Markus Salzmann. In Wien verhandeln die Grünen derzeit mit der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz über die Bildung einer Koalition. Nach einer Reihe von Sondierungsgesprächen ist es sehr wahrscheinlich, dass beide die nächste Regierung in Österreich stellen werden.

In den mehrtägigen Sondierungsgesprächen wurde bereits deutlich, dass beide Parteien in den wesentlichen Fragen übereinstimmen. Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden, in der Kurz gemeinsam mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) regierte. Die Grünen würden die Rolle der FPÖ übernehmen und deren rechte Politik fortsetzen.

Die Verhandlungen sind ein Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vom September. Diese war notwendig geworden, nachdem die ÖVP-FPÖ-Regierung Ende Mai nach nur 18 Monaten gescheitert war. Ein heimlich in Ibiza aufgenommenes Video, das zeigte, wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Investorin gegen Wahlkampfhilfen Regierungsaufträge anbot, hatte die Regierungskrise ausgelöst. Seither wird Österreich von einer Expertenregierung übergangsweise regiert.

Die ÖVP gewann in der Neuwahl Stimmen hinzu und wurde mit Abstand stärkste Partei. Die Sozialdemokraten verloren über fünf Prozent und erzielten ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die FPÖ verlor fast 10 Prozent und wird seither von internen Kämpfen zerrissen. Die Grünen profitierten von der Krise der Regierung und dem Absturz der SPÖ. Sie erzielten 12 Prozent, nachdem sie in der vorangegangenen Wahl noch an der Vierprozenthürde gescheitert waren.

Kurz hatte die Möglichkeit, sowohl mit den Grünen, mit der SPÖ oder mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Das seine Wahl nun voraussichtlich auf die Grünen fällt, lässt einiges über die kommende Regierungspolitik erahnen. Kurz hatte gemeinsam mit der FPÖ eine extrem rechte Politik verfolgt. Er hetzte gegen Flüchtlinge, schottete das Land mit aller Härte gegen Migranten ab und führte in großer Zahl Abschiebungen durch.

Gleichzeitig beschloss er mit der FPÖ soziale Angriffe, zu denen die große Koalition in den Jahren zuvor nicht in der Lage gewesen war. Vor allem das Arbeitsrecht wurde zu Gunsten der Unternehmen geändert. Höhepunkt war die Einführung des Zwölfstundentages. Im letzten Jahr hatten über 100.000 Menschen dagegen demonstriert. Kurz hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen klar gemacht, dass er diese Politik auch in der neuen Regierung fortführen wird und dass es keine Änderung der bestehenden Gesetze oder Pläne geben werde.

Damit stimmen die Grünen überein. Nach den Sondierungen verkündete Grünen-Chef Werner Kogler, der Bundesvorstand habe die Koalitionsverhandlungen mit Kurz einstimmig abgesegnet. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt“, sagte Kogler. Dabei ist er sich völlig im Klaren, dass sich das Programm von Kurz nicht wesentlich von dem der rechtsradikalen FPÖ unterscheidet. Der Grünen-Chef hatte selbst erklärt, die beiden seien mit fast „gleichen Programmen in die Nationalratswahl 2017 gezogen“.

Mit Ausnahme vereinzelter Stimmen aus der Grünen Jugend steht die Partei geschlossen hinter dem Bündnis mit den Konservativen. Sowohl Präsident Alexander van der Bellen, der selbst viele Jahre in der Führung der Grünen war, als auch die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, begrüßten eine mögliche Koalition von ÖVP und Grünen. Letztere forderte eine rasche Einigung: „Österreich braucht eine handlungsfähige, stabile Regierung.“

Auch die Wahl in der Steiermark vom vergangenen Sonntag erhöht die Wahrscheinlichkeit einer ÖVP-Grünen-Regierung. Wie auf Bundesebene erlitten SPÖ und FPÖ mit Verlusten von sechs, bzw. zehn Prozent massive Stimmeneinbußen, während ÖVP und Grüne zulegten. Da in dem jahrzehntelang sozialdemokratisch dominierten Bundesland Schwarz-Grün keine ausreichende Mehrheit hat, wird bereits über ein Bündnis der beiden Parteien mit den liberalen Neos nachgedacht.

Für die SPÖ bedeutet diese erneute Niederlage einen weiteren Schritt in eine existenzbedrohende Krise. So verliert sie die Sperrminorität im Bundesrat. Bislang konnte sie Gesetze, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch verhindern. Sie tat dies unter anderem im letzten Jahr, als die Regierung eine Schuldenbremse gesetzlich verankern wollte. Der Kurier schreibt bereits von „Endzeitstimmung“ in der Partei. Rendi-Wagner, die den Vorsitz der Partei vor einem Jahr übernahm, ist mit massiven Finanzproblemen und Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Ähnlich wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern haben die Grünen in Österreich eine rasante Rechtsentwicklung hinter sich. Heute zählen sie zu den politischen Kräften, die am vehementesten für Militarisierung, Sozialabbau und staatliche Überwachung eintreten. Auf Landes- und Gemeindeebene waren sie mehrfach in der Regierungsverantwortung. Als Vorbild für die Koalition im Bund wird häufig die Landesregierung in Vorarlberg angeführt. Tatsächlich zeigt sich in dem kleinen Bundesland, das an Deutschland und die Schweiz grenzt, der rechte Charakter eines solchen Bündnisses.

Während die Vorarlberger Regierung medienwirksam den Klimaschutz beschwört – was in einer gebirgigen Region ohne nennenswerte Industrie nicht schwierig ist –, gilt sie als Vorreiterin rechter Initiativen. Der notorisch rechte Ministerpräsident Markus Wallner (ÖVP) will das im Land praktizierte Sozialhilfesystem auf ganz Österreich ausdehnen.

2017 hatten ÖVP und Grüne in Vorarlberg die ohnehin bereits geringen Sozialhilfesätze gekürzt. Heute liegen sie teilweise über 200 Euro tiefer als in anderen Bundesländern. Das grüne Sozialministerium rühmt sich damit, gerade bei Flüchtlingen und Ausländern die Leistungen zu kürzen. Im diesjährigen Wahlkampf sagte. Wallner über die Mindestsicherung für Ausländer: „Wer sich der Integration verweigert, dem wird gekürzt.“ Wallners Forderung nach einer „verlässlichen, sparsamen Haushaltspolitik“ – sprich: weiteren Sozialkürzungen – kommen die Grünen uneingeschränkt nach.

Wallner tritt für die Abschottung der Grenzen und die konsequenten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ein. Er begrüßte Anfang des Jahres die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Sicherungshaft von gefährlichen Asylwerbern. Auch dabei kann er sich auf die Grünen stützen.

Quelle: wsws.org… vom 28. November 2019

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