Nick Beams. Während die Welt zunehmend von Krieg heimgesucht wird – das Ergebnis der sich ständig ausweitenden Frontlinien des US-Imperialismus, der seine globale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten versucht – gibt es eindeutige Anzeichen für einen sich anbahnenden Wirtschaftseinbruch.

Diese Entwicklung wird die geopolitischen Spannungen verschärfen und den Militarismus weiter befeuern, da die kapitalistischen Regierungen weltweit ihre Rüstungsausgaben erhöhen und gleichzeitig die Angriffe auf die Arbeiterklasse verstärken, um sie zu finanzieren.

Die sich verschlechternden globalen Wirtschaftsaussichten wurden letzte Woche durch Daten hervorgehoben, wonach sowohl das Vereinigte Königreich als auch Japan in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 zwei aufeinanderfolgende Quartale mit negativem Wachstum zu verzeichnen hatten.

Die Europäische Kommission unterstrich diesen Trend durch die Entscheidung, ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union in diesem Jahr nach unten zu korrigieren, nachdem 11 der 27 EU-Länder im Jahr 2023 von einer Rezession betroffen waren. Dabei fiel der Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent für das Jahr am deutlichsten aus.

Die Schrumpfung der japanischen Wirtschaft – ein Produktionsrückgang von 0,3 Prozent im letzten Quartal nach einer Schrumpfung von 3,3 Prozent im dritten Quartal – war für Ökonomen ein beträchtlicher Schock, da ihre „Konsens“-Prognose stattdessen von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen war.

Die Daten über das Vereinigte Königreich zeigen, dass dessen Wirtschaft im letzten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft ist, nachdem sie im dritten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft war. Hinter diesen – zum jetzigen Zeitpunkt – relativ geringen Zahlen verbirgt sich jedoch ein tieferer Trend.

Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums im Vereinigten Königreich ist die Pro-Kopf-Produktion im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gesunken und hat in jedem Quartal abgenommen, nachdem sie seit Anfang 2022 nicht mehr gewachsen ist. Abseits der Auswirkungen von Covid-19 im Jahr 2020 hat das Vereinigte Königreich den ersten Rückgang der Pro-Kopf-Produktion seit der globalen Finanzkrise von 2008-2009 erlebt. Die Pro-Kopf-Produktion liegt im letzten Quartal 2019 immer noch 1,5 Prozent unter dem Niveau vor der Pandemie.

Seit der Finanzkrise von 2008 wurde das Weltwirtschaftswachstum in erheblichem Maße durch die Expansion der chinesischen Wirtschaft gestützt. Jetzt nicht mehr.

China verzeichnete im Jahr 2023 ein Wachstum von 5,2 Prozent – das niedrigste Niveau in drei Jahrzehnten – und das Ziel für dieses Jahr, das die Regierung in Kürze bekannt geben wird, wird wahrscheinlich nicht höher liegen. Es bestehen sogar erhebliche Zweifel daran, ob es überhaupt 5 Prozent erreichen kann.

Die chinesische Wirtschaft wird von einer Reihe von Problemen geplagt, darunter der Beginn einer deflationären Spirale, in deren Zuge die Preise so schnell fallen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der Aktienmarkt fällt weiter, der Stabilisierungsversuche der Regulierungsbehörden zum Trotz, und eine wachsende Zahl internationaler Investoren hat beschlossen, dass das Land „uninvestierbar“ sei.

Die Immobilienkrise, die zum Konkurs von zwei der größten Bauträgerfirmen geführt hat, bessert sich nicht. In den Jahren nach 2008 wuchs der Anteil des Immobilien- und Bauträgerwesens an der Wirtschaft auf rund 25 Prozent. Die Regierung war äußerst zurückhaltend, wenn es darum ging, die Wirtschaft anzukurbeln, da sie befürchtete, dass dies die ohnehin schon beträchtlichen Schuldenprobleme noch verschärfen würde.

Doch ihre Bemühungen, einen anderen, auf der Entwicklung von Hochtechnologie beruhenden Wachstumspfad zu entwickeln, kollidieren mit den Verboten und Beschränkungen, die von den USA verhängt wurden. Sie sind Teil der Kampagne der USA, einen immer umfassenderen Wirtschaftskrieg gegen das Land zu führen, das sie als ihren wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen betrachten.

Die einzige relative Ausnahme von den sich verschlechternden globalen Wirtschaftsaussichten scheinen die Vereinigten Staaten zu sein, wo die Wachstumsrate im letzten Quartal 2023 über 3 Prozent lag.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass dieselben grundlegenden Trends am Werk sind, auch wenn sich ihre unmittelbare Erscheinung anders darstellt.

Einer der Schlüsselaspekte des US-Wachstums ist, dass es sich direkt aus dem Tod und der Zerstörung speist, die seine wachsende Kriegsfront verursacht hat.

Wie in einem kürzlich erschienenen Artikel des Wall Street Journal zu lesen war, bestehen die Befürworter erhöhter Militärausgaben für den Krieg in der Ukraine darauf, dass dies „gut für die Wirtschaft“ sei.

Wie Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem aktuellen Interview zur Unterstützung des neuen Militärpakets der Biden-Regierung sagte: „Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden… wie wichtig diese Finanzierung für Beschäftigung und Produktion im ganzen Land ist.“

Nach Angaben der US-Notenbank ist die Produktion in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt in den USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs um 17,5 Prozent gestiegen. Das Außenministerium gibt an, dass die USA von Jahresanfang bis September 2023 große Rüstungsgeschäfte im Wert von mehr als 80 Milliarden Dollar getätigt haben, davon etwa 50 Milliarden Dollar mit Europa, mehr als das Fünffache der historischen Norm.

Und es gab noch weitere „Vorteile“. Die Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland nach Europa infolge des Ukrainekrieges und die Preiseskalation haben sich für die USA als Glücksfall erwiesen, so dass sie im vergangenen Jahr zum weltweit größten Exporteur von Flüssiggas aufgestiegen sind und ihre Ausfuhren bis 2030 verdoppeln werden.

Die US-Wirtschaft ist gegen die sich entwickelnden rezessiven Tendenzen jedoch nicht immun. Während sich der globale Kampf um Märkte und Gewinne verschärft, bauen große US-Firmen in der Automobilindustrie und anderen Branchen Arbeitsplätze ab. Einem Bericht der Financial Times zufolge haben allein die Technologieunternehmen im Zuge der Umstellung auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in diesem Jahr bereits 34.000 Stellen gestrichen.

Über alledem schwebt die allgegenwärtige Bedrohung einer weiteren Finanzkrise, da die von der US-Notenbank initiierten höheren Zinssätze, mit denen die Lohnforderungen der Arbeiter unterdrückt werden sollten, das finanzielle Kartenhaus zum Einsturz zu bringen drohen, das auf dem vorherigen Niedrigzinsregime errichtet wurde.

In einem kürzlich erschienenen Kommentar hat der deutsche Finanzminister Christian Lindner eine Warnung an die Arbeiterklasse der ganzen Welt ausgesprochen. Die „Friedensdividende“ der Vergangenheit sei demnach zum Ausbau des Sozialstaates genutzt worden. Nun sei ein Richtungswechsel notwendig.

In anderen jüngsten Äußerungen, die ebenfalls internationale Auswirkungen haben, sagte er, die deutsche Wirtschaft sei nicht in bester Verfassung, weil ihre „strukturellen Defizite“ durch niedrige Zinsen, Nachfrage auf dem Weltmarkt und niedrigere Energiekosten gedeckt worden seien. Nun müsse man sich auf „strukturelle Probleme“ konzentrieren.

Jede größere kapitalistische Regierung ist in der einen oder anderen Form mit „strukturellen Problemen“ konfrontiert. Wenn sie danach streben, die Militärausgaben zu erhöhen, tun sie dies unter Bedingungen einer Staatsverschuldung in Rekordhöhe inmitten weltweit fallender Konjunktur. Dies bedeutet verstärkte Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Die politischen Implikationen sind klar. Es besteht eine untrennbare Verbindung zwischen dem Kampf gegen den Krieg und der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensstandards.

Letztlich ist der imperialistische Krieg keine politische „Entscheidung“, die rückgängig gemacht werden kann, wenn nur in der einen oder anderen Weise genügend Druck ausgeübt wird. Er ist in den objektiven Widersprüchen des kapitalistischen Profitsystems selbst verwurzelt, genauso wie Konjunktureinbrüche, Arbeitslosigkeit, Inflation und Finanzkrisen.

Die einzige realistische Perspektive zur Lösung der sich verschärfenden Krise ist deshalb eine, die an ihrer Wurzel ansetzt. Das ist das Programm der internationalen sozialistischen Revolution zum Sturz des Kapitalismus, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen kämpfen.

#Titelbild: Herstellung großer Flüssigerdgastanker (LNG-Tanker) im Werk von Daewoo Shipbuilding and Marine Engineering auf der Insel Geoje in Südkorea, 7. Dezember 2018 [AP Photo/Ahn Young-joon]

Quelle: wsws.org… vom 20. Februar 2024

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Deutschland, Grossbritannien, Imperialismus, Politische Ökonomie, Strategie, USA