Die DDR bezeichnete sich selbst als „sozialistischer Staat deutscher Nation“. Heute jährt sich ihre Gründung, aus diesem Grund soll geschaut werden, ob der Anspruch der DDR zutraf. Gabriele Engelhardt und Olaf Klenke über den wahren Charakter der DDR und das Scheitern des „real existierenden Sozialismus“.

Globale Erwärmung, Hungersnöte in der „Dritten Welt“, Massenarbeitslosigkeit in den Industriestaaten: Die verheerenden Auswirkungen kapitalistischer Konkurrenzwirtschaft und Profitlogik werfen zwangsläufig die Frage nach alternativen Wirtschaftsmodellen auf. Jedoch verwerfen viele – auch Linke – die Idee einer sozialistischen Planwirtschaft mit dem Verweis auf das Scheitern des „Realsozialismus“ in der DDR. Gregor Gysi beispielsweise sagt, dieser Staat sei „an der permanenten Verletzung von Marktgesetzen“ gescheitert. Er schlägt daher als Alternative eine Mischung von Markt und Staat vor, auch um die Ineffizienz von Planwirtschaften zu überwinden. Doch bei einer genaueren Analyse wird deutlich, dass der Sozialismus in der DDR vor allem aus einem Grund nicht scheitern konnte: Es gab ihn dort nie.

Verstaatlichung = Sozialismus?

In der DDR gab es Sozialismus, weil die Wirtschaft verstaatlicht war. So lautet eine gängige Argumentation. Karl Marx und Friedrich Engels, auf die sich die Staatsgründer und –lenker maßgeblich beriefen, vertraten jedoch eine andere Position: Sie lehnten es ab, den Übergang zum Sozialismus auf einen Verwaltungsakt zu reduzieren. Vielmehr betonten sie, die Arbeiterklasse müsse sich selbst befreien. Nur so könne die Herrschaft einer kleinen Minderheit überwunden werden.

Engels kritisierte die Vorstellung, die Verstaatlichung an sich zum Maßstab des Sozialismus zu machen: Es sei „ja gerade der wunde Punkt“, dass solange eine Minderheit Wirtschaft und Politik kontrolliere, „jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur Formveränderung der Ausbeutung ist.“

Mit der fast vollständigen Verstaatlichung der Wirtschaft wurde in der DDR dem Privatkapitalismus das Rückgrat gebrochen. Der Staat kontrollierte die Wirtschaft, aber wer kontrollierte den Staat? Statt einer kleinen Minderheit von Managern standen einige wenige Partei- und Staatsbürokraten an der Spitze der Wirtschaft.

Die verstaatlichte Wirtschaft in der DDR war das Gegenteil dessen, was Marx unter „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ verstand. Arbeiter und einfache Angestellte in der DDR waren ebenso wie die Arbeiterklasse im Westen von der Kontrolle über die Produktionsmittel ausgeschlossen. Sie erlebten tagtäglich den Widerspruch zwischen dem offiziellen „Volkseigentum“ und der gesellschaftlichen Realität. Der Betrieb funktionierte nach dem Prinzip der Ein-Personen-Leitung. Die „sozialistische Mitwirkung“ beschränkte sich darauf, die Planverkündungen von oben entgegen zu nehmen. Eine Umfrage in einem Kombinat von 1989 zeigte: 82 Prozent der Befragten fühlten sich auf Betriebsebene kaum vertreten und 90 Prozent in der Gesellschaft kaum beteiligt.

Auch in anderer Hinsicht stellte die DDR das Gegenteil einer demokratischen Planwirtschaft im Sozialismus dar. In einer solchen sollte Marx zufolge das Wirtschaftsleben nicht mehr der „Akkumulation um der Akkumulation Willen“ dienen, sondern nach den menschlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Die Wirtschaftspläne, die die SED aufstellte, sprachen jedoch eine andere Sprache. Alle Energie konzentrierte sich auf die Steigerung der industriellen Produktion etwa für den Export oder Rüstungsgüter. Die Konsumgüterproduktion für die Bevölkerung wurde dagegen stets nachrangig behandelt. In den 1980er Jahren gab man mehr als 30 Milliarden Mark für den Aufbau einer eigenen Mikroelektronikindustrie aus, aber das Gesundheitssystem zerfiel.

Der britische Marxist Tony Cliff bezeichnete die Staatswirtschaften des Ostblocks – am Beispiel der Sowjetunion – als „bürokratischen Staatskapitalismus“, denn die kleine Riege von Partei- und Staatsbürokraten agierten de facto wie Manager eines großen Staatskonzerns:

„Der stalinistische Staat verhält sich zur verfügbaren Gesamtarbeitszeit der russischen Gesellschaft wie ein Fabrikbesitzer zur Arbeit seiner Beschäftigten. Mit anderen Worten: Die Arbeitsteilung ist geplant. Aber was bestimmt jeweils die Aufteilung der gesellschaftlich verfügbaren Gesamtarbeitszeit? Tatsächlich hängt die stalinistische Planung aber von Faktoren ab, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nämlich von der Weltwirtschaft, der internationalen Konkurrenz.“

Dabei war es nicht entscheidend, ob die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen Ost und West direkt oder indirekt, auf militärischer Ebene, ausgetragen wurde. Faktisch trat die wirtschaftliche Konkurrenz im Rüstungswettbewerb und der Produktion modernster Rüstungsgüter durch die Hintertür wieder ein. Der „Systemwettbewerb“ zwischen Ost und West diktierte die Aufstellung immer höherer Produktionszahlen in den Staatsplänen. Dabei ging es für die SED um „Sieg oder Niederlage“, wie der oberste Wirtschaftschef Günter Mittag anlässlich der Entwicklung der „Schlüsseltechnologie Mikroelektronik“ in den 1980er Jahren formulierte.

DDR: Kein „Arbeiterstaat“

Das System der Parteiherrschaft in der DDR war ein Abbild der Gesellschaft in der Sowjetunion. Auf den Trümmern der russischen Revolution von 1917, die aufgrund ihrer Isolation scheiterte, etablierte sich in den 1920er Jahren eine kleine Parteibürokratie als neue herrschende Klasse an der Spitze.

Um dieses System nach dem 2. Weltkrieg auf die DDR zu übertragen, mussten dort jegliche Ansätze einer Selbstaktivität von unten zerstört werden. Das betraf die so genannten „antifaschistischen Komitees“ genauso wie die Betriebsräte, die landesweit in den Wochen nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands entstanden.

Die Politik der DDR-Staatspartei SED war die des „Sozialismus von oben“. Die Arbeiterklasse musste sich nicht selbst befreien. Vielmehr wurde der Sozialismus den Massen von einer aufgeklärten Minderheit herunter gereicht. Die „Deutsche Demokratische Republik“ kannte kein freies Wahlrecht, keine freien Gewerkschaften. Mit dem Bau der Mauer 1961 sperrten die Parteiführer „ihr“ Volk ein. Das Streikrecht, das lange Zeit lediglich auf dem Papier stand, wurde 1968 schließlich aus der Verfassung gestrichen. Für einen „Sozialismus von unten“, in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen, war hier kein Platz.

Um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entspann sich in der DDR ein permanenter Konflikt. Die kollektive Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel gestattete der Bürokratie zugleich materielle Privilegien. Im Juni 1953 kam es über die Frage der Erhöhung der Arbeitsnormen zu einem flächendeckenden Volksaufstand. An dessen Spitze und in dessen Zentrum stand die industrielle Arbeiterklasse. Nur durch den Einsatz der Panzer des „sowjetischen Bruders“ gelang es, den Aufstand niederzuschlagen. Danach machte die SED – aus Angst vor einer Wiederholung – gewisse soziale Zugeständnisse und baute zugleich einen enormen Sicherheitsapparat auf.

Das Ende der Kommandowirtschaft

Statt demokratischer Planwirtschaft gab es in der DDR eine bürokratische Kommandowirtschaft: Überehrgeizige Produktionsziele der staatlichen Plankommission, geschönte Bilanzen von Betriebsdirektoren und Arbeiter als Planerfüllungsgehilfen. Dieses Modell führte zu einer enormen Verschwendung von Ressourcen.

Eine Zeitlang feierte das stalinistische Wirtschaftsmodell Erfolge. In den 1930er Jahren trotzte die sowjetische Wirtschaft der weltweiten Wirtschaftskrise, weil die staatlich angeleitete Nationalwirtschaft von den Unsicherheiten des Weltmarktes abgeschottet wurde. Und am weltweiten Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg nahmen auch die Ostblockstaaten teil.

Mit den 1970er Jahren änderte sich die Situation. In die Industrienationen kehrte nach zwei Jahrzehnten fast ununterbrochenen Wachstums die kapitalistische Krise zurück. Unter dem Druck der Krise und schrumpfender Märkte begannen große Konzerne zunehmend transnational zu arbeiten, um neue Märkte zu erschließen und strategische Allianzen einzugehen. Die zunehmende internationale Arbeitsteilung wandelte den ehemaligen Vorteil einer abgeschotteten Entwicklung zum Nachteil. Die Krisen im Ostblock kündigten eine Phase zunehmender wirtschaftlicher Krisen im Weltkapitalismus insgesamt an. Die Kette brach am schwächsten Glied.

Daran änderte auch der Versuch, in das System der Kommandowirtschaft gewisse marktwirtschaftliche Elemente einzuführen, nichts. Mit seiner Perestroika (deutsch: Umbau) regte der sowjetische Parteiführer Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre eine stärkere Gewinnorientierung an, öffnete die Wirtschaft für ausländisches Kapital und ließ Unternehmen bankrottgehen. Aber die Flucht in Richtung Markt verschärfte die Krise anstatt sie zu lösen und beschleunigte den Verfall des Ostblocks.

Zunehmende wirtschaftliche Probleme, der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan und die machtvolle polnische Arbeiterbewegung Solidarność brachten das Modell des bürokratischen Staatskapitalismus in den 1980er Jahren in eine tiefe Krise. Diese Entwicklung erlaubte es auch der ostdeutschen Arbeiterklasse, sich von der Vormundschaft der Partei zu befreien. Es entstand eine klassische revolutionäre Situation: Die „oben“ konnten nicht mehr, die „unten“ wollten nicht mehr weiter wie bisher. Der Träger der Massendemonstrationen 1989 auf der Straße war erneut die Arbeiterklasse.

Willy Brandt beklagte damals zu Recht das schwere Versäumnis „nicht energischer dagegen angegangen zu sein, dass der Begriff Sozialismus für diktatorische Kommandowirtschaft in Anspruch genommen wurde.“ Es wäre deshalb auch falsch, das Kind mit dem Bad auszuschütten und zu schlussfolgern, dass Staatseigentum diktatorische Strukturen fördert und der Markt ein Gegenmittel ist.

Die Enteignung des ungeheuren Reichtums einer kleinen Minderheit bleibt ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft, in der bewusst nach menschlichen Bedürfnissen geplant wird. Die Verstaatlichung ist dabei das Instrument für eine tatsächliche Vergesellschaftung. Dies kann nur ein selbsttätiger Akt der Massen sein. Will die Linke neue Fehler vermeiden, muss sie immer fragen, wie sie den Prozess der Selbstemanzipation befördern kann.

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 10. Oktober 2018

Tags: Arbeitswelt, Deutschland, Marx, Sowjetunion