Reinhard Lauterbach. Was regt ihr euch auf, werden NATO-Parteigänger sagen. Kleine Kern-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, jedes mit 40 Mann Besatzung? Und das soll eine Bedrohung Russlands sein? Und ein NATO-Übungsgelände in Georgien? Ist doch nur ein Übungsplatz, der kann doch nicht fliegen.

Natürlich wird die NATO nicht mit 120 Stabsoffizieren eine Offensive auf St. Petersburg starten. Dazu sind dann doch realere Kräfte erforderlich. Kräfte, wie sie die NATO im Rahmen ihrer »Speerspitze« genannten superschnellen Eingreiftruppe gerade aufstellt und in Permanenz in Osteuropa üben lässt. Die sollen in 48 Stunden nach »vorn« verlegt werden können – offiziell natürlich nur, wenn Russland sich einfallen lassen sollte, im Baltikum einzufallen. Nur: Die Soldaten der »Speerspitze« sind durch die Manöver praktisch ständig da, auch ohne dass Russland die Balten angegriffen hätte. Damit dreht sich das Bedrohungsszenario um.

Sicherheitspolitik handelt davon, Potentiale einzuschätzen, und erst in zweiter Linie geäußerte Absichten. Die können sich ändern oder auch einfach gelogen sein. Die Vorwarnzeiten für einen konventionellen Krieg in Osteuropa werden um ein Vielfaches kürzer, wenn der observierbare Transport der schweren Waffen über den Atlantik oder aus deutschen Kasernen nicht mehr erforderlich ist, weil das Kriegsgerät schon da steht, wo es potentiell eingesetzt werden soll. Überraschungsangriffe werden technisch leichter möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Und umgekehrt: Vorhandene Mittel beflügeln den politischen Willen, wenn das materielle Trägheitsmoment der Logistik entfällt.

Daneben haben die frontnahen NATO-Objekte ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja gar nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben –, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden. Natürlich dient dies alles offiziell der Abschreckung. Man kann aber auch sagen: Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor. Undenkbar? Der »Tonkin-Zwischenfall« von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA.

Noch eine andere Ankündigung kam dieser Tage aus Washington: Die USA erwögen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren. Diese Flugzeuge haben Tarnkappeneigenschaften. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. Will sie Russland zum Präventivschlag provozieren? Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht. Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei der deutschen Militärführung den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.

Quelle: Junge Welt vom 29. August 2015

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