Ulrich Rippert. Die SPD führt über ihre Parteitage sorgsam Buch und kennzeichnet sie mit Jahreszahl und Tagungsort. Der letzte, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging, könnte zusätzlich als „Parteitag der Verzweiflung“ in die Geschichte eingehen.

Die dreitägige Tagung war von einem auffallenden Widerspruch geprägt. Zum einen wählten die SPD-Delegierten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei wenig bekannte Außenseiter zu neuen Parteivorsitzenden, weil sie den Kurs der bisherigen Parteiführung kritisiert hatten und als „linke Alternative“ und „Groko-Gegner“ aufgetreten waren.

Zum anderen stimmten die Delegierten ausdrücklich gegen einen Initiativantrag der Parteilinken, die Große Koalition zu verlassen. In vielen Redebeiträgen wurde betont, dass es völlig falsch und politisch unverantwortlich wäre, die Regierung zu verlassen. Stattdessen müsse die SPD die Regierungsarbeit intensivieren, „mehr eigenes politisches Profil“ in die Koalition einbringen und „mehr sozialdemokratische Standpunkte“ durchsetzen.

Auch die beiden neuen Vorsitzenden ruderten zurück. Walter-Borjans und Esken hatten im Wahlkampf um den Parteivorsitz immer wieder angekündigt, sie würden den Koalitionsvertrag neu verhandeln und die Koalition beenden, falls CDU und CSU keine Zugeständnisse machten. In ihren Reden auf dem Parteitag betonten dann beide, dass ein sofortiger oder überstürzter Austritt aus der Regierung nie beabsichtigt war, sondern lediglich „das sozialdemokratische Profil“ gestärkt und von diesem Standpunkt aus Gespräche mit den Koalitionspartnern geführt werden sollten.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der in der Vergangenheit als Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD aufgetreten war und die SPD-Nachwuchsorganisation schon früh auf Walter-Borjans und Esken eingeschworen hatte, sprach sich auf dem Parteitag für eine enge Zusammenarbeit mit der bisherigen Parteiführung um den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz aus.

Bereits am Vorabend des Parteitags hatte er in einem Interview „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“ aus der Regierung gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, sagte er und lobte die Regierungsarbeit mit den Worten: „Auch Kritiker wie ich können nicht bestreiten, dass die inhaltliche Arbeit klar von der SPD dominiert wurde.“ Auf dem Parteitag forderte er „Mehr SPD wagen!“ und wurde als einer von fünf Stellvertretern der beiden Parteivorsitzenden gewählt.

Vertreter von Gewerkschaften und Industrie drängten ebenfalls auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“

Die SPD befindet sich seit geraumer Zeit in einem Zustand wachsender Verzweiflung. Seit der Wiedervereinigung vor dreißig Jahren hat sie die Hälfte der Mitglieder verloren. Von den noch 430.000 eingeschriebenen Mitgliedern sind der größte Teil Karteileichen. An der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz beteiligten sich nur gut die Hälfte.

Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD noch 40,9 Prozent der Stimmen erzielt. Seitdem geht es rapide abwärts. In den jüngsten Wählerumfragen schwankt die SPD zwischen 13 und 11 Prozent. Bei den Landtagswahlen im vergangen Oktober erzielten die Sozialdemokraten in Thüringen nur noch 8,2 Prozent und in Sachsen, wo einst die Wiege der Partei stand, sackte sie auf 7,7 Prozent ab.

Die Politik der Großen Koalition stößt in der Bevölkerung auf massiven Widerstand, und das wirkt sich auch auf die SPD-Mitglieder aus. Viele sind Funktionäre und Karrieristen, die angesichts zunehmender Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte um ihre hoch dotierten Posten im Staats- und Verwaltungsapparat fürchten.

Das überraschende Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitz steht in diesem Zusammenhang. Es ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitglieder mit der Großen Koalition – nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktionäre um ihre Zukunft fürchten.

Angesichts des wachsenden Widerstands reagiert die SPD so, wie sie immer auf Druck von unten reagiert hat: Sie hält an der rechten Agenda der Großen Koalition fest, beschleunigt die militärische Aufrüstung, schränkt demokratischer Rechte ein und baut Polizeistaatsstrukturen auf. Gleichzeitig propagiert die neue Parteiführung ein paar minimale soziale Reformvorschläge in der Hoffnung, dadurch den anhaltenden Niedergang abzubremsen.

Diese Arbeitsteilung zwischen Parteiführung und Regierungsvertretern ist eine Reaktion auf die Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und die deutliche Zunahme des Klassenkampfs weltweit. Die SPD, die ihre Aufgabe seit über hundert Jahren darin sieht, den Klassenkampf zu unterdrücken und die bürgerliche Ordnung zu verteidigen, fürchtet, dass der Widerstand außer Kontrolle gerät und sich gegen die kapitalistischen Grundlagen der Gesellschaft richtet.

Wenige Tage vor dem Parteitag erschien in der Zeit, die der SPD nahe steht, ein Artikel unter der Überschrift „Die Welt im Aufruhr“. Er beginnt mit den Worten: „Haben Sie es bemerkt? Die Welt steht in Flammen“, und warnt vor dem Anwachsen des internationalen Klassenkampfs. „In Hongkong, Warschau, Budapest, Istanbul, Moskau und auf Malta gehen die Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt demokratischer Rechte starkzumachen. In Pakistan, Indonesien und Saudi-Arabien ist die Bevölkerung aufgebracht, im Libanon, in Bolivien und im Irak stürzt sie die Regierung.“

Seit 1989 hätten soziale Unruhen weltweit nicht mehr so stark zugenommen wie derzeit. Die soziale Wut entzünde sich überall. „Im Libanon genügte eine geplante WhatsApp-Steuer, in Saudi-Arabien eine Erhöhung der Besteuerung von Shisha-Restaurants. In Frankreich, Simbabwe, Ecuador und im Iran waren gestiegene Benzinpreise der Auslöser, in Chile eine Erhöhung der U-Bahn-Preise.“

Auf dem SPD-Parteitag wurden diese Fragen nicht direkt angesprochen, waren aber dennoch allgegenwärtig.

Zeitgleich mit dem Parteitag begann im Nachbarland Frankreich ein Generalstreik, der ein neues Stadium der politischen Konfrontation mit der verhassten Macron-Regierung und des Klassenkampfs in ganz Europa einleitet. In Deutschland haben die großen Autokonzerne und die Zulieferfirmen in den vergangenen Tagen den Abbau zehntausender Arbeitsplätze bekannt gegeben. Die Gewerkschaften sind kaum noch in der Lage, die Wut und Empörung unter Kontrolle zu halten.

In dieser Situation versucht die neue Parteiführung, einige sozialreformistische Phrasen zu dreschen, in der Hoffnung dadurch die wachsende antikapitalistische Stimmung in der Arbeiterklasse aufzufangen und unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig unterstützt sie den radikalen Rechtskurs der Bundesregierung und hält dieser den Rücken frei.

In vielen Parteitagsreden wurde die „Reform des Sozialstaats“ gefordert, und die beiden neuen Vorsitzenden fassten in ihren Schlussworten den folgenden Katalog von Absichten zusammen:

Hartz IV soll in absehbarer Zeit abgeschafft werden. Arbeitslose sollen länger ALG I beziehen können. Der Mindestlohn soll „perspektivisch“ auf zwölf Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden. Für jedes Kind in Deutschland soll es ein Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat geben (derzeit liegt es zwischen 204 und 235 Euro).

Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben – aber Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Eine Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden.

Die Schuldenbremse soll „in der derzeitigen Form perspektivisch überwunden werden“. Um mehr Investitionen zu ermöglichen, soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen für fünf Jahre eingefroren werden.

Darüber hinaus forderte der Parteitag „konsequenten Klimaschutz“ und die Einführung eines „sozial gerechten und wirksamen“ CO2-Preises.

Nichts von alldem ist ernst gemeint. Seit 1998 ist die SPD – abgesehen von vier Jahren – durchgängig an der Bundesregierung beteiligt. Angefangen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen trägt die soziale Konterrevolution ihren Stempel.

Die neue soziale Rhetorik ist ein verzweifelter Versuch, den anhaltenden Niedergang der SPD zu bremsen. Doch der Charakter der SPD als rechte Staatspartei ist sattsam bekannt. Das so genannte „neue Reformprogramm“, das nun in vielen Medien wortreich kommentiert und als wichtiger Schritt für einen „sozialdemokratischen Neuanfang“ (Süddeutsche Zeitung) bezeichnet wird, ist nichts weiter als ein dürftiger Deckmantel für die Fortsetzung der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Großen Koalition.

Je mehr sich der Klassenkampf verschärft, desto entschlossener steht die SPD loyal zum Staat, zu den Konzernen und zu den Gewerkschaften, die gemeinsam den Sozial- und Arbeitsplatzabbau durchsetzen. Sie vertritt uneingeschränkt die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Geheimdienste und der Armee. Die neue Parteiführung und ihr „Sozialprogramm“ ändern daran nicht das Geringste.

Quelle: wsws.org… vom 10. Dezember 2019

Tags: Deutschland, Neoliberalismus, Sozialdemokratie