In der ersten Hälfte des Jahres 2020 erlebten alle Länder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird – die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europäischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird für 2020 auf 1,0 Prozent geschätzt – und all dies basiert auf der eher fragwürdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.

In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen Länder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln – mit anderen Worten, um die Großindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu schützen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse schützen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdrückten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Großbritannien berichtete das Amt für nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den höchsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Beschäftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung „beurlaubt“.

Lohnkürzungen und verstärkte Ausbeutung werden für diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische Kürzungen bei Löhnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft für Arbeitslose und Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen aus. Für die KapitalistInnen steht der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bevölkerung in den USA hat die höchste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie drängt darauf, die Wirtschaft für ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu öffnen.

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Beschäftigte in der informellen Wirtschaft, fast die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung, unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. „Der erste Monat der Krise hat schätzungsweise zu einem Rückgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent geführt. Von diesem Rückgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.“

Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie für die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische Länder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung für 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige Länder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingeführt, um das Schlimmste zu verhindern.

Solche Maßnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des längerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein „freies“ Spiel der Marktkräfte die Sache noch verschlimmern würde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vorübergehend sein wird.

Wir können bereits jetzt Schlüsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchlöcherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schließung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Kultur, … und schließlich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widersprüche zwischen den GroßkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv verschärfen wird, sondern auch den Kampf für die Neuaufteilung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichtsdestotrotz ist es überdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen Länder noch härter treffen werden als die imperialistischen Kernländer.

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparmaßnahmen und imperialistische Ausplünderung noch stärker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser Länder gibt es kaum ein Gesundheitssystem für die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft oder sogar große Teile der Kleinbourgeoisie.

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterernährung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten.

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch schärfere Form annehmen. Die extreme Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit großen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbevölkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widersprüche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum anhält.

Wie in jeder solchen Krise sind die am stärksten unterdrückten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-/Bäuerinnenschaft am härtesten betroffen, d. h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdrückten, die Jugend, die Frauen, die älteren Menschen. Während der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich äußerst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schließung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder „PartnerInnenschaft“ erlebt.

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Frühling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autoritäre, rechte oder bonapartistische Regime und reaktionäre Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. Während die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007/2008 befürchtete, dass die (äußerste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen könnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kräfte die Krise ausnutzen können.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europäischen Länder …) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit anhalten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meisten Ländern haben die etablierten Führungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele „Kommunistische Parteien“, linksreformistische Parteien, GewerkschaftsführerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem Bündnis mit dem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In Ländern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass GewerkschaftsführerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Flügel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Präsidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterstützung geben.

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis früherer Zugeständnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, fließt auf tragische Weise in die Politik der „nationalen Einheit“ ein, d. h. in die Pakte mit den „antipopulistischen“, „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie.

Dies erklärt, warum die FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle über die Gewerkschaften sich als Hindernis für Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z .B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterstützung von ihren nationalen Führungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgeführt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schläge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder bürokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.

Die scharfen Widersprüche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbrüchen des Klassenkampfes führen.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenwärtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdrückten mit Millionen von Menschen auf den Straßen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Veränderung bewirken.

In den USA eröffnete sie eine vorrevolutionäre Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Präsidenten Obama und Clinton erzürnten eine große Minderheit der weißen Mittelschicht und rückständiger ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze und Löhne in der Tat während der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anfällig für die Verschwörungstheorie der „großen Vertreibung“, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch für diese Schicht besteht ein tiefes Gefühl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegenüber den 13 Prozent der Bevölkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Präsidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten  seit Menschengedenken sein werden.

Trump und seine „Bewegung“ richteten eine Reaktion der weißen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten für die „Birther“, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein früher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Vermächtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimität von dessen Präsidentschaft zu akzeptieren. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimität einer Niederlage anerkennen würde, und daher besteht die reale Möglichkeit, dass seine „Bewegung“ zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.

Die sozialen Spannungen während der Trump-Präsidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken geführt, wie sie sich in Erklärungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit  den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Darüber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der „Untergrabung“ und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie für Millionen von Menschen, für eine ganze Bewegung und nicht „nur“ für kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.

Die Tatsache, dass große Teile und prominente Persönlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugeständnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer führenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedrängt. Darüber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, erschüttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial für einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.

Natürlich dürfen wir nicht blind sein für die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Führungen und Ideologien. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression ständig wächst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen stoßen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung anknüpfen kann, und das bedeutet natürlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu überwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der RevolutionärInnen abhängen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der Kämpfe gegen die Krise. Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass die nächste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen führen kann.

Aufgaben

In dieser Situation müssen selbst kleine kämpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder Kämpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten für die Bewegungen geben müssen; wir müssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und Kämpfe der Unterdrückten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, präsentieren und dafür argumentieren. Dazu gehört eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den Führerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdrückten.

Der Schlüssel dazu werden der Aufruf und die Argumente für Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdrückten einbeziehen können. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdrückten dieser Welt, d. h. die Mehrheit unserer Klasse, ermächtigt.

Während in der gegenwärtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen können, in denen die reformistische oder bürokratische Kontrolle schwächer ist, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -führungen integriert werden müssen.

Die Bewältigung der Führungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten KämpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens für revolutionäre Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von Übergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdrückung, einschließlich einer Kritik an falschen Ideologien und Irreführung, erfordern.

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:

• Erschütterung der imperialistischen US-Macht und eine offenkundige politische Krise, eine vorrevolutionäre Situation, im Herzen der Bestie. Die USA werden der Schlüssel für die globale Situation sein. Die BLM-Bewegung und die Rebellion werden nicht nur zentral für die politische Entwicklung der US-ArbeiterInnenklasse und der Linken sein, sondern auch ein globaler Bezugspunkt.
• Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und weitere Ausbreitung der Pandemie, vor allem in der halbkolonialen Welt. Dadurch werden Länder wie Brasilien oder Indien zu wichtigen Schauplätzen des globalen Kampfes.
• Anhaltende interne Spaltungen innerhalb der Bourgeoisien der meisten imperialistischen Mächte. Nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch die Krise in der EU werden dabei eine Schlüsselarena sein, auch wenn Länder wie Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt kurzfristig relativ stabil sein mögen.
• Aufrechterhaltung der Strategie der Klassenzusammenarbeit, der nationalen Einheit und der Pakte mit den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie durch den rechten Flügel und die FührerInnen der „Mitte“ der ArbeiterInnenbewegung. Sogar die linken Parteien und die linken PopulistInnen befürworten im Wesentlichen die gleiche Strategie, wenn auch mit einer eher linken Färbung, wie z .B. Forderungen nach einer „echten“ transformativen Politik, nach einem „echten“ grünen und sozialen New Deal.
• Gleichzeitig können und werden sich auch Teile des Linksreformismus und des radikaleren Kleinbürgertums, zum Beispiel die linken Flügel des Feminismus oder der BLM-Bewegung und des Zentrismus, unter dem Einfluss, dem Druck und der echten Inspiration durch die Massenrebellion und ähnliche Bewegungen nach links bewegen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Gruppen, die diese Richtung einschlagen, mit ihrer Vergangenheit brechen und für revolutionäre Politik und Programme gewonnen werden können, sondern dass sie auch der ideologische Ausdruck eines Linksrucks viel breiterer Schichten, ganzer Flügel oder Strömungen innerhalb der Massenbewegungen sind.
• Das bedeutet, dass unsere Sektionen und unsere Propaganda diese Schichten in einer Weise ansprechen müssen, die sie zu einem Linksruck ermuntert. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik verbergen oder herunterspielen oder irgendwelche theoretischen oder programmatischen Zugeständnisse machen, aber es bedeutet, dass wir unsere Kritik in einer ermutigenden, engagierten und „pädagogischen“ Weise vortragen. Gleichzeitig müssen wir sehr scharf auf rechtsgerichtete oder passive Strömungen und auf die klassenkollaborationistischen FührerInnen der Massenorganisationen achten und die Notwendigkeit erklären, auch an diese FunktionsträgerInnen Forderungen zu stellen.

Die gegenwärtige, sich entfaltende Krisenperiode stellt alle politischen Strömungen auf die Probe. Sie stellt uns vor die historische Alternative Sozialismus oder Barbarei. Sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu lösen, erfordert eine revolutionäre Antwort – ein revolutionäres Programm, revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 23. Juli 2020

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Frauenbewegung, Gesundheitswesen, Gewerkschaften, Ökosozialismus, Politische Ökonomie, Sozialdemokratie, Strategie, Widerstand