Spaziergänge untersagen? Das bringt uns nur näher an den Polizeistaat
Manfred Ecker. Das österreichische Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.„
Das Haus soll nur noch verlassen werden für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen.“ So kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Verordnung des Gesundheitsministeriums an (die nicht vom Parlament bestätigt werden muss). Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden ab Montag, 16. März von der Polizei kontrolliert, und Verstöße können mit Verwaltungsstrafen in der Höhe von bis zu 2.180 Euro sanktioniert werden. Spaziergänge darf man nur mehr alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt, machen. Was für ein Unsinn, und wie beängstigend.
Der in Deutschland sehr bekannte Virologe Christian Drosten, der auch an der Entwicklung des Testreagens für das das aktuelle Coronavirus SARS-CoV-2 beteiligt war, empfiehlt im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) genau das Gegenteil: „Gegen Virus, das ausgehustet wurde und in der Luft steht, hilft am besten der Aufenthalt im Freien. Wenn man die Wahl hat bei Freizeitaktivitäten mit Freunden oder Familie, dann ist es eine sehr gute Idee, jetzt ins Freie zu gehen.“
„Nicht so, dass man sich beim Spazierengehen infiziert“
Drosten ist Leiter der Virologie im renommierten Berliner Krankenhaus Charité. Er sagt weiter: „Diese Coronaviren sind für eine ganz kurze Zeit, für ein paar Minuten, in der Luft und fallen dann zu Boden. So muss man sich das vorstellen. Das ist nicht so, dass man sich beim Spazierengehen infiziert, wenn man sich begegnet. Das ist nicht so, dass da draußen jetzt irgendwo Virus in entscheidender Konzentration in der Luft steht. Unter der Hypothese sollte man arbeiten. Ich glaube, das hilft viel in solchen Schritt für Schritt getätigten Entscheidungsprozessen im Alltag.“
Es ist wirklich erschreckend, wie Kanzler Kurz die Maßnahme der Öffentlichkeit präsentiert hat: Er droht damit, dass die Polizei vermehrt auf den Straßen unterwegs sein und Menschen kontrollieren wird. Die Regierung beschließt unter Beifall der Opposition lauter Verbote, anstatt die Solidarität in der Gesellschaft zu mobilisieren. Sollen wir zulassen, dass die Regierung, die Coronakrise dazu nutzt um den Staat autoritärer zu gestalten und die Gesellschaft gefügiger? Niemals!
Quelle: linkswende.org… vom 17. März 2020
Tags: Covid-19, Gesundheitswesen, Neoliberalismus, Österreich, Repression
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