Hans Krause. Bundeskanzler Schröder ist sich der historischen Dimension seiner Entscheidung bewusst. Also wendet er sich am 24. März 1999 mit einer Fernsehansprache direkt an die Menschen in Deutschland:

»Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis (…) Verletzungen der Menschenrechte unterbinden. (…) Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung in Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen«, wiederholt Schröder die monatelang verbreitete Kriegspropaganda, ohne sich um die Widersprüchlichkeit seiner Worte zu scheren. Denn sie bedeuten nichts anderes als: Wir töten, um die Menschen zu retten. Wir führen Krieg, um »Schlimmeres« zu verhindern. Der Kosovo-Krieg hat begonnen.

Verrat von SPD und Grünen

Viele Menschen sind verwirrt und schockiert, weil ausgerechnet eine rot-grüne Regierung die deutsche Armee in einen Krieg führt. Zuvor sprechen angesichts der Machtübernahme nach 16 Jahren konservativer Regierung unter Helmut Kohl, sozialdemokratische Medien  von »Zeitenwende« und »Aufbruch«.

Viele erwarten eine sozialere, umweltfreundlichere und auch friedliche Politik. Doch nur sechs Monate nach der Bundestagswahl 1998 werden diese Hoffnungen enttäuscht. Von den etwa 1000 Kriegsflugzeugen der NATO sind zwölf von der der deutschen Armee. Nachdem Deutschland sich schon zuvor an der UNO-Armee in Somalia und der NATO-Besatzungsarmee in Bosnien-Herzegowina beteiligt hatte, führen SPD und Grüne damit den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg.

Milosevic‘ Macht zerschlagen

Geführt wird dieser Krieg, weil die NATO-Regierungen schon Jahre zuvor entschieden, die ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien zu missbrauchen, um den Staat und damit die wirtschaftliche und militärische Macht der Regierung zu zerschlagen. Denn während sich andere osteuropäische Staaten an die NATO annähern und später beitreten, bleibt der jugoslawische Diktator Slobodan Milosevic einer der letzten Verbündeten Russlands in Europa (Lies hier den marx21-Artikel zum Thema: »Weder Nato noch Russland«).

So unterstützte die NATO schon 1995 die Kriege von Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit Bombardierungen gegen die jugoslawische Armee und serbische Milizen, damit beide Teilrepubliken von Jugoslawien unabhängig werden konnten. Schon seit den 80er Jahren haben IWF und Weltbank die jugoslawische Wirtschaft systematisch zerstört und dabei ethnische und soziale Konflikte angeheizt.

In der Teilrepublik Kosovo wohnen traditionell etwa 80 Prozent ethnische Albaner. Ähnlich wie Kurden in der Türkei sind Kosovaren der ärmste Teil der jugoslawischen Bevölkerung und vom Staat mit mörderischer Gewalt unterdrückt.

Die CIA gibt Geld und Waffen

Als Kroatien und Bosnien-Herzegowina 1995 unabhängig werden, gründen nationalistische Kosovaren die sogenannte »Befreiungsarmee des Kosovo« UCK mit dem Ziel, ebenfalls die Unabhängigkeit zu erkämpfen. Im Gegensatz zu anderen Unabhängigkeitsbewegungen versteht sich die UCK jedoch buchstäblich als Armee und tötet von 1995 bis 1999 Polizistinnen und Polizisten, serbische Zivilisten und Albanerinnen und Albaner, denen sie Zusammenarbeit mit dem Staat vorwirft. Die jugoslawische Armee und Polizei ermordet ebenso Kämpfer der UCK und manchmal auch ihre Familienmitglieder.

Der Grund warum die UCK einen Bürgerkrieg gegen die staatliche Armee führen kann ist einfach: Sie bekommt vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA Geld, Waffen und militärisches Training. Wäre es den NATO-Regierungen wirklich um die Menschen in Kosovo gegangen, hätte sie dort politische Kräfte unterstützt, die für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben von ethnischen Albanern, Serben, Roma und allen anderen eintreten. Es ist ein uraltes Märchen, dass mächtige Staaten wie Deutschland und die USA bei Konflikten in anderen Ländern nur die Wahl zwischen »Krieg führen« und »Nichts tun« haben. Diese falsche Behauptung dient lediglich dazu, die eigene Bevölkerung für den Krieg zu gewinnen.

Doch der US-Regierung geht es nicht um Frieden, sondern um die Schwächung Jugoslawiens. Deshalb rüstet sie die Bürgerkriegsarmee UCK auf, um die Unabhängigkeit Kosovos mit mörderischer Gewalt zu erreichen.

Wenn der Frühling früher kommt

Die Ermordung zahlreicher Kosovaren ist gut dokumentiert. Doch ist das Ziel des Kriegs der NATO unter Führung der US-amerikanischen Regierung nicht, diese Menschen zu retten.

Als am 15. Januar 1999 im kosovarischen Dorf Racak Leichen von mindestens 40 ethnischen Albanern gefunden werden, sagt die US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright zu Mitarbeitern: »Der Frühling ist früh gekommen«. Mit diesem menschenverachtenden Scherz spielt Albright darauf an, dass sie auf ein Ereignis gewartet hatte, das sie missbrauchen kann, um einen Krieg der NATO zu rechtfertigen.

Der Krieg beginnt automatisch

Es wird nie vollständig geklärt, wer die gefundenen Leichen waren und wer sie getötet hatte. Trotzdem benutzen die Regierungen das als »Massaker von Racak« verbreitete Ereignis, um zu behaupten, jetzt könne nur ein NATO-Krieg den Massenmord an den Kosovaren verhindern. Fast alle großen Medien übernehmen die Behauptungen der NATO ungeprüft und  beteiligen sich damit an den Lügen der Kriegstreiber.

Die NATO-Regierungen benutzen ihre erfolgreiche Propaganda für einen rückblickend unglaublich klingenden Beschluss, wonach 1. Friedensverhandlungen mit der jugoslawischen Regierung geführt werden, die 2. dazu führen müssen, dass eine NATO-Armee Kosovo besetzt, angeblich um den Frieden zu überwachen und 3. der NATO-Krieg automatisch beginnt, sollte Jugoslawien dies ablehnen. Noch während der Verhandlungen stationiert die NATO ihre Kriegsflugzeuge in Deutschland, Italien und auf einem Flugzeugträger und belädt sie mit Bomben.

NATO-Truppen in ganz Jugoslawien?

Der Beschluss ist noch absurder, wenn man bedenkt, dass Milosevic seit der Bombardierung 1995 eine extrem nationalistische Anti-NATO-Propaganda betreibt und Verbündeter Russlands ist. Dass diese Regierung durch Verhandlungen zustimmt, einen Teil ihres Staatsgebiets von NATO-Truppen besetzen zu lassen, ist nahezu ausgeschlossen.

Um sicher zu gehen, dass die jugoslawische Regierung den angeblichen »Friedensvertrag« mit der NATO ablehnt, fügte diese kurz vor Ende der Verhandlungen einen Anhang ein, wonach die NATO-Armee nicht nur in Kosovo, sondern in ganz Jugoslawien(!) inklusive des Luftraums vollständige Bewegungsfreiheit für militärische Operationen haben und gegenüber jeder Strafverfolgung immun sein müsse. Laut Verhandlungsführer der jugoslawischen Delegation Ratko Markovic habe er diesen Anhang erst am letzten Tag der Verhandlungen um 9.30 Uhr erhalten, mit der Frist, den Vertrag bis 13 Uhr unterschreiben zu müssen, um den NATO-Krieg abzuwenden.

Sichert NATO den Frieden?

Doch warum beteiligt sich die rot-grüne Regierung an der Kriegstreiber-Politik der NATO? Einerseits hatte die SPD sich schon vor Jahrzehnten von Friedenspolitik verabschiedet und auch die Grünen schrieben bereits in ihrem Wahlprogramm 1998: »Ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der NATO ist abzulehnen«.

Beide Parteien sind schon lange zuvor dem Märchen auf den Leim gegangen, der internationale Frieden könne gesichert werden, indem das internationale Militärbündnis NATO immer stärker werde. Denn laut Bündnisvertrag gewährleistet die NATO angeblich die »Freiheit ihrer Völker auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts«.

Wer tötet, rettet keine Leben

Dementsprechend begründet die deutsche Regierung den Krieg in Jugoslawien hauptsächlich mit der Verteidigung der Menschenrechte. Wie selten zuvor in der Geschichte wiederholen SPD und Grüne immer wieder die unsinnige Behauptung, sie führe Krieg, um den Frieden zu sichern und bombardiere Städte, um Menschenleben zu retten.

Außenminister Fischer bekommt beim Grünen-Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg einen Farbbeutel ab und ruft seiner ehemaligen Friedenspartei zu: »Ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg. Nie wieder Auschwitz.« Diese oft wiederholte Parole soll den Kriegsgegnern unausgesprochen die Lüge einbläuen, dass Jugoslawien von einem zweiten Hitler regiert werde, der einen Holocaust an den Kosovaren plane und um diesen zu stoppen, müsse die NATO Krieg führen.

Später beweist die hervorragende Dokumentation »Es begann mit einer Lüge«, dass SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Medien im April von einem Konzentrationslager in Kosovo erzählt hat, dass es nie gab. Zudem zeigt er auf einer Pressekonferenz Bilder von einem angeblichen Massaker der Polizei, auf dem in Wirklichkeit Tote eines Gefechts zwischen jugoslawischer Armee und UCK zu sehen sind.

Außerdem erfindet Scharping noch einen Plan der jugoslawischen Regierung zur Vertreibung sämtlicher ethnischer Albaner aus Kosovo, den es nie gegeben hat, aber den Medien als »Hufeisen-Plan« präsentiert wird. Danach habe die jugoslawische Armee schon 1998 vorgehabt, Kosovo wie ein Hufeisen zu umzingeln und dabei eine Richtung offen zu lassen, die alle ethnischen Albaner zwingt, in den Staat Albanien zu fliehen.

In Wirklichkeit beginnt die jugoslawische Armee ihren Großangriff in Kosovo erst nach Beginn der NATO-Bombardierung. Drei Viertel der Kosovaren müssen fliehen: vor den NATO-Bomben, vor der jugoslawischen Armee, genauso wie vor der albanischen UCK.

Im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« stellt Scharping Behauptungen auf, die niemals auch nur ansatzweise belegt wurden, wie: »Schwangeren Frauen werden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt« und »Daß die Serben eine ganze Bevölkerung allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit vertreiben, offenbart den faschistischen Kern dieser Taten«.

Schritt für Schritt setzt der Minister den Menschen einen Horrorfilm in den Kopf, gegen den die Bombardierungen der NATO wie der »humanitäre Einsatz« wirken, als der sie bezeichnet werden. Es ist eine Kriegspropaganda, die sich weniger an deutsche Nationalisten richtet, sondern speziell die Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und allen Linken glauben machen will, wer für den Frieden ist, müsse bereit sein, dafür 1000-Kilogramm-Bomben abzuwerfen.

Als der deutsche General Heinz Loquai 2000 im Fernsehen offenlegt, dass der »Hufeisen-Plan« nicht von der jugoslawischen Armee stammt, sondern vom deutschen Verteidigungsministerium erfunden wurde, entlässt Scharping ihn einen Tag nach der Sendung.

NATO ermordet Zivilisten

Die NATO bombardiert die jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Montenegro und Kosovo drei Monate und ermordet dabei laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch etwa 500, laut jugoslawischer Regierung je nach Quelle zwischen 1200 und 5000 Zivilisten. Über 60 Prozent der Opfer werden in Kosovo ermordet, das Land, das angeblich geschützt werden soll.

Weil sich die NATO aufs Bombardieren beschränkt, sterben »nur« zwei ihrer Soldaten bei einem Unfall. Ihre Armee am Boden ist die UCK, von der etwa 2000 Soldaten getötet werden.

Drei Viertel müssen fliehen

Denn die Kämpfe zwischen jugoslawischer Armee und UCK werden nach Beginn der NATO-Angriffe nicht schwächer sondern stärker. Nach einem Bericht der von der schwedischen Regierung beauftragten »Unabhängigen Internationalen Kommission für Kosovo«, werden in der Zeit der NATO-Bombardierungen insgesamt etwa 10.000 Menschen ermordet, die allermeisten albanische Kosovaren. Gleichzeitig werden etwa 1,5 Millionen Kosovaren vertrieben oder müssen fliehen. Das sind drei Viertel der Einwohner.

Die NATO bombardiert neben militärischen Zielen auch Fabriken, Kraftwerke, Donau-Brücken, das staatliche Telefon-Unternehmen, die Zentrale einer Partei, die an der Regierung beteiligt ist und den 200 Meter hohen Belgrader Fernsehturm Avala, der komplett einstürzt.

Je länger der NATO-Krieg dauert, desto mehr Menschen zweifeln weltweit, ob er wirklich so gerecht ist, wie die Regierungen behaupten. Selbst der Kommandeur der NATO-Luftwaffe General Michael Short sagt später: »Es gab mehrere Momente, in denen ich das Gefühl hatte, ich könne das nicht mehr tun«. Doch die Regierungen befehlen, den Krieg fortzusetzen.

Am 7. Mai bombardieren US-Kriegsflugzeuge die chinesische Botschaft in Jugoslawien und ermorden drei Journalisten. Laut Regierung der USA war es ein Versehen. Kritische Medien zeigen jedoch, dass die US-Armee vermutete, die Botschaft würde die jugoslawische Armee als Funkstation unterstützen. Deshalb sollte sie zerstört und unschuldige Opfer hingenommen werden.

Am 14. Mai bombardiert die NATO im Dorf Korisa einen Konvoi albanisch-kosovarischer Geflüchteter, ermordet etwa 90 von ihnen und verwundet 60. Mehreren Überlebenden muss ein Arm oder Bein amputiert werden. Laut NATO wurden die Geflüchteten mit der jugoslawischen Armee verwechselt.

Bis heute verheimlicht die deutsche Regierung, welche Einsätze ihre Kriegsmaschinen geflogen sind. Angeblich haben sie Ziele ausgespäht, aber keine Bomben abgeworfen.

Jedoch gibt es Aussagen von Augenzeugen, wonach auch Flugzeuge mit Lackierung der deutschen Armee bombardiert haben, so beim Angriff am 30. Mai auf eine militärisch nicht nutzbare Brücke im serbischen Varvarin, bei dem 10 Zivilisten ermordet und 17 teils schwer verletzt werden.

Schon am 11. März, dreizehn Tage vor Beginn des Kriegs, tritt mit Oskar Lafontaine der einzig mächtige Politiker vom linken Flügel der SPD überraschend als Finanzminister und Parteivorsitzender zurück. Danach bereut er, sich in der Regierung nicht genug gegen die NATO-Bombardierungen engagiert zu haben und hält am 1. Mai auf der Kundgebung des DGB Saarbrücken vor 12.000 Teilnehmern eine flammende Rede gegen den Krieg.

Keine große Antikriegsbewegung

Trotz einiger weiterer Proteste gibt es keine große Antikriegsbewegung. Hätte eine CDU-Regierung den Krieg geführt, wären zumindest Teile von SPD und Grünen mit vielen anderen auf die Straße gegangen. Doch als die scheinbaren Vertreter einer neuen Regierungspolitik selbst und auch noch mit der Behauptung, sie kämpften gegen einen neuen Hitler, in den Krieg ziehen, sind viele verunsichert, hoffnungslos oder beides. Trotzdem gibt es Demonstrationen gegen den Krieg mit tausenden Teilnehmern.

Der Schritt nach rechts

Mit dem Krieg in Jugoslawien macht Rot-Grün den ersten großen Schritt nach rechts und die Diskussion in Politik und Medien zu einem Streit zwischen einer kriegerisch-marktliberalen Regierung und einer Opposition aus CDU und FDP, der das alles viel zu links ist. Lediglich die PDS lehnt den Krieg als einzige Partei des Bundestags grundsätzlich ab.

In den folgenden Jahren schicken SPD und Grüne die deutsche Armee noch in den Krieg in Afghanistan und betreiben auch die Sozialpolitik, die Helmut Kohl nie gewagt hatte: Die Agenda-Politik mit Hartz IV und Teilprivatisierung der Rentenvorsorge, riesige Steuersenkung für Reiche und Konzerne, Ausweitung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung und vieles andere sind Reformen, die von CDU und FDP noch heute gelobt und von SPD-Mitgliedern zum Teufel gewünscht werden.

Die NATO gewinnt den Krieg im Juni und besetzt Kosovo mit 50.000 Soldaten, davon 8000 deutsche. Kanzler Schröder hatte im deutschen Parlament als Kriegsziel »einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, in dem alle Menschen in Frieden leben können«, angegeben. In Wirklichkeit geht das Morden weiter.

Die UCK wird in »Kosovo-Schutzkorps« umbenannt und bekommt von der NATO freie Hand für zahlreiche Verbrechen. Während es den Plan für die Vertreibung aller ethnischer Albaner aus Kosovo niemals gab, wird die serbische Minderheit jetzt tatsächlich zur Flucht gezwungen.

Die UNO-Geflüchteten-Organisation UNHCR schätzt zwei Monate nach Kriegsende, dass in diesem Zeitraum von etwa 190.000 ethnischen Serben 170.000 fliehen müssen. Wer bleibt, riskiert sein Leben: Beim Massaker von Staro Gracko werden im Juli 14 Serben auf einem Feld zusammengetrieben und hingerichtet.

Als 2004 ein Serbe in einem albanisch geprägten Dorf ermordet wird, brechen in mehreren Städten Feuergefechte aus, bei denen mindestens 11 Albaner und 16 Serben getötet werden. Die 84.000-Einwohner Stadt Mitrovica ist bis heute in einen von Serben bewohnten Norden und albanischen Süden geteilt, wobei beide Volksgruppen den jeweils anderen Teil der Stadt praktisch nicht betreten können.

Kosovo wird 2008 unabhängig. Präsident ist heute Hashim Thaci, früherer UCK-Kommandeur, Kampfname: »Die Schlange«, im Krieg Sprecher und Verhandlungsführer der UCK. Eine Untersuchung des Europarats ergibt, dass Thaci nach dem Krieg einer der Führer der kosovarischen Mafia ist und unter anderem serbische Gefangene hinrichten lässt, um ihnen Organe zu entnehmen und diese illegal zu verkaufen.

Dementsprechend arbeitet der kosovarische Staat bis heute keinerlei Kriegsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte auf. Stattdessen wird die UCK glorifiziert und in der Hauptstadt Pristina eine große Straße im Zentrum nach ihr benannt. Der Konflikt zwischen Albanern und Serben ist heute so ungelöst wie vor 20 Jahren.

Bis heute verlassen viele junge Kosovaren ihre Heimat, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen. Wer bleibt, gehört mit einem Durchschnittseinkommen von 500 Euro pro Monat bei ähnlichen Preisen wie in Mitteleuropa zu einem der ärmsten Völker des Kontinents. Über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden mit Drogenhandel erwirtschaftet.

Der NATO-Krieg 1999 hat viele Menschen ermordet und verwundet, aber den Kosovaren weder Freiheit noch Wohlstand gebracht. Gleichzeitig beweist er, dass eine rot-grüne deutsche Regierung die Politik nicht nach links verschiebt, sondern die Parteien nach rechts.

Zwei Jahre später haben SPD und Grüne wieder behauptet, dass Krieg zwar grundsätzlich schlecht sei, aber erneut Städte bombardiert werden müssten, um ihre Einwohner zu retten. Diesmal war es Afghanistan und der angebliche »neue Hitler« die Taliban.

Bomben schaffen keinen Frieden

Zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat Deutschland mit 43 Milliarden Euro pro Jahr den höchsten Verteidigungshaushalt seit 1990. Die deutsche Armee ist in Afghanistan, Mali, Syrien sowie Irak und nach wie vor in Kosovo im Einsatz, wenn auch derzeit ohne Kampfauftrag.

Doch die Regierung würde nicht so viel Geld ins Militär stecken, wenn es nicht eingesetzt werden sollte. Der nächste deutsche Krieg ist eine Frage der Zeit.

Wenn es so weit ist, dürfen Linke sich nicht von einer eigens für sie erdachten Kriegspropaganda belügen lassen, sondern sollten vom ersten Tag an gegen den Krieg auf die Straße gehen. Denn die wichtigste Lehre aus dem »Kosovo-Krieg« ist: Bomben schaffen keinen Frieden; egal welche Armee sie abwirft und egal welche Lügen uns für ihre Begründung erzählt werden.

Foto: U.S. Army Korea (Historical Image Archive)

Quelle: marx21.de… vom 28. März 2022

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