Tatiana Cozzarelli. Die AFL-CIO-Sektion von Rochester, New York, forderte kürzlich den nationalen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, alle ihr angeschlossenen Gewerkschaften und alle anderen Organisationen der Lohnabhängigen in den USA auf, einen Generalstreik auszurufen, falls Donald Trump versucht, die Wahlen zu stehlen.

Am 13. Oktober verabschiedete der AFL-CIO-Betriebsrat von Rochester eine Resolution, in der zu einem Generalstreik aufgerufen wird, falls Trump das Ergebnis der diesjährigen Wahlen nicht respektiert. Der Betriebsrat vertritt die 70.000 Mitglieder der AFL-CIO von Rochester. 

In der Erklärung heißt es: «Hiermit wurde endgültig beschlossen, dass der Betriebsrat von Rochester, AFL-CIO, die Nationale AFL-CIO, alle ihre Mitgliedsgewerkschaften und alle anderen Organisationen der Lohnabhängigen in den Vereinigten Staaten von Amerika auffordert, einen Generalstreik aller Werktätigen vorzubereiten und durchzuführen, falls erforderlich, um einen verfassungsmäßig vorgeschriebenen friedlichen Machtwechsel als Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu gewährleisten».

Dies geschieht inmitten von Trumps dreister Weigerung, sich zu einer Machtübergabe zu verpflichten, falls er die Wahl verlieren sollte, sowie der Versuche, die Grundlage dafür zu schaffen, indem er die Wahlen auf dem Postweg in Zweifel zieht. Wie die AFL-CIO von Rochester in ihrem Beschluss feststellt, «haben zahlreiche Amtsträger, darunter auch der Präsident, eine konzertierte Kampagne zur Demontage wichtiger Infrastruktur, wie z.B. des US-Postdienstes, begonnen, die eindeutige Akte der Unterdrückung von Wählern und der Fehlinformation unternimmt, um Misstrauen in die Vertrauenswürdigkeit unserer nationalen Wahlen zu säen». Postbeamte haben sich diesen Machenschaften still und heroisch widersetzt, was erneut die zentrale Rolle der Arbeiterklasse zeigt. 

Diese Lohnabhängigen haben völlig Recht. Gerichte in Florida erlaubten es dem Staat tatsächlich, eine Wahlsteuer auf rechtlose, ehemals inhaftierte Personen zu erheben, denen vor Kurzem das Wahlrecht gewährt wurde. In Texas gibt es nur ein Wahllokal pro Distrikt. Und in Kalifornien haben die Republikaner gefälschte Wahlurnen aufgestellt.

Diese Aussage steht auch im Zusammenhang mit den zunehmenden Angriffen der Rechten gegen Aktivisten und Aktivistinnen; diese gewaltsamen Angriffe werden vom Präsidenten unterstützt. Die Resolution unterstreicht auch diese Einschätzung: «Der Präsident hat es bei mehreren Gelegenheiten versäumt, die Aktivitäten weißer rassistischer und faschistischer Milizen und Organisationen zu verurteilen, die die Absicht geäußert haben, die amerikanische Demokratie zu stürzen». 

Die Gewerkschaft tat dies, ohne eine der beiden Parteien zu unterstützen, und begann den Text mit den Worten: «Der Betriebsrat der AFL-CIO von Rochester setzt sich für die Verteidigung der demokratischen Rechte und der demokratischen Institutionen ein, ungeachtet der Parteizugehörigkeit in unserer Nation». 

Wie wir bereits ausführten, werden Joe Biden und die Demokraten die Wahlmanipulation nicht beenden. Ein Indiz dafür ist der Umgang der Demokraten mit dem Wahlvorschlag der ultra-konservativen Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett  für den Obersten Gerichtshof. Sie sind nicht einmal für einen einzigen symbolischen Akt des Widerstandes fähig. Dies war bereits 2000 der Fall, als die Demokraten angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Entscheidung Bush gegen Gore aufgegeben haben. Die Demokraten Trump ei einem allfälligen Diebstahl der Wahl nicht aufhalten – aber die Arbeiterklasse kann es. Und die Rochester AFL-CIO weiß das. Sie sagen: «Wohingegen vereinigte Werktätige, die sich weigern, landesweit zu arbeiten, eine größere Macht haben als alle politischen Machenschaften aufstrebender Despoten. 

Die extreme Gefahr, die gegenwärtig für die historischen Institutionen der Demokratie in unserer Nation besteht, könnte einen umfassenderen und energischeren Widerstand erfordern als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte» heisst es in der Erklärung. «Das mächtigste Werkzeug der Arbeiterbewegung in unserer Geschichte war die Macht des Generalstreiks».

Quelle : leftvoice.org… vom 17. Oktober 2020 ; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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