Dave Stockton. Am 3. August wurden 22 Menschen getötet und 24 verletzt, als der 21-jährige weiße Rassist Patrick Crusius einen Walmart-Laden in El Paso ins Visier nahm, der bei KäuferInnen mit mexikanischem Hintergrund beliebt ist. Wie Brenton Tarrant, der 51 Menschen bei dem Angriff auf die Moschee von Christchurch (Neuseeland) erschossen hat, veröffentlichte Crusius ein Manifest auf der rechtsextremen Hasswebsite 8chan (Infinitychan), das sich gegen die so genannte „hispanische Invasion in Texas“ und die „kulturelle und ethnische Ersetzung“ der Weißen richtete.

Unter den Opfern waren Jordan Anchondo, die beim Einkaufen von Schulsachen getötet wurde, und ihr Mann Andre, der bei einem vergeblichen Versuch getötet wurde, seine Frau zu schützen, die wiederum ihr neugeborenes Baby abschirmte. Auch ältere Menschen wurden nicht verschont. Raul und Maria Flores, beide 77, die sich vor zwei Jahrzehnten nach El Paso in den Ruhestand zurückgezogen haben, und der 90-jährige Luis Alfonso Juarez wurden während des Amoklaufs ebenfalls ermordet.

Der mutwillige Mord an diesen unschuldigen Menschen, entmenschlicht von der Politik ihres Mörders, zeigt, dass in Donald Trumps Amerika Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln neben schwarzen und jüdischen AmerikanerInnen auf die Hassliste der extremen Rechten mit aufgenommen wurden. In einem Land, das zu einem großen Teil aus MigrantInnen besteht, taten sich die hässlichen Kräfte des Faschismus an der Einwanderung gütlich, die von skrupellosen DemagogInnen im Weißen Haus ausgenutzt wurde.

Trumps Hass-Kampagne

Trumps offener Hass auf MexikanerInnen und MigrantInnen aus Lateinamerika ist dreist und wird auf einer Endlosschleife wiederholt. Während seiner Präsidentschaftskampagne sagte er: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht die Besten…. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen. Sie sind VergewaltigerInnen und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“

Vor weniger als zwei Monaten hat er getwittert: „Das Problem ist, dass Mexiko die Vereinigten Staaten ,missbraucht‘, es nimmt, aber nie gibt. So ist es seit Jahrzehnten. Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch DrogenhändlerInnen, Kartelle, MenschenhändlerInnen… KojotInnen und illegale EinwanderInnen, was sie sehr leicht tun können, oder unsere vielen Unternehmen und Arbeitsplätze, denen es dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze umzuziehen, werden durch Steuern wieder in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Amerika hat genug davon gehabt!“

Die Repräsentantenhausabgeordnete für den 14. Kongresswahlbezirk von New York, Alexandria Ocasio-Cortez, brachte es auf den Punkt, als sie erklärte: „Der Präsident ist direkt verantwortlich für das, was in El Paso passiert ist.“

Sie hat Recht.

Diese Provokationen, die zusammen mit seinen sexistischen Angriffen gegenüber Politikerinnen ein zentrales Element seiner ersten Kampagne verkörperten, sollen seine AnhängerInnen für seine zweite Wahlperiode begeistern. Diese rassistische Aufstachelung gegen MexikanerInnen und Flüchtlinge, die „in die USA eindringen“, ist eine direkte Ursache für die schreckliche Gewalt, die von Einzelpersonen ausgeübt wird, die sie als Lizenz nehmen, ihre privaten Beschwerden und Komplexe, real oder imaginär, gegen Minderheiten zu verströmen. Und Trump hat kein bisschen dagegen. Für diesen Präsidenten sind die Opfer der „Baum des Lebens“-Synagoge, von El Paso, Charlottesville und andere nur Kollateralschäden.

Rassistische ICE-Razzien

Der staatlich sanktionierte Rassismus der Trump-Administration zeigte sich bei der Razzia, die am 7. August in Mississippi auf Geflügelverarbeitungsanlagen rund um Jackson und Canton zielte.

Dies war die größte jemals durchgeführte Razzia in einem einzigen Staat durch „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE; Zoll- und Einwanderungsbehörde). 680 ArbeiterInnen mit überwiegend mexikanischem Hintergrund wurden bei einer Razzia von einer Armee von 600 schwer bewaffneten ICE-AgentInnen festgenommen.

Dutzende ihrer verängstigten und verstörten Kinder, einige von ihnen Kleinkinder, mussten von Fremden von der Schule abgeholt und in Notunterkünfte gebracht werden. Seitdem wurden 300 ArbeiterInnen entlassen. ICE-Außenstellen im ganzen Land wurden angewiesen, mindestens zwei Standorte in ihren Regionen als potenzielle Ziele für solche Razzien zu identifizieren. Darüber hinaus, sagte Trump, dass Überfälle wie die in Mississippi ein „sehr gutes Abschreckungsmittel“ für MigrantInnen ohne Papiere seien.

Kampf gegen Trump und Rassismus

Trumps Antwort während seines zynischen Besuchs in El Paso, wo sich die überlebenden Opfer natürlich weigerten, ihn zu sehen, war, das antirassistische, Antifa-Netzwerk ebenso wie Killer wie Crusius zu beschuldigen. Dies entspricht seinen Bemerkungen zu Charlottesville, wo er die Verurteilung des faschistischen Mordes an der Aktivistin Heather Heyer ablehnte und wahnsinniger Weise behauptete, dass die Unite the Right- und antifaschistische Demonstrationen „beide gute Menschen enthielten“.

Während Trump selbst kein Faschist ist, ist er glücklich, die extreme Rechte, einschließlich echter FaschistInnen, zu nutzen, um seine populistische Basis aufzubauen. Indem er zum Beispiel bei seinen Kundgebungen in rassistischen Zurufen schwelgt. Auf seine Frage, was mit den MexikanerInnen geschehen soll, die sich an der texanischen Grenze versammeln, kommentierte er nur grinsend die zurückkommende Antwort: „Erschießt sie“!

Trump ist ein klassischer rassistischer US-Populist, der bereit ist, Latinos, schwarze Jugendliche, Muslime und Frauen anzugreifen, die es beispielsweise wagen, seine Frauenfeindlichkeit zu kritisieren. Diese Angriffe sind wesentliche Bestandteile seiner permanenten Stimmungsmache. Und der „respektable“ Flügel der Republikanischen Partei ist bereit, sich dieser Stimmungsmache anzuschließen, vielleicht mit ein wenig Kritik an seinen schlimmsten Exzessen, aber meist mit Schweigen. Wenn Trump 2020 scheitert, könnte die von ihm erzeugte „Bewegung“ wirklich böse, ja sogar faschistisch werden.

Die Netzwerke von überwiegend jungen und weißen AntifaschistInnen, die gemeinhin als Antifa bekannt sind, sowie linke bewaffnete Gruppen zeigen, dass einige Menschen bereit sind, die FaschistInnen herauszufordern, wenn sie versuchen, die Straßen zu betreten. Offensichtlich können sie wenig tun, um die massenmörderische Angriffe von „EinzeltäterInnen“ zu stoppen. Aber wie Boston gezeigt hat, kann, wenn sie zusammen mit der Black Lives Matter-Bewegung mobilisieren und sich die Gewerkschafts- und die DSA-Ortsgruppen ihnen anschließen, der Anstieg rechter Kräfte demoralisiert und gestoppt werden.

Schließlich besteht die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, die Selbstverteidigung all jener zu organisieren, die angegriffen werden, sei es von den FaschistInnen oder von der Polizei und den Anti-EinwandererInnen-Einheiten. Die ArbeiterInnenbewegung sollte die Führung übernehmen, wenn es darum geht, sich gegen die rassistischen „Jagden nach Illegalen“ durch ICE-Horden zu stellen, indem sie massenhaft gewerkschaftliche Organisierung vorantreibt in den Staaten mit „Recht auf Arbeit“ (Zwang in prekäre Jobs) und unter den MigrantInnen.

Die Koordination eines landesweiten Kampfes, der ArbeiterInnenaktivistInnen sowie antirassistische und Frauenbewegungen zusammenfasst, wäre ein erster Schritt zum Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei, die den Widerstand auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus vereinen kann.

• Niemand ist illegal: gleiche BürgerInnenrechte für alle!
• Auflösung der ICE-Einheiten!
• Selbstverteidigung gegen rassistische Überfälle und Abschiebungen

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 23. August 2019

Tags: Faschismus, Neue Rechte, Rassismus, USA