
sie die iranische Wirtschaft abwürgen, die Ölexporte auf null senken und die
Bevölkerung durch Aushungern zwingen will, sich einem US-Marionettenregime wie
der verhassten Diktatur des Schahs zu unterzuordnen.

Das
strategische Ziel dieser wirtschaftlichen und militärischen Belagerung, die in
den letzten 40 Jahren von republikanischen und demokratischen US-Regierungen
gleichermaßen betrieben wurde, ist die Wiederherstellung der Hegemonie der USA
über den ölreichen Nahen Osten. Auf diese Weise soll Washington in die Lage
versetzt werden, Energieimporte seines wichtigsten globalen Rivalen China zu
rationieren oder zu unterbinden.

Es
gibt zwar Anzeichen für tiefe Spaltungen im amerikanischen Staatsapparat wegen
des Kriegskurses gegenüber dem Iran, doch die Provokationen der USA im
Persischen Golf bewegen sich unweigerlich auf einen bewaffneten Konflikt hin,
der schnell Zehntausende Todesopfer fordern könnte.

Gleichzeitig
sind die Spannungen sowohl mit Europa als auch mit China, die durch die Haltung
der USA gegenüber dem Iran ausgelöst werden, eine unmissverständliche Warnung
davor, dass der Ausbruch einer militärischen Konfrontation in einen neuen
Weltkrieg münden könnte.

Quelle: wsws.org…
vom 22. Juni 2019

Tags: Afghanistan, Imperialismus, Irak, Iran, Syrien, USA