Die Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. Auch wenn teilweise Arbeiter wieder eingestellt und Enschädigungen gezahlt wurden, drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten (…) Die Unterzeichner von ACT und alle globalen Marken, die Material aus Myanmar beziehen, müssen viel mehr tun, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer, auf die sie angewiesen sind, angemessen geschützt und pünktlich und vollständig bezahlt werden… So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles – dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Siehe einige weitere aktuelle Informationen und Soli-Erklärungen:

• Widerstand gegen Myanmars Putschregime: Lehrkräfte und Uni-Personal streiken, andere greifen zu den Waffen 

“Wie können Schulen und Universitäten ohne einen Großteil der Lehrkräfte funktionieren? Diese Frage stellt sich am Beginn des neuen Bildungsjahres in Myanmar. Nach Angaben eines führenden Vertreters der Lehrervereinigung vor Reportern des britischen Guardian sind aktuell 125 900 Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer Teilnahme an der zivilen Widerstandsbewegung gegen den Putsch vom Dienst suspendiert. Das ist beinahe ein Drittel aller pädagogischen Kräfte an Schulen, deren Gesamtzahl bei etwa 430 000 liegt. Nicht anders sieht es an den Universitäten aus. Die akademischen Beschäftigten an den Hochschulen waren neben medizinischen Fachkräften unter den Ersten, die sich gleich im Februar zu Protestaktionen auf den Straßen versammelten oder vor ihren Institutionen streikten. Mittlerweile sollen nach Angaben ihrer Verbände 19 500 von ihnen gefeuert sein – bei insgesamt schätzungsweise 26 000 Dozent*innen ist das eine so deutliche Mehrheit, dass die Universitäten de facto nicht mehr arbeitsfähig sind. Die Bildungsbehörde, so Betroffene, hatte ihnen zuletzt noch einmal den Druck erhöht. Doch viele Lehrende, ganz egal welcher Ebene, wollen sich nicht zum Handlanger dieses Regimes machen. Ähnlich sehen das etliche Eltern, die ihre Kinder vorerst nicht zur Schule schicken wollen, und Studierende, die gemeinsam mit ihren Dozent*innen demonstrieren und streiken. (…) Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mindestens 840 Menschen durch die Militärgewalt ums Leben gekommen. Mehr als 5000 wurden festgenommen. Immer wieder ist von schwerer Folter die Rede. Viele sind auf der Flucht. Die Uno hatte bereits im April mitgeteilt, dass in dem südostasiatischen Land bald Millionen Menschen von Hunger bedroht sein könnten. (…) Während es auch in den vergangenen Tagen erneut Kämpfe zwischen Militär und Rebellengruppen wie der Nordallianz und der Kachin Independence Army gab, soll der Vizekommandeur der Shanni Nationalities Army angeblich von der Junta ermordet worden sein. Umgekehrt gab es zuletzt Meldungen über getötete Kader der regimenahen früheren Oppositionspartei USDP oder lokale Zuträger des Regimes. Dass ein kleiner Teil der Demokratiebewegung nun mit gewaltsamen Mitteln agiert, illustrieren auch Explosionen in Yangon und anderen Städten – sowie ein größeres Waffenlager, das die Sicherheitskräfte in Yangon ausgehoben haben wollen. Im Chin State sind regimekritische Bürgermilizen aktiv.” Artikel von Thomas Berger vom 2. Juni 2021 in neues Deutschland online

• Trotz Verhaftung von Arbeitsrechtsaktivistin Myo Myo Aye: Myanmars Arbeiter*innen leisten weiter Widerstand
  “… Wie gefährlich die Lage für Arbeiter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen durch die Machtübernahme des Militärs geworden ist, zeigt die Festnahme von Myo Myo Aye. Am 15. April wurde die Gewerkschafterin und Direktorin von STUM (Solidarity of Trade Unions in Myanmar) gewaltsam aus ihrem Büro entführt und unrechtmäßig verhaftet. Bereits während eines Deutschland-Besuchs 2018, bei dem sie auch mit FEMNET im Austausch stand, wies sie in Gesprächen mit Unternehmensmitgliedern aus dem Textilbündnis auf die schon damals prekäre arbeitsrechtliche Situation der Bekleidungsarbeiter*innen in Myanmar hin. Heute, drei Jahre später, sind es Gewerkschaften und Arbeiter*innen, die den Widerstand gegen die Gewaltherrschaft anführen. Der Preis ist hoch: Demonstrierende müssen Durchsuchungen, Willkür und Festnahmen fürchten; nicht selten enden die Proteste tödlich, wie zuletzt im Industrievorort Hlaing Tharyar in Yangon, wo 60 Menschen der Gewalt zum Opfer fielen. Doch die Arbeiter*innen bleiben stark im Kampf für ein demokratisches Myanmar Mit der Anfang Mai ausgerufenen „Spring Revolution“ gehen die Protestierenden weit über pro-demokratische Bewegungen der Vergangenheit hinaus. Nicht weniger als eine echte Demokratie ohne Kompromisse, eine weitaus gerechtere, integrativere und geeinte Gesellschaft – für dieses Ziel streiken die Menschen, protestieren friedlich, boykottieren und führen Akte des zivilen Ungehorsams durch. Es sind vor allem Frauen, allen voran die Beschäftigten der Textilindustrie, die im Zentrum der Protestbewegung stehen und sich mit viel Engagement, Kreativität und Mut nicht nur den Militärs an sich, sondern auch den durch sie repräsentierten frauenfeindlichen und überkommenen gesellschaftlichen Normen entgegenstellen. (…) FEMNET steht an der Seite der Textilarbeiter*innen und Gewerkschafter*innen, die ihr Leben im Widerstand gegen eine menschenverachtende Gewaltherrschaft aufs Spiel setzen. Wir sind zutiefst besorgt über die Ereignisse und über die Verhaftung von Myo Myo Aye. Gemeinsam mit der Clean Clothes Campaign fordern wir ihre sofortige Freilassung.”Bericht vom Mai 2021 von und bei FEMNET
• Zwei Gewerkschaftsführerinnen in Myanmar verhaftet
  Zwei Gewerkschaftsführerinnen in Myanmar wurden kürzlich wegen ihrer Teilnahme an der Demokratiebewegung verhaftet.  Gewerkschaften weltweit rufen die Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen dazu auf, den Handel und weitere finanzielle Hilfen auszusetzen, von denen die Militärjunta profitiert. Siehe dazu die Meldung “Two Women Union Leaders Arrested in Myanmar” vom 30. April 2021beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe auch einen Aufruf der Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM):
  • Myanmar trade union demands action from international brands to protect workers
    “As International Labour Day approaches, the Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM) is calling on international brands and suppliers in the garment industry to protect the rights of trade unionists and ensure that workers will not be dismissed during the ongoing protests against the military junta. The IWFM pointed out that, under martial law, workers run the risk of arrest or even being shot by the military if they attempt to return to work in any of the country’s major industrial zones. Moreover, transport links have been suspended and communications channels blocked, making it almost impossible for workers to contact their employers. In a statement issued on 22 April, the IWFM said many workers are too afraid to go back to work and thousands have already returned to their home villages. Union leaders are being targeted by the military and have gone in hiding, severely hampering trade union work…” Aufruf der Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM) am 30. April 2021 beim China Labour Bulletin
  • In Myanmar müssen Demonstranten weiter mit dem Leben bezahlen
    “In Medienberichten ist von mindestens fünf Toten die Rede. Angesichts der seit drei Monaten andauernden Gewalt sehen die UN schwarz für die Zukunft Myanmars. In Myanmar haben die Sicherheitskräfte bei neuen Protesten gegen die Militärjuntamindestens fünf Menschen getötet. Zwei Demonstranten starben in der zentralen Stadt Weltlet durch Kugeln, wie die Nachrichtenagentur Myanmar Now berichtete, zwei Menschen wurden laut anderen Medien in Städten im Bundesstaat Shan im Nordosten Myanmars getötet. Eine Person sei in der nördlichen Minenstadt Hpakantin Opfer der Sicherheitskräfte geworden….” Beitrag vom 02.05.2021 bei der Deutschen Welle
• Konzernverantwortung: Totals Zahlungen an die Junta in Myanmar
  “Seit dem Militärcoup in Myanmar hat das Regime über 740 ZivilistInnen ermordet. Trotzdem führt der französische Erdöl- und Gaskonzern Total sein lokales Geschäft weiter. Seine Gasförderplattform vor der Küste ist derzeit wahrscheinlich die grösste einzelne Einnahmequelle der Putschisten. Die Aufregung war gross, als im Juni 2012 die Nobelpreisträgerin und spätere Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, während ihrer ersten Europareise seit 24 Jahren in Genf eine Rede hielt. Sie zeichnete ihre Vision eines demokratischen Myanmar und nahm dabei auch die Erdöl- und Gasindustrie in die Pflicht. Der Sektor müsse transparenter und auf internationale Standards verpflichtet werden. Auf die Rolle der Konzerne Total und Chevron angesprochen, die seit den neunziger Jahren im grossen Stil Erdgas im Land förderten, sagte sie: «Ich muss sagen, dass ich Total als verantwortungsbewussten Investor in unserem Land wahrnehme.» Ein Zitat, das der Konzern bis heute wie eine Trophäe auf seiner Website führt. Doch Suu Kyi ergänzte diesen Satz damals mit Worten, die einen anderen Ton anschlugen: «Auch wenn es eine Zeit gab, als wir nicht einverstanden waren, dass sie das Militär durch ihre Investments in Myanmar stützten.» Diese Zeit scheint sich gerade zu wiederholen. (…) Nach dem Militärputsch vom 1. Februar dauerte es nur wenige Tage, bis erste myanmarische DemonstrantInnen auf Plakaten forderten, dass die französische Total und die US-amerikanische Chevron ihre Zahlungen an die Junta sofort einstellen sollten. (…) 2019 warf die Plattform alleine für Total 85 Millionen US-Dollar Gewinn ab. Damals bezahlte das Unternehmen 257 Millionen US-Dollar an Steuern und anderen Vergütungen an Myanmar, ein Grossteil davon an das undurchsichtige MOGE. Justice for Myanmar, eine Organisation, die die Verflechtungen zwischen dem Militär und internationalen Unternehmen akribisch dokumentiert, schrieb in einer Analyse kurz nach dem Putsch: «Total ist heute wahrscheinlich die grösste einzelne Einkommensquelle des Militärregimes.».(…) Zwar hat die EU kürzlich Sanktionen gegen zwei grosse Unternehmenskonglomerate des Militärs beschlossen. Doch MOGE und Total sind davon nicht betroffen. Sie müssen sich keine Sorgen machen: In Frankreichs Politbetrieb ist es ruhig um Totals Aktivitäten in Myanmar. Und Christian Lechervy, der französische Botschafter in Yangon, verteidigte im März auf France Info den Entscheid des Konzerns, mit der Gasförderung weiterzufahren. Es gebe schliesslich Verträge mit «dem Staat», denen das Unternehmen nachkommen müsse.” Artikel von Samuel Schlaefli vom 29. April 2021 aus der WOZ Nr. 17/2021
• Antifaschistische Solidarität mit der Revolution in Myanmar
  “An die Revolutionär_innen von Myanmar, Wir wünschen euch ein revolutionäres Thingyan und einen Ramadan der Befreiung für unsere muslimischen Gefährt_innen, die Seite an Seite mit ihren buddhistischen, christlichen und hinduistischen Nachbar_innen gekämpft haben und gestorben sind. Wir stehen in Solidarität mit der Volksrevolution, die gegen das faschistische Tatmadaw (Myanmar-Militär) Regime stattfindet. Wir sehen mit Ehrfurcht zu, wie das Niveau der Kreativität und des militanten Widerstands täglich zu wachsen scheint. Unsere Herzen brechen bei den Videos der Eltern und Geschwister, die über die blutgetränkten Körper ihrer gefallenen Familienmitglieder trauern, die von schwer bewaffneten Soldat_innen ermordet wurden. Wir wissen, dass die Tatmadaw zu viel, viel Schlimmerem fähig ist; wir wissen auch, dass ihr, die Revolutionär_innen, niemals aufhören werdet zu kämpfen, bis zum Ende der Welt! Diese Revolution hat sich in der gesamten Gesellschaft Myanmars ausgebreitet; von einem massiven landesweiten Generalstreik bis hin zu kleinen Dörfern, die sich zusammenschließen, um sich gegenseitig mit Molotows, Schwertern, Steinschleudern und alten Jagdgewehren zu verteidigen; dem sicheren Tod ins Auge blickend mit dem Ruf nach Freiheit und dem Wissen, dass das Leben unter der faschistischen Herrschaft auch nur für einen Moment länger völlig unhaltbar ist. Ärzt_innen und Pflegekräfte riskieren ihr Leben, um Demonstrierende zu behandeln, während einige von ihnen inhaftiert wurden, weil sie sich weigerten, die Familien der Militärs zu behandeln. Gewöhnliche Menschen haben sich zusammengefunden, um autonome Nachbarschaftskomitees zu gründen, die gegenseitige Hilfe bei der Verteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern organisieren. Mutige Kämpfer_innen haben versucht, Gefangene zu befreien, indem sie mit nichts als Messern und Schilden Angriffe gegen schwer bewaffnete Soldat_innen starteten. Revolutionäre Studentenkomitees haben ihre Solidarität mit den Rohingya und anderen ethnischen Minderheiten ausgedrückt, die Opfer von Terror und Genozid sowohl durch das Militär als auch durch das sogenannte demokratische Regime geworden sind. (…) Wir grüßen die ehemaligen Polizist_innen und Soldat_innen, die ihre Posten aufgegeben haben und sich der Revolution angeschlossen haben. Nur durch die Ablehnung deines Postens und die Hingabe an die Revolution kannst du deine Menschlichkeit zurückgewinnen. Schließt euch der Revolution an! Richtet eure Waffen auf die Generäle! Wir ehren die Hunderte von Azani (burmesisches Wort für Märtyrer_in), die für ihre Gefährt_innen, ihre Familie und für die Geburt einer neuen Welt starben, einer Welt ohne Faschist_innen und Militärherrschaft…” Solidaritätserklärung mit dem multiethnischen revolutionären Kampf in Myanmar gegen die Militärdiktatur am 21. April 2021 bei SchwarzerPfeil, ursprünglich veröffentlicht bei It’s Going Down
• “Wie in Syrien”. Vielvölkerstaat Myanmar am Abgrund
  “Die Sorge wächst, dass Myanmar nach dem Militärputsch vom Februar in einen Bürgerkrieg schlittert. In vielen Landesteilen, in denen ethnische Minderheiten leben, eskalieren blutige Konflikte zwischen Armee und Rebellen. (…) Vor den Bombenangriffen hatte der bewaffnete Arm der Rebellenorganisation „Karen National Union“ (KNU) einen Außenposten des Militärregimes erobert: Der Zeitpunkt war keineswegs zufällig. Denn der 27. März wurde vom Militär wie gewohnt als der „Tag der Streitkräfte“ mit Paraden begangen. Zugleich war dies der bislang tragischste Tag seit dem Putsch, denn die Militärjunta unter Machthaber Min Aung Hlaing ließ bei landesweiten Protesten mindestens 114 Menschen erschießen. Ein Rebellen-Kommandeur erklärte, die „Karen National Liberation Army“ kämpfe mit Studenten und anderen Bürgern für den Sturz der „faschistischen Diktatur“, wie das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ berichtete. (…) Auch im nördlichen Bundesstaat Kachin leisten Rebellen der „Kachin Independence Army“ erbitterten Widerstand – mit der Folge, dass das Militärregime dort ebenfalls Luftangriffe fliegt. Wieder wurden zahlreiche Zivilisten der ethnischen Kachin-Minderheit vertrieben, die mehrheitlich Christen sind. In mehreren Kirchen fanden Razzien statt. Im benachbarten Shan-Staat gab es kürzlich einen Angriff auf eine Polizeistation mit Toten und Verletzten. Berichten zufolge geht er auf das Konto einer Allianz aus mehreren Rebellengruppen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warnt bereits vor Zuständen wie in Syrien. Doch für viele Bewohner Myanmars ist kriegerische Gewalt längst Realität. (…) Seit dem Putsch massakriert die Junta Kritiker aus sämtlichen Bevölkerungsteilen. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) wurden mindestens 738 Menschen bei Protesten getötet, hinzu kommen Folter und Massenverhaftungen. Trotzdem setzt die „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ aus Studierenden, Arbeiterinnen und Arbeitern, medizinischem Personal, Staatsbediensteten sowie buddhistischen Mönchen, Muslimen, katholischen Nonnen und Priestern ihren Widerstand fort…” Beitrag von Nicola Glass vom 23.04.2021 im Migazin
• Deutsche Konzerne in Myanmar: Unterstützung der Militärjunta beenden
  “Reporter ohne Grenzen fordert noch immer in Myanmar tätige ausländische Unternehmen auf, ihre wirtschaftliche Unterstützung für die Militärregierung des Landes umgehend zu beenden. In den zweieinhalb Monaten seit dem Militärputsch vom 1. Februar hat sich die Lage der Pressefreiheit dort kontinuierlich verschlechtert. Angesichts dessen müssen die Unternehmen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, überall auf der Welt die Menschenrechte zu wahren. Zwölf von ihnen hat RSF im Vorfeld dieser Pressemitteilung kontaktiert, darunter die Deutsche Post DHL Group, den deutschen Nutzfahrzeuge-Hersteller MAN, das französische Ölunternehmen Total, das schwedische Kommunikationsunternehmen Ericsson, die französische Hotelkette Accor und den südkoreanische Stahl- und Energieriesen POSCO. (…) Die Deutsche Post DHL ist durch ein Joint Venture mit der Militärjunta im Geschäft. (…) Berichte aus Myanmar zeigen immer wieder Bilder der Militärtrucks des chinesischen Unternehmen Sinotruk, das zu einem Teil dem deutschen Lkw-Bauer MAN gehört. (…) MAN besitzt 25 Prozent plus eine Aktie – genug, um mittels Sperrminorität wichtige Entscheidungen zu blockieren. Anders als Deutsche Post DHL und MAN hat der Münchner Banknotendrucker Giesecke+Devrient Ende März alle Lieferungen nach Myanmar ausgesetzt. (…) Einige der Unternehmen sind im Telekommunikationssektor tätig und spielen somit eine Schlüsselrolle beim Zugang zu Informationen, wie der schwedische Telekommunikationskonzern Ericsson, das norwegische staatliche Telekommunikationsunternehmen Telenor und der französische Fernseh- und Filmkonzern Canal+. Andere stellen der Militärregierung erhebliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung, entweder indem sie schlicht in Myanmar Steuern zahlen oder indem sie direkte Geschäftsbeziehungen zur Tatmadaw, so der offizielle Name der myanmarischen Streitkräfte, unterhalten. (…) RSF hat die Hotelketten Accor (Frankreich), Okura Nikko Hotel Management (Japan) und Lotte Hotels and Resorts (Südkorea) aufgefordert, ihre Beziehungen zur Tatmadaw und ihren Geschäftseinheiten zu überprüfen. Im Energiesektor, einer unverzichtbaren Geldquelle für das Militärregime, drängt RSF Unternehmen wie das französische Ölunternehmen Total, den US-Energiekonzern Chevron und den südkoreanischen Stahl- und Energieriesen POSCO, ihre fortgesetzte Beteiligung am Offshore-Gasfeld Yadana zu hinterfragen. (…) Auch das anglo-niederländische Lebensmittel- und Konsumgüterkonglomerat Unilever, dessen Geschäftsführung ebenfalls von RSF kontaktiert wurde, hat bislang keine Konsequenzen aus dem zunehmend blutigen Vorgehen der Militärjunta gezogen. Sein japanischer Mitbewerber hingegen, das Getränkeunternehmen Kirin, beendete seine Partnerschaft mit einer örtlichen Brauerei bereits vier Tage nach dem Staatsstreich vom 1. Februar. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 139 von 180 Ländern.”Artikel von und bei Reporter ohne Grenzen (RSF) vom 16. April 2021

Quelle: labournet.de… vom 4. Juni 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Gewerkschaften, Myanmar, Repression, Widerstand