Tatiana Cozzarelli und Ezra Brain. Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Doch die Wahl war keineswegs eine klare Niederlage für Trump. Und die kapitalistische Krise, die ihn überhaupt erst an die Macht gebracht hat, ist ebenfalls noch lange nicht vorbei.

Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Es war eine dramatische Angelegenheit, denn die mühsame, zeitintensive Auszählung der Briefwahl zog die Ergebnisse in die Länge. Die Tatsache, dass es über drei Tage dauerte, um zu bestätigen, dass jemand mit 3 Millionen Stimmen Vorsprung die Wahl gewonnen hat, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Wahlkollegium (“Electoral College”) ein grundlegend undemokratisches und archaisches System ist.

Donald Trump ging in der Wahlnacht und am Donnerstagabend live auf Sendung, um einerseits den Sieg für sich zu beanspruchen und andererseits Vorwürfe von Wahlbetrug zu erheben. Mike Pence, der direkt nach ihm am Dienstag sprach, trat zurückhaltender auf und wich vorsichtig von Trumps Position ab, indem er sagte: „Wir glauben, dass es für uns einen Weg zum Sieg gibt“.

Dieser Weg hat sich jedoch nicht materialisiert. Und so wird Joe „nichts wird sich grundlegend ändern“ Biden neuer Präsident werden. Doch die Wahl stellte keinesfalls eine totale Ablehnung des amtierenden Präsidenten dar. Vielmehr zeigte sie mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung die Stärke des Trumpismus. Bei der Wahl zwischen neoliberalem Establishment und rechtspopulistischer Rhetorik war der Abstand hauchdünn.

Sicherlich drückt dieses Ergebnis eine Polarisierung aus. Auf der einen Seite gibt es eine zunehmend radikalisierte Rechte, die sich einen starken Mann wünscht, der für Recht und Ordnung sorgt, und die Black Lives Matter für einen anti-amerikanischen Aufstand hält. Auf der anderen Seite haben Menschen Angst vor Donald Trump und seiner Politik. Diese Polarisierung drückt sich auch in der historischen Wahlbeteiligung für beide Kandidaten aus. Schockierenderweise ist die Basis von Trump gegenüber 2016 noch gewachsen. Der Rassist, der Kinder von ihren Familien trennt und den Tod von 230.000 US-Amerikaner:innen durch Covid-19 zu verantworten hat, erhielt über 69 Millionen Stimmen.

Diese Wahl zeigt auch, dass ein Neoliberalismus, der sich mit antirassistischen Symbolen und Regenbogenfahnen schmückt, keinen umfassenden Wahlerfolg für die Demokratische Partei garantieren kann. Anstatt Lösungen für die Probleme der Arbeiter:innenklasse anzubieten, versprach Biden der Wall Street, dass alles beim Alten bleiben würde. Er hat versucht, diese Wahl zu einem Referendum über Trump zu machen.

Anstatt die Dynamik einer aufkommenden progressiven Bewegung in den USA aufzunehmen, sträubten sich die Demokrat:innen gegen jegliche Versuche, „die Partei nach links zu schieben“. Selbst, wenn es auch nur um so minimale Verschiebungen ging, wie sie Bernie Sanders repräsentierte. Biden hat erneut bekräftigt, dass das Einzige was sie zu bieten haben, der Neoliberalismus ist – er zeigte das wahre Gesicht dieser unreformierbaren Partei.

Es war eine erbärmliche Wahl, die zwei rassistische, imperialistische Kapitalisten anbot, die sich in immer rechteren Kampagnen darum stritten, wer am stärksten für Fracking und “Recht und Ordnung” eintritt. Gegen beide gibt es glaubwürdige Anschuldigungen wegen sexualisierter Gewalt und beide haben eine Geschichte von Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und unterdrückte Menschen. Mit den Ergebnissen der Senatswahlen sieht es danach aus, dass die Demokrat:innen und Republikaner:innen in den nächsten zwei Jahren gemeinsam regieren werden – es sei denn, die Demokratische Partei gewinnt die Stichwahlen für den Senat in Georgia.

Damit deutet alles auf eine geteilte Regierung ab 2021 hin: Ein demokratischer Präsident samt Repräsentantenhaus, mit einem wahrscheinlich republikanischen Senat. Wir wissen, dass es trotzdem gemeinsame Angriffe beider Parteien auf die Arbeiter:innenklasse geben wird – sie werden lediglich als “Kompromisse” verkleidet daherkommen. In diesem Sinne wird die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative der Arbeiter:innenklasse umso dringlicher und relevanter, um gegen diese Politik zu kämpfen und den beiden Parteien des Kapitals etwas entgegenzusetzen.

Biden vs. Trump

Diese Wahl markiert die höchste Wahlbeteiligung in den USA in den letzten einhundert Jahren. Etwa 66 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung gaben ihre Stimme ab. Aber sowohl Biden als auch Trump konnten ihre Wählerbasis verbreitern. Die Vorstellung, dass eine höhere Wahlbeteiligung ein Vorteil für die Demokratische Partei sei, wurde in Frage gestellt, da der Vorsprung an Stimmen für Biden nur wenige Prozentpunkte beträgt. Das ist weit entfernt von dem 10-Prozentpunkte-Vorsprung, den vorherige Umfragen prognostiziert hatten. Biden schnitt erwartungsgemäß in städtischen Gebieten besonders gut ab, aber er gewann auch viele Vorstädte, die bisher republikanische Hochburgen waren.

Obwohl sich die Vereinigten Staaten mitten in einer dritten Welle der Pandemie befinden, rangierte das Coronavirus unter den relevanten Themen relativ weit unten, während Wirtschaft und Rassismus viel höher eingestuft wurden. Dass die Frage des Rassismus einen so hohen Rang einnahm, deutet darauf hin, dass die Black Lives Matter-Bewegung entscheidend zu Bidens Sieg beigetragen hat. Eine gelungene Kooptierung dieser linken Bewegung durch die Demokrat:innen: immerhin handelt es sich bei Biden um einen reaktionären Rassisten, der in den Siebzigern offen die Rassentrennung unterstützte und heute eine Kampagne für “Recht und Ordnung” geführt hat.

In Bezug auf die Wirtschaft wurde Trump favorisiert, weil er versprochen hat, das Land auf das wirtschaftliche Niveau vor der Pandemie zurückzubringen. Das Biden-Lager entschied sich hingegen dafür, vor jeder Diskussion über die Wirtschaft davonzulaufen. Fast ausschließlich darauf konzentriert, was für ein schrecklicher Präsident Trump ist, bot die Biden-Kampagne nur wenige positive Vorschläge für ein Land, das gerade darum kämpft, wieder auf die Beine zu kommen. Schließlich wollen Bidens Wall Street-Spender:innen nicht, dass er sich zu irgendeiner progressiven Politik verpflichtet.

Wie erwartet, dominierten Biden und die Demokrat:innen unter People of Color (POC) und jungen Leuten – vor allem in den Großstädten, die die Hochburgen sind, durch die Biden gewonnen hat. Trumps Stärke liegt nach wie vor bei den weißen Wähler:innen in den ländlichen Gemeinden, obwohl er in dieser Wahl einen geringeren Prozentsatz unter Weißen erreichte. Es handelt sich um eine der größten Veränderungen gegenüber der letzten Wahl: 2016 gewann er diesen demografischen Sektor mit 31 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber Hillary Clinton. Diesmal betrug der Abstand zu Biden nur 18 Punkte. Bei Weißen ohne College-Abschluss verlor Trump 11 Punkte an Unterstützung.

Auf etwas geringerem Niveau nahm die Unterstützung für Trump in den meisten anderen demografischen Gruppen zu: Er gewann Unterstützung bei Frauen, auch unter Women of Color. Tatsächlich zeigen vorläufige Daten, dass Trump mehr Unterstützung unter People of Color erhalten hat als jeder andere Republikaner in den vergangenen 60 Jahren.

Es sollte uns aber nicht zu sehr überraschen, dass Trump von Schwarzen und Latino-Männern zusätzliche Stimmen gewinnen konnte – also unter denjenigen, die besonders oft von Gefängnisstrafen durch Bidens Kriminalgesetz aus dem Jahr 1994 betroffen waren. Unter den Latinx-Wähler:innen – einem vielfältigen Sektor aus mehreren Ländern und Einwanderungsgeschichten – fand der Trend weg von der Demokratischen Partei nicht nur an Orten wie Floridas Miami-Dade County, wo Biden gegenüber dem Clinton-Ergebnis von 2016 10 Punkte verlor, was zu seiner Niederlage in Florida beitrug. Diese Verschiebung trat auch in Orten wie Zapata County in Texas auf, wo Clinton 2016 Trump um 33 Prozentpunkte schlug, Biden aber nur mit fünf Punkten Vorsprung gewann.

Es sind sicherlich weitere Untersuchungen nötig, um dieses Phänomen vollends zu erklären. Fest steht aber, dass Trump umfangreiche Kampagnen in Richtung Schwarzer und Latinx Wähler:innen durchgeführt hat, während Biden darauf verzichtete. Das zeigte sich entsprechend in den Umfragen. Und wenn beide Kandidaten einen rassistischen Hintergrund aufweisen und gleichermaßen “Recht und Ordnung” propagieren, ist es schwer, die Loyalität von People of Color aufrecht zu erhalten. Dabei handelte es sich auch um einen Fehler in der Wahlkampagne: Biden hätte noch mehr Lippenbekenntnisse gegenüber POC machen können. Aber es zeigt auch, dass die Demokratische Partei und Biden nicht endgültig glaubhaft machen können, dass sie das Problem des strukturellen Rassismus angehen werden – denn sie sind selbst Teil dieses Problems.

Wie geht es weiter?

Obwohl Trump versucht hat, ohne jede Grundlage seinen eigenen Sieg zu verkünden, haben sowohl die Republikanische Partei als auch die großen Medien dieser Einschätzung widersprochen. Bekannte Republikaner wie Chris Christie, Rick Santorum und sogar der ultra-rechte Podcaster Ben Shapiro sprachen sich alle gegen Trumps spätabendliche Siegesrede aus und keine Politiker*in folgt der politischen Linie „Trump hat gewonnen“.

Wie es aussieht, wird es tatsächlich eine Reihe von Klagen gegen Aspekte der Wahl von Seiten der Republikaner:innen geben. Trump ist bereits in Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania vor Gericht gegangen und die Trump-Kampagne hat eine Neuauszählung in Wisconsin gefordert. Es ist aber unwahrscheinlich, dass diese Schritte den Ausgang tatsächlich ändern.

Trumps Aussicht, sich zum Sieg zu klagen, wurde konterkariert durch das Interesse der US-Institutionen und der herrschenden Klasse, dem Wahlchaos Stabilität entgegenzusetzen. Wie die Aktienmärkte deutlich gemacht haben, ist die Instabilität in Zeiten von Wahlen schlecht fürs Geschäft. Eine weitere Delegitimierung des Wahlprozesses und des Obersten Gerichtshofs wäre ebenfalls schlecht für die Wirtschaft und kein:e Kapitalist:in möchte das, nicht einmal ein Großteil der „etablierten“ Republikaner:innen.

„Sie verschwenden eine Menge Geld“

Bei den Kongresswahlen mussten die Demokrat:innen eine Reihe von Enttäuschungen hinnehmen. Sie rechneten damit, den Senat zu gewinnen, wozu sie vier Sitze gebraucht hätten. Es sieht nicht so aus, als würde dies geschehen, obwohl die beiden Senatswahlen in Georgia dies ändern könnten. Im Repräsentantenhaus sieht es so aus, als könnten die Demokrat:innen einige Sitze verlieren. Laut Politico fasste ein Gesetzgeber das Gefühl in der Demokratischen Partei mit dem Satz zusammen: „Es ist ein Desaster.“

Die Demokratische Partei hat eine Viertelmilliarde Dollar für Senatswahlen in Kentucky, South Carolina, Texas und Alabama ausgegeben, und ihre Kandidat:innen werden wahrscheinlich um 10 Punkte oder mehr geschlagen werden. Das teuerste Rennen der US-Geschichte geht an den republikanischen Senator von South Carolina, Lindsay Graham, der seinen Gegner vernichtend geschlagen hat. In einer Rede am Wahlabend sagte er: „An alle Meinungsforscher da draußen: Sie haben keine Ahnung, was sie da tun. Und zu all den Liberalen in Kalifornien und New York: Sie verschwenden eine Menge Geld.“ Graham hat nicht Unrecht. Senatorin Susan Collins in Maine, eine sogenannte moderate Republikanerin, die in jeder wichtigen Frage mit Trump stimmt, besiegte ihren Herausforderer, der insgesamt 63,6 Millionen Dollar aufbrachte, während Collins’ Kampagne nur 25,2 Millionen Dollar kostete.

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus konnten die Demokrat:innen wichtige Ziele nicht erreichen und verloren sogar „sichere“ Sitze wie einen in Südflorida. Aber sie werden eine Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, und einige “fortschrittliche” Demokrat:innen haben Sitze gewonnen. Alexandria Ocasio-Cortez und weitere Women of Color konnten ihre Wiederwahl sichern und Cori Bush, die nach den Black Lives Matter-Protesten in Ferguson als Anführerin der Bewegung auftrat, gewann auch einen Sitz in St. Louis. Zum ersten Mal werden zudem zwei offen schwule Schwarze Männer im Kongress Platz nehmen.

Die Stärke des Trumpismus wurde dennoch auch auf dem Stimmzettel deutlich. Jodi Ernst in Iowa und Kelly Loeffler in Georgia, zwei amtierende Senatorinnen, die ihre Wahlkampagnen eng an Trump geknüpft haben, werden es wahrscheinlich in den Kongress schaffen. Mehrere Republikaner:innen aus Trumps Ecke gewannen die Wahlen zum Repräsentantenhaus, allen voran Marjorie Taylor Greene in Georgia, eine prominente QAnon-Unterstützerin, und Madison Cawthorn, ein ultra-rechter 25-Jähriger, der vor allem über Instagram die Alt-Right anspricht. Diese Kandidat:innen sind die Zukunft der extremen Rechten in der Republikanischen Partei.

Diese Serie von Niederlagen der Demokrat:innen mag viele zu der Annahme verleiten, dass die USA hoffnungslos nach rechts gerückt seien. Aber auf der linken Seite hatten die Democratic Socialists of America (DSA) eine erfolgreiche Wahl, in der 85 Prozent der von ihnen unterstützten Kandidat:innen gewonnen haben. Die von den DSA unterstützten Kandidat:innen gewannen auch lokale Wahlen, wie im Bundesstaat New York, wo einige ins Parlament einziehen werden.

Dies zeigt einerseits, dass fortschrittliche Kandidat:innen, die reformistische Projekte wie Medicare for All und den Green New Deal unterstützen, sehr beliebt sind. Und es zeigt auch, dass diese dynamischen, jungen Kandidat:innen eine viel höhere Chance auf Wahlsiege haben als der Rest der Demokratischen Partei. Allerdings wird dieser linkere Flügel sich damit auch weiterhin Feinde in der Demokratischen Partei und unter einer Biden-Präsidentschaft machen. Schließlich hat das Establishment der Partei auch bisher alles getan, um die Linke in ihrer Basis an den Rand zu drängen.

Die Demokratische Partei hat nichts als Neoliberalismus zu bieten

Manche reagieren auf diese Wahl, indem sie sich über die Wähler:innen beschweren. Sie werden als Rechte, Reaktionäre und Rassist:innen angeprangert. Und das ist sicherlich auch für viele der Fall. Es ist wahr, dass Millionen Menschen einen Kandidaten gewählt haben, der sehr offen rechts, reaktionär und rassistisch auftritt. Tatsächlich ist die Anzahl der Menschen, die sich dafür entscheiden haben, stundenlang anzustehen, um für Donald Trump zu wählen, sogar angestiegen. Und das trotz der Pandemie, der rassistischen Gewalt und all den anderen reaktionären Aspekten des Trumpismus. Dennoch können die Gründe für Trumps starkes Abschneiden nicht einfach darauf reduziert werden, die Wähler:innen verantwortlich zu machen.

2016 gelang es Trump, einen Sektor der Massen anzusprechen und diesen in einer unerwartet großen Zahl zu den Wahlurnen zu mobilisieren, in dem er seine Ablehnung gegen das politische Establishment beschwor und versicherte “den Sumpf trocken zu legen”. Er appellierte an eine bestimmte Art von Industrie-Arbeiter:innen, die über die wirtschaftlichen Bedingungen wütend waren, indem er ihnen fremdenfeindliche und rassistische Ausreden für ihre materiellen Bedingungen anbot. 2020 änderte Trump jedoch seinen Ton ein bisschen, auch wenn er sich weiterhin stark auf die Wirtschaft stützte. Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit bis zur Pandemie sehr gering war und versprach, die Vereinigten Staaten wieder dahin zurückzubringen. Er behauptete auch, Biden würden die Wirtschaft wieder in einen Lockdown zwingen und so Arbeiter:innen und klein Unternehmen mit ihren Problemen alleine lassen.

Dennoch hetzte Trump mit seiner “Recht und Ordnung”-Kampagne gegen “Sozialist:innen” und (weiße) Mitglieder der Antifa. Er behauptete, sie wären eine Bedrohung für Kleinunternehmen und (weiße) Communities im ganzen Land. Doch trotz seines offensichtlichen Rassismus behauptet Trump, der bisher beste Präsident für die Schwarze Bevölkerung gewesen zu sein und hat aktiv POC-Communities umworben. Tatsächlich bestand eine seiner zentralen Angriffslinien (die er in beiden Debatten wiederholte) darin, die Menschen an Bidens Kriminalgesetz zu erinnern und daran, dass die Obama-Regierung Rekorde bei den Abschiebungen aufgestellt hat.

Dennoch haben Industrie-Arbeiter:innen im “Rustbelt” (älteste und größte Industrieregion der USA / Anm. d. Red.) und die Unterstützung der Vororte in den Swing States (Staaten, in denen das Wahlergebnis historisch immer wieder unterschiedlich ist / Anm. d. Red.) Biden die Präsidentschaft gesichert. Dies ist jedoch kein durchschlagender Sieg. Für eine Wahl, die vor allem als ein Trump-Referendum angesehen wird, war es ein äußerst knappes Rennen. Das Ergebnis drückt politische Polarisierung aus – und jede Menge Unterstützung für den Trumpismus.

Gleichzeitig haben die Demokrat:innen der Arbeiter:innenklasse nicht viele positive Gründe geliefert, für Biden zu stimmen. Einige Wähler:innen hätten von Trump losgerissen werden können, wenn Biden und die Demokrat:innen irgendwelche Schritte unternommen hätten, um eine tatsächliche Alternative zu Trumps eigener Politik vorzuschlagen. Biden kandidierte jedoch als Kandidat des Neoliberalismus, indem er speziell an das Großkapital appellierte, den Wähler:innen jedoch nie eine kohärente wirtschaftliche Botschaft vermittelte und keine wirklichen Lösungen für die Probleme der arbeitenden Menschen anbot. Stattdessen hat er vor allem versprochen, dass sich nichts ändern würde. Inmitten einer tödlichen Pandemie möchte er das Gesundheitswesen so lassen, wie es ist. Inmitten einer Wirtschaftskrise kann er nicht darlegen, wie er der Arbeiter:innenklasse helfen will. Inmitten einer sich vertiefenden Klimakrise unterstützt er Fracking mit großer Hingabe. Im Wesentlichen war er gegen die Form von Donald Trump Regierung, aber nicht gegen deren Klasseninhalt. Sie beide sind Kandidaten, die für die Kapitalist:innen regieren. Bidens Verkaufsargument war, dass er der Kandidat für kapitalistischen Stabilität und einer Rückkehr des neoliberalen Projekts sei. Wir sollten uns wohl nicht wundern, dass das kaum Wähler:innen inspiriert hat, die vom Neoliberalismus ruiniert wurden.

Die Demokrat:innen hatten die Möglichkeit, eine fortschrittlichere und dynamischere Kampagne zu führen, die die wirklichen Probleme der Arbeiter:innenklasse anspricht. Obwohl sie mit der Aufrechterhaltung des Kapitalismus und Imperialismus verbunden war, versuchte die Sanders-Kampagne, die Demokratische Partei nach links zu ziehen. Obama, Pelosi und das Establishment der Partei arbeiteten nicht nur zusammen, um Sanders in der Vorwahl zu vernichten, Biden machte sich auch daran, den Sanderismus im Wahlzyklus zu zerstören. Er verschmähte fortschrittliche Reformen wie Medicare for All, den Erlass von Studienkrediten und den Green New Deal, die alle bei Teilen der Wähler:innenschaft beliebt waren, in der Hoffnung, dafür die gemäßigten Republikaner:innen ansprechen zu können.

Darüber hinaus entschied sich Biden für einen harten Wahlkampf zur Verteidigung von Obamacare, das eigentlich nicht sehr beliebt ist. Wie Jacobin betont, ergab eine Umfrage von Fox News zur Wähler:innen-Analyse, dass nur 14 Prozent der Menschen das Gesetz so belassen wollen, wie es ist, während 40 Prozent es verbessern möchten. Die Umfrage ergab, dass 71 Prozent der Menschen eine öffentliche Variante unterstützen, und The Hill berichtet, dass 69 Prozent der Menschen Medicare for All unterstützen.

Dennoch kommen einige Demokrat:innen zu dem Schluss, dass die Partei zu weit nach links gegangen sei (obwohl wir uns nicht sicher sind, wie sie darauf kommen). Das ist die falsche Schlussfolgerung. Immer wieder sind die Themen, von Medicare for All bis zu einem Mindestlohn von 15 Dollar, populärer als Biden. Es genügt, sich die Petitionen anzuschauen, die von Wähler:innen eingebracht werden. Doch genau diese Themen sind es, die die Demokratische und Republikanische Partei gemeinsam bekämpfen. Es sind genau diese Themen, die die kapitalistische Einheit dieser Parteien demonstrieren. Alle Versuche, die Demokratische Partei auch nur ein wenig nach links zu drängen, sind gescheitert. Das liegt nicht an der Marketingstrategie dieser Partei. Es liegt an ihrem Klassencharakter.

Der Trumpismus wurde nicht besiegt

Was aus diesem Wahlzyklus deutlich wird, ist, dass der Trumpismus nicht besiegt wurde, trotz einer Pandemie, die bisher über 230.000 Menschen in den USA getötet hat. Er wurde nicht besiegt, trotz einer Wirtschaftskrise, die die größte seit Menschengedenken ist, oder trotz fast ständiger Skandale und anhaltend niedriger Zustimmungsraten. Es ist erschreckend, dass Trump trotz des öffentlichen Aufschreis angesichts von Kindern Geflüchteter in Käfigen oder angesichts der staatlichen Repression gegen Black Lives Matter beinahe wieder gewählt wurde. Und obwohl die Demokrat:innen noch mehr Geld sammeln als Trump und die Republikanische Partei – mit massiven Spenden von Wall Street, Silicon Valley und anderen Sektoren des Großkapitals -, sind die Ergebnisse in den Swing States immer noch extrem knapp. Tatsächlich hat Donald Trump neue Wähler:innen mobilisiert und wird Rekorde bei der Zahl der Menschen brechen, die für ihn abgestimmt haben. Der Trumpismus ist nach wie vor lebendig und wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige Kraft in der US-amerikanischen Politik sein.

Das Problem ist, dass man die Rhetorik des Rechtspopulismus nicht zusammen mit dem neoliberalen Establishment besiegen kann – vor allem dann nicht, wenn es dasselbe neoliberale Establishment ist, das den Rechtspopulismus überhaupt erst geschaffen hat. Mit anderen Worten: Es war die Wirtschaftskrise von 2008, die die primäre soziale Basis des Trumpismus geschaffen hat. Sie schuf die demoralisierten, weißen, ländlichen Wähler:innen, die das Establishment hassen und den rassistischen “starken Mann” Donald Trump unterstützen. Und wie sich herausstellt, ist eine Rückkehr zu diesem verhassten Establishment weder für Trumps Basis noch für einige andere außerhalb seiner Haupt-Demografie besonders attraktiv. Tatsächlich könnte Bidens Präsidentschaft sich als fruchtbarer Boden für das Wachstum des Trumpismus außerhalb des Weißen Hauses entpuppen.

Dennoch: Trump wird im Januar nicht ins Weiße Haus zurückkehren, was für die Republikanische Partei, die nie ganz vom Trumpismus überzeugt war, mit Sicherheit eine Krise bedeuten wird. Mitch McConnell sagte am Mittwoch, dass die Partei besser mit Wähler:innen mit Hochschulbildung und weiblichen Wählerinnen zurechtkommen und „die Vorstädte zurückgewinnen“ müsse. Der demografische Wandel mache es ihnen zunehmend schwerer, Staaten zu gewinnen, in denen sie früher typischerweise dominierten, wie Georgia, Texas, Arizona und North Carolina. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Republikaner:innen entweder neue Sektoren in die Partei bringen oder eine Strategie fahren, demokratische Wähler:innen von der Urne fernzuhalten, wie es Donald Trump befürwortet. Die Zukunft der Republikanischen Partei steht auf der Kippe, aber dieses Wahlergebnis dürfte kaum eine sofortige „Ent-Trump-ifizierung“ bedeuten, obwohl einige Republikaner:innen sich dies wünschen. Immerhin hat Trump fast die Hälfte der Wähler:innenschaft und mehr Menschen als jeder Republikaner in der Geschichte zu den Wahlurnen gebracht.

Darüber hinaus wird der neofaschistische Sektor der Basis von Trump – der einen kleinen, aber lautstarken Teil seiner Wähler:innen darstellt – weiterhin eine Rolle in der Politik und auf der Straße spielen. Im vergangenen Jahr haben diese ultrarechten Bürgerwehrler Protestierende der Black Lives Matter Bewegung überfahren und erschossen und versucht, die Wiedereröffnung der Wirtschaft mit schwer bewaffneten Protesten in Regierungsgebäuden zu erzwingen. Nach einer knappen Wahl und mit Trump als ihrem Verfechter innerhalb oder außerhalb des Weißen Hauses werden sie nicht nach Hause gehen – und vielleicht akzeptieren sie nicht einmal das Wahlergebnis. Sie werden weiterhin kleine Kundgebungen organisieren, für Ämter kandidieren und progressive Mobilisierungen schikanieren.

Die Rolle von Sozialist:innen

Diese Wahl sollte ein Referendum über Trump sein. Biden hat gewonnen – aber nicht, weil die Menschen mit seiner Agenda einverstanden sind, sondern weil Donald Trump und diese ultrarechte Basis ihnen Angst einjagen. Das bedeutet jedoch, dass Biden schwach in die Regierung eintritt, da seine vielen Wähler:innen der Demokratischen Partei an die Urnen gingen, um gegen Trump zu stimmen und nicht für Biden. Und was noch wichtiger ist: Mit zwei wachsenden Krisen und einer wahrscheinlichen republikanischen Mehrheit im Senat und einer Trump-Basis, die von außerhalb des Weißen Hauses mobilisiert wird, ist ein Gridlock fast sicher. (politischer Stillstand, der daher rührt, dass das Repräsentantenhaus und der Senat nicht von der Partei des Präsidenten kontrolliert werden. Die Folge ist, dass es sehr schwierig wird, Gesetze zu erlassen / Anm. d. Red.)

In diesem Szenario wird Biden mit ziemlicher Sicherheit noch weiter nach rechts rücken, als er es bereits getan hat. Er wird, wie er es im Wahlkampf getan hat, die Progressiven verwerfen, um Zugeständnisse an die Rechte zu machen, in der Hoffnung, gemäßigte Republikaner:innen zu gewinnen, die letztlich näher an seiner Agenda und der der etablierten Demokrat:innen sind. Dieses Muster wird sich wiederholen, denn wenn die Republikaner:innen die Kontrolle über den Senat behalten, dann wird es, um etwas durch den Kongress zu bekommen, entweder ein Bündnis mit Mitch McConnell oder die Abspaltung von Stimmen aus der republikanischen Fraktion erfordern. Dies könnte ein fruchtbarer Boden für das Wachstum eines noch radikaleren rechten Flügels sein und wird sicherlich die Grundlage für viele Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse bilden.

Wenn überhaupt, dann zeigt diese Wahl, dass man die Rechte nicht mit dem Stimmzettel besiegen kann. Der Trumpismus ist lebendig, stark und gefährlich. Man kann seine Politik nicht mit Neoliberalismus besiegen – Biden wird wahrscheinlich zahlreiche Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten durchführen. Wir können die Rechte aber auf der Straße und an unseren Arbeitsplätzen besiegen – wir sind mehr als sie!

Mit Bidens Sieg werden wir sowohl gegen die Demokrat:innen als auch gegen die Republikaner:innen kämpfen müssen, gegen rechtsextreme Bürgerwehren auf den Straßen und gegen die Angriffe des Establishments auf die Arbeiter:innen und die Unterdrückten. Es ist notwendig, alle Illusionen zu zerstören, dass die Demokrat:innen eine Kraft des Guten oder des Fortschritts sein können oder uns gegen die aufstrebende Rechte schützen könnten. Stattdessen müssen wir den Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse mit einer unabhängigen politischen Kraft begegnen, die beiden Parteien des Kapitals entgegentritt und eine echte Alternative und einen Weg zum Sozialismus aufzeigt. Anstatt weiterhin innerhalb der bürgerlichen Parteien zu arbeiten, besteht unsere unmittelbare Aufgabe als Sozialist:innen darin, unsere eigenen Organisationen aufzubauen und der Arbeiter:innenklasse zu zeigen, dass die Parteien der Wall Street uns nicht befreien werden.

Die USA haben gerade ihren nächsten Unterdrücker, Joe Biden, gewählt. Es ist unsere Pflicht, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu fordern, dass sie aufstehen und diesen neuesten rassistischen Imperialisten mit der gleichen oder noch stärkeren Kraft bekämpfen, als sie Trump bekämpft haben.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 8. November 2020

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