Eigentlich wäre die Aufgabe der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführungen, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Genau das Gegenteil geschieht mit deren Position zur – übrigens unnötigen – Zusatzfinanzierung der AHV im Hinblick auf die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.  Sie ordnen sich damit in die breite Front derjenigen Kräfte ein, die im Rahmen der neoliberalen Offensive die Kosten staatlicher Aktivitäten auf die breite Bevölkerung abwälzen wollen.

So wurde mit deren Unterstützung das System der Mehrwertsteuer 1993 in einer Volksabstimmung gutgeheissen; dies, nachdem die Ersetzung der Warenumsatzsteuer durch eine Mehrwertsteuer seit den späten 1970er Jahren vom Stimmvolk drei Mal verworfen wurde.

Die Sozialdemokratie und vor allem die Gewerkschaftsführungen waren seit je gespalten bezüglich der AHV. Dies geschah immer wieder, seit die AHV vor bald 80 Jahren eingeführt wurde, vor allem aber mit deren Ablehnung der von kommunistischen Kräften lancierten Volkspensionsinitiative, über die am 3. Dezember 1972 abgestimmt wurde. Im untenstehenden Beitrag vertieft der Autor, Zentralsekretär der Gewerkschaft VPOD, einige Argumente für eine Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer. [Redaktion maulwuerfe.ch]

Agostino Soldini. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) rufen dazu auf, «Ja» zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen. Für den SGB geht es darum, dafür zu sorgen, «dass die Finanzen der AHV ausgeglichen bleiben». Für die SP ist es «ein Ja zu sicheren, solidarisch finanzierten Renten». Ihre Argumentation ist allerdings nicht stichhaltig.

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass wir die Kampagne für die 13. AHV-Rente mit folgender Position geführt haben: «Derzeit verfügt die AHV über das höchste Vermögen ihrer Geschichte, also über keinerlei Schulden. Für die kommenden Jahre rechnet der Bundesrat selbst mit Überschüssen von 3,5 Milliarden Franken. […] Diese Zahlen ermöglichen die Einführung der 13. AHV-Rente ohne zusätzliche Finanzierung.» (Pierre-Yves Maillard, Le Matin dimanche, 7. Januar 2024) Gleichzeitig haben wir «für die langfristige Finanzierung» (gemäss den Worten des Initiativkomitees in der offiziellen Abstimmungsbroschüre) die Option einer Erhöhung der Lohnbeiträge unterstützt: «Es kommt nicht in Frage (…), die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wir haben immer gesagt (…), dass die Lohnbeiträge bei Bedarf erhöht werden müssten.» (Léonore Porchet, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz, 24 heures, 24. Oktober 2024) – «Eine Ansicht, die von der SP geteilt wird», fügte die Tageszeitung hinzu. In den parlamentarischen Debatten hatten die linken Parteien dann eine «gemischte Lösung» verteidigt: die Erhöhung der Lohnbeiträge in Kombination mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch selbst diese Lösung wurde verworfen: Nun bleibt nur noch die Mehrwertsteuer übrig!

Das ist ein Sieg der bürgerlichen Kreise. Wie die NZZ schreibt und dabei die Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands wiedergibt: «Das Wichtigste ist, dass es keine Erhöhung der Lohnbeiträge gibt!» (NZZ, 22. August 2026) Da stellen sich natürlich einige Fragen. Ist es konsequent, am Ende des Tages das Gegenteil von dem zu verteidigen, wofür wir gekämpft haben? Ist es nicht paradox, eine Niederlage zu erleiden und schliesslich das Ergebnis zu unterstützen? Welche Botschaft senden wir damit an die Unternehmer:innen? Sie könnte nicht klarer sein: «Auch wenn ihr alles ablehnt, was wir vorschlagen, sind wir bereit, jede Kröte zu schlucken.»

Heute wie gestern gibt es keinen Grund für eine zusätzliche, kurzfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente. Denn der AHV geht es sehr gut. Er erzielte 2024 einen Überschuss von 5,63 Milliarden Franken und 2025 einen von 4,4 Milliarden. In nur zwei Jahren übersteigen ihre Gewinne – über 10 Milliarden – somit die Einnahmen, die die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in sechs Jahren einbringen würde (1,5 Milliarden pro Jahr). Zudem verfügt die AHV über ein Rekordvermögen: 60,4 Milliarden Franken, was 113% ihrer jährlichen Ausgaben entspricht. Mit anderen Worten: Ihre Reserven reichen aus, um mehr als ein Jahr lang sämtliche Ausgaben zu decken. Mit der Einführung der 13. AHV-Rente würde dieses Vermögen zwar etwas schrumpfen. Aber von einer finanziellen Notlage kann dabei keine Rede sein. Wie Pierre-Yves Maillard sagte: «Man muss nicht so viele Reserven anhäufen. Ein vom Bundesrat für das Projekt Altersvorsorge2020 in Auftrag gegebenes Gutachten ging davon aus, dass die AHV mit halb so vielen Reserven keinerlei Risiko eingehen würde, und empfahl aus Sicherheitsgründen 70% einer Jahresrente statt 100%.» (Le Temps, 2. Februar 2024) Ein Reservenstand von 70% entspräche jedoch einem Vermögen von rund 37 Milliarden. Im Vergleich zur aktuellen Situation ergibt sich somit ein Spielraum von etwa 23 Milliarden. Das reicht, um über die Runden zu kommen…

Bleibt noch die Mehrwertsteuer selbst. Betonen wir zunächst einmal das Offensichtliche: Eine Erhöhung dieser Steuer würde die Kaufkraft sowohl der Lohnabhängigen als auch der Rentner:innen schmälern. Zwar wäre die zusätzliche Belastung nicht enorm – immerhin durchschnittlich 180 Franken pro Jahr und Haushalt (Blick, 22. August 2026) –, doch käme sie zum erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien hinzu. Ganz zu schweigen vom Rest: Mieten, Transportkosten usw. Nur die Löhne treten auf der Stelle! Und es wäre bereits die zweite Mehrwertsteuererhöhung innerhalb kürzester Zeit: Der Satz war bereits 2024 um 0,4 Prozentpunkte angehoben worden. Kurz gesagt: Innerhalb von vier Jahren würde die Gesamtsteigerung mehr als 10% betragen! Schliesslich ist die Mehrwertsteuer eine zutiefst unsoziale Steuer. Alle Studien bestätigen dies, wie beispielsweise die kürzlich vom Forschungsinstitut BAK im Auftrag des BSV durchgeführte Untersuchung. Darin heisst es: «Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt systematisch regressiv: Im Verhältnis zu ihrem verfügbaren Einkommen werden Haushalte mit tiefem Einkommen stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen, da der Konsum einen grösseren Anteil an ihrem Budget ausmacht» (Soziale Sicherheit, 24. Juni 2026). Selbst der FDP-Ständerat Pascal Broulis – nicht gerade ein Linker – bezeichnet sie als «ungerechte Steuer» (24 heures, 20. August 2026).

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss abgelehnt werden. Wir dürfen keine Angst haben, mit «Nein» zu stimmen! Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen der Auszahlung der 13. AHV-Rente und dem Ausgang der Abstimmung vom 29. November. Denn ob nun das «Ja» oder das «Nein» gewinnt – die Rentner:innen werden ihre 13. AHV-Rente im Dezember erhalten. Das Gleiche gilt für das nächste Jahr und alle folgenden Jahre.

Quelle: sozialismus.ch… vom 3. November 2026, versehen mit einer Einleitung

Tags: Altersvorsorge, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Steuerpolitik