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Die Spaltung im CWI: Lehren für Trotzkist*innen

Eingereicht on 11. August 2019 – 10:13

Nathaniel Flakin und Max Karlmann. Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) hat sich in zwei Teile gespalten. Passt sich eine Seite an Identitätspolitik an und wendet sich von der Arbeiter*innenklasse ab? Verliert die andere den Anschluss an neue Massenbewegungen gegen Unterdrückung?

Kshama Sawant (Socialist Alternative, USA) und Peter Taaffe (Socialist Party of England and Wales) in besseren Zeiten. Bild: Paul Mattsson

Nach einigen Maßstäben könnte das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI, Committee for a Workers’ International) als weltweit größte internationale trotzkistische Strömung betrachtet werden. Das CWI, dessen Wurzeln zurück zur Militant-Strömung in der britischen Labour Party reichen, gab an, Sektionen in 35 bis 40 Ländern zu haben, einige mit mehreren tausend Mitgliedern. [1] Am 21. Juli erklärte die britische Sektion des CWI, die Socialist Party of England and Wales, sie würde eine „internationale Konferenz zur Rekonstituierung des Committee for a Workers‘ International [unterstützen]“. Am 26. Juli warf die Mehrheit des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) ihnen einen „bürokratischen Putsch“ und eine „Spaltung“ vor. Das war der Höhepunkt eines achtmonatigen Fraktionskampfes. Zahlreiche interne Dokumente waren in die Öffentlichkeit gesickert, aber keine Seite hatte die interne Auseinandersetzung öffentlich bestätigt. [2]

Während des Jahres 2019 war das CWI in sich bekriegende Fraktionen geteilt, die gleichsam unappetitliche Namen trugen. Auf der einen Seite das Internationale Sekretariat (IS) des CWI in London, das ständige Führungsgremium unter dem 77-Jährigen Peter Taaffe, welches die Fraktion „In Verteidigung eines trotzkistischen CWI der Arbeiterklasse“ (IDWCTCWI, In Defence of a Working Class Trotskyist CWI) bildete. Die Mehrheit der Mitglieder des IEK (die eine ziemlich klare Mehrheit der Mitgliedschaft repräsentieren) wurden so in Opposition gedrängt. Sie bildeten selbst keine Fraktion, aber das IS nannte sie die „Nicht-Fraktion Fraktion“ (NFF, Non-Faction Faction).

Jetzt bilden sie zwei konkurrierende Organisationen, deren Namen noch nicht ganz klar sind. Das IS plant, das CWI zu „rekonstituieren“, während die Mehrheit es „weiterführen“ möchte. Um Verwirrung zu vermeiden, werden wir die Namen der internen Fraktionen verwenden. Die IDWCTCWI wird von der Mehrheit der Sektionen in England, Wales und Schottland unterstützt, sowie von den sehr kleinen Gruppen in Frankreich, Chile, Indien, und weniger als der Hälfte der deutschen Sektion; wackelige Unterstützung kommt von den Gruppen in Afrika und Asien. Die NFF wird stattdessen von allen anderen unterstützt, inklusive der größeren Sektionen in Irland, den USA, Griechenland, Schweden und Belgien.

Die Krise brach aus, als das IS begann, die irische Sektion zu kritisieren (die ebenfalls Socialist Party heißt), die in den vergangenen Jahren einige wichtige Wahlerfolge verbuchte. Taaffe beschuldigte sie, sie würden „Zugeständnisse an Identitätspolitik machen“, während sie Arbeit in den Gewerkschaften und der Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen vernachlässigen würden. Die irische Gruppe hatte ROSA gegründet, eine sozialistisch-feministische Gruppierung – ein Konzept, das von der belgischen Sektion übernommen wurde. Taaffes Fraktion nahm besonderen Anstoß daran, dass die irische Sektion einen zu starken Fokus auf Frauenrechte legte und mit einer „sozialistisch-feministischen“ Kandidatur zu den EU-Wahlen antrat. [3] Die NFF antwortete, das IS unterschätze das Potential von „Bewegungen, die überall auf der Welt neue und innovative Formen annehmen, oft, aber nicht immer, außerhalb der formellen Strukturen der offiziellen Arbeiter*innenbewegung.“

Es gab in den vergangenen Monaten eine Reihe von Krisen in trotzkistischen Organisationen, unter anderem die Auflösung der ISO in den USA und die Spaltung der PO in Argentinien. Um zu den Wurzeln dieser Krise zu gelangen und die richtigen Lehren aus ihr zu ziehen, müssen wir zunächst die Geschichte des CWI betrachten.

Vom Vereinigten Sekretariat zum CWI

Die Wurzeln des CWI lassen sich auf den südafrikanischen Trotzkisten Ted Grant (ein Pseudonym von Isaac Blank) zurückführen, der während des zweiten Weltkriegs eine Führungsfigur der trotzkistischen Bewegung in Großbritannien wurde. In der Nachkriegszeit entwickelte die Führung der Vierten Internationale unter Michel Raptis (Pablo), Ernest Mandel, James P. Cannon und anderen die Strategie des Entrismus.

Entrismus war ursprünglich eine Taktik. In den 1930ern schlug Trotzki vor, dass Revolutionär*innen kurzzeitig in reformistische Massenparteien eintreten sollten, die sich in einem Zustand der Unruhe befanden, um ihre Mitglieder für revolutionäre Politik zu gewinnen. Doch nach Pablos Vision in den frühen 1950ern sollten Trotzkist*innen sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien beitreten und dort für Jahrzehnte verweilen. Das war selbstverständlich nicht mit der Verteidigung eines revolutionären marxistischen Programms kompatibel. Die Trotzkist*innen müssten im Geheimen agieren und sich selbst als linke Reformist*innen präsentieren. „Tiefer Entrismus“ oder „Entrismus sui generis“ war Teil der zentristischen Degeneration der Vierten Internationale in der Nachkriegszeit. Pablo verteidigte seine Strategie auf der Grundlage, dass es keine Zeit für den Aufbau revolutionärer Parteien gäbe, da ein neuer Weltkrieg jederzeit ausbrechen könnte. Im Gegensatz dazu befürwortete Grant den Langzeit-Entrismus in Erwartung einer Periode kapitalistischen Wachstums und Stabilität.

Grant und seine Anhänger*innen arbeiteten fleißig innerhalb der Labour Party. Mitte der 1960er begann die Führung der Vierten Internationale (nun Vereinigtes Sekretariat oder VS unter Ernest Mandel), sich von der tiefen Eingrabung in die Sozialdemokratie zu entfernen. Die Radikalisierung der Jugend fand weitgehend außerhalb der alten reformistischen Parteien statt und das VS begann langsam, unabhängige revolutionäre Jugendorganisationen aufzubauen. Grant brach mit dem VS, um seine Arbeit in der Labour Party fortführen zu können. Militant spaltete sich so 1964 ab und gründete ein Jahrzehnt später das CWI als internationale Strömung nach eigenem Vorbild. Somit repräsentieren Militant und das CWI ein Überbleibsel der konservativsten Phase der zentristischen Degeneration des Nachkriegs-Trotzkismus.

Partei und Programm

Im Laufe der Jahre erlaubte Militants geduldige Arbeit in der Labour Party ihnen, die Kontrolle über die Labour Party Young Socialists, die Jugendorganisation der Partei, zu erlangen, drei Mitglieder ins Parlament zu wählen und eine Mehrheit im Stadtrat von Liverpool zu gewinnen. Aber es versteht sich von selbst, dass eine reformistische Parteibürokratie revolutionäre Marxist*innen nicht jahrzehntelang tolerieren würde: In der Konsequenz wurde Militant gezwungen, erhebliche Revisionen am Programm des Trotzkismus vorzunehmen, um in Labour bleiben zu können. Um nur drei Beispiele zu nennen:

  1. Sie postulierten, Sozialismus könnte über eine friedliche Umwälzung erreicht werden, solange Sozialist*innen eine Mehrheit im Parlament erlangen, dort ein „Ermächtigungsgesetz“ zur Verstaatlichung der 200 größten Unternehmen verabschieden und die Arbeiter*innenklasse mobilisieren würden. [4]
  2. Sie weigerten sich, sich Margaret Thatchers imperialistischen Krieg gegen Argentinien über die Islas Malvinas (Falkland-Inseln) entgegenzustellen. Statt für die Niederlage ihrer eigenen herrschenden Klasse einzutreten, behauptete Grant, Argentinien wäre ebenfalls „imperialistisch“. Er schrieb, dass Versuche zur Organisierung des Widerstands der Arbeiter*innenklasse im Vereinigten Königreich gegen den Krieg „lächerlich“ seien. [5]
  3. Statt die Abschaffung der Polizei zu fordern, nahmen sie die Forderung einer „community control“(„Kontrolle der Gemeinschaft“) über solch eine reaktionäre Institution auf. Sie wollten, dass die Polizei sich in Gewerkschaften organisiert, und in den vergangenen Jahren organisierte das CWI in Britannien den Generalsekretär der „Gewerkschaft“ der Gefängniswärter. Die Abgeordnete des CWI im Stadtrat von Seattle, Kshama Sawant, ging sogar so weit, für eine neue Polizeichefin zu stimmen, wegen ihrer Popularität in der Community.

Militant war außerdem tiefgehend feindselig gegenüber der Selbstorganisierung von besonders Unterdrückten. Sie stellten sich gegen Versuche von Frauen oder Schwarzen in der Labour Party, besondere Strukturen zu gründen, und hatten den Ruf, homophob zu sein. [6] Ein Mitglied von Lesbian and Gays Support the Miners (Lesben und Schwule in Unterstützung für die Bergarbeiter) entsann sich in einem Interview des homophoben Klimas in Militant. Erst fast 20 Jahre nach Stonewall nahm das CWI das Banner von Pride auf. Diese Frage spiegelt sich in der aktuellen Spaltung, in der die NFF Taaffe für seine Argumentation kritisiert, dass es einen „‚Konflikt der Rechte‘ von trans Personen und anderen Teilen der Arbeiter*innenklasse“ gebe.

Aufstieg und Fall

Der Höhepunkt des Einflusses von Militant kam in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, als sie die Kontrolle über den Stadtrat von Liverpool übernahmen und eine führende Rolle in einer Massenbewegung gegen Thatchers Versuch, im Jahr 1990 eine Kopfsteuer einzuführen, spielten. Aber beide Möglichkeiten wurden vergeudet. Militant versäumte es, ihren Kampf in Liverpool mit dem gleichzeitigen Streik der Nationalen Gewerkschaft der Minenarbeiter zu verbinden. Schlimmer noch, als sich am 31. März 1990 über 200.000 Menschen auf dem Trafalgar Square versammelten, um gegen die Kopfsteuer zu protestieren, griff die Polizei die Demonstration an und provozierte Ausschreitungen. Ein Militant-Sprecher machte daraufhin „Anarchisten“ verantwortlich und versprach, „eine Untersuchung anzustellen und Namen zu nennen“.

Zu diesem Zeitpunkt beschloss die Bürokratie der Labour Party, die Trotzkist*innen loszuwerden, die sie so lange toleriert hatten, indem sie die Führung von Militant ausschloss. Einige prominente Mitglieder schlugen eine Gegenoffensive vor, die zu einer Spaltung mit Labour und einer neuen Organisation von vielleicht 10.000 Mitgliedern führen würde. Aber die Führung von Militant antwortete, dass es für jeden Arbeiter, der vielleicht eine unabhängige Partei unterstützen würde, „zu einem späteren Zeitpunkt weitere fünf, zehn und vielleicht hundert geben würde, die in die offizielle Labour Party wechseln würden“ [7]. Das steht vollständig im Einklang mit dem historischen Schema, das Grant Jahrzehnte zuvor vorgeschlagen hatte. So versuchte Militant, anstatt Stellung zu beziehen, sich tiefer in die Labour Party einzugraben – in der Hoffnung, dass sie die Partei früher oder später übernehmen könnten. Diese defensive Politik führte zu Demoralisierung und kurz darauf zu einem Exodus der Mitglieder.

Anfang der 1990er Jahre bröckelte Militant. Ihr ausgedehnter Apparat – Militant beschäftigte über 250 Menschen, mehr als die Labour Party selbst! [8] – musste etwas tun, um die Grundlage der Mitgliedsbeiträge zu erhalten. Peter Taaffe, der Anführer dieses Apparats, brach Militant von der Labour Party. Zuerst gründeten sie Militant Labour, dann die Socialist Party. Die meisten anderen CWI-Sektionen folgten diesem Kurs und verließen die sozialdemokratischen Parteien, in denen sie tätig waren. Dies wurde durch Taaffes Theorie begründet, dass alle diese Parteien, die einst „Arbeiterparteien mit bürgerlichen Führungen“ genannt wurden, sich mehr oder weniger gleichzeitig in bürgerliche Parteien verwandelt hatten. Eine Minderheit um Ted Grant lehnte es jedoch ab, „40 Jahre Arbeit zu zerstören“ und beschloss, in der Labour Party zu bleiben, was zu einer Spaltung mit dem CWI führte. Seit Grants Tod im Jahr 2006 wird die daraus resultierende Internationale Marxistische Tendenz (IMT) von Alan Woods geleitet.

Seit 1992 fordert das CWI unter der Leitung von Taaffe den Aufbau neuer Arbeiter*innenparteien. Diese werden als weder reformistisch noch revolutionär gesehen – das CWI würde sich ihnen anschließen und in ihnen als revolutionärer Flügel arbeiten, wie sie es so viele Jahrzehnte lang innerhalb der Labour Party getan hatten. Deshalb ist das CWI, um nur ein Beispiel zu nennen, in Deutschland Teil der reformistischen Partei Die LINKE seit ihrer Gründung im Jahr 2006.

Das CWI hatte keinen Erfolg bei der Gründung einer solchen Partei in Großbritannien. Stattdessen schlossen sie Wahlbündnisse mit poststalinistischen Gewerkschaftsbürokrat*innen. Diese Wahlplattformen, wie „No2EU“, verbanden soziale Forderungen mit einem Programm für mehr nationale Souveränität. In diesem Rahmen hat sich das CWI gegen die marxistische Position für offene Grenzen ausgesprochen.

Die britische Sektion des CWI hat jedoch Erfolge in gewerkschaftlichen Bürokratien erzielt. Die Socialist Party gewann die Mehrheit der Sitze in der nationalen Führung der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen (PCS, Public and Commercial Services Union), die die Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst vertritt. Während sie sicherlich links von den Gewerkschaftsbürokratien in Großbritannien standen, gab es an dieser Führung nichts im Entferntesten „Revolutionäres“ – und es scheint, als ob sie die exorbitanten Gehälter, die an Gewerkschaftsbürokrat*innen gezahlt werden, akzeptierten. In den letzten Monaten verlor das CWI jedoch die meisten seiner Mitglieder in der PCS-Führung. Die Socialist Party weigerte sich zwar, der Labour Party beizutreten, unterstützt aber begeistert denlinksreformistischen Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Seit 100 Jahren lehnt die sozialistische Bewegung in den USA beide Parteien der Bourgeoisie ab. Im Jahr 2016 begann Socialist Alternative, die CWI-Sektion in den Vereinigten Staaten, Bernie Sanders‘ Kampagne als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei zu unterstützen, und forderte ihn gleichzeitig auf, außerhalb der Partei anzutreten. Sie bildeten das sogenannte „Movement4Bernie“ und argumentierten, sie unterstützten den Kandidaten nicht wirklich, sondern nur die „Bewegung“ um ihn herum, und trugen Banner mit Sanders Slogan „Wir brauchen eine politische Revolution“. Sie haben nur sanfte Kritik an Sanders geäußert, der unter anderem konsequent für die Finanzierung des US-Militärs stimmt. Die „Bern Turn“ („Wende zu Bernie“) von Socialist Alternative brachte ihnen einige neue Mitglieder, vertrieb aber auch viele langjährige Mitglieder. Im Zuge der Spaltung des CWI begann das IS, Kritik an der Pro-Sanders-Kampagne zu äußern. Aber bis die US-Sektion gegen die IDWCTCWI in die Opposition ging, hatte die gesamte CWI-Führung diese Orientierung nachdrücklich unterstützt, sowohl nach innen als auch nach außen.

Diese Unterstützung bürgerlicher Politiker*innen ist Teil des gemeinsamen Erbes aller Organisationen, die sich auf Ted Grants Vermächtnis stützen. Die IMT kritisiert beispielsweise korrekt das CWI für die Unterstützung von Sanders – aber noch vor wenigen Jahren waren sie begeisterte Cheerleader für den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Das CWI seinerseits hat Chávez nicht unterstützt, unterstützt aber Sanders. Sowohl CWI als auch IMT stimmen in ihrer Unterstützung für Mexikos Mitte-Links-Präsidenten Andrés Manuel López Obrador überein.

Ted Grants Theorien

Das von Pablo entwickelte ursprüngliche Konzept des „Entrismus sui generis“ oder des „Tiefen Entrismus“ war konspirativ. In den 1950er Jahren, als Trotzkist*innen in sozialdemokratische oder stalinistische Parteien eintraten, präsentierten sie sich als linke Reformist*innen, hielten aber auch geheime trotzkistische Organisationen aufrecht, die ihre „echten“ Ideen verteidigten. Zum Beispiel veröffentlichten die britischen Trotzkist*innen den reformistischen „Socialist Outlook“ („Sozialistischer Ausblick“), während ihre Gruppe nur als „The Club“ bekannt war.

Grant hingegen baute Militant als eine einzige Organisation ohne einen geheimen trotzkistischen Kern auf. Aber wie könnte eine Organisation sich revolutionär nennen und gleichzeitig jahrzehntelang in derLabour Party bleiben? Grant begründete dies mit einer Änderung des Konzepts des Übergangsprogramms. Wie es auf dem dritten und vierten Kongress der Dritten Internationale entwickelt und später von Leo Trotzki vervollständigt wurde, ergibt sich ein Übergangsprogramm aus Forderungen, „die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluß führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“

Für das CWI hingegen bezieht sich eine „Übergangsforderung“ auf jede Forderung, die zu ihrer Durchsetzung im Rahmen des Kapitalismus einen Kampf erfordern würde. Die Programme des CWI bestehen ausnahmslos aus populären reformistischen Forderungen, aber die Mengen sind um ein Vielfaches höher als in den von reformistischen Bürokratien vorgelegten Versionen. Eine solche Liste wird von einem vagen Aufruf an den „Sozialismus“ gekrönt. Sie enthalten nie ein Wort über die Eroberung der Macht, d.h. über die historische Notwendigkeit für die Arbeiter*innenklasse, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und eine Regierung auf der Grundlage von Organen der Arbeiter*innenmacht zu schaffen. Grant ging davon aus, dass sich das Bewusstsein der Arbeiter*innen im Laufe des Klassenkampfes mehr oder weniger automatisch radikalisieren würde, wodurch die Notwendigkeit einer klaren revolutionären Propaganda entfallen würde.

Grants Konzept eines Programms erforderte eine Art kalkulierte Mehrdeutigkeit, so dass es großzügig als revolutionär interpretiert werden konnte, ohne jedoch die Sensibilität der Reformist*innen zu verletzen. Er riet seinen Anhänger*innen, sich an dem zu orientieren, was sie in jedem Moment als das durchschnittliche Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse und nicht als die objektive Notwendigkeit vermuteten. Deshalb lehnt beispielsweise das CWI die sozialistische Forderung nach offenen Grenzen ab, da dies angeblich Arbeiter*innen “abschrecken“ würde. Trotzki betonte das genaue Gegenteil:

Wir haben oftmals wiederholt, daß der wissenschaftliche Charakter unserer Aktivität darin besteht, daß wir unser Programm nicht an die politische Konjunktur oder an das heutige Denken oder die heutige Stimmung der Massen anpassen, sondern an die objektive Lage, wie sie in der ökonomischen Klassenstruktur der Gesellschaft beinhaltet ist. Das Bewußtsein kann rückständig sein; dann besteht die politische Aufgabe der Partei darin, das Bewußtsein mit den objektiven Tatsachen in Einklang zu bringen und den Arbeitern die objektiven Aufgaben verständlich zu machen. Aber wir können das Programm nicht an das rückständige Bewußtsein der Arbeiter anpassen; das Bewußtsein, die Stimmung ist ein sekundärer Faktor – der primäre Faktor ist die objektive Situation. … Dieses Programm ist ein wissenschaftliches Programm. Es begründet sich auf eine objektive Analyse der objektiven Lage. Nicht alle Arbeiter können es verstehen. (Leo Trotzki: „Das Programm vervollständigen und in die Tat umsetzen“ (7. Juni 1938))

Ted Grant postulierte ferner ein „historisches Gesetz“, wonach Arbeiter*innen, wenn sie sich radikalisieren, zumindest zunächst in „traditionelle Organisationen“ hineinströmen würden. Deshalb glaubte er, dass Trotzkist*innen immer innerhalb von reformistischen Massenparteien sein müssten. Es gibt sicherlich mehrere historische Beispiele für sich radikalisierende Arbeiter*innen, die sich in großer Zahl reformistischen Arbeiter*innenparteien anschlossen. Aber revolutionäre Situationen seit 1945 haben weitaus mehr Beispiele gezeigt, in denen eine Radikalisierung außerhalb dieser Organisationen stattgefunden hat. Um nur ein Beispiel zu nennen: Gerade die Tatsache, dass die westdeutschen Trotzkist*innen 1968 in der Sozialdemokratie eingegraben waren, führte dazu, dass sie die wichtigste Phase der Radikalisierung der Jugend verpassten.

Etwas ähnliches passierte Militant: Obwohl sie 1990 eine führende Rolle in der Bewegung gegen die Kopfsteuer spielten, konnten sie kaum Mitglieder rekrutieren, da die besten Aktivist*innen gegen Thatcher der Labour Party keinesfalls beitreten wollten. Heute sehen wir, wie neoreformistische Phänomene wie Syriza und Podemos als neue Organisationen außerhalb und im Gegensatz zur traditionellen Sozialdemokratie entstehen. Grant nahm ein taktisches Moment, das kurzzeitig in bestimmten, außergewöhnlichen Situationen nützlich sein kann, und verwandelte es in ein „Gesetz“. Grants Beiträge zum Marxismus fallen daher weitgehend in die Kategorie der Rechtfertigungen für eine langfristige Anpassung an die Sozialdemokratie.

Klasse vs. Identität

Die Debatte, die das CWI spaltete, ist teilweise Ausdruck einer breiteren Debatte, die die internationale Linke aufgemischt hat: das Verhältnis von Klasse und Identität. Sozialdemokrat*innen (in den USA vertreten durch Bernie Sanders, die Führung der Democratic Socialists of America, Jacobin usw.) legen keinen Schwerpunkt auf Fragen der Unterdrückung. Stattdessen konzentrieren sie sich auf „universelle Forderungen“, die allen Werktätigen zugute kommen würden – in der Annahme, dies würde große Fortschritte in der Lösung des Problems von Sexismus, Rassismus, LGBTQ+-Unterdrückung usw. bedeuten. Im Gegensatz dazu gibt es eine radikal-liberale Tendenz, die sich auf Identitätspolitik konzentriert und die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse als nur ein weiteres Element in einem unendlich komplexen Geflecht verschiedener Formen der Unterdrückung sieht.

Die beiden Fraktionen des CWI spiegeln dies in gedämpfter Form wider. Die IDWCTCWI steht für den traditionellen Ökonomismus des CWI: Sie spielen die Kämpfe von Frauen, ethnischen Minderheiten und LGBTQ+-Personen herunter, zuversichtlich, dass Kämpfe um wirtschaftliche Forderungen die Arbeiter*innenklasse vereinen werden. Dies spiegelt die Vorurteile der Bürokratien wider, die von der Arbeiter*innenbewegung leben. Die NFF hingegen orientiert sich stärker an den realen Bewegungen, die heute stattfinden. Aber so wie sich die  IDWCTCWI an die Bürokratien der Gewerkschaften anpasst, tendiert die NFF dazu, sich an die Bürokratien der sozialen Bewegungen (in Form von NGOs) anzupassen. Dies spiegelte sich darin, dass ROSA keinen unbeschränkten Zugang zu Abtreibung forderte: In der Annahme, dass dies der bestehenden Bewegung zu weit voraus wäre, beschränkten sie ihre Forderung auf ein Recht auf Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft.

Trotz ihrer Unterschiede verkörpern beide Seiten die grundlegende Methode von Ted Grant: Sich an bestehende Bürokratien anzupassen und sich leicht links von dem zu positionieren, was sie als das „Bewusstsein der Massen“ betrachten – vorsichtig, nichts zu sagen, was rückständigere Sektoren anstoßen könnte. Die Differenzen, die zur Spaltung des CWI geführt haben, betreffen im Wesentlichen die Frage, an welche Bürokratien man sich anpassen muss: die der alten sozialdemokratischen Gewerkschaften oder die der neuen sozialen Bewegungen. In gewisser Weise sind also die Kritiken, die jede Fraktion gegen die andere vorbringt, richtig.

Gibt es eine Möglichkeit, die Quadratur des Kreises zu versuchen? Wir denken, dass der Trotzkismus tatsächlich eine Lösung bietet. Kämpfe gegen Unterdrückung spalten nicht die Arbeiter*innenklasse. Vielmehr ist es die Unterdrückung selbst, die uns spaltet. Kämpfe gegen jede Form von Unterdrückung sind notwendig, um die Arbeiter*innenklasse in unserem Kampf gegen die Kapitalist*innen zu vereinen. Aber das kann nicht isoliert durchgeführt werden. Revolutionär*innen müssen an der Spitze antirassistischer, feministischer und queerer Kämpfe stehen und gleichzeitig dafür kämpfen, dass sich diese Bewegungen in Richtung der Arbeiter*innenklasse orientieren.

Der Kampf um die proletarische Hegemonie in allen Bewegungen gegen Unterdrückung braucht eine materielle Grundlage. Das kann weder ein Bündnis mit den Gewerkschaftsbürokratien noch ein Bündnis mit den NGO-Bürokratien sein – vielmehr braucht es unabhängige revolutionäre Fraktionen in der Arbeiter*innenbewegung und allen sozialen Bewegungen. Es ist wahr, dass die Arbeit in der neuen Frauenbewegung einen enormen Druck auf revolutionäre Organisationen ausübt – genau wie die Arbeit in Gewerkschaften oder die Arbeit in jeder anderen Bewegung. Der Ausgangspunkt, um einem solchen Druck zu widerstehen, kann nur eine trotzkistische Fraktion sein, die die objektiven Aufgaben der Bewegung versteht.

Ein Zeitpunkt für den Trotzkismus

Ted Grant präsentierte sich als „ungebrochenen Faden“ der Kontinuität, der auf Trotzki, Lenin, Marx und Engels zurückgeht. In Wirklichkeit stellt sein Erbe die zentristische Degeneration der Vierten Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg dar.

Heute gibt es mindestens fünf Strömungen, die auf Grants Vermächtnis basieren:

  1. die IDWCTCWI (rekonstituiertes CWI);
  2. die NFF (CWI-Mehrheit);
  3. die IMT,die nach dem Bruch von Grant mit dem CWI im Jahr 1992 gegründet wurde;
  4. Izquierda Revolucionaria(„Revolutionäre Linke“), die sich 2009 von der IMT trennte, später dem CWI beitrat und sich nun wieder von ihnen spaltete;
  5. die Abspaltungen desCWI Reform and Revolution in den USA sowie Lernen im Kampf in Deutschland.

Viele Gegner*innen des Trotzkismus werden lachen, einige Genoss*innen werden ihre revolutionäre Entschlossenheit verlieren, und es besteht die große Gefahr, dass beide Seiten des ehemaligen CWI sich von einer unabhängigen Politik der Arbeiter*innen entfernen werden. Aber im Kontext einer historischen und anhaltenden Krise des Kapitalismus glauben wir, dass das Programm des Trotzkismus relevanter denn je ist.

Die Erfahrung der Front der Linken under Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien zeigt, dass es möglich ist, mit einem unmissverständlich revolutionären Programm ein Massenpublikum zu erreichen. Es gibt keine historische Notwendigkeit für Revolutionär*innen, sich innerhalb reformistischer Parteien oder unter einem Programm zu organisieren, das den Unterschied zwischen Reform und Revolution verwischt.

Es gibt echte Möglichkeiten für kompromisslos revolutionäre Fraktionen in der Arbeiter*innenbewegung und in den sozialen Bewegungen. Um nur zwei Beispiele zu nennen:

Dies ist die Grundlage für unseren Vorschlag, eine Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution zu schaffen. Für uns bedeutet das, die Vierte Internationale mit ihrem historischen Programm neu zu gründen. Mit den uns zur Verfügung stehenden bescheidenen Kräften wollen wir Trotzkist*innen in einem neuen internationalen Projekt zusammenführen. Unserer Meinung nach ist dies die einzige progressive Lösung für die Krise des CWI.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Left Voice.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 11. August 2019

[1] Das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale hat wahrscheinlich mehr Mitglieder als das CWI, aber es fehlt jede Art von gemeinsamer Politik. Wenn man nur diejenigen Strömungen aus einer trotzkistischen Tradition mit einer Art zentraler politischer Führung zählt, war das CWI vielleicht die größte Strömung. Die Dokumente beider Fraktionen haben jedoch ergeben, dass alle CWI-Gruppen kleiner sind, als sie behaupten. Während beispielsweise die britische Sektion (die Socialist Party) behauptet, „über 2.000 Mitglieder“ zu haben, haben nur etwa 300 an den jüngsten Debatten teilgenommen.

[2] Einige Berichte über die CWI-Krise wurden von Paul Demarty seit März dieses Jahres in der britischen Zeitung „Weekly Worker“ veröffentlicht.

[3] In dem Text „Women’s oppression and identity politics – our approach in Ireland and international“ im „Members bulletin Documents on the dispute that occurred at the IEC“ schrieb die IDWCTCWI: „2018 wurde jedes der monatlichen öffentlichen Treffen, die auf der Facebook-Seite der Socialist Party Irland beworben werden, mit Frauen- oder LGBTQ+-Unterdrückung in Verbindung gebracht … wir denken, dass das zu weit geht. Es besteht die Gefahr, dass … wir von einer Schicht von Arbeiter*innen als ’nicht für sie‘ wahrgenommen werden, für die das nicht das einzige oder primäre Anliegen ist.“ Wochen, bevor beide Seiten die Unterschiede öffentlich anerkannten, verteidigte die Socialist Party in Irland den „sozialistisch-feministischen“ Slogan, während das IS eine Kritik veröffentlichte.

[4] Militant International Review, 22. Juni 1982.

[5] Ted Grant, „The Falklands Crisis – A Socialist Answer“, Militant, Mai 1982.

[6] Die Militant-Strömung schrieb 1976 in einer Broschüre: „‚Schwulenbefreiung‘ gehört zum Bereich der persönlichen Beziehungen. Es ist notwendig, einen Sinn für Verhältnismäßigkeit zu behalten. Bestimmte Dilettanten, insbesondere in der NUS, haben den ablenkenden Wert dieses Themas genutzt, um die Aufmerksamkeit von wichtigeren Themen abzulenken, die sie politisch in Verlegenheit bringen. Ernsthafte Sozialisten werden erkennen, dass die ‚Schwulenbefreiung‘ nicht die geringste soziale Grundlage für einen unabhängigen Beitrag zur Arbeiterbewegung bieten kann. Die verschiedenen exotischen Theorien und emotionalen Argumente, die manchmal vorgebracht werden, um das Gegenteil zu beweisen, sind einfach nur Symptome der völligen Verwirrung und Perspektivlosigkeit, die in der reinen Studentenpolitik noch vorherrschen.“ Siehe dazu auch: Colin Lloyd und Richard Brenner, „Militant After Grant: The Unbroken Thread?“, Permanent Revolution 10.

[7] Peter Taaffe und Tony Mulhearn, Liverpool: The City that Dared to Fight (London 1988). Zitiert in: ebd.

[8] Das CWI verfügt nach wie vor über eine große Anzahl von Vollzeitbeschäftigten. Die IDWCTCWI behauptet, dass die irische SP 27 Vollzeitkräfte für 100 Mitglieder hat, während die NFF antwortet, dass die britische SP 50 Vollzeitkräfte hat, während nur 300 Mitglieder wirklich in der Organisation aktiv sind.

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