Andre Damon. Am Wochenende ging in Paris die Klimakonferenz 2015 der Vereinten Nationen zu Ende. Fast alle Politiker und Medien feierten die Ergebnisse als Triumph internationaler Zusammenarbeit, der die Menschheit vom Abgrund der ökologischen Katastrophe zurückreißen werde.

Die New York Times bezeichnete die Vereinbarung als einen „historischen Durchbruch”. Der britische Guardian erklärte, sie habe gezeigt, „was konsequente Diplomatie tatsächlich erreichen kann, selbst wenn man sich innerhalb der unverrückbaren roten Grenzlinien eifersüchtiger Nationalstaaten bewegen muss.“

Präsident Obama lobte das Abkommen als “dauerhafte Vereinbarung, die die globale Umweltverschmutzung mit Kohlendioxid verringert und die Welt auf den Kurs in eine kohlenstoffarme Zukunft bringt“. Weiter sagte er: „Es ist der Beweis dafür, dass die Welt den Willen und die Fähigkeit hat, diese Herausforderung anzunehmen.“

Wer das Abkommen jedoch näher betrachtet, muss schnell erkennen, dass diesen Behauptungen jede Substanz fehlt. Der „historische Durchbruch“ besteht ausschließlich aus dem allgemeinen Versprechen der Regierungen, dass sie sich bemühen wollen, „den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius“ gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten und dafür zu sorgen, dass „die globalen Spitzenwerte für die Treibhausgasemissionen sobald wie möglich ihren Höhepunkt hinter sich lassen“.

Den Teilnehmerländern werden keine eindeutigen Maßnahmen auferlegt, außer dem allgemeinen Appell, sich „ambitionierte“ Ziele zu setzen und eine Politik einzuschlagen, die „in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens steht“. An der Konferenz wurden weder konkrete Ziele noch Durchsetzungsmechanismen beschlossen, sodass Unterzeichnerstaaten frei sind, zu tun und zu lassen, was sie wollen.

Der führende Klimawissenschaftler James Hansen charakterisierte das Abkommen als „Betrug” und „Täuschung”. Er sagte: „Das sind nur leere Worte. Es wurden keine Taten beschlossen, nur Versprechen abgegeben.“

Selbst wenn auf wundersame Weise alle Unterzeichner ihren Teil beitragen würden, um das beschlossene Ziel zu erreichen, würden die globalen Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts um fast zwei Grad Celsius ansteigen. Hansen nennt dieses Niveau „höchst gefährlich“. Das Meeresniveau würde um mehrere Meter steigen und weltweit manche Metropole unter Wasser setzen. Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge wären die Folge.

Die lächerlichste aller offiziellen Lobeshymnen für den Klimavertrag war die des französischen Präsidenten François Hollande. Er erklärte: „Der 12. Dezember wird für immer als ein großartiges Datum für unseren Planeten herausragen. In Paris hat es über die Jahrhunderte viele Revolutionen gegeben. Heute erleben wir die schönste und friedlichste Revolution – eine Revolution für den Klimawandel.“

Tatsächlich herrscht unter den führenden Unterzeichnern des Klimavertrags nicht eine „friedliche Revolution“, sondern gewalttätige Konterrevolution, oder was Lenin als das Merkmal des Imperialismus definierte: „Reaktion auf ganzer Linie“. Die Unfähigkeit, die enorme Herausforderung des Klimawandels zu lösen, ist Ausdruck einer bankrotten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung, die die Menschheit in die Katastrophe treibt.

Der Klimagipfel fand unter Belagerungszustand statt. Seit den Terroranschlägen wurde über Paris ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt. Während die Führer der imperialistischen Weltmächte sich auf die Schultern klopften, standen einige Klimaaktivisten unter Hausarrest und waren gezwungen elektronische Fußfesseln zu tragen, obwohl sie wegen keines Vergehens oder Verbrechens verurteilt waren. Friedliche Demonstranten wurden von Zivilpolizisten von der Straße weg verhaftet, und Bereitschaftspolizisten fielen über Gruppen von Demonstranten her und griffen sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

Im Rahmen ihrer Kriegspolitik und innenpolitischen Unterdrückung schüren die imperialistischen Mächte Nationalismus und politische Reaktion. Die europäischen Regierungen schließen ihre Grenzen, bauen Konzentrationslager und bereiten Massenabschiebungen vor. So reagieren sie auf den Zustrom von Menschen, die Zuflucht vor den religiös motivierten Kriegen suchen, die die USA und die Nato im Nahen Osten schüren. Gleichzeitig legitimieren sie damit die Parteien der extremen Rechten.

Am Rande der Konferenz planten die imperialistischen Führer zwischen Fototerminen und internationalen Friedensbekundungen die Zerstückelung Syriens. Kurz vor der Klimavereinbarung hatten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA das Verschärfen ihres Stellvertreterkriegs in Syrien bekannt gegeben. Dieser Krieg hat schon die Hälfte der syrischen Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben und Hunderttausende getötet.

Im Verlauf des Klimagipfels setzten die USA und ihre westlichen Alliierten ihre Provokationen gegen Russland fort. Sie beschlossen, Montenegro in die Nato aufzunehmen. Polen beantragte die Stationierung von Atomwaffen der Nato auf seinem Territorium, nachdem das Nato-Mitglied Türkei letzten Monat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte.

Einen Monat vor dem Gipfel hatten die Vereinigten Staaten eine provokative „Freiheit der Meere”-Aktion unternommen, bei der sie einen Lenkwaffenzerstörer in die Zwölf-Meilen-Zone einer Inselgruppe schickten, die China als sein Territorium beansprucht. Das führte zu einer bedrohlichen militärischen Konfrontation im Pazifik.

Nationalismus und Kriegstreiberei bestimmen das Klima zwischen den herrschenden Klassen der Welt. In dieser Situation ist alleine schon der Gedanke, dass die Vereinten Nationen einen funktionierenden weltweiten Friedens- und Fortschrittspakt vermitteln könnten, offensichtlich absurd. Die Uno, dieses Instrument imperialistischer Politik, wird selbst mehr und mehr ignoriert, und die Großmächte schreiten zu Krieg und Invasion, ohne sich noch um ein UN-Mandat zu bemühen.

Die kapitalistische Gesellschaft ist unfähig, die drohende ökologische Krise zu verhindern. Dies liegt an den gleichen Widersprüchen, die es unmöglich machen, dass andere große Menschheitskrisen – von Krieg und Flüchtlingskrise bis zu Armut und Ungleichheit – gemeistert werden. Die kapitalistische Weltordnung beruht auf konkurrierenden Nationalstaaten, deren grundlegender Zweck darin besteht, die Bereicherung der Finanzoligarchien sicherzustellen, die jedes Land beherrschen.

Technisch besteht die Möglichkeit, den Klimawandel zu stoppen und umzukehren. Das Problem ist nicht die Technik, sondern es sind die gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnisse. Riesige Mittel werden zur Bereicherung der Milliardärs-Oligarchen dieser Welt und für Waffen und militärische Gewalt verschleudert. Diese Ressourcen müssen enteignet und zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse eingesetzt werden. Den Klimawandel zu stoppen, erfordert rationale und wissenschaftliche Planung im internationalen Maßstab. Dafür muss die Unterordnung der gesellschaftlichen Bedürfnisse unter private Profitinteressen ein Ende haben, und die Spaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten muss aufgehoben werden.

Die heutige gesellschaftliche Ordnung muss gestürzt und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden. Nur die Arbeiterklasse, die einzig wirklich internationale gesellschaftliche Kraft, ist in der Lage, diese welthistorische Aufgabe zu erfüllen, von der die zukünftige Existenz der menschlichen Zivilisation abhängt.

Quelle: www.wsws.org vom 17. Dezember 2015

 

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